Ordnungsgemäße Methode der Deeskalation?

FPÖ-Parte­ichef Stra­che veröf­fentlicht auf seinem Face­book-Kon­to eine anti­semi­tis­che Karikatur. Als sie ent­deckt wird, beschuldigt er die Kri­tik­er. Das offizielle Öster­re­ich reagiert ver­hal­ten. Die anti­semi­tis­che Karikatur wird nicht ein­mal gelöscht. In der Vor­woche wird in der Wiener Innen­stadt ein Rab­bin­er anti­semi­tisch und mit Nazi-Sprüchen beschimpft. Die umste­hende Polizei reagiert nicht. Das Ignori­eren hat System!

Am Don­ner­stag, 30. Sep­tem­ber, sam­meln sich Fußball-Fans in der Wiener Innen­stadt im Vor­feld des Europa-League-Spiels Rapid Wien gegen Paok Saloni­ki. Als ein Rab­bin­er den Schwe­den­platz, einen der Sam­melpunk­te für Fan-Grup­pen, passiert, wird er von einem Fußball­fan beschimpft: “Hau ab, du Scheiß-Jude! Juden raus! Heil Hitler!“

Einige Polizis­ten ste­hen etwa in drei Meter Ent­fer­nung. Als der Betrof­fene die Polizis­ten fragt, ob sie denn nicht gegen den Neon­azi etwas unternehmen wollen, bekommt er laut Gedächt­nis­pro­tokoll zur Antwort: “Na hörn’s, heut‘ is Fußball!“ Die APA berichtet: „Der Fußball-Fan soll während­dessen noch immer mit zum Hit­ler­gruß erhoben­er Hand vor dem Rab­bin­er ges­tanden sein.“ (APA 0338 vom 31.8.12)

Dem geschock­ten Rab­bin­er wird etwas später von anderen Polizis­ten erk­lärt, bei dem Nicht-Ein­greifen han­dle es sich um eine bei solchen Anlässen „ord­nungs­gemäße Meth­ode der Deeskala­tion“ (Wiener Zeitung, 1.9.2012).

Die vor­läu­fig einzige Reak­tion: Ein Sprech­er der Wiener Polizei erk­lärt, der Vor­fall werde schon einge­hend unter­sucht: “Sollte ein Fehlver­hal­ten vor­liegen, wird es natür­lich Kon­se­quen­zen geben. Das ste­ht außer Frage.“ (Wiener Zeitung, 1.9.2012)

Im Fall des anti­semi­tis­chen Car­toons auf der Face­book-Seite von Stra­che prüft die Staat­san­waltschaft offen­sichtlich noch immer, ob sie Ermit­tlun­gen ein­leit­en will, obwohl sie eine Entschei­dung schon für spätestens 27. August angekündigt hat.

Nach­dem am Dien­stag, 28. August, in Berlin ein Rab­bin­er von vier Jugendlichen zusam­mengeschla­gen, schw­er ver­let­zt und anti­semi­tisch beschimpft wurde, gibt es einen Auf­schrei der Empörung in der Öffentlichkeit, scharfe Verurteilun­gen quer durch die poli­tis­che Land­schaft und eine Sol­i­dar­ität­sak­tion in Berlin („Kip­pa-Flash­mob“).


„Hun­derte demon­stri­eren gegen Anti­semitismus”: Bildquelle: tagesspiegel.de

Die öster­re­ichis­che Bun­desregierung hat zu Stra­ches Car­toon nur in sehr dür­ren all­ge­meinen Worten Stel­lung genommen:

Zu den Vor­wür­fen des Anti­semitismus in einem Post­ing auf der Face­book-Seite des Obmanns ein­er öster­re­ichis­chen Oppo­si­tion­spartei hält der Sprech­er des Bun­deskan­zlers fest: „Die Bun­desregierung hat bish­er bere­its jede Form des Anti­semitismus, des Ras­sis­mus und der Ver­het­zung scharf verurteilt und kri­tisiert. Sie wird diese ein­deutige Hal­tung stets klar vertreten. Dies gilt für diesen Fall wie für alle anderen. (OTS 0193, 23.8.12)


Die Face­book-Gruppe “Blut­gruppe HC Neg­a­tiv” veröf­fentlichte eine Ver­größerung der Man­schet­tenknöpfe – das Ergeb­nis ist eindeutig.

Zu der ver­balen Hetz-Attacke auf den Rab­bin­er in Wien gibt es von poli­tis­ch­er Seite bis­lang über­haupt keine Reak­tion. Die „ord­nungs­gemäße Meth­ode“ des Umgangs mit dem Anti­semitismus scheint hierzu­lande noch immer das Ver­harm­losen und Ver­schweigen zu sein.

Nur einige Medi­en beschäfti­gen sich inten­siv­er mit dem Anti­semitismus in Österreich:

derstandard.at — Der geleugnete Antisemitismus
diepresse.com — MIt Judenbeschimp­fung fängt es an
zeit.de — Lügen aus Staatsräson

IKG (OTS): Bagatel­lisierung von offen­em Anti­semitismus darf nicht toleriert werden
Öllinger fordert klares Zeichen der Poli­tik gegen Antisemitismus