Wochenschau KW 47/19

Ekel­hafte, als „Witz“ ver­brämte Nazi-Chats kur­sieren offen­bar wieder ein­mal an ein­er Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screen­shots offen­baren nur Wider­lich­es. Die FPÖ muss wieder ein­mal zahlen, dies­mal an einen ORF-Jour­nal­is­ten, an dem sich der blaue Ex-Medi­en­sprech­er Jenewein in ein­er Presseaussendung abgear­beit­et hat­te. In Tirol kämpft ein deutsch­er Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lob­by Bilder eines Sol­dat­en in NS-Uni­form zu bewun­dern waren. Er machte das via Inter­net pub­lik und wurde prompt geklagt. Und der ehe­ma­lige Obmann der FPÖ-Loos­dorf, dessen Video mit Hit­ler­gruß in der vor­let­zten Woche die Runde machte, erk­lärt sich in einem Inter­view: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“

Salzburg: 90% gelogen
Inns­bruck: „White Power“-Tanz im Tirol­er Unterland
Wien: NS-ver­her­rlichende Chats in Uni-Gruppen
Wien: FPÖ-Par­la­mentsklub muss zahlen und einen Wider­ruf bringen
Loosdorf/NÖ: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“
Inns­bruck: Nazi-Fotografie in Hotellobby
Waidhofen/NÖ: Hak­enkreuze am Spielplatz

Salzburg: 90% gelogen

Er hat­te Nazi-Devo­tion­alien via Ebay ange­boten, im Keller wurde eine Rei­he von NS-Büch­ern gefun­den. Let­zte Woche stand der 52-jährige Salzburg­er wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. „Der Angeklagte, der bere­its mehrmals vor Gericht ges­tanden ist, berief sich auf seine Lei­den­schaft, das Sam­meln von Mil­i­taria. (…) ‚Ich hat­te zu keinem Zeit­punkt die Absicht, die nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en. Ich kann dieser Ide­olo­gie nichts abgewin­nen’, sagte er bei dem Prozess am Lan­des­gericht Salzburg zur vor­sitzen­den Rich­terin Gabriele Glatz. Er habe nicht geglaubt, dass der Verkauf dieser Bilder ver­boten sei. Solche Fotos wür­den auch andere im Inter­net anbi­eten, meinte der Lager­ar­beit­er.“ (APA via vienna.at, 20.11.19) Zu den im Keller gelagerten Büch­ern gab der Angeklagte an, die wür­den aus dem Erbe sein­er Ex-Frau stam­men. Die bestritt das vehe­ment: „‚ich habe keine Büch­er bekom­men, ich habe nichts geerbt. Er will sich vielle­icht wie immer her­ausre­den. Was da im Keller gefun­den wurde, habe ich über­haupt noch nie gese­hen.’ Der Angeklagte kon­terte: ‚Sie hat zu 90 Prozent gel­o­gen. Die Büch­er und Kisten gehören alle ihr.’“ (vienna.at)

Welche 90% da gel­o­gen waren und welche 10% nicht, kön­nen wir nicht klären. Der Angeklagte wurde jeden­falls ein­stim­mig (und recht­skräftig) freige­sprochen. Zumin­d­est jet­zt sollte wis­sen, was er verkaufen kann und was bess­er nicht.

Inns­bruck: „White Power“-Tanz im Tirol­er Unterland

Wer „White Pow­er“ in Tirol mit Schnee und Schi­fahren in Zusam­men­hang bringt, liegt in diesem Fall falsch. Denn hier geht’s um eine What­sApp-Chat­gruppe mit eben diesem Namen, in der sich die „weiße Macht“ mit 28 strafrechtlich rel­e­van­ten Nachricht­en zu Wort meldete. Dafür stand ein 25-Jähriger in der let­zten Woche vor Gericht. „Dazu hat­te der Arbeit­er auch noch den Hitler­ju­gend- und Neon­azis­pruch ‚Blut und Ehre‘ auf dem Oberkör­p­er tätowiert. Auch wenn die Tätowierung mit­tler­weile unken­ntlich gemacht wurde, wirk­te es da gestern wenig glaub­haft, dass der Angeklagte mit dem Gedankengut so rein gar nichts am Hut gehabt haben wollte. Auch ein Bild vom Hit­ler­gruß mit aus­gestreck­tem recht­en Arm wollte der Angeklagte als Arm­be­we­gung beim Tanzen erk­lären.“ (tt.com, 21.11.19) Das braune Tänzchen und die Nachricht­en bracht­en dem Angeklagten 18 Monate bed­ingt, 4320 Euro Geld­strafe und 1000 Euro Ver­fahren­skosten ein.

Wien: NS-ver­her­rlichende Chats in Uni-Gruppen

Es ist erst wenige Wochen her, als bekan­nt wurde, dass ein Stu­dent bei Physik-Vor­lesun­gen an der Uni Wien mit Waf­fen aufge­taucht ist. Nun rumort es an der­sel­ben Fakultät weit­er. In What­sApp-Chats unter Studieren­den sollen sei­ther eine Rei­he von anti­semi­tis­chen und den Holo­caust rel­a­tivierende Nachricht­en ver­schickt wor­den sein. „Mehrma­lige Beschw­er­den von anderen Studieren­den und der Stu­di­en­vertre­tung beein­druck­ten die Urhe­ber nicht. In den What­sApp-Grup­pen befan­den sich zwis­chen 80 und 300 Hochschüler. An den Post­ings selb­st sollen sich ein Dutzend Per­so­n­en beteiligt haben.“ (profil.at, 25.11.19) Der Dekan der Physik-Fakultät äußerte in Lehrver­anstal­tun­gen sein „Entset­zen“, die ÖH brachte eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung, Ver­het­zung sowie der Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren bei der Staat­san­waltschaft ein. „Einen Monat ist es her, dass ein Physik­stu­dent, der in sozialen Medi­en antimus­lim­isch-ras­sis­tis­che Gewalt­phan­tasien ver­bre­it­et hat­te, mehrere Vor­lesun­gen mit ein­er Schuss­waffe besuchte. Nun wurde bekan­nt, dass an der­sel­ben Fakultät What­sApp-Grup­pen mit über 80 Teil­nehmenden aktiv sind, in denen zutief­st men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte ver­bre­it­et wer­den, die Erin­nerun­gen an die AG-Leaks weck­en. Die Rede ist von der Ver­her­rlichung und Rel­a­tivierung der Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus, konkret der Ver­nich­tung der europäis­chen Juden und Jüdin­nen. Außer­dem bes­tim­men tief­ste Frauen­ver­ach­tung, Behin­derten­feindlichkeit und Het­ze gegen religiöse und eth­nis­che Min­der­heit­en die Aus­rich­tung der Chat­gruppe.“ (ots.at, 25.11.19)

Chats aus der Gruppe "Dank Hummer Uni" (@ Recherche Wien)

Chats aus der Gruppe „Dank Hum­mer Uni” (@ Recherche Wien)

Nach den „Stoppt die Recht­en“ vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen soll es sich um erstse­mes­trige Studierende han­deln. Die antifaschis­tis­che „Recherche Wien“ spricht indes von mehreren Grup­pen, die seit ger­aumer Zeit tätig waren. „An der Uni­ver­sität waren bzw. sind mehrere What­sapp-Grup­pen von Studieren­den aktiv, in denen ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und frauen­ver­ach­t­ende Inhalte geteilt wur­den. Darüber hin­aus wur­den der Nation­al­sozial­is­mus und seine Ver­brechen ver­harm­lost bzw. ver­her­rlicht. Zumin­d­est eine dieser Grup­pen ist nach wie vor aktiv, die älteste Gruppe wurde bere­its vor etwa einem Jahr ins Leben gerufen, zudem sind mehrere Insti­tute der Uni­ver­sität betrof­fen.“ (22.11.19)

Wien: FPÖ-Par­la­mentsklub muss zahlen und einen Wider­ruf bringen

Da ist der ehe­ma­lige Medi­en­sprech­er des FPÖ-Par­la­mentsklubs Hans-Jörg Jenewein mit sein­er ORF-Beschimp­fung zu weit gegan­gen. Er unter­stellte dem ORF-Jour­nal­is­ten Wolf­gang Wag­n­er nach einem Inter­view mit Alexan­der Van der Bellen, in dem der Bun­de­spräsi­dent anlässlich seines Israel-Aufen­thalts auch zur FPÖ befragt wurde, nicht nur „Gesin­nungsjour­nal­is­mus“, son­dern zudem, dass Wag­n­er ver­sucht habe „in pen­e­tran­ter und poli­tisch motiviert­er Art und Weise, seine per­sön­liche Agen­da abzuar­beit­en und jene Antworten zu bekom­men, die man von link­er Seite so gerne gehört hätte. Diese Inter­viewführung war nicht nur unge­heuer­lich, son­dern hat mit Objek­tiv­ität nichts zu tun und erin­nerte vielmehr an die ehe­ma­lige DDR-Nachricht­ensendung ‚Aktuelle Kam­era’ denn an eine Infor­ma­tion­ssendung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks.“ (derstandard.at, 6.2.19) Jenewein, der damals ger­ade ein neues ORF-Gesetz mitver­han­delte, forderte auch gle­ich per­son­elle Kon­se­quen­zen. Nun ist Wag­n­er noch im ORF, Jenewein nicht mehr im Nation­al­rat. Dafür gibt’s ein recht­skräftiges Urteil nach ein­er Klage des ORF. „Der FPÖ-Par­la­mentsklub muss Wag­n­er wegen übler Nachrede 3.500 Euro zahlen, das Urteil veröf­fentlichen und die Prozess- und Anwalt­skosten begle­ichen. Wag­n­er hat angekündigt, das Geld der Car­i­tas zu spenden.“ (derstandard.at, 20.11.19)

Loosdorf/NÖ: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“

Nur von sehr kurz­er Dauer war die Parteikar­riere des 24-jähri­gen Manuel Lam­beck: Drei Tage nach sein­er Bestel­lung zum Ort­sob­mann der FPÖ Loos­dorf, musste er schon wieder seinen Hut nehmen. Der Fal­ter hat­te ein kurzes Video veröf­fentlicht, in dem Lam­beck mit aus­gestreck­tem Arm zu sehen und mit nur einem Wort, näm­lich Hit­la“, zu hören war.

Die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en (Woche 47/2019, S. 12/13)haben Lam­beck zum Inter­view gebeten.

NÖN: Wann und wo ist das Video ent­standen, wo Sie mit dem Hit- ler-Gruß zu sehen sind?
Manuel Lam­beck: Das war 2014 in Loos­dorf, beim Vor­glühen für ein Fest in Hürm. Ich war sturz­be­trunk­en, wie man am Video auch erken­nen kann. Damals war ich noch kein Parteim­it­glied der FPÖ. Es war eine jugendliche Dummheit und ich möchte mich dafür entschuldigen. Das ist nicht meine Art. Ich bin auch kein Neo-Nazi, wie geschrieben wurde.

NÖN: Bei solchen Hand­lun­gen dür­fen Sie sich aber auch nicht wun­dern, ins rechte Eck gestellt zu wer­den. Wie kom­men Sie über­haupt – wenn auch im Suff – dazu, mit diesem Gedankengut zu agieren?
Lam­beck: Ich kann mich an die Hand­lung gar nicht mehr erin­nern. Es war ein Kurzschluss.

Weit­ers entschuldigt sich Lam­beck bei der FPÖ und sein­er Fam­i­lie und, befragt nach den Lehren, die er aus dem Vor­fall ziehe, meint er: „Dass ich mich poli­tisch zurückziehen werde, ist klar.“ Bleibt zu hof­fen, dass er daraus noch weit­ere Lehren zieht.

Inns­bruck: Nazi-Fotografie in Hotellobby

Manche Dinge kann man kaum glauben: Ein Gast eines Ziller­taler Hotels hat­te in der Hotel­lob­by Bilder eines Wehrma­ch­st­sol­dat­en in NS-Uni­form wahrgenom­men und das in ein­er Online-Rezen­sion auf booking.com kri­tisch ver­merkt. „In sein­er Online-Rezen­sion wun­derte er sich darüber, warum im öffentlich zugänglichen Bere­ich offen­bar dem ‚Nazi-Opa’ gehuldigt werde. Für die Hotelbe­sitzerin Grund genug, den Gast wegen Belei­di­gung und falsch­er Tat­sachen­be­haup­tung zu kla­gen – Stre­itwert: mehr als 20.000 Euro.“ (derstandard.at, 20.11.19) Es fol­gte eine einst­weilige Ver­fü­gung des Lan­des­gerichts Inns­bruck, wonach der Gast seinen Kom­men­tar zu löschen habe. Nach ein­er Beru­fung bekam nun der Gast seit­ens des OLG Inns­bruck recht: „Anders als in der ersten Instanz sah man die Kri­tik des Gastes durch das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung gedeckt. Zudem hat­te der Urlauber bewiesen, dass die abge­bilde­ten Män­ner tat­säch­lich NSDAP-Mit­glieder, also Nazis, gewe­sen sind.“ (derstandard.at)

Nun geht die Sache nochmals ans Lan­des­gericht Inns­bruck, an dem die Klage seit­ens der Hoteleigner­in wegen Belei­di­gung und falsch­er Tat­sachen­be­haup­tung ver­han­delt wer­den wird. „Sollte nun das Lan­des­gericht der Klägerin recht geben, würde es damit prak­tisch gegen die näch­sthöhere Instanz entschei­den, die inhaltlich bere­its dem Beklagten recht gegeben hat. Ein Ver­gle­ich­sange­bot habe die Klägerin bis­lang aus­geschla­gen, sagt der Beklagte.“

Waidhofen/NÖ: Hak­enkreuze am Spielplatz

Ob’s reine Pro­voka­tion war oder gefes­tigtes Gedankengut, ist (noch) nicht klar. Jeden­falls verun­stal­teten am vor­let­zten Woch­enende bis­lang Unbekan­nte einen Spielplatz und einen Skater­park nicht nur mit obszö­nen Zeich­nun­gen und Beschimp­fun­gen, son­dern auch mit Hak­enkreuzen. Am darauf­fol­gen­den Mon­tag war bei der Polizei noch keine Anzeige einge­gan­gen und: „Seit­ens der Stadt hieß es, man werde die Verun­stal­tun­gen begutacht­en und dann Maß­nah­men über­legen.“ (noen.at, 20.11.19) Na dann …