Neben den Prozessen wegen Wiederbetätigung gab es in der Vorwoche auch noch aktuelle Wiederbetätigung – zumindest die Berichte dazu stammen aus der Vorwoche. Die „Germanische Neue Medizin” findet noch immer ihre Fans und Propagandisten – trotz ihrer teilweise tödlichen Wirkungen, für die natürlich jede Haftung ausgeschlossen wird. Schließlich wird gegen das ominöse Verschwörerquartett aus Kleindiex jetzt doch ein Strafantrag wegen Vorbereitung eines Anschlags durch Sprengmittel gestellt.
Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberösterreich vor allem für Wels und Steyr.
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert.
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig.
Wir erhalten immer wieder Meldungen über diverse rechtsextreme/antisemitische Vorfälle. Danke dafür. Heute Meldungen, die uns aus Wien zugeschickt wurden: rechtsextreme Aufkleber, rassistische Schmierereien und ein verbaler antisemitischer Angriff in der Leopoldstadt.
