Kopfloser Staatenbund

Es war ein har­ter Schlag, den Staats­an­walt­schaft Graz und Exe­ku­ti­ve in der Vor­wo­che – und zwar aus­ge­rech­net am 20. April — gegen die Reichs­hei­nis führ­ten: Bei zahl­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen wur­den für das wei­te­re Ver­fah­ren wich­ti­ge Bewei­se sicher­ge­stellt. Außer­dem ins­ge­samt wur­den 26 Per­so­nen fest­ge­nom­men, dar­un­ter gleich alle „Staats­prä­si­den­ten“ des „Staa­ten­bun­des“ inklu­si­ve der Ober­prä­si­den­tin Moni­ka Unger. Und jetzt hat es auch noch den „Obershe­riff“ Ter­rance ali­as Ter­ric in Graz wäh­rend eines Ein­kaufs erwischt!

26 Fest­nah­men gab es bei der groß ange­leg­ten Raz­zia in der Vor­wo­che, gegen die wegen des Ver­dachts staats­feind­li­cher Ver­bin­dun­gen (§ 246 StGB), des Wider­stan­des gegen die Staats­ge­walt, der Nöti­gung, der gefähr­li­chen Dro­hung und des schwe­ren gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs vor­ge­gan­gen wurde.

Zwei Per­so­nen, die laut „Kurier“ vom 25.4.2017 beim „Staa­ten­bund“ nur die Home­page betreut haben, wur­den kurz nach ihrer Fest­nah­me wie­der nach Hau­se ent­las­sen und auf frei­em Fuß ange­zeigt. Laut „Kurier“ wur­de die Home­page „von den Behör­den vom Netz genom­men. Somit fällt der Haft­grund weg“.

Anhän­ge­rIn­nen des „Staa­ten­bun­des” wol­len mit der Akti­on „Zei­gen wir Prä­senz! Pimp up your car” Soli­da­ri­tät und Stand­haf­tig­keit ausdrücken.

Das stimmt zwar nur bedingt, denn die Home­page des „Staa­ten­bun­des“ ist nach wie vor online, nur das Ver­laut­ba­rungs­or­gan der Staa­ten­bünd­ler, die „Öster­reich-Rund­schau“, ist nicht mehr erreich­bar. Die ihrer Prä­si­den­tIn­nen beraub­ten Staa­ten­bünd­ler behel­fen sich mit ihren Face­book-Sei­ten, wir­ken aber ziem­lich kopf- und plan­los. „Pimp up your car“ schlägt eine Staa­ten­bünd­le­rin aktu­ell vor. Um zu zei­gen, „dass wir immer noch da sind“, sol­len die Staa­ten­bünd­ler mit ihren selbst­ge­bas­tel­ten KFZ-Kenn­zei­chen auf ihren Autos herumkurven.

Gerichts­vor­la­dung des (fik­ti­ven) Staa­ten­bun­des aus Bad Blu­mau ins Lan­des­ge­richt Graz — wer da gela­den wor­den wäre wer­den wir wohl nie erfahren…

Auch die geplan­te Beset­zung des Lan­des­ge­rich­tes Graz am 21.4. für eine „Gerichts­ver­hand­lung“ des Staa­ten­bun­des, der die Staats­an­walt­schaft durch die Fest­nah­men zuvor­kam, lief anders ab, als sich die „Staa­ten­bünd­ler“ das vor­stell­ten. Rund 30 von ihnen hat­ten sich trotz Feh­lens der Prä­si­den­tin Unger, die den Pro­zess ja lei­ten woll­te, am Lan­des­ge­richt Graz ver­sam­melt, um dann nach stun­den­lan­gem War­ten wie­der abzu­zie­hen. Ein Bericht dazu fin­det sich in der „Klei­nen Zei­tung“ (22.4.2017).

Ins­ge­samt wur­de über 24 Per­so­nen die Unter­su­chungs­haft ver­hängt. Eine wei­te­re Per­son, die voll gestän­dig ist, wur­de vor­her wie­der frei­ge­las­sen. Sozu­sa­gen im Aus­tausch dafür hat sich die Poli­zei den „Obershe­riff“ von Hol­len­bach, des­sen Mit­strei­ter erst vor weni­gen Tagen in Krems vor Gericht stan­den, geschnappt, als er in Graz gera­de shop­pen war. She­riff Ter­rance ali­as „Ter­ric“ ist eigent­lich als OPPT-Mann bekannt, aber die Gren­zen zwi­schen den ver­schie­de­nen „Rei­chen“ und „Staa­ten“ sind eben flie­ßend. Der US-Bür­ger war schon im Jän­ner fest­ge­nom­men wor­den, nach­dem sein Asyl­an­trag abge­lehnt wor­den war. Die USA haben um sei­ne Aus­lie­fe­rung ersucht, „angeb­lich taucht sein Name in Zusam­men­hang mit einem Poli­zis­ten­mord in den USA auf. Er soll zumin­dest Infor­ma­tio­nen dazu haben“ (Kurier, 25.4.2017).