Die Unschuldsvermutung und Hitler

Die Geschichte ist symptomatisch für den politischen Zustand des Landes und die fehlende Immunabwehr gegen Rechtsextremismus. Was soll man von einer Exekutive erwarten, deren politische Führung fast jede Woche erneut signalisiert, dass eh alles nicht so schlimm und der Rechtsextremismus sowieso kein Problem ist?

Ein Wiener Polizist wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angeklagt und stand am 23.2. deshalb vor Gericht. Er wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung unterlassen zu haben, nachdem die Frau die Polizei telefonisch verständigt hatte.

Als der Zug in Wien ankommt, warten tatsächlich zehn Polizisten. Die Frau, Bezirksrätin der Grünen, schildert dem angeklagten Revierinspektor die Situation und zeigt ihm auch die Hooligan-Truppe, doch der hat nach eigenen Angaben große Probleme, diese zu erkennen: „Die Kollegen haben diese Leute gesucht. Die haben überall geschaut“, erzählt er dem Gericht. Dem erzählt er auch noch anderes: „Is‘ des Wiederbetätigung, wenn einer schreit ,Heil Hitler‘. I hob des anders g’seng.“ (Quelle: kurier.at)

Das ist der Kern des Problems. Die andere Sicht des Polizisten ist auch die Sicht fast der gesamten politischen Führung dieses Landes. Ein Tritt in den braunen Gatsch- von Heinz-Christian Strache oder einem anderen freiheitlichen Funktionär: Aber bitte, es bringt doch nichts, sich da aufzuregen, das macht den Strache nur noch größer! Und so werden die Ausritte in den braunen Sumpf ungenierter, weil folgenlos. Die Rechtsextremen von gestern verkleiden sich als die „neuen Juden“ und laden den Präsidenten der Isrealitischen Kultusgemeinde dazu ein, doch an ihren Festivitäten in einer Loge in der Hofburg teilzunehmen. Für ein kleines Wortspiel über die andere Loge, die ihm offensichtlich lieber ist, reicht es den Burschen von der Teutonia allemal. Wochen später bedient sich der Chef der FPÖ schamlos an einem Hetz-Flugblatt der neonazistischen AfP und erntet dafür Stillschweigen der Regierungsparteien.

Der Revierinspektor vom Westbahnhof orientiert sich an diesem politischen Bezugsrahmen: „Heil Hitler“ – was ist das Problem? Ist ja nix passiert. Das war auch die Position des Strafverteidigers, der reichlich zynisch hinzufügte: „Und nachher wird eine Staatsaffäre daraus gemacht.“

Die Staatsaffäre hätte tatsächlich schon vorher stattfinden müssen: bei den in Serie wiederkehrenden „Ausrutschern“, „Fehltritten“ und „Entgleisungen“ von freiheitlichen Politikern. Weil es aber keine Staatsaffäre gibt, wenn jemand rassistisch oder antisemitisch pöbelt bzw. an das Verbotsgesetz anstreift, weil in Österreich auch für die größten Schweinereien die Unschuldsvermutung bis zur Verjährung oder bis zum Regierungseintritt gilt, richtet sich auch ein Revierinspektor die passende Unschuldsvermutung zurecht und sieht keine Wiederbetätigung, wenn „Heil Hitler“ gebrüllt wird.

Der Prozess gegen den Revierinspektor wird im April fortgesetzt: Neue Zeugen werden geladen.

Prozessbericht: ↳ Polizist: „Ist das Wiederbetätigung?“