Wochenschau KW 4/19

Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jeman­den nach Mau­thausen ver­fracht­en woll­ten, der Prozess gegen die Iden­titären und gegen die Staatsver­weiger­er – jew­eils in Graz und mit völ­lig ent­ge­genge­set­zten Urteilen, ein wink­ender Burschen­schafter und eine gute Nachricht: Die Grün­dung der Ini­tia­tive „Die Vie­len“ in Öster­re­ich. Das ist grob der Rück­blick auf die let­zte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weit­erte Reak­tio­nen zur Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edt­stadler mit dem „recht­en Wort der Woche“.

Salzburg: Poli­tik­er nach Mauthausen
Kla­gen­furt: Mau­thausen für Asyl­wer­bende aufmachen
Graz: Beru­fungsver­fahren bestätigt Freis­prüche für Identitäre
Graz: hartes Urteil gegen Staatenbund-Beteiligte
Wien: Par­la­men­tarische Anfrage zu AG-Chats
Bruck/Leitha (NÖ): Aufk­le­ber ruft zur Gewalt gegen Frauen auf
Wien: Wenn ein Gothe winkt
Wien: Grün­dung der Ini­tia­tive „Die Vielen“
Das rechte Wort der Woche

Salzburg: Poli­tik­er nach Mauthausen

Mein Urteil wäre Mau­thausen, Ende August hab ich Urlaub und dann dreh ich den Gashahn.“Das postete ein 51-jähriger Salzburg­er nach den Urteilen zum SWAP-Prozess, in dem sich einige Poli­tik­er – darunter der Salzburg­er Ex-Bürg­er­meis­ter Heinz Schaden – wegen für das Land teur­er Zin­stauschgeschäfte zu ver­ant­worten hat­ten. Das Argu­ment der Vertei­di­gung, der Poster habe den Satz nicht ver­voll­ständigt („Dreht er das Gas auf oder ab? Da fehlen wesentliche Ele­mente im Satz. Das lässt einen großen Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum offen“) und ein Hin­weis auf sein Alko­hol­prob­lem halfen nichts: Der Mann, der zuvor wegen dieses Post­ings seinen Job ver­loren hat­te, erhielt ein Jahr bed­ingte Haft und die Weisung, bin­nen eines hal­ben Jahres das KZ Mau­thausen zu besuchen. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. (APA via diepresse.com, 22.1.19)

Kla­gen­furt: Mau­thausen für Asyl­wer­bende aufmachen

Diese Assozi­a­tion ist inzwis­chen sehr häu­fig: The­ma „Asyl­wer­berIn­nen“ und Ver­nich­tungswün­sche, die sich auf die NS-Mord­maschiner­ie beziehen. Und wieder ein­mal lan­dete jemand deshalb vor Gericht: Der 40 Jahre alte Kla­gen­furter postete auf Face­book in der Grup­pendiskus­sion über Asyl­wer­ber ‚Da fehlt der Adolf, die gehören weg’ und regte an, Mau­thausen wieder aufzu­machen. Für Staat­san­wältin Nicole Sem­bach war damit der Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung ein­deutig erfüllt. Der Angeklagte habe mit der For­mulierung ‚Sollen sie kom­men mach ma halt Mau­thausen wieder auf Platz genug’ eine der Zielset­zun­gen des Nation­al­sozial­is­mus, näm­lich die Tötung uner­wün­schter Per­so­n­en, in den Raum gestellt und das vie­len Leuten zugänglich gemacht.” (kaernten.orf.at, 23.1.19) Und auch das ist eine Kom­bi­na­tion, die dann als Vertei­di­gungsar­gu­ment vor Gericht sehr häu­fig vorge­bracht wird, ein über­mäßiger Alko­holkon­sum. „Der Angeklagte sagte, er habe sich in ein­er stark emo­tionalen Stim­mung befun­den. Bei sein­er Arbeit als Secu­ri­ty-Mitar­beit­er in einem Flüchtlingslager in Bay­ern sei ihm von einem Asyl­wer­ber das Nasen­bein gebrochen wor­den. Er habe Schmerzen gehabt, nach dem Dienst ein paar Bier getrunk­en, im Inter­net zufäl­lig eine Gruppe gefun­den, die über das Asylthe­ma disku­tierte, und sich mit dem inkri­m­inierten Beitrag beteiligt.”

Das Urteil: Zehn Monate bed­ingt und eine Geld­strafe von 1.200 Euro, nicht rechtskräftig.

Graz: Beru­fungsver­fahren bestätigt Freis­prüche für Identitäre

Nach­dem im Som­mer ver­gan­genen Jahres 17 Iden­titäre in Graz vor Gericht wegen des Vor­wurfs der Grün­dung ein­er krim­inellen Organ­i­sa­tion und der Ver­het­zung standen (https://www.stopptdierechten.at/2018/07/27/identitaeren-prozess-in-graz-ein-resuemee-zum-ausgang-der-ersten-runde/) und über­wiegend freige­sprochen wur­den – und zwar nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ –, legte die Staat­san­waltschaft Beru­fung ein. Das OLG Graz bestätigte nun das erstin­stan­zliche Urteil: Es fehle der ‚zweifels­freie Nach­weis’, dass diese Gruppe unter den Chefs Mar­tin Sell­ner und Patrick Lenart ‚zu Hass aufges­tachelt’ hätte (…) ‚Das klingt vielle­icht unbe­friedi­gend, weil die Angeklagten geschickt agierten’, über­legt der Vor­sitzende. ‚Aber als Gericht kann man sich nicht auf Zurufe konzen­tri­eren, das mag dem einen oder anderen jet­zt nicht passen.’ Einzig bei einem Aspekt gab es eine Änderung: Ein Angeklagter wurde zu ein­er Geld­strafe verurteilt, weil er den Rek­tor der Uni Kla­gen­furt ver­let­zt haben soll. Das muss neu ver­han­delt wer­den.“ (kurier.at, 23.1.19 https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-haben-grenze-noch-nicht-ueberschritten/400386584). Zusam­men­fassend: Den Iden­titären und ihren Anhän­gerIn­nen wurde damit ein Bären­di­enst erwiesen.

Graz: Hartes Urteil gegen Staatenbund-Beteiligte

Ganz anders als der Prozess gegen die Iden­titären endete (nicht recht­skräftig) jen­er gegen 14 Per­so­n­en aus der Staatsver­weiger­er-Szene, konkret gegen die selb­ster­nan­nte Präsi­dentin des selb­st aus­gerufe­nen Staaten­bun­des, Moni­ka U., die in allen Anklagepunk­ten schuldig gesprochen und zu 14 Jahren unbe­d­ingter Haft verurteilt wurde – unter anderem wegen Hochver­rats (Strafrah­men zehn bis 20 Jahre) und der Grün­dung ein­er staats­feindlichen Verbindung. Der Zwei­tangeklagte, ein ehe­ma­liger Gen­darmeriebeamter, kassierte 10 Jahren Haft. Elf Angeklagte erhiel­ten zwis­chen drei Jahren und einein­halb Jahren Haft, Teile davon unbe­d­ingt. Ein Angeklagter fasste neun Monate bed­ingt aus, muss also nicht ins Gefäng­nis. Sechs Beschuldigte, die eben­falls wegen ver­suchter Bes­tim­mung zum Hochver­rat angeklagt waren, wur­den dies­bezüglich von den Geschwore­nen für nicht schuldig befun­den — sie sollen aber an der Bil­dung ein­er staats­feindlichen Verbindung mit­gewirkt haben.” (steiermark.orf.at, 25.1.19)

Es ist zu begrüßen, dass hier ein deut­lich­es Sig­nal gegen die Szene geset­zt wurde, die im Übri­gen zuweilen schw­er anti­semi­tisch und ver­schwörungs­the­o­retisch agiert hat. Ob das Urteil jedoch ver­hält­nis­mäßig ist, darf bezweifelt wer­den, zumal die Angeklagten in ein­er Weise agierten und argu­men­tierten – auch vor Gericht –, dass an deren Zurech­nungs­fähigkeit stark zu zweifeln ist. Das legt auch die Reak­tion von U. auf das Urteil nahe, die von „Völk­er­mord“ sprach.

Wien: Par­la­men­tarische Anfrage zu AG-Chats

Dass sämtliche Ermit­tlun­gen zu den unter AG-Leaks bekan­nt­ge­wor­de­nen Chats von schwarzen Jus-Studieren­den eingestellt wur­den, löste bei vie­len Erstaunen aus. Das hat nun den Juris­ten und Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Alfred Noll (Liste Jet­zt) auf den Plan gerufen: Er hat eine par­la­men­tarische Anfrage an Jus­tizmin­is­ter Moser gestellt: „’Der Ver­dacht der nation­al­sozial­is­tis­chen Wieder­betä­ti­gung ist keine Lap­palie, deshalb wollen wir im Detail wis­sen, was hier erhoben wurde.’ Da es sich bei der Mehrheit der Beschuldigten um ange­hende Juris­ten han­dle, sei man­gel­nder Vor­satz unwahrschein­lich, heißt es in der Anfrage – Moser soll beant­worten, ob das Vor­liegen des Vor­satzes unter diesem Aspekt geprüft wurde. Außer­dem soll der Jus­tizmin­is­ter darüber Auskun­ft geben, ob die Beschuldigten ein­ver­nom­men wur­den, um Auf­schluss über den Vor­satz zu gewin­nen.“ (derstandard.at, 25.1.19) Angesichts der man­gel­nden Kon­se­quen­zen inner­halb der ÖVP für manche an den Chats Beteiligten, fra­gen wir uns, ob der Appell von Lukas Man­dl (ÖVP-Abge­ord­nete im Europäis­chen Par­la­ment) an die jun­gen Men­schen, das Gedenken wachzuhal­ten, um „das zer­störerische Feuer des Anti­semitismus“ (ots.at, 26.1.19 ) zu bekämpfen, an seine eigene Partei gerichtet war.

In drei Face­book-Grup­pen (FV JusAk­tiv, Aktive AG Jusler und FVJus­Män­nerkollek­tiv) und der What­sApp-Gruppe Badass war­lords tauscht­en sich Mit­glieder der ÖVP-nahen Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) Jus aus. Darin wur­den Bilder wie dieses gepostet.

Bruck/Leitha (NÖ): Aufk­le­ber ruft zur Gewalt gegen Frauen auf

Wir ken­nen den Aufk­le­ber, er kur­siert seit Jahren und wird an diversen Orten ange­bracht: „Linke Weiber aus­knock­en – immer und über­all“. Dazu gibt’s das Kon­ter­fei ein­er Wiener Antifaschistin, die nach ein­er Veröf­fentlichung eines Buch­es über die iden­titären immer wieder bedro­ht wurde. Der in Bruck an der Lei­tha ange­brachte Aufk­le­ber, wurde zur Anzeige gebracht. Das wird ver­mut­lich wie den vorherge­hen­den Fällen ergeb­nis­los verlaufen.

Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Aufk­le­ber in Bruck/Leitha (Foto via Twit­ter @reginapetrik)

Wien: Wenn ein Gothe winkt

Im Zuge der Don­ner­stags­de­mo am 23.1., die auch bei der Bude der Burschen­schaft Goth­ia zu Wien vor­beizog, wurde Fred­erik R. fotografiert, als er seinen recht­en Arm aus dem Buden-Fen­ster streck­te. Veröf­fentlicht hat­te dies u.a. der aus Israel kom­mende Jour­nal­ist Zvi­ka Klein (https://twitter.com/ZvikaKlein/status/1088727762867769344), was, von Klein darauf hingewiesen, nicht nur den öster­re­ichis­chen Botschafter in Israel Mar­tin Weiß zu ein­er Dis­tanzierung via Twit­ter ver­an­lasste, son­dern auch die bei solchen Anlässen eher schweigsame Staatssekretärin im Innen­min­is­teri­um Karo­line Edt­stadler. R. soll Aktivist in der FPÖ Neubau sein.

Zuvor entzün­dete sich durch Pyros aus der Demon­stra­tion die Fahne der Burschen­schaft, eine deutsche Fahne samt Bun­de­sadler. Diese offen zur Schau gestellte Affinität zu Deutsch­land, indem das deutschen Staatswap­pen aus­ge­hängt wird, ist selb­st für eine ger­manophile Burschen­schaft ungewöhnlich.

Wien: Grün­dung der Ini­tia­tive „Die Vielen“

Nach dem deutschen Ini­tia­tive „Die Vie­len“, die im Som­mer 2018 in Berlin von Kul­turschaf­fend­en gegrün­det wurde und sich auf andere Städte aus­ge­bre­it­et hat, formierte sich nun auch ein Ableger in Öster­re­ich. „Die Vie­len“, deren Zeichen ana­log zu den Gel­ben West­en die in Apotheken käu­flichen glitzern­den Ret­tungs­folien sind, haben das Ziel, „jenen Men­schen sol­i­darisch beizuste­hen und zu helfen, die durch ‚eine recht­sex­treme Poli­tik immer weit­er an den Rand der Gesellschaft gedrängt wer­den’, wie es etwa in der ‚Berlin­er Erk­lärung’ auf der Web­seite der Deutschen Oper Berlin heißt.“ (derstandard.at, 28.1.19 )

In Öster­re­ich haben sich bere­its 40 Kun­st- und Kul­turschaf­fende angeschlossen, eine Web­site ist ger­ade unter dievielen.at (https://www.dievielen.at) im Entste­hen. Der Ini­tia­tive ist zu wün­schen, dass es sehr viele mehr wer­den mögen!

Einen genaueren Blick auf die BesucherIn­nen des diesjähri­gen Wiener FPÖ-Burschen­schafter­balls wer­den wir in einem geson­derten Beitrag werfen.

Das rechte Wort der Woche

„Richtig ist sich­er, dass man immer wieder Anpas­sun­gen durch Geset­ze vornehmen muss, denken Sie auch an andere Bere­iche, etwa an den Bere­ich der Dig­i­tal­isierung.“ Karo­line Edt­stadler (ÖVP-Staatssekretärin, Puls 4 Pro & Con­tra am 23.1.19)

Befragt wurde Edt­stadler bezüglich Kickls Angriffe auf die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und seine Aus­sage, dass das Recht der Poli­tik zu fol­gen habe. Ob das wirk­lich mit der Dig­i­tal­isierung zu ver­gle­ichen ist?