MKÖ: Kritik am Linzer Rechtsextremisten-Treffen wird immer breiter

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht sich mit einer weiter wachsenden Welle der Kritik konfrontiert, weil er sich noch immer weigert, den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Zahlreiche Organisationen und mehr als 70 Persönlichkeiten haben sich bereits an Pühringer gewandt, darunter der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Erhard Busek, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der evangelische Bischof Michael Bünker.

Mit einem scharfen Protestschreiben meldet sich jetzt auch der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, zu Wort. Er bezieht sich auf die Tatsache, dass zum Kongress in den Redoutensälen die rechtsextremen „Identitären“ angemeldet sind. Diese haben heuer am 9. Juni eine „Störaktion“ in der Universität Klagenfurt durchgeführt. Der Führer des Stoßtrupps, Luca Kerbl, attackierte den Rektor dabei mit einem Faustschlag. Oliver Vitouch schreibt an Pühringer: „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass Personengruppen, die Wiederbetätigung in neuem Gewand betreiben, Repräsentationsräumlichkeiten des Landes zur Verfügunggestellt werden sollen. Die Gewaltbereitschaft … durfte ich … am 9. Juni selbst erleben. Ich appelliere daher in aller Form an Sie, diese Vermietung zu untersagen.“ Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die „Identitären“ u.a. wegen Verhetzung und Nötigung.

„Wann gibt Landeshauptmann Pühringer zu, dass er sich geirrt hat?“, fragt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Oder will er wirklich zulassen, dass rechtsextreme Schläger in den Prunksälen des Landes ihre Hassparolen verbreiten und Oberösterreich international blamieren?“

„Salbungsvolle Politikerreden in Mauthausen und Hartheim sind zu wenig“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Wer den Hetzern nicht entgegentritt, sondern ihnen auch noch öffentliche Räume zur Verfügung stellt, macht sich an den zunehmenden braunen Gewalttaten mitschuldig!“