Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat letzten Montag in der ZIB 2 Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gesprochen.
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein amtsbekannter Braunauer Neonazi zeigt sich ziemlich lernresistent und wurde nicht zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung verurteilt. Richard P., der wegen einer mutmaßlichen Beteiligung bei „alpen-donau.info“ angeklagt war, wurde freigesprichen. Ein eigenartiges Finanzgebaren bei der Tiroler Freiheitlichen Bauernschaft, der Schulkalender des RFJ Oberösterreich und die neuen Agenden des Amstettner Stadtrats Weber ergänzen die Rückschau auf die letzte Woche.
Und wir haben eine neue wöchentliche Rubrik: Das rechte Wort der Woche. Eine „Auszeichnung“, die diesmal gleich Bundeskanzler Kurz abräumt.
Was war das nun in Chemnitz? Gehen wir nach den österreichischen Medien, waren die pogromartigen, neonazistisch dominierten Ausschreitungen vorwiegend etwas, was „rechte“, „rechtsradikale“, „rechtspopulistische“ und sehr viel seltener „neonazistische“ Gruppierungen veranstalteten. Während bereits am Sonntag (26.8.) in den Sozialen Medien – vor allem auf Twitter – sehr schnell erschreckende Bilder und Videos aus Chemnitz auftauchten und deutsche JournalistInnen berichteten, sich aus Angst vor Angriffen zurückziehen zu müssen, fiel österreichischen JournalistInnen die begriffsmäßige Einordnung der Geschehnisse recht schwer.
Zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, eine in einem Salzburger Schwimmbad und die andere in einem Kärntner Lokal, und ein Freispruch in Tirol – das ist die Bilanz der letzten zwei Wochen, als Justiz und Exekutive wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zum Einsatz kamen. Ein Salzburger musste wegen Verhetzung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wähler” vor den Kadi, der burgenländischen FPÖ ist ihre Parteigruppe in Neusiedl ziemlich abhanden gekommen, weil da einige erkannten, dass die FPÖ ausländerfeindlich agiere, und schließlich stellt sich die Frage, ob der Patriot, der vom Himmel fiel und der ebenso heimatliebende „VolksRock’nRoller“ der AfD finanziell unter die Arme gegriffen haben. Massive Ausschreitungen von slowakischen Hooligans gab’s vor dem Rapid-Spiel gegen Slovan Bratislava, Hitlergruß inklusive.
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente …
