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gepostet am 25. Apr 2017

Kopfloser Staatenbund

Es war ein har­ter Schlag, den Staats­an­walt­schaft Graz und Exe­ku­ti­ve in der Vor­wo­che – und zwar aus­ge­rech­net am 20. April — gegen die Reichs­hei­nis führ­ten: Bei zahl­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen wur­den für das wei­te­re Ver­fah­ren wich­ti­ge Bewei­se sicher­ge­stellt. Außer­dem ins­ge­samt wur­den 26 Per­so­nen fest­ge­nom­men, dar­un­ter gleich alle „Staats­prä­si­den­ten“ des „Staa­ten­bun­des“ inklu­si­ve der Ober­prä­si­den­tin Moni­ka Unger. Und jetzt […]

gepostet am 14. Apr 2017

Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen

Nach einem lan­gen zwei­ten Ver­hand­lungs­tag mit rund 19 Stun­den Ver­hand­lungs­dau­er wur­de der Pro­zess gegen acht Per­so­nen aus der reichs­ideo­lo­gi­schen Sze­ne mit Schuld­sprü­chen für sechs Ange­klag­te been­det. Weil sie 2014 in Hol­len­bach (NÖ) eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na” (ICCJV) ver­an­stal­ten woll­ten, muss­ten sie sich wegen Amts­an­ma­ßung und schwe­rer Nötigung […]

gepostet am 16. Mrz 2017

Krems: Sheriffs, Haftbefehle und ein verhindertes Tribunal

Am 28. Juli 2014 soll­te in Hol­len­bach (NÖ) auf einem Bau­ern­hof eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung von Anhän­gern des OPPT statt­fin­den. Dazu wur­den sogar ein eige­ner Gerichts­hof, der „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“ und She­riffs bemüht. Durch mas­si­ven Poli­zei­ein­satz konn­te damals der „Pro­zess“ gegen eine Sach­wal­te­rin ver­hin­dert wer­den. Jetzt soll­ten sich acht Per­so­nen des­we­gen vor […]

gepostet am 7. Mrz 2017

„Erlösterreich“ und andere Reiche vor dem Untergang

Wäh­rend Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­um mit einem Geset­zes­ent­wurf zur straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von ‚staats­feind­li­chen‘ Bewe­gun­gen papie­re­ne Ent­schlos­sen­heit demons­trie­ren wol­len, haben Jus­tiz — und auch Exe­ku­ti­ve — nach einer län­ge­ren Schreck­pha­se die Regie über­nom­men: in den nächs­ten Wochen und Mona­ten könn­ten an die hun­dert (!) Per­so­nen, die der ein­schlä­gi­gen Sze­ne ange­hö­ren, wegen unter­schied­li­cher Delik­te vor den Straf­ge­rich­ten landen.

gepostet am 9. Mai 2016

Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)

Es ist zumin­dest fahr­läs­sig, wenn in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt die Gewalt­be­reit­schaft der Iden­ti­tä­ren, die ihrer Ideo­lo­gie inhä­rent ist, ver­harm­lost wird. Was aber treibt den Ver­fas­sungs­schutz an, wenn er die rechts­extre­me Bewe­gung der OPPT‑, Free­­man- und Reichs­­bür­­ger-Fans nicht ein­mal erwähnt? Weil sie trotz aus­ge­wie­se­ner Mili­tanz ideo­lo­gisch dif­fus sind? Weil sie den Ver­fas­sungs­schutz öffent­lich vor­ge­führt haben?

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