Wolfsberg/Klagenfurt: Prozess gegen einen Hitler-Schüler

Er war nicht der ein­zi­ge, der sich im Novem­ber 2013 an einer hef­ti­gen und het­ze­ri­schen Debat­te auf Face­book über eine Ein­rich­tung für Asyl­wer­be­rIn­nen betei­ligt hat­te, die in Frant­schach (Kärn­ten) eröff­net wur­de. Die Debat­te war so hef­tig und het­ze­risch, dass eine Pos­te­rin mahn­te, doch nach­zu­den­ken, bevor man Sprü­che von wegen Hit­ler und Sieg Heil loslasse.

Rene G. hat nie viel nach­ge­dacht und sich auch in die­ser Debat­te mit so glän­zen­den Ein­wür­fen wie „Hetz wird’s zeit fia die gas­kom­mer amoi reichst“ (Jetzt wird’s Zeit für die Gas­kam­mer, es reicht!) beteiligt.

Dem Blog RFJ-Watch war die Het­ze auf­ge­fal­len, die Micha­el P. mit dem Kom­men­tar „Jetzt hots Drei­zehn gschlogn!!! A ASYLHEIM in Frantschasch!!!!Boom!!!“ los­ge­tre­ten hat­te. Sofort ent­gleis­ten die Kom­men­ta­to­ren („A bom­be in das kana­cken­heim rein und weg is da dreck“) und hetz­ten auch zu ande­ren The­men („Slo­we­nisch??? Fickts Eich!!!!“). Durch den Bericht auf „Stoppt die Rech­ten” wur­den dann auch die „Klei­ne Zei­tung“, Staats­an­walt­schaft und Ver­fas­sungs­schutz auf die Het­ze auf­merk­sam: von der gefähr­li­chen Dro­hung über die Ver­het­zung bis zur NS-Wie­der­be­tä­ti­gung spann­te sich der Bogen der mög­li­chen Delik­te für eini­ge an der Debat­te Beteiligte.

Het­ze­ri­sche Debatte

Ob Rene G. jetzt der ein­zi­ge ist, der vor Gericht muss, obwohl damals etli­che gehetzt haben, ist unklar. Am Mon­tag stand er jeden­falls allei­ne vor dem Geschwo­re­nen­se­nat in Kla­gen­furt und ver­such­te es mit dem Stan­dard­schmäh: „Ich habe mir nichts dabei gedacht, als ich das geschrie­ben hab. Das war alles eine Dumm­heit.“ (Klei­ne Zei­tung) . Die Staats­an­wäl­tin hielt dem Ange­klag­ten ent­ge­gen, dass er noch bei sei­ner ers­ten Ein­ver­nah­me davon gespro­chen habe, dass ihn Hit­ler „inspi­riert” habe und wenn der noch am Leben wäre, wür­de es mehr Arbeit und weni­ger Aus­län­der geben.

Die Geschwo­re­nen woll­ten G. sei­ne Ver­ant­wor­tung nicht abneh­men und spra­chen ihn schul­dig. Das Straf­aus­maß wur­de mit 15 Mona­ten bedingt und 2.700 Euro Geld­stra­fe fest­ge­legt. Der Ange­klag­te akzep­tier­te das Urteil, aber die Staats­an­wäl­tin erbat sich Bedenk­zeit – daher noch nicht rechtskräftig.

Sein Pro­fil auf Face­book hat Rene mitt­ler­wei­le stark gesäu­bert. An die alten Zei­ten erin­nert nur mehr das Tat­too „Rest in Peace“ und das Like für „Öster­reich hat schon genug Aus­län­der“. Auch Stra­che gefällt ihm noch immer. Es wird wohl nicht so ein­fach mit der Besserung