Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen

Wegen der ange­blichen Veröf­fentlichung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen über neon­azis­tis­che Verbindun­gen zur Demokratis­chen Partei (SDS) wurde die slowenis­che Jour­nal­istin Anuš­ka Delić im April 2013 angeklagt. Jet­zt, Anfang 2015, ste­ht sie tat­säch­lich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung dro­hen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein poli­tis­ch­er Prozess gegen eine Jour­nal­istin, die eigentlich einen Orden erhal­ten sollte.

Nach dem Ter­ro­ran­schlag von Anders Behring Breivik im Juli 2011 begann Anuš­ka Delić, die Jour­nal­istin bei der Tageszeitung „Delo“ ist, zu recher­chieren. Sie hat­te in Erfahrung gebracht, dass Breivik Kon­tak­te zu slowenis­chen Neon­azis hat­te, genauer zu der slowenis­chen Sek­tion („Divi­sion”) von „Blood & Hon­our“. Breivik hat­te unzäh­lige Verbindun­gen zu Neon­azi-Grup­pen quer durch Europa. Sein Man­i­fest, das er kurz vor dem Ter­ro­ran­schlag ver­schickt hat­te, gelangte so an etliche Adres­sat­en auch in Öster­re­ich (zum Beispiel an [email protected]).

Delić begann also über „Blood & Hon­our“ in Slowe­nien zu recher­chieren und stellte Erstaunlich­es fest: Die Neon­azi-Gruppe hat­te Verbindun­gen in die recht­skon­ser­v­a­tive Demokratis­che Partei von Janez Janša und auch zu Polizei und Mil­itär. Nach ihren Infor­ma­tio­nen war zum Beispiel Dejan Pros­en nicht nur der informelle Chef von „Blood & Hon­our“ in Slowe­nien, son­dern auch ein Aktivist in der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SDS, „Sloven­s­ka Demokrats­ka Mladina”.

Ab Ende Novem­ber pub­lizierte Delić ihre Rechercheergeb­nisse in mehreren Beiträ­gen in der Tageszeitung „Delo“. Pros­en bestätigte zwar seine Mit­glied­schaft in der demokratis­chen Partei bzw. deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion, gab auch zu, in der recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion „Tukaj je Sloveni­ja” tätig zu sein, bestritt aber jegliche Aktiv­ität bei „Blood & Hon­our“. Die Enthül­lun­gen von „Delo“, die in der Vor­wahlzeit erfol­gten, blieben nicht ohne Konsequenzen.


Tukaj je Slovenija

Die Enthül­lun­gen der Jour­nal­istin hat­ten näm­lich nicht dazu geführt, dass Jansa und seine Partei SDS bei den Wahlen in die Versenkung geschickt wur­den, son­dern bracht­en ziem­lich insta­bile Ver­hält­nisse, die es Jansa noch ein­mal ermöglicht­en, eine Regierung zu bilden, bis er dann Anfang 2013 durch einen Mis­strauen­santrag endgültig abgewählt und in der Folge wegen Kor­rup­tion zu ein­er Gefäng­nis­strafe verurteilt wurde. Für die Ini­ti­ierung von Ermit­tlun­gen gegen die missliebige Jour­nal­istin reichte die Zeit jedenfalls.


Tageszeitung Delo

Delić wurde beschuldigt, ihre Infor­ma­tio­nen aus Dossiers des slowenis­chen Aus­lands­ge­heim­di­en­stes bezo­gen und daher Geheimnisver­rat began­gen zu haben. Der dama­lige Geheim­di­en­stchef Selan hat­te zwar eine Über­prü­fung der Vor­würfe ver­an­lasst, doch weil die ergeben hat­te, dass die Zeitungsin­for­ma­tio­nen zwar den Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen ähnel­ten, aber auch aus anderen Quellen stam­men kon­nten, wurde auch er angeklagt. Ihm wird von der Anklage vorge­wor­fen, rechtliche Schritte gegen die Jour­nal­istin unter­lassen zu haben (‚Amtsmiss­brauch‘).

Der Vor­wurf, sich auf Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen gestützt zu haben, ent­behrt nicht der Pikan­terie. Schließlich darf man doch davon aus­ge­hen, dass der slowenis­che Geheim­di­enst nicht grund­los Infor­ma­tio­nen über die Beziehun­gen zwis­chen der Demokratis­chen Partei, Mil­itärs und der Neon­azi-Gruppe „Blood & Hon­our“ gesam­melt hat. Und dass er solche Infor­ma­tio­nen hat­te, ist ja durch die Anklage fak­tisch bestätigt.

Ver­han­delt wird aber im Prozess nicht über die neon­azis­tis­chen Verbindun­gen, son­dern darüber, dass eine Jour­nal­istin diese Verbindun­gen aufgedeckt hat. Anuš­ka Delić bestre­it­et überdies, sich bei ihren Recherchen auf geheim­di­en­stliche Quellen gestützt zu haben.


Blood & Hon­our Konz­ert 2014 in Slowenien

„Blood & Hon­our“, das in eini­gen europäis­chen Län­dern ver­boten ist, ist in Deutsch­land (Ver­bot seit 2000) zulet­zt wegen sehr enger Beziehun­gen und Ver­flech­tun­gen mit den Neon­azis vom Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) in die Debat­te gekom­men. In Slowe­nien ist „Blood & Hon­our“ nach wie vor sehr aktiv. Vor allem als Ver­anstal­tung­sort für Nazi-Konz­erte, die in Län­dern wie Öster­re­ich oder Deutsch­land ver­boten wür­den. Zulet­zt fand Ende Okto­ber 2014 ein inter­na­tionales Neon­azi-Konz­ert in Slowe­nien statt – unter Beteili­gung öster­re­ichis­ch­er Neonazis.