Slowakei : Großer Erfolg für Rechtsextreme und Neonazis

14 von 150 Man­dat­en erzielte bei den slowakischen Par­la­mentswahlen die Partei Kotle­ba –Volkspartei Unsere Slowakei. Rund 8 Prozent der Wäh­lerIn­nen haben am Sam­stag, 5.3. für diese Partei ges­timmt, die mit den Attribut­en ultra­na­tion­al­is­tisch und extrem­istisch, die ihr Wikipedia zuord­net, sehr zurück­hal­tend beschrieben ist. Am Mon­tag demon­stri­erten mehrere Tausend Men­schen in Bratisla­va gegen die Kotle­ba-Partei mit Schildern mit durchgestrich­enen Hakenkreuzen.

Im Wahlkampf zu den Par­la­mentswahlen über­boten sich die meis­ten Parteien gegen­seit­ig an Frem­den­feindlichkeit. Richard Sulik, dessen Partei „Frei­heit und Sol­i­dar­ität“ noch immer als „lib­er­al“ gehan­delt wird, obwohl sie in wesentlichen Punk­ten aggres­siv neolib­er­al ist, fiel zulet­zt am Tag nach der Wahl durch seinen Auftritt in der Talk-Show „Anne Will“ mit dem wider­lichen Spruch über Flüchtlinge „Man muss ja nicht gle­ich alle umbrin­gen“ (aber Gewalt anwen­den) auf. Seine Partei ist jet­zt die zweit­stärk­ste mit 12 Prozent und hat sich verdoppelt.

Auf der recht­en Seite des Parteien­spek­trums haben sich etliche Parteien gegen­seit­ig kan­ni­bal­isiert. „Abge­se­hen von den Extrem­is­ten sind die recht­en Stim­men nun auf sechs Par­la­mentsparteien verteilt. Wir haben also ein ern­stes Prob­lem“, analysierte der slowakische Poli­ti­ologe Alexan­der Dule­ba im „Stan­dard“ das Wahlergeb­nis. In sein­er Betra­ch­tung ist nur eines falsch: es sind zumin­d­est zwei der ins­ge­samt acht im Par­la­ment vertrete­nen Parteien rechtsextrem.

Der Wahlkampf der sozialdemokratis­chen Regierungspartei Smer von Robert Fico, die stark ver­loren hat (von 44 auf 28 Prozent), wurde in erster Lin­ie gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen geführt. Die tat­säch­lichen Prob­leme des Lan­des blieben damit weit­ge­hend aus­ge­blendet: Kor­rup­tion und Klien­telis­mus, Missstände im bil­dungs- und Gesund­heitswe­sen, starke soziale Unter­schiede zwis­chen den Regio­nen und eine Roma-Minorität, die von jed­er Entwick­lung aus­ges­per­rt bleibt. Die Wäh­lerIn­nen hon­ori­erten den Recht­sruck der Sozialdemokrat­en nicht, son­dern gin­gen gle­ich zu offen recht­sex­tremen und recht­en Parteien.

In der Slowakei gibt es wed­er Flüchtlinge noch Mus­lime und den­noch fürchtete sich die über­wiegende Mehrheit so vor ihnen, als ob sie das Land über­rollen wür­den. Kotle­ba, der 2013 in ein­er der ärm­sten Regio­nen der Slowakei zum Region­al­präsi­den­ten gewählt wurde, hat für alle diese Prob­leme eine ein­fache Lösung: Aus­län­der, Flüchtlinge, Mus­lime und Roma raus. Der Parte­ichef, der sich bis vor kurzem immer in ein­er Uni­form zeigte, die sich an der faschis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und pron­azis­tis­chen Hlin­ka-Garde ori­en­tierte, trägt mit­tler­weile Schnürl­samt – braun natürlich.


Kotle­ba in Uni­form und Schnürlsamt
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Nach der Wahl hielt sich Kotle­ba, der sich auch gerne als „Führer“ anre­den lässt, vornehm zurück, bedank­te sich nur auf der Inter­net­seite sein­er Partei bei „all jenen Wäh­lern, die sich nicht von der Lügen­presse bee­in­flussen ließen“ (Die Presse, 7.3.2016). Dafür durfte sein Stel­lvertreter erk­lären: „Unsere Partei will in erster Lin­ie Gott danken, ohne dessen Hil­fe wir diesen Wahler­folg nicht geschafft hät­ten“ (Die Presse). Für BBC, um eine unverdächtige Quelle zu zitieren, han­delt es sich bei der Kotle­ba-Partei nicht bloß um eine recht­sex­treme Partei wie den Front Nation­al, son­dern um eine Nazi-Partei.

Während die Kotle­ba-Partei von 1,6 auf 8 Prozent zunahm und damit den Sprung ins Par­la­ment lock­er schaffte, kon­nte sich die „alte“ recht­sex­treme Partei SNS (Slowakische Nation­al­partei), die zulet­zt bis 2010 mit den Smer-Sozialdemokrat­en eine Regierungskoali­tion bildete, „nur“ ver­dop­peln: von 4,3 auf 8,6 Prozent. Die SNS, eine offen ras­sis­tis­che, antizigan­is­tis­che und antiun­garische Partei; hat 2011 mit der FPÖ ein Part­ner­schaftsabkom­men unterze­ich­net, dem der prak­tis­che Erfolg- eine gemein­same Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment (EP) – bish­er ver­sagt blieb, weil die SNS den Einzug ins EP nicht schaffte.

Katas­trophal war das Abschnei­den für die christlich ori­en­tierten kon­ser­v­a­tiv­en Rechtsparteien SDKU und die KDH, die- bei­de frühere Regierungsparteien — nicht mehr im Par­la­ment vertreten sind Ab Juli übern­immt die Slowakei die EU-Rat­spräsi­dentschaft für ein halbes Jahr. Es wird damit gerech­net, dass spätestens nach dem Ende der Vor­sitzpe­ri­ode neuer­lich Wahlen stat­tfind­en werden.