Bratislava: Rassistendemo für schönen, weißen Tag

In Bratislava demonstrierten am Samstag, 20.6. 2015, dem Weltflüchtlingstag, mehrere tausend Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Slowakei. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Initiative „Stopp der Islamisierung Europas“, hinter der aber vor allem die rechtsextreme Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (LSNS) und andere rechtsextreme Gruppen stehen. Nach der Demo kam es zu Ausschreitungen durch besoffene Neonazis.

Unter Parolen wie „Die Slowakei ist nicht Afrika“, „Stopp der Islamisierung Europas“ ,“Gemeinsam gegen das Diktat von Brüssel – Europa den Europäern“, aber auch mit Symbolen wie einem durchgestrichenen Hakenkreuz, umringt von den EU-Sternen, protestierten NS-Hooligans, Neonazis und andere stramm rechts Orientierte gegen den von der EU-Kommission ventilierten Vorschlag, Flüchtlinge über Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Im Mai hatte die Kommission der Slowakei, einem Land mit 5,4 Millionen EinwohnerInnen, vorgeschlagen, 471Flüchtlinge aus Italien und 314 aus Griechenland aufzunehmen.

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Daraufhin wurde für den 20. Juni von rechtsextremen Gruppen zu der Demonstration mobilisiert. Die Angaben über die Teilnehmerzahl variieren sehr stark zwischen 2.000 und 15.000 Personen(Eigenangaben der Rechtsextremen). Relativ hingegen ie kümmerliche Zahl der GegendemonstrantInnen – nur wenige hundert Personen hatten sich unter Parolen wie „Bratislava ohne Nazis“ versammelt.

Der rechtsextreme Regionalpräsident von Banska Bystrica, Marian Kotleba, der im November 2013 in diese Funktion gewählt wurde, begrüßte die Demonstrierenden so:“ Ich wünsche Euch einen schönen weißen Tag… wir sind hier, um die Slowakei zu retten“.

Nach dem Ende der Demonstration zeigten einige Vertreter der „Weißen“, wie sie die Slowakei retten würden: sie demolierten Polizeiautos, blockierten die Rennstrecke einer Radsportveranstaltung, attackierten die Zuschauer, und am Hauptbahnhof warfen dann einige der mittlerweile besoffenen Neonazis Flaschen und Steine auf eine arabische Familie mit Kleinkind. Rund 140 Personen wurden von der Polizei festgenommen.