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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Österliche Nachlese

Um Ostern her­um haben wir aus­ge­spannt – Urlaub, Fei­ern und so. Des­halb haben wir hier eini­ges nachzutragen.

13. Apr. 2015

Wien: Anti­se­mi­ti­sche Paro­len vor Ländermatch

Am Ran­de des freund­schaft­li­chen Fuß­ball-Län­der­spiels zwi­schen Öster­reich und Bos­ni­en am 31. März haben zuvor am Ste­phans­platz bei einer pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Demo bos­ni­sche Fans anti­se­mi­ti­sche Paro­len geru­fen. Auf einem You­Tube-Video ist der Ruf „Ubi, ubi žido­ve“ („Töte,töte Juden”) zu hören. Die bos­ni­schen Fuß­ball­fans haben sich offen­sicht­lich zu den Demons­trie­ren­den gemischt und die Paro­len skandiert.

Salz­burg: Neue Neonazi-Schmiererei

In der Nacht auf 1. April haben unbe­kann­te Täter ein­mal die Zahl „88” und elf Mal die Zahl „14” auf die Fas­sa­de beim Pega­sus-Brun­nen im Mira­bell­gar­ten geschmiert. Die Zah­len­kom­bi­na­tio­nen ste­hen für ‚Heil Hit­ler‘ und den dümm­lich ras­sis­ti­schen Satz aus 14 Wör­tern von dem US-Neo­na­zi David Eden Lane. Ver­mut­lich die glei­chen Täter haben auch etli­che Müll­ton­nen aus der Ver­an­ke­rung geris­sen und Bän­ke umgeworfen.

Salz­burg: Ein Jahr für anti­se­mi­ti­sche Het­ze und Nazi-Posting

Er pos­te­te den glei­chen Spruch wie der Wel­ser Fri­seur, der zunächst vom Vor­wurf der Wie­der­bei­tä­ti­gung frei­ge­spro­chen wur­de. Bei dem 30-jäh­ri­gen Ein­zel­han­dels­kauf­mann aus Schwarz­ach im Pon­gau kam noch ein zwei­tes Pos­ting zur Ankla­ge: „Huren­söh­ne, Heil Hit­ler, 88″ hat er zu einem Foto geschrie­ben, auf dem eine israe­li­sche und eine US-Flag­ge ver­brannt wer­den. Auf sei­nem Han­dy fan­den die Ermitt­ler noch wei­te­ren Nazi-Schrott. Dem Gericht erklär­te der Ange­klag­te auf die Fra­ge, was er sich dabei gedacht habe, dass er sich eigent­lich nichts dabei gedacht habe. Auf die Fra­ge, was er gegen Juden habe, ant­wor­te­te er: „Nichts, ich ken­ne kei­nen ein­zi­gen.” (Stan­dard, 3.4.2015) Die toten Zivi­lis­ten im Gaza­strei­fen hät­ten ihn an den Bür­ger­krieg in sei­ner frü­he­ren Hei­mat Bos­ni­en erin­nert, wo Tei­le sei­ner Fami­lie ermor­det wur­den. Die Geschwo­re­nen befan­den den Ange­klag­ten bei der Ver­hand­lung am Salz­bur­ger Lan­des­ge­richt am 2. April für schul­dig. Das Urteil, ein Jahr bedingt, ist bereits rechtskräftig.

Stra­che schon wie­der beschwert

Mitt­ler­wei­le hat man den Ein­druck, Stra­che fühlt sich schon beschwert, wenn sein Name erwähnt wird. In der ORF-Serie „Vor­stadt­wei­ber“ war nur in der unter­ti­tel­ten Ver­si­on für Hör­be­hin­der­te fol­gen­de Pas­sa­ge zu lesen: „In Deutsch­land der Wes­ter­wel­le oder die­ser Ber­li­ner Bür­ger­meis­ter. Oder bei uns der Stra­che. Die sind doch alle schwul und ste­hen dazu.” – „Der Stra­che?” – „Nein, den mein ich gar nicht. Der Kärnt­ner da. – Da kom­men eini­ge in Fra­ge.” Die­se Pas­sa­ge empör­te den FPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­den so, dass er Beschwer­de gegen die „Vor­wahl-Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne“ bei der Auf­sichts­be­hör­de Kom­mAus­tria ein­brach­te. Die kam zu einem für Stra­che tröst­li­chen Ergeb­nis und ver­warf des­halb sei­ne Beschwer­de: „Wort­laut und Abfol­ge des Dia­logs las­sen in ihrer Gesamt­heit kei­ner­lei Zwei­fel dar­an offen, dass sich die Behaup­tung einer homo­se­xu­el­len Lebens­wei­se gera­de nicht auf den Beschwer­de­füh­rer bezieht, son­dern auf einen – nicht näher bezeich­ne­ten – Kärnt­ner“, heißt es im Bescheid.

Stra­che will es aber auch noch gericht­lich bestä­tigt wis­sen, dass er nicht schwul ist. Beim Lan­des­ge­richt Wien hat er den ORF auf Ent­schä­di­gung, Scha­den­er­satz und Wider­ruf geklagt. Die Ver­hand­lung fin­det am 24. April statt. Jetzt sind wir irri­tiert: Was will der Stra­che nach dem Bescheid der Medi­en­be­hör­de Kom­mAus­tria eigent­lich wider­ru­fen wissen?

St.Gallenkirch (Vbg): Der Pfar­rer und Hit­lers Zölibat

Im Pfarr­blatt sei­ner Gemein­de nahm der Pfar­rer von St. Gal­len­kirch, Eber­hard Amann, zum Zöli­bat Stel­lung. Dass der als sehr kon­ser­va­tiv bekann­te Pries­ter (85) den Zöli­bat ver­tei­di­gen wür­de, war nicht über­ra­schend. Dass er sich dabei zustim­mend auf Adolf Hit­ler bezie­hen wür­de, schon. Die Pas­sa­ge aus dem Pfarr­blatt im Wort­laut: „In ‚Mein Kampf’ nimmt Hit­ler den Cöli­bat zum Vor­bild. Er hei­ra­te nicht, weil er wie die Pries­ter für ihr Pfarr­ge­mein­de so auch er ganz nur für das deut­sche Volk da sein will!“

Auch der Kon­text der Hit­ler-Wür­di­gung ist nicht ohne. Dem­nach sei es die Absicht der „Neo­mar­xis­ten“, nicht nur den „Cöli­bat“ zu zer­stö­ren, son­dern auch die „Ein­ehe“, ja die Fami­lie ins­ge­samt: „Es geht um die Schlei­fung des Boll­wer­kes: die sakra­men­ta­le unauf­lös­li­che Ein­ehe, das Abbild er Lie­be Chris­ti zu sei­ner Kir­che. Es geht um die Zer­stö­rung der Fami­lie und der Mut­ter­schaft, die als eine über­hol­te Fes­sel abge­schüt­telt wer­den muß!“

Die Diö­ze­se Feld­kirch betrach­tet die Äuße­run­gen des Pfar­rers als „gro­be Ver­feh­lung” und will das Gespräch suchen. Dafür sieht der Pfar­rer kei­ne Not­wen­dig­keit: Er habe sei­nen Stand­punkt schon über E‑Mail erklärt und außer­dem sei er „selbst­stän­dig, für sich selbst ver­ant­wort­lich und las­se sich nicht gern bevor­mun­den“, zitiert ihn die APA (10.4.2015). Uwe Sai­ler, der Lin­zer Kri­mi­nal­po­li­zist, hat den Pfar­rer wegen des Ver­dach­tes der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung angezeigt.

Bericht und Kom­men­tar auf Vor­arl­berg Online.

Wien: Grü­nes Licht für Wil­ders im Parlament?

Der nie­der­län­di­sche Islam-Het­zer Geert Wil­ders war am 27. März auf Ein­la­dung der FPÖ in Wien, um gegen den Islam „als Bedro­hung für unse­re Gesell­schaft“ zu het­zen. Im bzw. aus dem Par­la­ment! Die FPÖ bzw. der frei­heit­li­che Par­la­ments­klub hat­ten näm­lich zu einer Pres­se­kon­fe­renz in die Räum­lich­kei­ten des FPÖ-Par­la­ments­klubs ein­ge­la­den. Schlimm genug! Dass aber auch noch die Säu­len­hal­le des Par­la­ments kurz­fris­tig gesperrt wur­de, weil Wil­ders den FPÖ-Klub auf­such­te, ist ein star­kes Stück. Die­ter Brosz, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, stell­te des­halb eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an die Prä­si­den­tin des Nationalrats.

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