Bratislava: Rassistendemo für schönen, weißen Tag

In Bratisla­va demon­stri­erten am Sam­stag, 20.6. 2015, dem Welt­flüchtlingstag, mehrere tausend Men­schen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in der Slowakei. Zu der Demon­stra­tion aufgerufen hat­te die Ini­tia­tive „Stopp der Islamisierung Europas“, hin­ter der aber vor allem die recht­sex­treme Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (LSNS) und andere recht­sex­treme Grup­pen ste­hen. Nach der Demo kam es zu Auss­chre­itun­gen durch besof­fene Neonazis.

Unter Parolen wie „Die Slowakei ist nicht Afri­ka“, „Stopp der Islamisierung Europas“ ‚“Gemein­sam gegen das Dik­tat von Brüs­sel – Europa den Europäern“, aber auch mit Sym­bol­en wie einem durchgestrich­enen Hak­enkreuz, umringt von den EU-Ster­nen, protestierten NS-Hooli­gans, Neon­azis und andere stramm rechts Ori­en­tierte gegen den von der EU-Kom­mis­sion ven­tilierten Vorschlag, Flüchtlinge über Quoten auf die Mit­glied­slän­der zu verteilen. Im Mai hat­te die Kom­mis­sion der Slowakei, einem Land mit 5,4 Mil­lio­nen Ein­wohner­In­nen, vorgeschla­gen, 471Flüchtlinge aus Ital­ien und 314 aus Griechen­land aufzunehmen.

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Daraufhin wurde für den 20. Juni von recht­sex­tremen Grup­pen zu der Demon­stra­tion mobil­isiert. Die Angaben über die Teil­nehmerzahl vari­ieren sehr stark zwis­chen 2.000 und 15.000 Personen(Eigenangaben der Recht­sex­tremen). Rel­a­tiv hinge­gen ie küm­mer­liche Zahl der Gegen­demon­stran­tInnen – nur wenige hun­dert Per­so­n­en hat­ten sich unter Parolen wie „Bratisla­va ohne Nazis“ versammelt.

Der recht­sex­treme Region­al­präsi­dent von Ban­s­ka Bystri­ca, Mar­i­an Kotle­ba, der im Novem­ber 2013 in diese Funk­tion gewählt wurde, begrüßte die Demon­stri­eren­den so:“ Ich wün­sche Euch einen schö­nen weißen Tag… wir sind hier, um die Slowakei zu retten“.

Nach dem Ende der Demon­stra­tion zeigten einige Vertreter der „Weißen“, wie sie die Slowakei ret­ten wür­den: sie demolierten Polizeiau­tos, block­ierten die Rennstrecke ein­er Rad­sportver­anstal­tung, attack­ierten die Zuschauer, und am Haupt­bahn­hof war­fen dann einige der mit­tler­weile besof­fe­nen Neon­azis Flaschen und Steine auf eine ara­bis­che Fam­i­lie mit Kleinkind. Rund 140 Per­so­n­en wur­den von der Polizei festgenommen.