FPÖ: Umerziehungslager für Jugendliche?!

Auch die FPÖ hat einen Jugendsprecher. Er heißt Christian Höbart, ist Nationalratsabgeordneter und Alter Herr der pennalen Burschenschaft Tauriska in Baden, also ausreichend qualifiziert, um für die freiheitliche Jugend zu sprechen. Mit anderen Jugendlichen hat Höbart nämlich nichts am Hut, vor allem wenn sie links oder migrantischer Herkunft sind.

Über linke Jugendliche ließ sich Höbart in einem offenen Brief an das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), der bezeichnenderweise von den Alpen-Donau-Nazis veröffentlicht wurde, so aus:

„Am Abend ballen dann diese selbsternannten Pseudokämpfer für Demokratie, Möchtegern-Antifaschisten und andere Linksbewegte, nachdem sie zu Mittag von Mutti ordentlich gefüttert wurden, die Fäuste und fühlen sich dabei sehr revolutionär“.


Alpen-Donau veröffentlicht Brief von Christian Höbart

Höbarts Meinung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist noch schlechter. Höbart liest die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) und beginnt zu hyperventilieren: „Im ersten Halbjahr des heurigen Jahres wurden fast 16 Prozent mehr Straftaten angezeigt als im Vorjahr“. Das wäre besorgniserregend, ist aber falsch. Tatsächlich stieg die Zahl der Anzeigen von 257.486 im ersten Halbjahr 2011 auf 264.931 im ersten Halbjahr 2012, also um 2,9%. Wie Höbart zu seinen „fast 16 Prozent“ Steigerung kommt, bleibt sein Geheimnis. Nicht sein einziges! Denn im zweiten Schritt will Höbart nämlich wissen, wer für diesen rapiden, aber falschen Anstieg der Kriminalität verantwortlich ist: „Ein Großteil der Tatverdächtigen sind vor allem junge Ausländer oder Zugewanderte“. Aha – und wo steht das? Jedenfalls nicht in der Kriminalstatistik des BKA für das erste Halbjahr 2012.

Der Anteil von Jugendlichen insgesamt an allen Tatverdächtigen lag 2011 bei etwas mehr als 10 Prozent (28.045 Jugendliche bei 252.692 Tatverdächtigen insgesamt im Jahr 2011). Wenn also „junge Ausländer oder Zugewanderte“ im ersten Halbjahr 2012 den „Großteil der Tatverdächtigen“ ausmachen würden, dann würde diese Steigerung um mehr als 1000 Prozent bei annähernd gleicher Zahl von Tatverdächtigen die heimische Szene von Kriminellen weitgehend arbeitslos gemacht haben.

Aufmerksame LeserInnen bemerken die Absichten Höbarts und sind verstimmt. Doch der lässt sich nicht aus der Fassung bringen und „überdenkt“ bereits Maßnahmen, mit denen jugendliche (migrantische) Tatverdächtige von dieser Steigerung abgehalten werden könnten.

„In Amerika haben sich ‚Boot Camps‘ bereits gut etabliert, worauf auch viele Befürworter hinweisen“, denkt FPÖ-Jugendsprecher Höbart in seiner OTS- Aussendung vom 30. August 2012 in einem klassischen Zirkelschluss an: dass die Befürworter von Boot-Camps darauf hinweisen, dass sich Boot-Camps „gut etabliert“ haben, ist eigentlich klar.


Bildquelle: Project NoSpank

Mit der Realität hat das freilich nichts zu tun. Die Boot-Camps der USA sind kein Mittel der Strafjustiz, sondern eine frei wählbare Alternative dazu. Verurteilten jugendlichen StraftäterInnen wird bisweilen die Wahl eröffnet, sechs Monate ins Boot-Camp zu gehen, statt z.B. zwei Jahre in Strafhaft. Der „Erfolg“ der Boot-Camps ist mehr als zweifelhaft: Die Dropout-Rate liegt bei weit über 40%, und die Rückfallhäufigkeit ist im Wesentlichen genauso hoch wie bei StraftäterInnen, die kein Boot-Camp akzeptieren. Allein im Jahr 2005 registrierte das US-Justizministerium mehr als 1600 Übergriffe in Boot-Camps. Kein Wunder: Das Brechen der Persönlichkeit der InsassInnen ist das Prinzip von Boot-Camps…

Einen freiheitlichen Jugendsprecher der FPÖ, der alter Herr ist, braucht das nicht zu bekümmern. Im Gegenteil: „Junge Leute erfahren dort Disziplin und militärischen Drill, was sie auf einen besseren Lebensweg bringen soll.“ (OTS Höbart).

Aber eigentlich ist es Höbart ja gar nicht um jugendliche Delinquenz gegangen, sondern um eine billige, wenn auch falsche Polemik gegen „ausländische“ Tatverdächtige.