Harald Walser: Justizministerium muss Konsequenzen aus Aula-Affäre ziehen

Wien (OTS) — „Wir unter­stützen den Aufruf von zahlre­ichen Per­sön­lichkeit­en unseres Lan­des an den Jus­tizmin­is­ter, in dem Kon­se­quen­zen aus der Aula-Affäre gefordert wer­den, was Achtung und Anwen­dung des Ver­bots­ge­set­zes bet­rifft“, kom­men­tiert der Grüne Sprech­er für Ver­gan­gen­heit­spoli­tik, Har­ald Walser, den heute veröf­fentlicht­en Appell, in dem Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter aufge­fordert wird, Maß­nah­men zu ergreifen, um weit­ere Jus­tizskan­dale wie jenen von Graz zu verhindern.

Die unge­heuer­liche Begrün­dung, warum das Ver­fahren gegen „Die Aula“ eingestellt wurde, habe auf schmer­zliche Weise gezeigt, wie notwendig Nach­schu­lun­gen des Jus­ti­zap­pa­rats zum The­ma NS-Wieder­betä­ti­gung sind. Walser macht in diesem Zusam­men­hang auch darauf aufmerk­sam, dass eine kon­se­quente und gründliche Aufar­beitung der Geschichte der öster­re­ichis­chen Jus­tiz während der NS-Zeit, die weit in die Zweite Repub­lik hinein­re­icht, ausständig ist — worauf auch Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter selb­st hingewiesen habe.

Die Grü­nen ver­lan­gen daher die Ein­set­zung ein­er unab­hängi­gen His­torik­erIn­nenkom­mis­sion, die die Beteili­gung der öster­re­ichis­chen Jus­tiz an den NS-Ver­brechen und auch deren Kon­ti­nu­itäten nach 1945 aufar­beit­et. „Deutsch­land lässt seit 2005 die NS-Geschichte aller Min­is­te­rien und Zen­tral­be­hör­den aufar­beit­en. Es wäre hoch an der Zeit, das auch bei uns zu machen und hier beim Jus­tizmin­is­teri­um einen Anfang zu set­zen“, fordert Walser.