Die Unschuldsvermutung und Hitler

Über den Vor­fall Im Juni 2011 haben wir berichtet. Eine junge Frau wird im Zug nach Wien von Nazi-Hooli­gans ras­sis­tisch beschimpft und bedro­ht, weil sie gegen das Absin­gen des Deutsch­land-Liedes und den Hitler-Gruß protestiert. Sie ver­ständigt die Polizei, die auch prompt am Wiener West­bahn­hof auf­taucht und die Hooli­gans ziehen lässt. Das Nach­spiel wurde jet­zt am Lan­des­gericht Wien ver­han­delt. Ein Kom­men­tar von Karl Öllinger.


Die Geschichte ist symp­to­ma­tisch für den poli­tis­chen Zus­tand des Lan­des und die fehlende Immunab­wehr gegen Recht­sex­trem­is­mus. Was soll man von ein­er Exeku­tive erwarten, deren poli­tis­che Führung fast jede Woche erneut sig­nal­isiert, dass eh alles nicht so schlimm und der Recht­sex­trem­is­mus sowieso kein Prob­lem ist?

Ein Wiener Polizist wurde wegen des Ver­dachts auf Amtsmiss­brauch angeklagt und stand am 23.2. deshalb vor Gericht. Er wird von der Anklage beschuldigt, eine Anzeige wegen NS- Wieder­betä­ti­gung unter­lassen zu haben, nach­dem die Frau die Polizei tele­fonisch ver­ständigt hatte.

Als der Zug in Wien ankommt, warten tat­säch­lich 10 Polizis­ten. Die Frau, Bezirk­srätin der Grü­nen, schildert dem angeklagten Revierin­spek­tor die Sit­u­a­tion und zeigt ihm auch die Hooli­gan-Truppe, doch der hat nach eige­nen Angaben große Prob­leme, diese zu erken­nen: “Die Kol­le­gen haben diese Leute gesucht. Die haben über­all geschaut“, erzählt er dem Gericht. Dem erzählt er auch noch anderes: „Is’ des Wieder­betä­ti­gung, wenn ein­er schre­it ‚Heil Hitler’. I hob des anders g’seng.” (Quelle: kurier.at)

Das ist der Kern des Prob­lems. Die andere Sicht des Polizis­ten ist auch die Sicht fast der gesamten poli­tis­chen Führung dieses Lan­des! Ein Tritt in den braunen Gatsch- von HC Stra­che oder einem anderen frei­heitlichen Funk­tionär: aber bitte, es bringt doch nichts, sich da aufzure­gen, das macht den Stra­che nur noch größer! Und so wer­den die Aus­ritte in den braunen Sumpf unge­niert­er, weil fol­gen­los. Die Recht­sex­tremen von gestern verklei­den sich als die „neuen Juden“ und laden den Präsi­den­ten der isre­ali­tis­chen Kul­tus­ge­meinde dazu ein, doch an ihren Fes­tiv­itäten in ein­er Loge in der Hof­burg teilzunehmen. Für ein kleines Wort­spiel über die andere Loge, die ihm offen­sichtlich lieber ist, reicht es den Burschis von der Teu­to­nia alle­mal. Wochen später bedi­ent sich der Chef der FPÖ scham­los an einem Hetz-Flug­blatt der neon­azis­tis­chen AfP und ern­tet dafür Stillschweigen der Regierungsparteien.

Der Revierin­spek­tor vom West­bahn­hof ori­en­tiert sich an diesem poli­tis­chen Bezugsrah­men: „Heil Hitler“ – was ist das Prob­lem? Ist ja nix passiert – das war auch die Posi­tion des Strafvertei­di­gers, der reich­lich zynisch hinzufügte: “Und nach­her wird eine Staat­saf­färe daraus gemacht.“

Die Staat­saf­färe hätte tat­säch­lich schon vorher stat­tfind­en müssen: bei den in Serie wiederkehren­den „Aus­rutsch­ern“, „Fehltrit­ten“ und „Ent­gleisun­gen“ von frei­heitlichen Poli­tik­ern. Weil es aber keine Staat­saf­färe gibt, wenn jemand ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch pöbelt bzw. an das Ver­bots­ge­setz anstreift, weil in Öster­re­ich auch für die größten Schweinereien die Unschuldsver­mu­tung bis zur Ver­jährung oder bis zum Regierung­sein­tritt gilt, richtet sich auch ein Revierin­spek­tor die passende Unschuldsver­mu­tung zurecht und sieht keine Wieder­betä­ti­gung, wenn „Heil Hitler“ gebrüllt wird.

Der Prozess gegen den Revierin­spek­tor wird im April fort­ge­set­zt: neue Zeu­gen wer­den geladen.

Prozessberichte:

kurier.at — Polizist: „Is des Wiederbetätigung?”
Polizist: „Ist das Wiederbetätigung?“