Ordnungsgemäße Methode der Deeskalation?

FPÖ-Parteichef Strache veröffentlicht auf seinem Facebook-Konto eine antisemitische Karikatur. Als sie entdeckt wird, beschuldigt er die Kritiker. Das offizielle Österreich reagiert verhalten. Die antisemitische Karikatur wird nicht einmal gelöscht. In der Vorwoche wird in der Wiener Innenstadt ein Rabbiner antisemitisch und mit Nazi-Sprüchen beschimpft. Die umstehende Polizei reagiert nicht. Das Ignorieren hat System!

Am Donnerstag, 30. September, sammeln sich Fußball-Fans in der Wiener Innenstadt im Vorfeld des Europa-League-Spiels Rapid Wien gegen Paok Saloniki. Als ein Rabbiner den Schwedenplatz, einen der Sammelpunkte für Fan-Gruppen, passiert, wird er von einem Fußballfan beschimpft: “Hau ab, du Scheiß-Jude! Juden raus! Heil Hitler!“

Einige Polizisten stehen etwa in drei Meter Entfernung. Als der Betroffene die Polizisten fragt, ob sie denn nicht gegen den Neonazi etwas unternehmen wollen, bekommt er laut Gedächtnisprotokoll zur Antwort: “Na hörn’s, heut‘ is Fußball!“ Die APA berichtet: „Der Fußball-Fan soll währenddessen noch immer mit zum Hitlergruß erhobener Hand vor dem Rabbiner gestanden sein.“ (APA 0338 vom 31.8.12)

Dem geschockten Rabbiner wird etwas später von anderen Polizisten erklärt, bei dem Nicht-Eingreifen handle es sich um eine bei solchen Anlässen „ordnungsgemäße Methode der Deeskalation“ (Wiener Zeitung, 1.9.2012).

Die vorläufig einzige Reaktion: Ein Sprecher der Wiener Polizei erklärt, der Vorfall werde schon eingehend untersucht: “Sollte ein Fehlverhalten vorliegen, wird es natürlich Konsequenzen geben. Das steht außer Frage.“ (Wiener Zeitung, 1.9.2012)

Im Fall des antisemitischen Cartoons auf der Facebook-Seite von Strache prüft die Staatsanwaltschaft offensichtlich noch immer, ob sie Ermittlungen einleiten will, obwohl sie eine Entscheidung schon für spätestens 27. August angekündigt hat.

Nachdem am Dienstag, 28. August, in Berlin ein Rabbiner von vier Jugendlichen zusammengeschlagen, schwer verletzt und antisemitisch beschimpft wurde, gibt es einen Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit, scharfe Verurteilungen quer durch die politische Landschaft und eine Solidaritätsaktion in Berlin („Kippa-Flashmob“).


„Hunderte demonstrieren gegen Antisemitismus“: Bildquelle: tagesspiegel.de

Die österreichische Bundesregierung hat zu Straches Cartoon nur in sehr dürren allgemeinen Worten Stellung genommen:

Zu den Vorwürfen des Antisemitismus in einem Posting auf der Facebook-Seite des Obmanns einer österreichischen Oppositionspartei hält der Sprecher des Bundeskanzlers fest: „Die Bundesregierung hat bisher bereits jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und der Verhetzung scharf verurteilt und kritisiert. Sie wird diese eindeutige Haltung stets klar vertreten. Dies gilt für diesen Fall wie für alle anderen. (OTS 0193, 23.8.12)


Die Facebook-Gruppe “Blutgruppe HC Negativ” veröffentlichte eine Vergrößerung der Manschettenknöpfe – das Ergebnis ist eindeutig.

Zu der verbalen Hetz-Attacke auf den Rabbiner in Wien gibt es von politischer Seite bislang überhaupt keine Reaktion. Die „ordnungsgemäße Methode“ des Umgangs mit dem Antisemitismus scheint hierzulande noch immer das Verharmlosen und Verschweigen zu sein.

Nur einige Medien beschäftigen sich intensiver mit dem Antisemitismus in Österreich:

derstandard.at – Der geleugnete Antisemitismus
diepresse.com – MIt Judenbeschimpfung fängt es an
zeit.de – Lügen aus Staatsräson

IKG (OTS): Bagatellisierung von offenem Antisemitismus darf nicht toleriert werden
Öllinger fordert klares Zeichen der Politik gegen Antisemitismus