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Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?Lesezeit: 2 Minuten

Wie der „Kurier“ (18.4.2017) berich­tet, hat die umtrie­bi­ge Moni­ka Unger, selbst­er­nann­te Prä­si­den­tin des „Staa­ten­bun­des“ ange­kün­digt, am 21. April in Räum­lich­kei­ten des Lan­des­ge­richts für Straf­sa­chen Graz einen Pro­zess abhal­ten zu wol­len – und tat­säch­lich fin­det sich eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung, in der auch eine „ver­pflich­t­en­te (sic!) Vor­la­dung – Vor­füh­rung mit Mili­tär­po­li­zei“ ange­kün­digt wird. Wer da als Beschul­dig­ter zur […]

18. Apr 2017

Wer da als Beschul­dig­ter zur Haupt­ver­hand­lung vor­ge­la­den wer­den soll, geht aus dem Schrei­ben, in dem dezent der Name geschwärzt wur­de, eben­so wenig her­vor wie eine genaue Bezeich­nung des Delikts, das die „Prä­si­den­tin“ Unger, die auch als „Prä­si­den­tin des Völ­ker­recht-Gerich­tes“ fun­giert, den anony­men Ange­klag­ten vor­wirft. Nur so unge­fähr: „schwe­res Men­schen­rechts- und Völ­ker­rechts­ver­bre­chen, Treu­hand­be­trug, Plün­de­rung uvm.“.

Gerichtsvorladung des (fiktiven) Staatenbundes aus Bad Blumau ins Landesgericht Graz - wer da geladen wird ist noch unklar...

Das Lan­des­ge­richt Graz hat für den 21. April ver­stärk­te Ein­lass­kon­trol­len ange­kün­digt, um eine Beset­zung des Gro­ßen Schwur­ge­richts­saa­les zu ver­hin­dern aber vor­aus­sicht­lich wird es nicht so weit kom­men, denn der Gene­ral­stabs­chef des Öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res, den die Mehr­fach­prä­si­den­tin um Unter­stüt­zung ange­schrie­ben hat, wird wohl den Befehl ver­wei­gern und die Mili­tär­po­li­zei nicht zur Unter­stüt­zung des skur­ri­len Völ­ker­rechts-Gerich­tes aus­rü­cken lassen.

Schon 2015 kündigte man die Beschlagnahmung von Gerichtssälen an...

Schon im Jän­ner 2015 hat­ten die Reichs­hei­nis vom ICCJV ange­kün­digt, in jedem Lan­des­ge­richt Öster­reichs 2–3 Räu­me „voll möbliert in Stan­dard­aus­füh­rung ohne jeg­li­che Kos­ten“ für sich bean­spru­chen zu wol­len. Es blieb zwar bei der blo­ßen Ankün­di­gung, aber in den letz­ten bei­den Jah­ren kam es bei Amts­hand­lun­gen, aber auch Gerichts­ver­hand­lun­gen immer wie­der zu teil­wei­se mas­si­ven Kon­flik­ten mit Akti­vis­tIn­nen der diver­sen reichs­ideo­lo­gi­schen Grup­pie­run­gen. In Feld­kirch brach­ten im März die­ses Jah­res rabia­te Reichs­hei­nis einen Straf­pro­zess gegen eines ihrer Mit­glie­der sogar zum Plat­zen – die Ver­hand­lung wur­de abge­sagt. Zum ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min im Febru­ar war der wegen ver­such­ten schwe­ren Betrugs ange­klag­te OPPT-Anhän­ger gar nicht erschienen.

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