Es kursiert als Flugblatt, als Mail und als elektronisches Dokument: „Österreicher in Not – Asylanten belohnt“ will einen Vergleich zwischen den Einkünften einer Asylwerberfamilie in Kärnten und den Einkünften eines österreichischen Facharbeiters bieten. Es ist das Lügenprodukt von rechten Hetzern!
Das beginnt schon damit, dass man Äpfel mit Birnen nicht vergleichen sollte, besonders wenn man selbst eine Hohlbirne ist.
Die Sozialleistungen werden in Österreich (mit Ausnahme von Pensionen bzw. Ausgleichszulage) zwölfmal im Jahr ausbezahlt, Löhne jedoch 14 Mal. Das macht es notwendig, den angegebenen niedrigen Monatslohn (1.473,78 €) in ein Jahresbrutto mit 14 Monatsgehältern umzurechnen und daraus das Nettoeinkommen pro Monat neu zu ermitteln (1.402,06 €).
Flugblatt „Österreicher in Not – Asylanten belohnt“ auf der Facebookseite von Strache
Was die Leistungen für die achtköpfige Asylwerberfamilie betrifft, die das Hetz-Flugblatt mit den Einkünften einer fünfköpfigen Facharbeiterfamilie vergleicht, so ist zum einen klar, dass man eigentlich nicht acht mit fünf Personen gleichsetzen kann. Das sollte selbst für rechte Hohlbirnen klar sein. Aus dem Kontext ist zu entnehmen, dass beide Familien in Kärnten leben und die Asylwerberfamilie dort eine Grundversorgung (für Selbstversorger) nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz erhält. Wäre die Asylwerberfamilie in einer betreuten Einrichtung untergebracht, so wären die Leistungen noch dürftiger.
Wer Grundversorgung erhält, ist von den sonstigen Leistungen des österreichischen Sozialsystems ausgeschlossen – das haben die braunen Matschbirnen nicht kapiert. Unverdrossen summieren sie Leistung um Leistung in der Tabelle auf, auf die die achtköpfige Familie keinerlei, die Facharbeiterfamilie aber sehr wohl Anspruch hat. Wir haben in unserer Rechnung bewusst die Kostenhöchstsätze veranschlagt. Für das Alter der Kinder haben wir die Angaben der Hetzer verwendet: Die Kinder sind demnach 2, 6, 8, 11, 13 und 15 Jahre alt.
„Argumente in Not” – die richtigen Zahlen
Es gibt in Österreich schon erschreckend niedrige Kollektivvertragslöhne. Wer als BäckerIn mit Lehrabschluss arbeitet, verdient im ersten Arbeitsjahr gerade einmal € 1.361,90 im Monat. Restaurantfachmenschen mit abgeschlossener Lehre kommen auf ein KV-Gehalt von 1208,-. Brutto! Das ist eine Schande. Auch ausgebildete KürschnerInnen oder FriseurInnen kommen zu erschütternd niedrigen Einkommen. LederfacharbeiterInnen haben einen KV-Lohn von € 7,23 in der Stunde. Bei Vollzeitarbeit kommen sie damit auf nur € 1.205,27 im Monat. Es war übrigens die FPÖ, die sich am 21. Oktober 2010 in einer namentlichen Abstimmung im Nationalrat gegen Mindestlöhne von zumindest € 7,50 brutto in der Stunde ausgesprochen haben, weil ihr diese zu hoch waren. Siehe: parlament.gv.at
Im Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofes wird unter der Rubrik „Facharbeiter“ ein Medianeinkommen von € 1.949,48 für das Jahr 2009 angegeben. Der im Plakat angenommene Facharbeiterlohn von € 1.473,78 entspricht in etwa dem Bruttoeinkommen des schlechtestbezahlten Facharbeiterinnen-Quartils 2009. Ein derart niedriges Einkommen als FacharbeiterIn erhalten laut Statistik Austria so gut wie ausschließlich Frauen (was als Befund schlimm genug ist, aber eben die Seriosität der Beispielrechnung in Frage stellt, die dieses Einkommen ausdrücklich einem Mann zuordnet).
Wir haben das Rechenbeispiel der rechten Hohlbirnen nachgerechnet. Einmal mit sechs Kindern (um es vergleichbar zu machen mit der Asylwerberfamilie), einmal mit den drei Kindern. Die Sozialleistungen der Länder sind sehr schwierig zu rechnen. Möglich wäre, dass die Mietbeihilfe entfällt, dann wäre die Gesamtsumme für die fünfköpfige Familie bei 2.600 Euro , für die achtköpfige würde sie rund 4.000 Euro betragen.
Ob die Hetzer die Sozialleistungen unter den Tisch fallen haben lassen, weil sie nicht nur gegen Mindestlöhne, sondern auch gegen die Mindestsicherung sind (die für die achtköpfige Familie ein wichtiger Aktivposten ist)?
Falsche Angaben der Hetzer haben wir jedenfalls kursiv gesetzt.
