Feldkirch: Neonazi-Gruppe vor Gericht
Oberösterreich: Blauer Corona-Cluster
Wien: Schellenbacher im Gerichtssaal
Klagenfurt: Martin Rutter zwischen kleinlaut und großmäulig
Feldkirch: Neonazi-Gruppe vor Gericht
Ein interessanter Prozess steht Ende Mai im Landesgericht Feldkirch auf dem Verhandlungskalender. Drei Männer (25, 26 und 40 Jahre) werden beschuldigt, sich verabredet zu haben, um eine neue „rechtsradikale“ – darunter ist wohl „neonazistisch“ zu verstehen – Gruppe aufzubauen. „Demnach sollen die Gründer der neuen extremistischen Verbindung geplant haben, sich mit ausländischen rechtsradikalen Gruppierungen zu vernetzen. Zudem sollen sie sich mit Äußerungen in ihrer Whatsapp-Gruppe strafbar gemacht haben.” (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 11.3.21, S. 20, 21)
Offenbar war auch die Beschaffung von Waffen geplant; der 40-jährige Angeklagte, der sich den Titel „Sergeant at Arms“ verpasst hat, soll dafür zuständig gewesen sein. Der wird sich auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen gefährlicher Drohung zu verantworten haben. Zumindest die beiden Jüngeren haben bereits einschlägige Vorgeschichten aufzuweisen – und zwar jede Menge.
Der 25-Jährige hat 13 Vorstrafen aufzuweisen, der 26-Jährige neun. Der 25-Jährigen wurde 2017 mit einer Zusatzstrafe von 35 Monaten Gefängnis bedacht – „Stoppt die Rechten” hat berichtet. Damals war er nicht nur als Nazi auf Facebook unterwegs, sondern ist auch im „real life“ zur Tat geschritten, indem er am Dornbirner Bahnhof einen Freund mit Hitlergruß begrüßt und einem serbischen Security-Mann mit „Du Scheißserbe gehörst in eine Gaskammer in Auschwitz!“ bedachte. Eine Polizistin mit Migrationshintergrund begrüßte er mit: „Kennst du Auschwitz? Du gehörst vergast!“
Auch der 26-jährige Angeklagte hat bereits 2014 eine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Der Prozess in Feldkirch ist für den 31. Mai angesetzt. Dort wird wohl zu erfahren sein, mit wem und mit welchen Zielen sich das Trio vernetzen wollte.
Oberösterreich: Blauer Corona-Cluster
Während in Liebenau/OÖ Gäste einer illegalen Corona-Party versuchten, sich vor der Polizeikontrolle zu retten, indem sie aus dem Fenster sprangen – „[e]s gab insgesamt 26 Anzeigen, darunter auch einige wegen aggressiven Verhaltens und Anstandsverletzungen. Ein Partyteilnehmer wird auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt.“ (krone.at, 11.3.21) – verließ der Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner eine Garagenparty in seinem Heimatort Steinhaus/Wels zwar ordnungsgemäß, dafür aber – möglicherweise – mit einer Covid-Infektion. Auch der FPÖ-Bürgermeister soll bei der Party gewesen sein.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, sind Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (beide FPÖ) an Covid-19 erkrankt. Nun sollen sich auch Klubdirektor Ferdinand Watschinger und sein Stellvertreter infiziert haben, heißt es aus parteiinternen Kreisen. (kurier.at, 13.3.21)
Wer das Virus von wem abgefangen hat, ist – zumindest öffentlich – nicht bekannt.
Wien: Schellenbacher im Gerichtssaal
Der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher musste im Zuge der mehrfachen Verfahren und Ermittlungen, die gegen ihn laufen, nun zum ersten Mal vor Gericht. Diesmal war es wegen des Verdachts auf diverse Betrugsdelikte.
Konkret vorgeworfen wird den Angeklagten Versicherungsbetrügereien im großen Stil. Schellenbach soll eigens Unterlagen manipuliert haben, um Schäden in einem Umfang geltend zu machen, die mit der Realität nichts mehr gemein hatten. Der Staatsanwalt nennt ein Beispiel: Für einen realen Schaden in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schellenbacher 422.000 Euro auszahlen. Auch ein Projekt für die Asfinag, für das 2,5 Millionen Euro veranschlagt waren, uferte aus. Zuletzt wurden 6,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. „Es gab Auftragsänderungen, Zusatzaufträge .… Die Asfinag hat die Teilrechnungen lange geschluckt“, bemerkt Verteidiger Rifaat. Weiters geht es um LED-Verkehrsleittafeln, die durch eine falsche Lagerung kaputt wurden. Auch hier soll Schellenbacher noch kräftig abkassiert haben. (kurier.at, 12.3.21)
Einer seiner Mitangeklagten nahm eine Diversion mit einer Strafzahlung über 3.000€ an, gegen Schellenbacher und einen weiteren Angeklagten wird weiter verhandelt.
Klagenfurt: Martin Rutter zwischen kleinlaut und großmäulig
Einer Sachverhaltsdarstellung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser hat der über die Jahre in den rechtsextremen und verschwörungsideologischen Sumpf abgeglittene Anti-Coronamaßnahmen-Aktivist Martin Rutter seine Visite vor Gericht zu verdanken. Ausgangspunkt war die Zerreissaktion einer Regenbogenfahne auf der Bühne bei einer Corona-Demo und der gleichzeitigen Diffamierung von Homosexuellen als pädophil, bei der Rutter im Hintergrund anwesend war. In einem Posting setzte Rutter die Hetze gegen Homosexuelle fort. „Auf einem Video, das einen Tag später aufgenommen wurde, behauptete er weiterhin, es habe sich um das Pädophilen-Symbol gehandelt. In einem Posting habe er dann von einem ‚pädo-ähnlichen Symbol’ gesprochen.” (krone.at, 10.3.21)
Rutters Beteuerungen vor Gericht, alles anders gemeint zu haben, schützten ihn nicht vor einem Schuldspruch: Er erhielt wegen Verhetzung vier Monate bedingt und eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen à vier Euro – nicht rechtskräftig.
Während sich Rutter vor Gericht kleinlaut gab, holte er danach in einem Video wieder großmäulig aus.
In einer wütenden Videobotschaft rechtfertigt sich der Ex-Politiker in ebenso kruden wie aggressiven Worten für das Zerreißen der Regenbogenfahne. Und greift unter anderem die Richterin als „Lügnerin“ an. Dann ruft der 38-jährige frühere Kärntner Landtagsabgeordnete unverhohlen zu Protesten „vor den Wohnungen und Häusern unserer Regierungsmitglieder“ auf. Rutters massive Drohungen wortwörtlich: „Sie sollen wissen, dass wir wissen, wo sie wohnen. Sie sollen wissen, dass sie uns nicht entkommen können!“ Er spricht zwar einerseits von friedlichen und angemeldeten Demonstrationen, sagt aber im selben Atemzug: „Die Zeit, wo wir nett waren, ist vorbei.“ (krone.at, 12.3.21)
Nun ermittelt – einmal mehr – der Staatsschutz.