Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsver­weiger­er in Öster­re­ich soll­ten dur­chaus eine bre­it­ere Öffentlichkeit inter­essieren. Denn Min­is­ter Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Per­so­n­en an, die der Szene zurechen­bar seien und beachtliche 1.782, die Mit­glieder des nun­mehr aufgelösten „Staaten­bund Öster­re­ich“ gewe­sen sein sollen und nicht ver­schwun­den sind. Bei Durch­suchun­gen wur­den Schuss­waf­fen und Bombe­nan­leitun­gen gefun­den, Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene sind evident.

Innen­min­is­ter Peschorn gibt sich in der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der SPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Sabine Schatz zwar immer wieder zugeknöpft und ver­weist auf die Amtsver­schwiegen­heit, aber es wird auch so evi­dent, dass die Szene in Öster­re­ich von Rel­e­vanz ist.

Hier ist nicht nur die rel­a­tiv hohe Anzahl jen­er, die der Szene der Staatsver­weiger­er ange­hören, zu nen­nen, son­dern es sind auch deren Kon­tak­te in den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus. „Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus, Ver­schwörungs­the­o­rien wie der ‚Bevölkerungsaus­tausch Europas‘ oder ‚geheime Machtzirkel der Freimau­r­er’ sowie die Suche um Hil­fe und Unter­stützung der poli­tis­chen Führung der Rus­sis­chen Föder­a­tion kön­nen als Über­schnei­dun­gen mit der recht­sex­tremen Szene in Öster­re­ich ange­se­hen wer­den. (…) Öster­re­ichis­che Vertreter der Szene der Staatsver­weiger­er wur­den auch seit­ens der ‚deutschen Reichs­bürg­er‘ zu ‚Rechtssachver­ständi­gen‘ aus­ge­bildet bzw. indok­triniert. Ein Teil dieser kostenpflichti­gen Aus­bil­dung bzw. Indok­trinierung bein­hal­tete auch die Ver­mit­tlung von nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankengut.“ (Anfrage­beant­wor­tung)

Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot von der Website des Staatenbundes)

Authen­tität­skarte Staaten­bund (Screen­shot von der Web­site des Staatenbundes)

Peschorn bleibt jedoch auch, was die Kon­tak­te nach Rus­s­land bet­rifft, äußerst kur­sorisch: „Es ist bekan­nt, dass einige Vertreter der Szene der Staatsver­weiger­er zu rus­sis­chen Organ­i­sa­tio­nen bzw. Per­so­n­en in Kon­takt ste­hen. Auf Grund der Verpflich­tung zur Amtsver­schwiegen­heit ist von ein­er Beant­wor­tung der Fra­gen nach ‚Verbindung von Staatsver­weiger­ern im bre­itesten Sinn und rus­sis­chen Recht­sex­tremen‘ Abstand zu nehmen.“ (Anfrage­beant­wor­tung)

Da kön­nen aber wir weit­er­helfen. Diese Verbindun­gen sind schon länger bekan­nt wie etwa durch den in Öster­re­ich aktiv­en Kampf­s­portk­lub „Sys­tema Aus­tria“, über den bere­its vor mehr als einem Jahr die Wiener Zeitung“ berichtet hat­te. „H. [Sys­tema Aus­tria, Anmk. SdR] spielt in viel­er­lei Hin­sicht eine inte­gra­tive Rolle in der staats­feindlichen und auch in der extrem recht­en Szene. Er fungierte, das zeigen vor­liegende Doku­mente, im ‚Geheim­di­enst’ des ‚ICCJV‘ [Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na – Phan­tasiegericht­shof öster­re­ichis­ch­er Staatsver­weiger­er; Anmk. SdR], als ein­er der Vizepräsi­den­ten und meldete diesen auch in der Schweiz als Vere­in an. Anhand der Aktiv­itäten und Net­zw­erke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsver­weiger­er mit jen­em der extremen Recht­en und den Anhängern des Regimes von Rus­s­lands Präsi­den­ten Wladimir Putin ver­woben ist. (…) Verbindun­gen pflegt H. offen­sichtlich auch zum umstrit­te­nen Suworow-Insti­tut in Wien. Im Jän­ner lud man dort den rus­sis­chen Ultra­na­tion­al­is­ten und Recht­seso­terik­er Alexan­der Dug­in zu einem Vortag ein. Vom Suworow-Insti­tut lassen sich Verbindun­gen zum ehe­ma­li­gen Chef der recht­sex­tremen ‚Iden­titären‘ wie auch zu FPÖ-Poli­tik­er Johann Gude­nus nach­weisen.“  Mehr über H. und „Sys­tema Aus­tria“ ist in einem Blog­beitrag des Tirol­er Aktivis­ten Diet­mar Mühlböck zu finden.

Facebookauftritt von "Systema Austria"

Face­bookauftritt von „Sys­tema Austria”

Verk­lausuliert antwortet Peschorn auf die Frage, ob „das BVT über aus­re­ichend per­son­elle Ressourcen [ver­fügt], um diese Auf­gabe [Beschäf­ti­gung mit staats­feindlichen Verbindun­gen, Anmk. SdR] im notwendi­gen Maße zu erfüllen“.

„Zunächst ist auf die Bemühun­gen hinzuweisen, die Ressourcen im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung und im Bere­ich der Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung in den let­zten Jahren – nicht zulet­zt auf Grund der stetig steigen­den Auf­gaben­stel­lun­gen – sukzes­sive zu erhöhen.

Die Auf­gaben­stel­lun­gen im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung und in den Lan­desämtern Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung erfordern ein sehr spezielles Know-how, welch­es wed­er auf dem Arbeits­markt noch inner­halb der Polizei frei ver­füg­bar ist. Auch die für diese Tätigkeit­en in Frage kom­menden Per­so­n­en müssen ganz bes­timmte weit­ere Kri­te­rien erfüllen.

Zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt erfol­gt eine Evaluierung des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung. Diese Evaluierung umfasst auch eine detail­lierte Analyse aller Auf­gaben­bere­iche sowie deren ressourcen­mäßige Ausstat­tung. Auf Grund­lage der gewonnenen Erken­nt­nisse wer­den entsprechende organ­isatorische und ressour­centech­nis­che Maß­nah­men geset­zt wer­den. Die derzeit beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ver­füg­baren per­son­ellen und tech­nis­chen Ressourcen ermöglichen jeden­falls eine umfassende und zeit­na­he Bear­beitung aller diesem Amt obliegen­den Auf­gaben.“ (Anfrage­beant­wor­tung)

Warum eine so lange Ein­leitung, wenn – zumin­d­est in diesem Auf­gabenge­bi­et – ohne­hin alles passt?