Kopfloser Staatenbund

26 Fest­nah­men gab es bei der groß ange­leg­ten Raz­zia in der Vor­wo­che, gegen die wegen des Ver­dachts staats­feind­li­cher Ver­bin­dun­gen (§ 246 StGB), des Wider­stan­des gegen die Staats­ge­walt, der Nöti­gung, der gefähr­li­chen Dro­hung und des schwe­ren gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs vor­ge­gan­gen wurde.

Zwei Per­so­nen, die laut „Kurier“ vom 25.4.17 beim „Staa­ten­bund“ nur die Home­page betreut haben, wur­den kurz nach ihrer Fest­nah­me wie­der nach Hau­se ent­las­sen und auf frei­em Fuß ange­zeigt. Laut „Kurier“ wur­de die Home­page „von den Behör­den vom Netz genom­men. Somit fällt der Haft­grund weg“.

Das stimmt zwar nur bedingt, denn die Home­page des „Staa­ten­bun­des“ ist nach wie vor online, nur das Ver­laut­ba­rungs­or­gan der Staa­ten­bünd­ler, die „Öster­reich-Rund­schau“, ist nicht mehr erreich­bar. Die ihrer Prä­si­den­tin beraub­ten Staa­ten­bünd­ler behel­fen sich mit ihren Face­book-Accounts, wir­ken aber ziem­lich kopf- und plan­los. „Pimp up your car“, schlägt eine Staa­ten­bünd­le­rin aktu­ell vor. Um zu zei­gen, „dass wir immer noch da sind“, sol­len die Staats­ver­wei­ge­re­rIn­nen mit ihren selbst­ge­bas­tel­ten KFZ-Kenn­zei­chen auf ihren Autos herumkurven.

Auch die geplan­te Beset­zung des Lan­des­ge­rich­tes Graz am 21.4. für eine „Gerichts­ver­hand­lung“ des Staa­ten­bun­des, der die Staats­an­walt­schaft durch die Fest­nah­men zuvor­kam, lief anders ab, als sich die „Staa­ten­bünd­ler“ das vor­stell­ten. Rund 30 von ihnen hat­ten sich trotz Feh­lens der Prä­si­den­tin Unger, die den Pro­zess lei­ten woll­te, am Lan­des­ge­richt Graz ver­sam­melt, um dann nach stun­den­lan­gem War­ten wie­der abzu­zie­hen. Ein Bericht dazu fin­det sich in der „Klei­nen Zei­tung“ (22.4.17).

Ins­ge­samt wur­de über 24 Per­so­nen die Unter­su­chungs­haft ver­hängt. Eine wei­te­re Per­son, die gestän­dig ist, wur­de vor­her wie­der frei­ge­las­sen. Sozu­sa­gen im Aus­tausch dafür hat sich die Poli­zei den „Obershe­riff“ von Hol­len­bach, des­sen Mit­strei­ter erst vor weni­gen Tagen in Krems vor Gericht stan­den, geschnappt, als er in Graz gera­de shop­pen war.

She­riff Ter­rance ali­as „Ter­ric“ ist eigent­lich als OPPT-Mann bekannt, aber die Gren­zen zwi­schen den ver­schie­de­nen „Rei­chen“ und „Staa­ten“ sind flie­ßend. Der US-Bür­ger war schon im Jän­ner fest­ge­nom­men wor­den, nach­dem sein Asyl­an­trag abge­lehnt wor­den war. Die USA haben um sei­ne Aus­lie­fe­rung ersucht, „angeb­lich taucht sein Name in Zusam­men­hang mit einem Poli­zis­ten­mord in den USA auf. Er soll zumin­dest Infor­ma­tio­nen dazu haben.“ (kurier.at, 25.4.17)