Fakten statt Hetze (II): Strache lügt!

Stra­che präsen­tiert neue Zahlen über die Leis­tun­gen für die Asyl­wer­ber­fam­i­lie. Es sind wieder falsche! Wie oft darf er eigentlich noch unges­traft falsche Zahlen präsen­tieren? Dies­mal, so schreibt er, habe er den „Sachver­halt“ neu rech­nen lassen, weil im alten Post­ing „ein Fehler“ drin­nen war. Wer macht ihm eigentlich diese Lotto-Zahlen?

Wir geste­hen: Wir haben im ersten Teil auch noch nicht die volle Wahrheit geschrieben. Die ganze Wahrheit ist näm­lich: Stra­che hat sein erstes Hetz-Post­ing von der recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AfP) direkt übernommen.


Stra­ches Face­book-Seite und das Orig­i­nal von der neon­azis­tis­chen „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik“ (AfP)

Die recht­sex­treme AFP hat die Rech­nung schon am 11. Feb­ru­ar 2009 ver­fasst, online gestellt und so wurde sie auch über Flug­blät­ter und Mails weit­er­ver­bre­it­et. Wer solche Zahlen über irgendwelche Per­so­n­en aus dem Fre­un­des- oder Bekan­ntenkreis erhält, zumeist mit einem Begleitschreiben, in dem sich die weit­er­lei­t­ende Per­son eben­falls empört, der kann schon verun­sichert werden.

Stra­che hat das Hetz-Flug­blatt der AfP nicht voll­ständig auf seinem Face­book-Kon­to wiedergegeben. Nur eine Seite, näm­lich jene mit dem Ver­gle­ich. Auf der zweit­en Seite wäre näm­lich auch das Impres­sum der Ver­fass­er, eben die AfP, aufge­taucht. Geniert sich Stra­che ein biss­chen für seine schmud­deli­gen recht­sex­tremen Rech­n­er von der AfP? Die AfP ist ja bre­it aufgestellt: FPÖ- Funk­tionäre sind dort genau­so zu find­en wie Hard­core-Neon­azis (1, 2 ).

Was jet­zt?

Stra­che betreibt unge­niert mit den falschen Zahlen der neon­azis­tis­chen AFP Het­ze, erk­lärt dann auf Face­book, dass sich in diese Zahlen ein Fehler eingeschlichen habe und kann dann ungestört weit­er­het­zen mit neuen falschen Zahlen? „Ich hab den Sachver­halt nochmals durchrech­nen lassen“, lügt er auf Face­book unver­froren und fordert dann: Ich will, dass jed­er Bürg­er über den krassen Miss­stand informiert ist und sich selb­st ein Bild davon machen kann. Trotz erbrachter Arbeit­sleis­tung ist ein Öster­re­ich­er deut­lich schlechter gestellt.“


Stra­ches neue Rechnung

Waren seine neuen recht­en Rech­n­er jet­zt die Schreiber des Hetz-Blogs sos.heimat oder haben die von ihm abgeschrieben? Jeden­falls find­en sich die neuen falschen Zahlen auch dort. Rund 1.000 Per­so­n­en gefall­en die neuen falschen Zahlen von Stra­che bzw. sein Kom­men­tar, rund 1.000 Kom­mentare gibt es dazu, und mehr als 300 Men­schen haben Stra­ches Post­ing geteilt. Das „ein­seit­ige“ AfP-Flug­blatt von Stra­che gefiel bish­er 1.800 Per­so­n­en, und geteilt wurde es von fast 500 Per­so­n­en. Stra­che hat das AfP-Flug­blatt auch nicht von sein­er Face­book-Seite heruntergenommen.

Müssen wir jet­zt die neuen Lot­tozahlen von Stra­che, die sich dies­mal ange­blich auf Wien beziehen, auch noch nachrech­nen? Im Prinzip nicht. Stra­ches rechte Rech­n­er haben mit­tler­weile zwar mit­bekom­men, dass die Asyl­wer­ber­fam­i­lie – im Unter­schied zur „Fach­bar­beit­er“ [sic!]-Familie – keinen Anspruch auf Min­dest­sicherung hat. Noch immer nicht kapiert haben sie, dass es in der Grund­ver­sorgung wed­er einen Anspruch auf Fam­i­lien­bei­hil­fe noch auf Kinder­be­treu­ungs­geld gibt. Auch die angegebe­nen „Leis­tun­gen“ für Schulbe­darf und Bek­lei­dung­shil­fe wer­den so nicht aus­bezahlt, son­dern nur gegen Abrech­nung bzw. als Gutschein gewährt.

Fast noch wichtiger ist allerd­ings, dass die angegebe­nen Einkün­fte des öster­re­ichis­chen Fachar­beit­ers und sein­er Fam­i­lie in kein­er Weise stim­men. Wir bleiben dabei: Stra­che lügt!


Die richti­gen Zahlen als pdf-file „So schaut’s aus!”

Für einen Spitzen­poli­tik­er ist es näm­lich zumut­bar, dass er die Geset­ze ken­nt. Die Grund­ver­sorgung für Asyl­wer­ber schließt Fam­i­lien­bei­hil­fe und Kinder­ab­set­z­be­trag, aber auch Kinder­be­treu­ungs­geld aus. Diese Infor­ma­tion ist ein­fach zu find­en. Wer trotz­dem weit­er anderes behauptet, lügt und het­zt bewusst.

Stra­che hat eine falsche Infor­ma­tion­squelle der recht­sex­tremen AFP benutzt und sie durch eine eben­so falsche neue „Berech­nung“ erset­zt. Die Einkün­fte der Fam­i­lie des öster­re­ichis­chen Fachar­beit­ers, die in seinen Rech­nun­gen deshalb so niedrig dargestellt wer­den, damit möglichst viel Wut über die ange­bliche Ungerechtigkeit erzeugt wird, sind in bei­den Beispie­len völ­lig falsch brerechnet.

Das min­deste, was zu erwarten ist, ist:

  • Eine öffentliche Entschuldigung von Stra­che bzw. eine Richtig­stel­lung. Die lügner­ischen Het­z­post­ings müssen verschwinden.
  • Zu prüfen wäre, ob nicht die Kärnt­ner bzw. die Wiener Lan­desregierung medi­en­rechtlich gegen die Ver­bre­itung der falschen Nachricht­en vorge­hen können.
  • Wir wer­den zudem eine Sachver­halts­darstel­lung bei der­Staat­san­waltschaft einbringen.