Wolfsberg/Klagenfurt: Prozess gegen einen Hitler-Schüler

Welche Assoziationen hat man zu einem, der auf Facebook als Stätte seiner Ausbildung die „Adolf-Hitler-Highschool“ , als Beruf „Gastechniker“ in Mauthausen und als Lieblingsbuch „Mein Kampf“ angibt? Neonazi, klar – aber auch: ziemlich hohle Birne, und: ziemlich unreif! In Wirklichkeit ist der Mann 33 Jahre alt und stand gestern wegen NS-Wiederbetätigung in Klagenfurt vor einem Geschworenengericht.

Er war nicht der einzige, der sich im November 2013 an einer heftigen und hetzerischen Debatte auf Facebook über eine Einrichtung für AsylwerberInnen beteiligt hatte, die gerade in Frantschach (Kärnten) eröffnet wurde. Die Debatte war so heftig und hetzerisch, dass eine Posterin mahnte, doch nachzudenken, bevor man Sprüche von wegen Hitler und Sieg Heil loslasse.

Rene G. hat nie viel nachgedacht und sich auch in dieser Debatte mit so glänzenden Einwürfen wie „Hetz wird’s zeit fia die gaskommer amoi reichst“ (Jetzt wird’s Zeit für die Gaskammer, es reicht!) beteiligt.

Dem Blog RFJ-Watch war die Hetze aufgefallen, die Michael P. mit dem Kommentar „Jetzt hots Dreizehn gschlogn!!! A ASYLHEIM in Frantschasch!!!!Boom!!!“ losgetreten hatte. Sofort entgleisten die Postings („A bombe in das kanackenheim rein und weg is da dreck“) und hetzten auch zu anderen Themen („Slowenisch??? Fickts Eich!!!!“). Durch den Bericht auf Stopptdierechten wurden dann auch die „Kleine Zeitung“ , Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auf die Hetze aufmerksam: von der gefährlichen Drohung über die Verhetzung bis zur NS-Wiederbetätigung spannte sich der Bogen der möglichen Delikte für einige an der Debatte Beteiligte.


Hetzerische Debatte

Ob Rene G. jetzt der einzige ist, der vor Gericht muss, obwohl damals etliche gehetzt haben, ist unklar. Am Montag stand er jedenfalls alleine vor dem Geschworenensenat in Klagenfurt und versuchte es mit dem Standardschmäh: „Ich habe mir nichts dabei gedacht, als ich das geschrieben hab. Das war alles eine Dummheit“ (Kleine Zeitung) . – Ja, eh, mit dem Denken klappt es nicht so gut bei Rene, aber die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten entgegen, dass er noch bei seiner ersten Einvernahme davon gesprochen habe, dass ihn Hitler ‘inspiriert‘ habe und wenn der noch am Leben wäre, würde es mehr Arbeit und weniger Ausländer geben.

Die Geschworenen wollten Rene seine Verantwortung nicht abnehmen und sprachen ihn schuldig. Das Strafausmaß wurde mit 15 Monaten bedingt und 2700 Euro Geldstrafe festgelegt. Der Angeklagte akzeptierte das Urteil ,aber die Staatsanwältin erbat sich Bedenkzeit – daher noch nicht rechtskräftig.

Sein Profil auf Facebook hat Rene mittlerweile stark gesäubert. An die alten Zeiten erinnert nur mehr das Tattoo „Rest in Peace“ und das Like für „Österreich hat schon genug Ausländer“. Naja, auch Strache und Haider gefallen ihm noch immer. Es wird wohl nicht so einfach mit der Besserung