Strache präsentiert neue Zahlen über die Leistungen für die Asylwerberfamilie. Es sind wieder falsche! Wie oft darf er eigentlich noch ungestraft falsche Zahlen präsentieren? Diesmal, so schreibt er, habe er den „Sachverhalt“ neu rechnen lassen, weil im alten Posting „ein Fehler“ drinnen war. Wer macht ihm eigentlich diese Lotto-Zahlen?
Wir gestehen: Wir haben im ersten Teil auch noch nicht die volle Wahrheit geschrieben. Die ganze Wahrheit ist nämlich: Strache hat sein erstes Hetz-Posting von der rechtsextremen bzw. neonazistischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) direkt übernommen.
Straches Facebook-Seite und das Original von der neonazistischen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AfP)
Die rechtsextreme AFP hat die Rechnung schon am 11. Februar 2009 verfasst, online gestellt und so wurde sie auch über Flugblätter und Mails weiterverbreitet. Wer solche Zahlen über irgendwelche Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis erhält, zumeist mit einem Begleitschreiben, in dem sich die weiterleitende Person ebenfalls empört, der kann schon verunsichert werden.
Strache hat das Hetz-Flugblatt der AfP nicht vollständig auf seinem Facebook-Konto wiedergegeben. Nur eine Seite, nämlich jene mit dem Vergleich. Auf der zweiten Seite wäre nämlich auch das Impressum der Verfasser, eben die AfP, aufgetaucht. Geniert sich Strache ein bisschen für seine schmuddeligen rechtsextremen Rechner von der AfP? Die AfP ist ja breit aufgestellt: FPÖ- Funktionäre sind dort genauso zu finden wie Hardcore-Neonazis (1, 2 ).
Was jetzt?
Strache betreibt ungeniert mit den falschen Zahlen der neonazistischen AFP Hetze, erklärt dann auf Facebook, dass sich in diese Zahlen ein Fehler eingeschlichen habe und kann dann ungestört weiterhetzen mit neuen falschen Zahlen? „Ich hab den Sachverhalt nochmals durchrechnen lassen“, lügt er auf Facebook unverfroren und fordert dann: „Ich will, dass jeder Bürger über den krassen Missstand informiert ist und sich selbst ein Bild davon machen kann. Trotz erbrachter Arbeitsleistung ist ein Österreicher deutlich schlechter gestellt.“
Straches neue Rechnung
Waren seine neuen rechten Rechner jetzt die Schreiber des Hetz-Blogs sos.heimat oder haben die von ihm abgeschrieben? Jedenfalls finden sich die neuen falschen Zahlen auch dort. Rund 1.000 Personen gefallen die neuen falschen Zahlen von Strache bzw. sein Kommentar, rund 1.000 Kommentare gibt es dazu, und mehr als 300 Menschen haben Straches Posting geteilt. Das „einseitige“ AfP-Flugblatt von Strache gefiel bisher 1.800 Personen, und geteilt wurde es von fast 500 Personen. Strache hat das AfP-Flugblatt auch nicht von seiner Facebook-Seite heruntergenommen.
Müssen wir jetzt die neuen Lottozahlen von Strache, die sich diesmal angeblich auf Wien beziehen, auch noch nachrechnen? Im Prinzip nicht. Straches rechte Rechner haben mittlerweile zwar mitbekommen, dass die Asylwerberfamilie – im Unterschied zur „Fachbarbeiter“ [sic!]-Familie – keinen Anspruch auf Mindestsicherung hat. Noch immer nicht kapiert haben sie, dass es in der Grundversorgung weder einen Anspruch auf Familienbeihilfe noch auf Kinderbetreuungsgeld gibt. Auch die angegebenen „Leistungen“ für Schulbedarf und Bekleidungshilfe werden so nicht ausbezahlt, sondern nur gegen Abrechnung bzw. als Gutschein gewährt.
Fast noch wichtiger ist allerdings, dass die angegebenen Einkünfte des österreichischen Facharbeiters und seiner Familie in keiner Weise stimmen. Wir bleiben dabei: Strache lügt!
Die richtigen Zahlen als pdf-file „So schaut’s aus!”
Für einen Spitzenpolitiker ist es nämlich zumutbar, dass er die Gesetze kennt. Die Grundversorgung für Asylwerber schließt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, aber auch Kinderbetreuungsgeld aus. Diese Information ist einfach zu finden. Wer trotzdem weiter anderes behauptet, lügt und hetzt bewusst.
Strache hat eine falsche Informationsquelle der rechtsextremen AFP benutzt und sie durch eine ebenso falsche neue „Berechnung“ ersetzt. Die Einkünfte der Familie des österreichischen Facharbeiters, die in seinen Rechnungen deshalb so niedrig dargestellt werden, damit möglichst viel Wut über die angebliche Ungerechtigkeit erzeugt wird, sind in beiden Beispielen völlig falsch brerechnet.
Das mindeste, was zu erwarten ist, ist:
- Eine öffentliche Entschuldigung von Strache bzw. eine Richtigstellung. Die lügnerischen Hetzpostings müssen verschwinden.
- Zu prüfen wäre, ob nicht die Kärntner bzw. die Wiener Landesregierung medienrechtlich gegen die Verbreitung der falschen Nachrichten vorgehen können.
- Wir werden zudem eine Sachverhaltsdarstellung bei derStaatsanwaltschaft einbringen.
