In Wien wurden Teilnehmer*innen der IDAHOBIT-Demo bespuckt und beschimpft. Ein Hitler-Grüßer wurde sofort angezeigt. In Klagenfurt wurden Eltern verurteilt, die ihrer krebskranken Tochter die medizinische Behandlung verweigert haben. Zum Glück gibt es auch Positives zu vermelden – aus Graz und aus dem Nationalrat. Beides hat mit lange Versäumtem zu tun.
Ein burgenländischer Ersatzgemeinderat wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Vor Gericht gab er u.a. seine hanebüchene Interpretation des Wortes „Nazi“ zum Besten.
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit zu einer Diversion auch für Erwachsene.
Die Grünen habe eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner gestellt und wollten wissen, wie es mit den Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust seit 2020 aussieht. Vorweg: In der Aufstellung des Innenministers sind aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen einige bekannte Straftaten nicht erfasst.
Der aus dem oberösterreichischem Freistadt stammende ehemalige Gymnasiallehrer und Kabarettist Ernst Aigner hat Herbert Kickls Rede, die der beim FPÖ-Neujahrstreffen in Premstätten gehalten hat, unter die Lupe genommen und eine sehr lesenswerte Analyse verfasst. Wir veröffentlichen sie mit freundlicher Genehmigung des Autors.
