Innenminister Peschorn gibt sich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz zwar immer wieder zugeknöpft und verweist auf die Amtsverschwiegenheit, aber es wird auch so evident, dass die Szene in Österreich von Relevanz ist.
Hier ist nicht nur die relativ hohe Anzahl jener, die der Szene der Staatsverweigerer angehören, zu nennen, sondern es sind auch deren Kontakte in den organisierten Rechtsextremismus.
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien wie der ‚Bevölkerungsaustausch Europas‘ oder ‚geheime Machtzirkel der Freimaurer‘ sowie die Suche um Hilfe und Unterstützung der politischen Führung der Russischen Föderation können als Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene in Österreich angesehen werden. (…) Österreichische Vertreter der Szene der Staatsverweigerer wurden auch seitens der ‚deutschen Reichsbürger‘ zu ‚Rechtssachverständigen‘ ausgebildet bzw. indoktriniert. Ein Teil dieser kostenpflichtigen Ausbildung bzw. Indoktrinierung beinhaltete auch die Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut. (Anfragebeantwortung)
Peschorn bleibt jedoch auch, was die Kontakte nach Russland betrifft, äußerst kursorisch:
Es ist bekannt, dass einige Vertreter der Szene der Staatsverweigerer zu russischen Organisationen bzw. Personen in Kontakt stehen. Auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ist von einer Beantwortung der Fragen nach ‚Verbindung von Staatsverweigerern im breitesten Sinn und russischen Rechtsextremen‘ Abstand zu nehmen. (Anfragebeantwortung)
Da können aber wir weiterhelfen. Diese Verbindungen sind schon länger bekannt wie etwa durch den in Österreich aktiven Kampfsportklub „Systema Austria“, über den bereits vor mehr als einem Jahr die „Wiener Zeitung“ berichtet hatte.
H. [Systema Austria, Anmk. SdR] spielt in vielerlei Hinsicht eine integrative Rolle in der staatsfeindlichen und auch in der extrem rechten Szene. Er fungierte, das zeigen vorliegende Dokumente, im ‚Geheimdienst‘ des ‚ICCJV‘ [International Common Law Court of Justice Vienna – Phantasiegerichtshof österreichischer Staatsverweigerer; Anmk. SdR], als einer der Vizepräsidenten und meldete diesen auch in der Schweiz als Verein an. Anhand der Aktivitäten und Netzwerke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsverweigerer mit jenem der extremen Rechten und den Anhängern des Regimes von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwoben ist. (…) Verbindungen pflegt H. offensichtlich auch zum umstrittenen Suworow-Institut in Wien. Im Jänner lud man dort den russischen Ultranationalisten und Rechtsesoteriker Alexander Dugin zu einem Vortag ein. Vom Suworow-Institut lassen sich Verbindungen zum ehemaligen Chef der rechtsextremen ‚Identitären‘ wie auch zu FPÖ-Politiker Johann Gudenus nachweisen.
Verklausuliert antwortet Peschorn auf die Frage, ob „das BVT über ausreichend personelle Ressourcen [verfügt], um diese Aufgabe [Beschäftigung mit staatsfeindlichen Verbindungen, Anmk. SdR] im notwendigen Maße zu erfüllen“.
„Zunächst ist auf die Bemühungen hinzuweisen, die Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und im Bereich der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren – nicht zuletzt auf Grund der stetig steigenden Aufgabenstellungen – sukzessive zu erhöhen.
Die Aufgabenstellungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und in den Landesämtern Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfordern ein sehr spezielles Know-how, welches weder auf dem Arbeitsmarkt noch innerhalb der Polizei frei verfügbar ist. Auch die für diese Tätigkeiten in Frage kommenden Personen müssen ganz bestimmte weitere Kriterien erfüllen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt eine Evaluierung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Evaluierung umfasst auch eine detaillierte Analyse aller Aufgabenbereiche sowie deren ressourcenmäßige Ausstattung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden entsprechende organisatorische und ressourcentechnische Maßnahmen gesetzt werden. Die derzeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfügbaren personellen und technischen Ressourcen ermöglichen jedenfalls eine umfassende und zeitnahe Bearbeitung aller diesem Amt obliegenden Aufgaben.“ (Anfragebeantwortung)
Warum eine so lange Einleitung, wenn – zumindest in diesem Aufgabengebiet – ohnehin alles passt?
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