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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

Die Ant­wor­ten auf eine Anfra­ge zur Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer in Öster­reich soll­ten durch­aus eine brei­te­re Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren. Denn Minis­ter Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Per­so­nen an, die der Sze­ne zure­chen­bar sei­en und beacht­li­che 1.782, die Mit­glie­der des nun­mehr auf­ge­lös­ten „Staa­ten­bund Öster­reich“ gewe­sen sein sol­len und nicht ver­schwun­den sind. Bei Durch­su­chun­gen wur­den Schuss­waf­fen und Bom­ben­an­lei­tun­gen gefun­den, Ver­bin­dun­gen in die rechts­extre­me Sze­ne sind evident.

26. Nov. 2019
Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot Website Staatenbund Österreich)
Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot Website Staatenbund Österreich)

Innen­mi­nis­ter Peschorn gibt sich in der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der SPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Sabi­ne Schatz zwar immer wie­der zuge­knöpft und ver­weist auf die Amts­ver­schwie­gen­heit, aber es wird auch so evi­dent, dass die Sze­ne in Öster­reich von Rele­vanz ist.

Hier ist nicht nur die rela­tiv hohe Anzahl jener, die der Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer ange­hö­ren, zu nen­nen, son­dern es sind auch deren Kon­tak­te in den orga­ni­sier­ten Rechtsextremismus.

Frem­den­feind­lich­keit, Anti­se­mi­tis­mus, Ver­schwö­rungs­theo­rien wie der ‚Bevöl­ke­rungs­aus­tausch Euro­pas‘ oder ‚gehei­me Macht­zir­kel der Frei­mau­rer’ sowie die Suche um Hil­fe und Unter­stüt­zung der poli­ti­schen Füh­rung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on kön­nen als Über­schnei­dun­gen mit der rechts­extre­men Sze­ne in Öster­reich ange­se­hen wer­den. (…) Öster­rei­chi­sche Ver­tre­ter der Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer wur­den auch sei­tens der ‚deut­schen Reichs­bür­ger‘ zu ‚Rechts­sach­ver­stän­di­gen‘ aus­ge­bil­det bzw. indok­tri­niert. Ein Teil die­ser kos­ten­pflich­ti­gen Aus­bil­dung bzw. Indok­tri­nie­rung beinhal­te­te auch die Ver­mitt­lung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut. (Anfra­ge­be­ant­wor­tung)

Peschorn bleibt jedoch auch, was die Kon­tak­te nach Russ­land betrifft, äußerst kursorisch:

Es ist bekannt, dass eini­ge Ver­tre­ter der Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer zu rus­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen bzw. Per­so­nen in Kon­takt ste­hen. Auf Grund der Ver­pflich­tung zur Amts­ver­schwie­gen­heit ist von einer Beant­wor­tung der Fra­gen nach ‚Ver­bin­dung von Staats­ver­wei­ge­rern im brei­tes­ten Sinn und rus­si­schen Rechts­extre­men‘ Abstand zu neh­men. (Anfra­ge­be­ant­wor­tung)

Da kön­nen aber wir wei­ter­hel­fen. Die­se Ver­bin­dun­gen sind schon län­ger bekannt wie etwa durch den in Öster­reich akti­ven Kampf­sport­klub „Sys­te­ma Aus­tria“, über den bereits vor mehr als einem Jahr die „Wie­ner Zei­tung“ berich­tet hatte.

H. [Sys­te­ma Aus­tria, Anmk. SdR] spielt in vie­ler­lei Hin­sicht eine inte­gra­ti­ve Rol­le in der staats­feind­li­chen und auch in der extrem rech­ten Sze­ne. Er fun­gier­te, das zei­gen vor­lie­gen­de Doku­men­te, im ‚Geheim­dienst’ des ‚ICCJV‘ [Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na – Phan­ta­sie­ge­richts­hof öster­rei­chi­scher Staats­ver­wei­ge­rer; Anmk. SdR], als einer der Vize­prä­si­den­ten und mel­de­te die­sen auch in der Schweiz als Ver­ein an. Anhand der Akti­vi­tä­ten und Netz­wer­ke von H. lässt sich gut zei­gen, wie eng das Milieu der Staats­ver­wei­ge­rer mit jenem der extre­men Rech­ten und den Anhän­gern des Regimes von Russ­lands Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin ver­wo­ben ist. (…) Ver­bin­dun­gen pflegt H. offen­sicht­lich auch zum umstrit­te­nen Suwo­row-Insti­tut in Wien. Im Jän­ner lud man dort den rus­si­schen Ultra­na­tio­na­lis­ten und Recht­se­so­te­ri­ker Alex­an­der Dugin zu einem Vor­tag ein. Vom Suwo­row-Insti­tut las­sen sich Ver­bin­dun­gen zum ehe­ma­li­gen Chef der rechts­extre­men ‚Iden­ti­tä­ren‘ wie auch zu FPÖ-Poli­ti­ker Johann Gude­nus nachweisen.

Facebookauftritt von "Systema Austria"
Face­boo­k­auf­tritt von „Sys­te­ma Austria”

Ver­klau­su­liert ant­wor­tet Peschorn auf die Fra­ge, ob „das BVT über aus­rei­chend per­so­nel­le Res­sour­cen [ver­fügt], um die­se Auf­ga­be [Beschäf­ti­gung mit staats­feind­li­chen Ver­bin­dun­gen, Anmk. SdR] im not­wen­di­gen Maße zu erfül­len“.

„Zunächst ist auf die Bemü­hun­gen hin­zu­wei­sen, die Res­sour­cen im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und im Bereich der Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung in den letz­ten Jah­ren – nicht zuletzt auf Grund der ste­tig stei­gen­den Auf­ga­ben­stel­lun­gen – suk­zes­si­ve zu erhöhen.

Die Auf­ga­ben­stel­lun­gen im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und in den Lan­des­äm­tern Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung erfor­dern ein sehr spe­zi­el­les Know-how, wel­ches weder auf dem Arbeits­markt noch inner­halb der Poli­zei frei ver­füg­bar ist. Auch die für die­se Tätig­kei­ten in Fra­ge kom­men­den Per­so­nen müs­sen ganz bestimm­te wei­te­re Kri­te­ri­en erfüllen.

Zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt erfolgt eine Eva­lu­ie­rung des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung. Die­se Eva­lu­ie­rung umfasst auch eine detail­lier­te Ana­ly­se aller Auf­ga­ben­be­rei­che sowie deren res­sour­cen­mä­ßi­ge Aus­stat­tung. Auf Grund­la­ge der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se wer­den ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche und res­sour­cen­tech­ni­sche Maß­nah­men gesetzt wer­den. Die der­zeit beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und tech­ni­schen Res­sour­cen ermög­li­chen jeden­falls eine umfas­sen­de und zeit­na­he Bear­bei­tung aller die­sem Amt oblie­gen­den Auf­ga­ben.“ (Anfra­ge­be­ant­wor­tung)

War­um eine so lan­ge Ein­lei­tung, wenn – zumin­dest in die­sem Auf­ga­ben­ge­biet – ohne­hin alles passt?

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