Wien (OTS) — „Wir unterstützen den Aufruf von zahlreichen Persönlichkeiten unseres Landes an den Justizminister, in dem Konsequenzen aus der Aula-Affäre gefordert werden, was Achtung und Anwendung des Verbotsgesetzes betrifft“, kommentiert der Grüne Sprecher für Vergangenheitspolitik, Harald Walser, den heute veröffentlichten Appell, in dem Justizminister Wolfgang Brandstetter aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Justizskandale wie jenen von Graz zu verhindern.
Die ungeheuerliche Begründung, warum das Verfahren gegen „Die Aula“ eingestellt wurde, habe auf schmerzliche Weise gezeigt, wie notwendig Nachschulungen des Justizapparats zum Thema NS-Wiederbetätigung sind. Walser macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass eine konsequente und gründliche Aufarbeitung der Geschichte der österreichischen Justiz während der NS-Zeit, die weit in die Zweite Republik hineinreicht, ausständig ist – worauf auch Justizminister Brandstetter selbst hingewiesen habe.
Die Grünen verlangen daher die Einsetzung einer unabhängigen HistorikerInnenkommission, die die Beteiligung der österreichischen Justiz an den NS-Verbrechen und auch deren Kontinuitäten nach 1945 aufarbeitet. „Deutschland lässt seit 2005 die NS-Geschichte aller Ministerien und Zentralbehörden aufarbeiten. Es wäre hoch an der Zeit, das auch bei uns zu machen und hier beim Justizministerium einen Anfang zu setzen“, fordert Walser.
