MKÖ: Kritik am Linzer Rechtsextremisten-Treffen wird immer breiter

Ober­ös­ter­reichs Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger (ÖVP) sieht sich mit einer wei­ter wach­sen­den Wel­le der Kri­tik kon­fron­tiert, weil er sich noch immer wei­gert, den inter­na­tio­na­len Rechts­extre­mis­ten-Kon­gress „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ aus den Lin­zer Redou­ten­sä­len aus­zu­la­den. Zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen und mehr als 70 Per­sön­lich­kei­ten haben sich bereits an Püh­rin­ger gewandt, dar­un­ter der frü­he­re Bun­des­kanz­ler Franz Vra­nitz­ky, der frü­he­re Vize­kanz­ler Erhard Busek, die Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­ge­rin Elfrie­de Jeli­nek und der evan­ge­li­sche Bischof Micha­el Bünker.

Mit einem schar­fen Pro­test­schrei­ben mel­det sich jetzt auch der Rek­tor der Uni­ver­si­tät Kla­gen­furt, Oli­ver Vitouch, zu Wort. Er bezieht sich auf die Tat­sa­che, dass zum Kon­gress in den Redou­ten­sä­len die rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren“ ange­mel­det sind. Die­se haben heu­er am 9. Juni eine „Stör­ak­ti­on“ in der Uni­ver­si­tät Kla­gen­furt durch­ge­führt. Der Füh­rer des Stoß­trupps, Luca Kerbl, atta­ckier­te den Rek­tor dabei mit einem Faust­schlag. Oli­ver Vitouch schreibt an Püh­rin­ger: „Sehr geehr­ter Herr Lan­des­haupt­mann, ich pro­tes­tie­re auf das Schärfs­te dage­gen, dass Per­so­nen­grup­pen, die Wie­der­be­tä­ti­gung in neu­em Gewand betrei­ben, Reprä­sen­ta­ti­ons­räum­lich­kei­ten des Lan­des zur Ver­fü­gung­ge­stellt wer­den sol­len. Die Gewalt­be­reit­schaft … durf­te ich … am 9. Juni selbst erle­ben. Ich appel­lie­re daher in aller Form an Sie, die­se Ver­mie­tung zu unter­sa­gen.“ Die Staats­an­walt­schaft Graz ermit­telt gegen die „Iden­ti­tä­ren“ u.a. wegen Ver­het­zung und Nötigung.

„Wann gibt Lan­des­haupt­mann Püh­rin­ger zu, dass er sich geirrt hat?“, fragt Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ). „Oder will er wirk­lich zulas­sen, dass rechts­extre­me Schlä­ger in den Prunk­sä­len des Lan­des ihre Hass­pa­ro­len ver­brei­ten und Ober­ös­ter­reich inter­na­tio­nal blamieren?“

„Sal­bungs­vol­le Poli­ti­ker­re­den in Maut­hau­sen und Hart­heim sind zu wenig“, sagt Robert Eiter, Spre­cher des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus. „Wer den Het­zern nicht ent­ge­gen­tritt, son­dern ihnen auch noch öffent­li­che Räu­me zur Ver­fü­gung stellt, macht sich an den zuneh­men­den brau­nen Gewalt­ta­ten mitschuldig!“