Wochenschau KW 4/19

Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jemanden nach Mauthausen verfrachten wollten, der Prozess gegen die Identitären und gegen die Staatsverweigerer – jeweils in Graz und mit völlig entgegengesetzten Urteilen, ein winkender Burschenschafter und eine gute Nachricht: Die Gründung der Initiative „Die Vielen“ in Österreich. Das ist grob der Rückblick auf die letzte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weiterte Reaktionen zur Einstellung der Ermittlungen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edtstadler mit dem „rechten Wort der Woche“.

Salzburg: Politiker nach Mauthausen
Klagenfurt: Mauthausen für Asylwerbende aufmachen
Graz: Berufungsverfahren bestätigt Freisprüche für Identitäre
Graz: hartes Urteil gegen Staatenbund-Beteiligte
Wien: Parlamentarische Anfrage zu AG-Chats
Bruck/Leitha (NÖ): Aufkleber ruft zur Gewalt gegen Frauen auf
Wien: Wenn ein Gothe winkt
Wien: Gründung der Initiative „Die Vielen“
Das rechte Wort der Woche

Salzburg: Politiker nach Mauthausen

Mein Urteil wäre Mauthausen, Ende August hab ich Urlaub und dann dreh ich den Gashahn.“Das postete ein 51-jähriger Salzburger nach den Urteilen zum SWAP-Prozess, in dem sich einige Politiker – darunter der Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden – wegen für das Land teurer Zinstauschgeschäfte zu verantworten hatten. Das Argument der Verteidigung, der Poster habe den Satz nicht vervollständigt („Dreht er das Gas auf oder ab? Da fehlen wesentliche Elemente im Satz. Das lässt einen großen Interpretationsspielraum offen“) und ein Hinweis auf sein Alkoholproblem halfen nichts: Der Mann, der zuvor wegen dieses Postings seinen Job verloren hatte, erhielt ein Jahr bedingte Haft und die Weisung, binnen eines halben Jahres das KZ Mauthausen zu besuchen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA via diepresse.com, 22.1.19)

Klagenfurt: Mauthausen für Asylwerbende aufmachen

Diese Assoziation ist inzwischen sehr häufig: Thema „AsylwerberInnen“ und Vernichtungswünsche, die sich auf die NS-Mordmaschinerie beziehen. Und wieder einmal landete jemand deshalb vor Gericht: Der 40 Jahre alte Klagenfurter postete auf Facebook in der Gruppendiskussion über Asylwerber ‚Da fehlt der Adolf, die gehören weg’ und regte an, Mauthausen wieder aufzumachen. Für Staatsanwältin Nicole Sembach war damit der Tatbestand der Wiederbetätigung eindeutig erfüllt. Der Angeklagte habe mit der Formulierung ‚Sollen sie kommen mach ma halt Mauthausen wieder auf Platz genug’ eine der Zielsetzungen des Nationalsozialismus, nämlich die Tötung unerwünschter Personen, in den Raum gestellt und das vielen Leuten zugänglich gemacht.” (kaernten.orf.at, 23.1.19) Und auch das ist eine Kombination, die dann als Verteidigungsargument vor Gericht sehr häufig vorgebracht wird, ein übermäßiger Alkoholkonsum. „Der Angeklagte sagte, er habe sich in einer stark emotionalen Stimmung befunden. Bei seiner Arbeit als Security-Mitarbeiter in einem Flüchtlingslager in Bayern sei ihm von einem Asylwerber das Nasenbein gebrochen worden. Er habe Schmerzen gehabt, nach dem Dienst ein paar Bier getrunken, im Internet zufällig eine Gruppe gefunden, die über das Asylthema diskutierte, und sich mit dem inkriminierten Beitrag beteiligt.”

Das Urteil: Zehn Monate bedingt und eine Geldstrafe von 1.200 Euro, nicht rechtskräftig.

Graz: Berufungsverfahren bestätigt Freisprüche für Identitäre

Nachdem im Sommer vergangenen Jahres 17 Identitäre in Graz vor Gericht wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Organisation und der Verhetzung standen (https://www.stopptdierechten.at/2018/07/27/identitaeren-prozess-in-graz-ein-resuemee-zum-ausgang-der-ersten-runde/) und überwiegend freigesprochen wurden – und zwar nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ –, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das OLG Graz bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil: Es fehle der ‚zweifelsfreie Nachweis’, dass diese Gruppe unter den Chefs Martin Sellner und Patrick Lenart ‚zu Hass aufgestachelt’ hätte (…) ‚Das klingt vielleicht unbefriedigend, weil die Angeklagten geschickt agierten’, überlegt der Vorsitzende. ‚Aber als Gericht kann man sich nicht auf Zurufe konzentrieren, das mag dem einen oder anderen jetzt nicht passen.’ Einzig bei einem Aspekt gab es eine Änderung: Ein Angeklagter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Rektor der Uni Klagenfurt verletzt haben soll. Das muss neu verhandelt werden.“ (kurier.at, 23.1.19 https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-haben-grenze-noch-nicht-ueberschritten/400386584). Zusammenfassend: Den Identitären und ihren AnhängerInnen wurde damit ein Bärendienst erwiesen.

Graz: hartes Urteil gegen Staatenbund-Beteiligte

Ganz anders als der Prozess gegen die Identitären endete (nichts rechtskräftig) jener gegen 14 Personen aus der Staatsverweigerer-Szene, konkret gegen die selbsternannte Präsidentin des selbst ausgerufenen Staatenbundes, Monika U., die in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 14 Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde – unter anderem wegen Hochverrats (Strafrahmen zehn bis 20 Jahre) und der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Der Zweitangeklagte, ein ehemaliger Gendarmeriebeamter, kassierte 10 Jahren Haft. Elf Angeklagte erhielten zwischen drei Jahren und eineinhalb Jahren Haft, Teile davon unbedingt. Ein Angeklagter fasste neun Monate bedingt aus, muss also nicht ins Gefängnis. Sechs Beschuldigte, die ebenfalls wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat angeklagt waren, wurden diesbezüglich von den Geschworenen für nicht schuldig befunden – sie sollen aber an der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung mitgewirkt haben.” (steiermark.orf.at, 25.1.19)

Es ist zu begrüßen, dass hier ein deutliches Signal gegen die Szene gesetzt wurde, die im Übrigen zuweilen schwer antisemitisch und verschwörungstheoretisch agiert hat. Ob das Urteil jedoch verhältnismäßig ist, darf bezweifelt werden, zumal die Angeklagten in einer Weise agierten und argumentierten – auch vor Gericht –, dass an deren Zurechnungsfähigkeit stark zu zweifeln ist. Das legt auch die Reaktion von U. auf das Urteil nahe, die von ‚Völkermord’ sprach.

Wien: Parlamentarische Anfrage zu AG-Chats

Dass sämtliche Ermittlungen zu den unter AG-Leaks bekanntgewordenen Chats von schwarzen Jus-Studierenden eingestellt wurden, löste bei vielen Erstaunen aus. Das hat nun den Juristen und Nationalratsabgeordneten Alfred Noll (Liste Jetzt) auf den Plan gerufen: Er hat eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Moser gestellt: „’Der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ist keine Lappalie, deshalb wollen wir im Detail wissen, was hier erhoben wurde.’ Da es sich bei der Mehrheit der Beschuldigten um angehende Juristen handle, sei mangelnder Vorsatz unwahrscheinlich, heißt es in der Anfrage – Moser soll beantworten, ob das Vorliegen des Vorsatzes unter diesem Aspekt geprüft wurde. Außerdem soll der Justizminister darüber Auskunft geben, ob die Beschuldigten einvernommen wurden, um Aufschluss über den Vorsatz zu gewinnen.“ (derstandard.at, 25.1.19) Angesichts der mangelnden Konsequenzen innerhalb der ÖVP für manche an den Chats Beteiligten, fragen wir uns, ob der Appell von Lukas Mandl (ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament) an die jungen Menschen, das Gedenken wachzuhalten, um „das zerstörerische Feuer des Antisemitismus“ (ots.at, 26.1.19 ) zu bekämpfen, an seine eigene Partei gerichtet war.

In drei Facebook-Gruppen (FV JusAktiv, Aktive AG Jusler und FVJusMännerkollektiv) und der WhatsApp-Gruppe Badass warlords tauschten sich Mitglieder der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) Jus aus. Darin wurden Bilder wie dieses gepostet.

Bruck/Leitha (NÖ): Aufkleber ruft zur Gewalt gegen Frauen auf

Wir kennen den Aufkleber, er kursiert seit Jahren und wird an diversen Orten angebracht: „Linke Weiber ausknocken – immer und überall“. Dazu gibt’s das Konterfei einer Wiener Antifaschistin, die nach einer Veröffentlichung eines Buches über die identitären immer wieder bedroht wurde. Der in Bruck an der Leitha angebrachte Aufkleber, wurde zur Anzeige gebracht. Das wird vermutlich wie den vorhergehenden Fällen ergebnislos verlaufen.

Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Wien: Wenn ein Gothe winkt

Im Zuge der Donnerstagsdemo am 23.1., die auch bei der Bude der Burschenschaft Gothia zu Wien vorbeizog, wurde Frederik R. fotografiert, als er seinen rechten Arm aus dem Buden-Fenster streckte. Veröffentlicht hatte dies u.a. der aus Israel kommende Journalist Zvika Klein (https://twitter.com/ZvikaKlein/status/1088727762867769344), was, von Klein darauf hingewiesen, nicht nur den österreichischen Botschafter in Israel Martin Weiß zu einer Distanzierung via Twitter veranlasste, sondern auch die bei solchen Anlässen eher schweigsame Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler. R. soll Aktivist in der FPÖ Neubau sein.

Zuvor entzündete sich durch Pyros aus der Demonstration die Fahne der Burschenschaft, eine deutsche Fahne samt Bundesadler. Diese offen zur Schau gestellte Affinität zu Deutschland, indem das deutschen Staatswappen ausgehängt wird, ist selbst für eine germanophile Burschenschaft ungewöhnlich.

Wien: Gründung der Initiative „Die Vielen“

Nach dem deutschen Initiative „Die Vielen“, die im Sommer 2018 in Berlin von Kulturschaffenden gegründet wurde und sich auf andere Städte ausgebreitet hat, formierte sich nun auch ein Ableger in Österreich. „Die Vielen“, deren Zeichen analog zu den Gelben Westen die in Apotheken käuflichen glitzernden Rettungsfolien sind, haben das Ziel, „jenen Menschen solidarisch beizustehen und zu helfen, die durch ‚eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden’, wie es etwa in der ‚Berliner Erklärung’ auf der Webseite der Deutschen Oper Berlin heißt.“ (derstandard.at, 28.1.19 )

In Österreich haben sich bereits 40 Kunst- und Kulturschaffende angeschlossen, eine Website ist gerade unter dievielen.at (https://www.dievielen.at) im Entstehen. Der Initiative ist zu wünschen, dass es sehr viele mehr werden mögen!

Einen genaueren Blick auf die BesucherInnen des diesjährigen Wiener FPÖ-Burschenschafterballs werden wir in einem gesonderten Beitrag werfen.

Das rechte Wort der Woche

„Richtig ist sicher, dass man immer wieder Anpassungen durch Gesetze vornehmen muss, denken Sie auch an andere Bereiche, etwa an den Bereich der Digitalisierung.“ Karoline Edtstadler (ÖVP-Staatssekretärin, Puls 4 Pro & Contra am 23.1.19)

Befragt wurde Edtstadler bezüglich Kickls Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention und seine Aussage, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Ob das wirklich mit der Digitalisierung zu vergleichen ist?