Wochenschau KW 47/19

Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lobby Bilder eines Soldaten in NS-Uniform zu bewundern waren. Er machte das via Internet publik und wurde prompt geklagt. Und der ehemalige Obmann der FPÖ-Loosdorf, dessen Video mit Hitlergruß in der vorletzten Woche die Runde machte, erklärt sich in einem Interview: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“

Salzburg: 90% gelogen
Innsbruck: „White Power“-Tanz im Tiroler Unterland
Wien: NS-verherrlichende Chats in Uni-Gruppen
Wien: FPÖ-Parlamentsklub muss zahlen und einen Widerruf bringen
Loosdorf/NÖ: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“
Innsbruck: Nazi-Fotografie in Hotellobby
Waidhofen/NÖ: Hakenkreuze am Spielplatz

Salzburg: 90% gelogen

Er hatte Nazi-Devotionalien via Ebay angeboten, im Keller wurde eine Reihe von NS-Büchern gefunden. Letzte Woche stand der 52-jährige Salzburger wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht. „Der Angeklagte, der bereits mehrmals vor Gericht gestanden ist, berief sich auf seine Leidenschaft, das Sammeln von Militaria. (…) ‚Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Ich kann dieser Ideologie nichts abgewinnen’, sagte er bei dem Prozess am Landesgericht Salzburg zur vorsitzenden Richterin Gabriele Glatz. Er habe nicht geglaubt, dass der Verkauf dieser Bilder verboten sei. Solche Fotos würden auch andere im Internet anbieten, meinte der Lagerarbeiter.“ (APA via vienna.at, 20.11.19) Zu den im Keller gelagerten Büchern gab der Angeklagte an, die würden aus dem Erbe seiner Ex-Frau stammen. Die bestritt das vehement: „‚ich habe keine Bücher bekommen, ich habe nichts geerbt. Er will sich vielleicht wie immer herausreden. Was da im Keller gefunden wurde, habe ich überhaupt noch nie gesehen.’ Der Angeklagte konterte: ‚Sie hat zu 90 Prozent gelogen. Die Bücher und Kisten gehören alle ihr.’“ (vienna.at)

Welche 90% da gelogen waren und welche 10% nicht, können wir nicht klären. Der Angeklagte wurde jedenfalls einstimmig (und rechtskräftig) freigesprochen. Zumindest jetzt sollte wissen, was er verkaufen kann und was besser nicht.

Innsbruck: „White Power“-Tanz im Tiroler Unterland

Wer „White Power“ in Tirol mit Schnee und Schifahren in Zusammenhang bringt, liegt in diesem Fall falsch. Denn hier geht’s um eine WhatsApp-Chatgruppe mit eben diesem Namen, in der sich die „weiße Macht“ mit 28 strafrechtlich relevanten Nachrichten zu Wort meldete. Dafür stand ein 25-Jähriger in der letzten Woche vor Gericht. „Dazu hatte der Arbeiter auch noch den Hitlerjugend- und Neonazispruch ‚Blut und Ehre‘ auf dem Oberkörper tätowiert. Auch wenn die Tätowierung mittlerweile unkenntlich gemacht wurde, wirkte es da gestern wenig glaubhaft, dass der Angeklagte mit dem Gedankengut so rein gar nichts am Hut gehabt haben wollte. Auch ein Bild vom Hitlergruß mit ausgestrecktem rechten Arm wollte der Angeklagte als Armbewegung beim Tanzen erklären.“ (tt.com, 21.11.19) Das braune Tänzchen und die Nachrichten brachten dem Angeklagten 18 Monate bedingt, 4320 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Verfahrenskosten ein.

Wien: NS-verherrlichende Chats in Uni-Gruppen

Es ist erst wenige Wochen her, als bekannt wurde, dass ein Student bei Physik-Vorlesungen an der Uni Wien mit Waffen aufgetaucht ist. Nun rumort es an derselben Fakultät weiter. In WhatsApp-Chats unter Studierenden sollen seither eine Reihe von antisemitischen und den Holocaust relativierende Nachrichten verschickt worden sein. „Mehrmalige Beschwerden von anderen Studierenden und der Studienvertretung beeindruckten die Urheber nicht. In den WhatsApp-Gruppen befanden sich zwischen 80 und 300 Hochschüler. An den Postings selbst sollen sich ein Dutzend Personen beteiligt haben.“ (profil.at, 25.11.19) Der Dekan der Physik-Fakultät äußerte in Lehrveranstaltungen sein „Entsetzen“, die ÖH brachte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, Verhetzung sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren bei der Staatsanwaltschaft ein. „Einen Monat ist es her, dass ein Physikstudent, der in sozialen Medien antimuslimisch-rassistische Gewaltphantasien verbreitet hatte, mehrere Vorlesungen mit einer Schusswaffe besuchte. Nun wurde bekannt, dass an derselben Fakultät WhatsApp-Gruppen mit über 80 Teilnehmenden aktiv sind, in denen zutiefst menschenverachtende Inhalte verbreitet werden, die Erinnerungen an die AG-Leaks wecken. Die Rede ist von der Verherrlichung und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, konkret der Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen. Außerdem bestimmen tiefste Frauenverachtung, Behindertenfeindlichkeit und Hetze gegen religiöse und ethnische Minderheiten die Ausrichtung der Chatgruppe.“ (ots.at, 25.11.19)

Chats aus der Gruppe „Dank Hummer Uni“ (@ Recherche Wien)

Nach den „Stoppt die Rechten“ vorliegenden Informationen soll es sich um erstsemestrige Studierende handeln. Die antifaschistische „Recherche Wien“ spricht indes von mehreren Gruppen, die seit geraumer Zeit tätig waren. „An der Universität waren bzw. sind mehrere Whatsapp-Gruppen von Studierenden aktiv, in denen rassistische, antisemitische und frauenverachtende Inhalte geteilt wurden. Darüber hinaus wurden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost bzw. verherrlicht. Zumindest eine dieser Gruppen ist nach wie vor aktiv, die älteste Gruppe wurde bereits vor etwa einem Jahr ins Leben gerufen, zudem sind mehrere Institute der Universität betroffen.“ (22.11.19)

Wien: FPÖ-Parlamentsklub muss zahlen und einen Widerruf bringen

Da ist der ehemalige Mediensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs Hans-Jörg Jenewein mit seiner ORF-Beschimpfung zu weit gegangen. Er unterstellte dem ORF-Journalisten Wolfgang Wagner nach einem Interview mit Alexander Van der Bellen, in dem der Bundespräsident anlässlich seines Israel-Aufenthalts auch zur FPÖ befragt wurde, nicht nur „Gesinnungsjournalismus“, sondern zudem, dass Wagner versucht habe „in penetranter und politisch motivierter Art und Weise, seine persönliche Agenda abzuarbeiten und jene Antworten zu bekommen, die man von linker Seite so gerne gehört hätte. Diese Interviewführung war nicht nur ungeheuerlich, sondern hat mit Objektivität nichts zu tun und erinnerte vielmehr an die ehemalige DDR-Nachrichtensendung ‚Aktuelle Kamera‘ denn an eine Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ (derstandard.at, 6.2.19) Jenewein, der damals gerade ein neues ORF-Gesetz mitverhandelte, forderte auch gleich personelle Konsequenzen. Nun ist Wagner noch im ORF, Jenewein nicht mehr im Nationalrat. Dafür gibt’s ein rechtskräftiges Urteil nach einer Klage des ORF. „Der FPÖ-Parlamentsklub muss Wagner wegen übler Nachrede 3.500 Euro zahlen, das Urteil veröffentlichen und die Prozess- und Anwaltskosten begleichen. Wagner hat angekündigt, das Geld der Caritas zu spenden.“ (derstandard.at, 20.11.19)

Loosdorf/NÖ: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“

Nur von sehr kurzer Dauer war die Parteikarriere des 24-jährigen Manuel Lambeck: Drei Tage nach seiner Bestellung zum Ortsobmann der FPÖ Loosdorf, musste er schon wieder seinen Hut nehmen. Der „Falter“ hatte ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Lambeck mit ausgestrecktem Arm zu sehen und mit nur einem Wort, nämlich „Hitla“, zu hören war.

Die Niederösterreichischen Nachrichten (Woche 47/2019, S. 12/13)haben Lambeck zum Interview gebeten.

Innsbruck: Nazi-Fotografie in Hotellobby

Manche Dinge kann man kaum glauben: Ein Gast eines Zillertaler Hotels hatte in der Hotellobby Bilder eines Wehrmachstsoldaten in NS-Uniform wahrgenommen und das in einer Online-Rezension auf booking.com kritisch vermerkt. „In seiner Online-Rezension wunderte er sich darüber, warum im öffentlich zugänglichen Bereich offenbar dem ‚Nazi-Opa‘ gehuldigt werde. Für die Hotelbesitzerin Grund genug, den Gast wegen Beleidigung und falscher Tatsachenbehauptung zu klagen – Streitwert: mehr als 20.000 Euro.“ (derstandard.at, 20.11.19) Es folgte eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Innsbruck, wonach der Gast seinen Kommentar zu löschen habe. Nach einer Berufung bekam nun der Gast seitens des OLG Innsbruck recht: „Anders als in der ersten Instanz sah man die Kritik des Gastes durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Zudem hatte der Urlauber bewiesen, dass die abgebildeten Männer tatsächlich NSDAP-Mitglieder, also Nazis, gewesen sind.“ (derstandard.at)

Nun geht die Sache nochmals ans Landesgericht Innsbruck, an dem die Klage seitens der Hoteleignerin wegen Beleidigung und falscher Tatsachenbehauptung verhandelt werden wird. „Sollte nun das Landesgericht der Klägerin recht geben, würde es damit praktisch gegen die nächsthöhere Instanz entscheiden, die inhaltlich bereits dem Beklagten recht gegeben hat. Ein Vergleichsangebot habe die Klägerin bislang ausgeschlagen, sagt der Beklagte.“

Waidhofen/NÖ: Hakenkreuze am Spielplatz

Ob’s reine Provokation war oder gefestigtes Gedankengut, ist (noch) nicht klar. Jedenfalls verunstalteten am vorletzten Wochenende bislang Unbekannte einen Spielplatz und einen Skaterpark nicht nur mit obszönen Zeichnungen und Beschimpfungen, sondern auch mit Hakenkreuzen. Am darauffolgenden Montag war bei der Polizei noch keine Anzeige eingegangen und: „Seitens der Stadt hieß es, man werde die Verunstaltungen begutachten und dann Maßnahmen überlegen.“ (noen.at, 20.11.19) Na dann …