Es war eine umfangreiche Razzia, mit der in der Vorwoche die Exekutive gegen 19 Personen aus dem Neonazi-Milieu in 24 Hausdurchsuchungen vorgegangen ist und – so berichten jedenfalls „Kurier“ und „Österreich“ – nicht nur illegale Waffen und den üblichen Nazi-Schrott (Hitler-Bildchen, Orden usw.), sondern auch einschlägige WhatsApp-Konversationen gefunden hat. Weil der „Baldur Wien“ und einige andere auch kurzfristig von Facebook abgetaucht sind, liegt die Vermutung nahe, dass die Razzia der Gruppe „Unwiderstehlich“ gegolten hat.
Aus der letzten Woche ist von einer Reihe von Wiederbetätigungsprozessen und ‑vorwürfen zu berichten. Etwa von vier Inter-Mailand-Fans, die sich nach ihrem Freispruch per „Grazie“ wieder in ihre Heimat nach Italien vertschüsst haben. Oder von einem Vorarlberger, der mit übelsten NS-Witzchen den Adressaten „ein Lächeln in den Alltag zaubern“ wollte. Die Neonazitruppe von „Unsterblich Wien“ hat sich wieder einmal im Fußballstadion bemerkbar gemacht, wieder einmal mit einer Reichskriegsflagge, und dann gibt’s noch ein besonderes Schmankerl vom Duo Norbert & Norbert.
Obwohl seit zwei Wochen das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Innenpolitik dominiert und beide Parteien bei Sportbewerben jeden Preis für Verrenkungen abräumen müssten, schauen wir auf das, was sich zum Thema „Rechtsextremismus“ abseits der Causa prima getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Identitärenvideo zur Disziplinierung eines renitenten („nicht integrierter“) Schülers einsetzte, zwei Wiederbetätigungsprozesse, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und mehrere Schmieraktionen. Dazu ein weit rechtsstehender Burschenschafter mit einschlägiger Vergangenheit, der zum Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller avancierte. Österreichischer Alltag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speerspitze gegen Hass und Extremismus jeglicher Art. Na dann …
Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat letzten Montag in der ZIB 2 Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gesprochen.
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein amtsbekannter Braunauer Neonazi zeigt sich ziemlich lernresistent und wurde nicht zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung verurteilt. Richard P., der wegen einer mutmaßlichen Beteiligung bei „alpen-donau.info“ angeklagt war, wurde freigesprichen. Ein eigenartiges Finanzgebaren bei der Tiroler Freiheitlichen Bauernschaft, der Schulkalender des RFJ Oberösterreich und die neuen Agenden des Amstettner Stadtrats Weber ergänzen die Rückschau auf die letzte Woche.
Und wir haben eine neue wöchentliche Rubrik: Das rechte Wort der Woche. Eine „Auszeichnung“, die diesmal gleich Bundeskanzler Kurz abräumt.
