Fakten statt Hetze (II): Strache lügt!

Stra­che prä­sen­tiert neue Zah­len über die Leis­tun­gen für die Asyl­wer­ber­fa­mi­lie. Es sind wie­der fal­sche! Wie oft darf er eigent­lich noch unge­straft fal­sche Zah­len prä­sen­tie­ren? Dies­mal, so schreibt er, habe er den „Sach­ver­halt“ neu rech­nen las­sen, weil im alten Pos­ting „ein Feh­ler“ drin­nen war. Wer macht ihm eigent­lich die­se Lotto-Zahlen?

Wir geste­hen: Wir haben im ers­ten Teil auch noch nicht die vol­le Wahr­heit geschrie­ben. Die gan­ze Wahr­heit ist näm­lich: Stra­che hat sein ers­tes Hetz-Pos­ting von der rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­ti­schen Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik (AfP) direkt übernommen.

Stra­ches Face­book-Sei­te und das Ori­gi­nal von der neo­na­zis­ti­schen „Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik“ (AfP)

Die rechts­extre­me AFP hat die Rech­nung schon am 11. Febru­ar 2009 ver­fasst, online gestellt und so wur­de sie auch über Flug­blät­ter und Mails wei­ter­ver­brei­tet. Wer sol­che Zah­len über irgend­wel­che Per­so­nen aus dem Freun­des- oder Bekann­ten­kreis erhält, zumeist mit einem Begleit­schrei­ben, in dem sich die wei­ter­lei­ten­de Per­son eben­falls empört, der kann schon ver­un­si­chert werden.

Stra­che hat das Hetz-Flug­blatt der AfP nicht voll­stän­dig auf sei­nem Face­book-Kon­to wie­der­ge­ge­ben. Nur eine Sei­te, näm­lich jene mit dem Ver­gleich. Auf der zwei­ten Sei­te wäre näm­lich auch das Impres­sum der Ver­fas­ser, eben die AfP, auf­ge­taucht. Geniert sich Stra­che ein biss­chen für sei­ne schmud­de­li­gen rechts­extre­men Rech­ner von der AfP? Die AfP ist ja breit auf­ge­stellt: FPÖ- Funk­tio­nä­re sind dort genau­so zu fin­den wie Hard­core-Neo­na­zis (1, 2 ).

Was jetzt?

Stra­che betreibt unge­niert mit den fal­schen Zah­len der neo­na­zis­ti­schen AFP Het­ze, erklärt dann auf Face­book, dass sich in die­se Zah­len ein Feh­ler ein­ge­schli­chen habe und kann dann unge­stört wei­ter­het­zen mit neu­en fal­schen Zah­len? „Ich hab den Sach­ver­halt noch­mals durch­rech­nen las­sen“, lügt er auf Face­book unver­fro­ren und for­dert dann: „Ich will, dass jeder Bür­ger über den kras­sen Miss­stand infor­miert ist und sich selbst ein Bild davon machen kann. Trotz erbrach­ter Arbeits­leis­tung ist ein Öster­rei­cher deut­lich schlech­ter gestellt.“

Stra­ches neue Rechnung

Waren sei­ne neu­en rech­ten Rech­ner jetzt die Schrei­ber des Hetz-Blogs sos.heimat oder haben die von ihm abge­schrie­ben? Jeden­falls fin­den sich die neu­en fal­schen Zah­len auch dort. Rund 1.000 Per­so­nen gefal­len die neu­en fal­schen Zah­len von Stra­che bzw. sein Kom­men­tar, rund 1.000 Kom­men­ta­re gibt es dazu, und mehr als 300 Men­schen haben Stra­ches Pos­ting geteilt. Das „ein­sei­ti­ge“ AfP-Flug­blatt von Stra­che gefiel bis­her 1.800 Per­so­nen, und geteilt wur­de es von fast 500 Per­so­nen. Stra­che hat das AfP-Flug­blatt auch nicht von sei­ner Face­book-Sei­te heruntergenommen.

Müs­sen wir jetzt die neu­en Lot­to­zah­len von Stra­che, die sich dies­mal angeb­lich auf Wien bezie­hen, auch noch nach­rech­nen? Im Prin­zip nicht. Stra­ches rech­te Rech­ner haben mitt­ler­wei­le zwar mit­be­kom­men, dass die Asyl­wer­ber­fa­mi­lie – im Unter­schied zur „Fach­bar­bei­ter“ [sic!]-Familie – kei­nen Anspruch auf Min­dest­si­che­rung hat. Noch immer nicht kapiert haben sie, dass es in der Grund­ver­sor­gung weder einen Anspruch auf Fami­li­en­bei­hil­fe noch auf Kin­der­be­treu­ungs­geld gibt. Auch die ange­ge­be­nen „Leis­tun­gen“ für Schul­be­darf und Beklei­dungs­hil­fe wer­den so nicht aus­be­zahlt, son­dern nur gegen Abrech­nung bzw. als Gut­schein gewährt.

Fast noch wich­ti­ger ist aller­dings, dass die ange­ge­be­nen Ein­künf­te des öster­rei­chi­schen Fach­ar­bei­ters und sei­ner Fami­lie in kei­ner Wei­se stim­men. Wir blei­ben dabei: Stra­che lügt!

Die rich­ti­gen Zah­len als pdf-file „So schaut’s aus!”

Für einen Spit­zen­po­li­ti­ker ist es näm­lich zumut­bar, dass er die Geset­ze kennt. Die Grund­ver­sor­gung für Asyl­wer­ber schließt Fami­li­en­bei­hil­fe und Kin­der­ab­setz­be­trag, aber auch Kin­der­be­treu­ungs­geld aus. Die­se Infor­ma­ti­on ist ein­fach zu fin­den. Wer trotz­dem wei­ter ande­res behaup­tet, lügt und hetzt bewusst.

Stra­che hat eine fal­sche Infor­ma­ti­ons­quel­le der rechts­extre­men AFP benutzt und sie durch eine eben­so fal­sche neue „Berech­nung“ ersetzt. Die Ein­künf­te der Fami­lie des öster­rei­chi­schen Fach­ar­bei­ters, die in sei­nen Rech­nun­gen des­halb so nied­rig dar­ge­stellt wer­den, damit mög­lichst viel Wut über die angeb­li­che Unge­rech­tig­keit erzeugt wird, sind in bei­den Bei­spie­len völ­lig falsch brerechnet.

Das min­des­te, was zu erwar­ten ist, ist:

• Eine öffent­li­che Ent­schul­di­gung von Stra­che bzw. eine Rich­tig­stel­lung. Die lüg­ne­ri­schen Hetz­pos­tings müs­sen verschwinden.
• Zu prü­fen wäre, ob nicht die Kärnt­ner bzw. die Wie­ner Lan­des­re­gie­rung medi­en­recht­lich gegen die Ver­brei­tung der fal­schen Nach­rich­ten vor­ge­hen können.
• Wir wer­den zudem eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung bei der­Staats­an­walt­schaft einbringen.