Wochenschau KW 3/19

Viel, sehr viel Wieder­betä­ti­gung ist in der let­zten Woche zu notieren, von Vorarl­berg bis nach Wien, von Kärn­ten bis nach Oberöster­re­ich. Zen­tral dabei: die Ver­bre­itung über Sozialen Net­zw­erke. Als Moti­va­tion wer­den oft „Schwarz­er Humor“ und Alko­hole­in­fluss genan­nt – verge­blich, denn das erken­nen Gerichte eher nicht als Ent­las­tung an. Der Geschäfts­führer des Linz­er JKU-Alum­ni-Klubs ist dort Ver­gan­gen­heit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er weit­er­hin Funk­tionär. „Zur Zeit“ het­zt wieder ein­mal gegen George Soros und auch gegen Wis­senschaf­terIn­nen wie Ruth Wodak. Schlussendlich die bit­tere Fest­stel­lung: Wür­den die Analy­sen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes die AfD betr­e­f­fend auch auf die FPÖ umgelegt, müssten die Blauen eben­falls unter Beobach­tung gestellt wer­den. Und das führt auch zu Her­bert Kickl, der durch eine famose Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage besticht. Dafür wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“.

Wien: Bed­ingte Haft nach Kon­takt mit Neonazi-„Szenegröße“ und Wiederbetätigung
Feldkirch/Bludenz: NS-Gedankengut als „Ablenkung“
Kla­gen­furt: Zusatzs­trafe für Wiederbetätigung
Inns­bruck: Wieder­betä­ti­gung unter dem Titel „Frut­ti Flitzer“
Linz: Bed­ingte Haft für Linz­erin wegen Wiederbetätigung
Korneuburg: Bed­ingte Haft nach Wieder­betä­ti­gung und ille­galem Waffenbesitz
Wien: Hit­ler­gruß bei FPÖ-Neujahrsveranstaltung?
Linz: Geschäfts­führer der JKU von Alum­ni-Klub ent­lassen – weit­er­hin ÖVP-Funktionär
Öster­re­ich: Zur Zeit – Nicht nur zur Zeit, son­dern regelmäßig antisemitisch
Deutsch­land: Ver­fas­sungss­chutz erk­lärt AfD zum Prüf­fall, AfD-Teile zum Verdachtsfall
Das rechte Wort der Woche: Her­bert Kickl

Wien: Bed­ingte Haft nach Kon­takt mit Neonazi-„Szenegröße“ und Wiederbetätigung

Wenn schon dein Vertei­di­ger in einem Prozess über dich sagt, dass du mit „extremer poli­tis­ch­er Blöd­heit“ aus­ges­tat­tet bist, dann muss der Vertei­di­ger verzweifelt sein, weil er son­st nichts find­et, was dich irgend­wie ent­las­ten kön­nte. So geschehen in einem Prozess gegen den 47-jähri­gen Ger­hard K., der wegen des Ver­bre­it­ens von NS-Botschaften in Wien vor Gericht stand. „Das Ver­fahren ist in mehrfach­er Hin­sicht ungewöhn­lich. Erstens geht es um den Hin­ter­grund, wie die Ermit­tler auf die Spur des Angeklagten gekom­men sind. Auf dem Mobil­tele­fon eines recht­en Reck­en waren die Doku­mente sichergestellt wor­den. Der Betrof­fene ist nicht irgend­je­mand, son­dern eine Szene­größe, die 1993 im Zusam­men­hang mit der Brief­bombenserie ver­haftet, aber freige­sprochen wor­den ist und in jün­ger­er Ver­gan­gen­heit in Wiener Neustadt wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde.“ (derstandard.at, 15.1.19) Bei der „Szene­größe“ han­delt es sich um Peter B., der bei seinem Prozess im Vor­jahr – ähn­lich wie Ger­hard K. – auf seine spezielle Art von Humor ver­wiesen hat­te, was eine Verurteilung nicht ver­hin­derte. Auch bei Ger­hard K. half der Ver­weis nicht: „Die Geschwore­nen glauben K. schließlich nicht, dass er lediglich ‚schwarzen Humor’ ver­bre­it­en wollte, und sprechen ihn schuldig, die Strafe beträgt 18 Monate bed­ingt. Der Angeklagte nimmt die Entschei­dung an, die Staat­san­wältin gibt keine Erk­lärung ab, das Urteil ist daher nicht recht­skräftig.“ (derstandard.at, 15.1.19)

Feldkirch/Bludenz: NS-Gedankengut als „Ablenkung“

Als „Ablenkung“ von Dro­gen- und Alko­ho­lentzü­gen soll für einen mehrfach vorbe­straften Blu­den­z­er (33) die Beschäf­ti­gung mit NS-Gedankengut gedi­ent haben. Er stand für das Äußern von Nazi­parolen und Kör­per­ver­let­zung – er hat­te einen jun­gen Mann eine Treppe hin­un­tergestoßen und kranken­haus­reif geschla­gen (vorarlberg.orf.at, 15.1.19) – vor Gericht: Ins­ge­samt wur­den sowohl wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­erWieder­betä­ti­gung als auch wegen sein­er rauschbe­d­ingten Ent­gleisun­gen zwei Jahre als Strafe ver­hängt. Zusät­zlich wurde die Weisung aus­ge­sprochen, den Mann in eine Anstalt für entwöh­nungs­bedürftige Rechts­brech­er einzuweisen. Dem Opfer, das er durch seine Schläge ziem­lich schw­er ver­let­zte, muss er 2000 Euro Schmerzen­geld bezahlen. Das Urteil ist nicht recht­skräftig.“ (vienna.at, 15.1.19)

Kla­gen­furt: Zusatzs­trafe für Wiederbetätigung

Ein Hak­enkreuz am Unter­arm, ein eis­ernes Kreuz einger­ahmt von 8 und 8, Nachricht­en mit ein­schlägi­gen Bildern, Hit­ler­gruß und „Heil Hitler“-Rufe – für diese Lat­te an Delik­ten musste sich ein 23-jähriger Kärnt­ner vor Gericht ver­ant­worten. „Das Urteil lautete auf ins­ge­samt zwölf Monate Haft, weil eine bed­ingt aus­ge­sproch­ene frühere Strafe wegen Ein­bruchdieb­stahls von 15 Monat­en dazugerech­net wurde. Das Urteil ist nicht recht­skräftig.” (kaernten.orf.at, 16.1.19)

Inns­bruck: Wieder­betä­ti­gung unter dem Titel „Frut­ti Flitzer“

Kurze Mel­dung aus Tirol: „Eine schein­bar harm­lose What­sApp-Gruppe unter Arbeit­skol­le­gen führte nun bere­its schon zu vier Verurteilun­gen am Schwurg­ericht. Was da so unter dem Namen „Frut­ti Flitzer“ ver­sandt wurde, war näm­lich teils reine NS-Wieder­betä­ti­gung mit Hitler- und NS-Sujets. Staat­san­wältin Renate Loack­er zeigte sich zudem vom Humor des angeklagten Kraft­fahrers irri­tiert. Dieser hat allerd­ings schon vor dem Prozess aus freien Stück­en das Konzen­tra­tionslager Dachau besucht. So blieb es bei 15 Monat­en bed­ingter Haft.“ (tt.com, 17.1.19)

Linz: Bed­ingte Haft für Linz­erin wegen Wiederbetätigung

Für die Weit­er­leitung ein­er ein­schlägi­gen Bild­datei und die Zus­tim­mung mit­tels Smi­ley zu einem weit­eren Bild erhielt eine 29-jährige Linz­erin sechs Monate bed­ingt (recht­skräftig). (Oberöster­re­ichis­ches Volks­blatt, 17.01.19) Die Kro­nen Zeitung beschreibt die Sach­lage dif­feren­ziert­er („Die Fotos um die es im Prozess vor der Linz­er Rich­terin Eva-Lena Höpfl geht, ziehen die Massen­er­mor­dung durch die Nazis ins Lächer­liche, so die Anklage, bzw. zeigen einen Fre­und der Angeklagten, der im Polizeian­hal­tezen­trum Linz den Hit­ler­gruß zeigt. Dieses Foto hat die junge Linz­erin auf What­sApp mit vier­fachen OK-Zeichen gelikt. Außer­dem wur­den bei ein­er Haus­durch­suchung weit­ere ver­botene Fotos auf ihrem Lap­top gefun­den.“) und nen­nt als Urteil nur zwei Monate bedingt.

Korneuburg: Bed­ingte Haft nach Wieder­betä­ti­gung und ille­galem Waffenbesitz

20 Monate für den Mann (46), 14 Monate für die Frau (43) – jew­eils bed­ingt –, das ist das recht­skräftige Urteil in einem Prozess gegen ein Paar aus dem Wein­vier­tel, das über Jahre hin­weg auf Face­book NS-Inhalte geteilt hat­te. Beim Mann kam noch ille­galer Waf­fenbe­sitz hinzu. (heute.at, 20.1.19)

Wien: Hit­ler­gruß bei FPÖ-Neujahrsveranstaltung?

Der Ver­fas­sungss­chutz muss sich nach fol­gen­der Szene mit einem Besuch­er der FPÖ-Neu­jahrsver­anstal­tung beschäfti­gen: Heinz-Chris­t­ian Stra­che geht nach offiziellem Ende der Ver­anstal­tung ins Pub­likum und redet länger mit einem Her­ren. Als Stra­che wegge­ht, reißt der Besuch­er seinen Arm in die Höhe. Hit­ler­gruß oder ein (eher ungewöhn­lich­es) Zuwinken? In den Sozialen Net­zw­erken hat der entsprechende Videoauss­chnitt schnell die Runde gemacht. SdR hat über Twit­ter die Wiener LPD ver­ständigt, die, so die Antwort, den Fall an die NS-Meldestelle des Innen­min­is­teri­ums weit­ergeleit­et hat.

Linz: Geschäfts­führer der JKU von Alum­ni-Klub ent­lassen – weit­er­hin ÖVP-Funktionär

Fix ist nun, dass der Geschäfts­führer des Alum­ni-Klubs der Kepler-Uni­ver­sität, Johannes Pracher, seinen Posten als Geschäfts­führer räu­men musste, wie die APA meldete. Das wurde nach dem Skan­dalin­ser­at im Burschen­bund­ball­heft am Mittwoch in ein­er Vor­standssitzung beschlossen. „Pracher war für keine Stel­lung­nahme erre­ich­bar, auch nicht dazu, dass er dem Vernehmen nach in jun­gen Jahren bei der ‚Albia Bad Ischl’ aktiv gewe­sen sein soll. Diese Mit­telschul-Verbindung ist keine klas­sis­che schla­gende Burschen­schaft, in der gefocht­en wird. Mit stumpfem Gerät schla­gen sich die Mit­glieder aber gegen­seit­ig auf die Oberkör­p­er. Auch der ver­stor­bene FP-Poli­tik­er Jörg Haider war einst bei der Albia Bad Ischl.” (nachrichten.at, 14.1.19)

Keinen Hand­lungs­be­darf sieht der­weilen die ÖVP, Pracher bleibt weit­er ÖVP-Funk­tionär – man wolle die Ermit­tlungsergeb­nisse nach der Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung abwarten. Die Maßstäbe der Uni haben für die ÖVP offen­bar keine Gültigkeit.

Öster­re­ich: Zur Zeit – Nicht nur zur Zeit, son­dern regelmäßig antisemitisch

Wieder ein­mal hat sich die Mölz­er-Het­z­pos­tille „Zur Zeit“ mit Anti­semitismus her­vor­ge­tan, wieder ein­mal ging es um George Soros und die von ihm begrün­dete Cen­tral Euro­pean Uni­ver­si­ty, die von Budapest nach Wien über­siedeln wird. Liest man den Artikel, entste­ht der Ein­druck, das IWM sei von Soros-Leuten gezielt unter­wan­dert wor­den und auf dem Wege, von diesen dominiert zu wer­den. Zitat: ‚Mit einem Wort, Soros, so weit das Auge blickt’. Peni­bel aufge­lis­tet und namentlich genan­nt wer­den in dem Artikel alle jene Akademik­er und Wis­senschaf­terin­nen, die von der bish­eri­gen Budapester Soros-Uni­ver­sität CEU – Cen­tral Euro­pean Uni­ver­si­ty – im Wiener IWM die Möglichkeit haben, ungestört und konzen­tri­ert zu forschen. Warum soll­ten inter­na­tionale Top-Wis­senschafter eigentlich nicht in Wien die Sci­en­tif­ic Com­mu­ni­ty bere­ich­ern? Warum übri­gens wer­den nur jene CEU-Wis­senschafter beziehungsweise andere nichtöster­re­ichis­che Staats­bürg­er oder solche, die aus jüdis­chen Fam­i­lien stam­men, genan­nt? So auch eine inter­na­tion­al anerkan­nte Wiener Lin­guistin. Oder aber eine frühere öster­re­ichis­che Spitzen­poli­tik­erin, die sich offen zu ihrer Homo­sex­u­al­ität beken­nt. Homo­sex­uellen Poli­tik­ern stünde es gut zu Gesicht, sich an ihr ein Beispiel nehmen.“ (derstandard.at, 17.1.19)

Rubi­na Möhring lis­tet im Stan­dard-Beitrag einige (wenige) Skan­dalar­tikel aus „Zur Zeit“ auf, führt an, wie Mölz­ers Blatt bere­its unter Schwarz-Blau 1 einen erhöht­en Geld­segen über die Presse­förderung lukri­erten kon­nte. Und sie schließt: „Sich­er ist jeden­falls eines: Wer­den ‚Vor­fel­dor­gane des Recht­sex­trem­is­mus’, die ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Regierungspartei nah­este­hen, in ein­er demokratis­chen Repub­lik wie Öster­re­ich großzügig staatlich gefördert, wird die Luft zum Atmen zunehmend dünn.“

Deutsch­land: Ver­fas­sungss­chutz erk­lärt AfD zum Prüf­fall, AfD-Teile zum Verdachtsfall

„Zu den Gren­zen des Sag­baren hat sich der Ver­fas­sungss­chutz schon lange nicht mehr so aus­führlich geäußert, wie er es jet­zt in ein­er 436 Seit­en starken Ver­schlusssache tut. Das ver­trauliche Gutacht­en ist ein akribisch zusam­mengestell­ter Text. Mit ihm ver­sucht der Inlands­ge­heim­di­enst zu begrün­den, warum er Teile der AfD offiziell zum Extremismus-‚Verdachtsfall’ erk­lärt und die Gesamt­partei auf den Prüf­s­tand stellt.“ (sueddeutsche.de, 21.1.19)

Mit Span­nung war die Ein­schätzung der AfD durch den deutschen Ver­fas­sungss­chutz erwartet wor­den, let­zte Woche wur­den die Partei selb­st zum „Prüf­fall“, der Flügel rund um Björn Höcke und die „Junge Alter­na­tive“ zum „Ver­dachts­fall“ deklar­i­ert. Im Mit­telpunkt des Gutacht­ens ste­he Höcke, dem seien 50 Seit­en und 608 Erwäh­nun­gen gewid­met. „Die viel brisan­tere Gefahr sehen die Ver­fas­sungss­chützer im Ras­sis­mus der AfD, basierend auf einem entwed­er ‚biol­o­gisch-ras­sis­tis­chen oder eth­nisch-kul­turellen Volks­be­griff’. Beson­ders geballt und scham­los trete dieser Ras­sis­mus im ‚Flügel’ und auch in der AfD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Junge Alter­na­tive (JA) zutage. Vor allem daraus leit­en die Ver­fas­sungss­chützer nun ihre Berech­ti­gung ab, sich einzuschal­ten. Wer eine Gruppe wegen ihrer Haut­farbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkun­ft poli­tisch aus­gren­zen wolle, gefährde die demokratis­chen Prinzip­i­en, wie sie im Grundge­setz for­muliert seien.” Das und was die Süd­deutsche im Weit­eren aus den Inhal­ten des Gutacht­ens aus­führt, zeigt uns in Öster­re­ich auf schmerzhafte Art und Weise, wo wir ste­hen: Würde in Öster­re­ich die FPÖ durch das BVT nach densel­ben Kri­te­rien beurteilt, wie es der deutsche Ver­fas­sungss­chutz mit der AfD gemacht hat, man käme zweifel­los zu ein­er ähn­lichen Ein­schätzung, und die FPÖ bzw. Teile von ihr müssten unter Beobach­tung gestellt wer­den. Hierzu­lande sitzt die FPÖ aber in der Regierung und ist für den Ver­fas­sungss­chutz ressortver­ant­wortlich. Dass der oberöster­re­ichis­che Lan­desrat Pod­gorschek bei Höcke in Thürin­gen aufge­treten ist, um den teutschen Kol­le­gen zu erk­lären, wie sie denn nach öster­re­ichis­chen Erfahrun­gen agieren müssten, z.B. so: „Der Ver­fas­sungss­chutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit – so hoffe ich – aus­getrock­net wird.

Was die AfD von der FPÖ ler­nen kann. Pod­gorschek bei Björn Höcke.

Das rechte Wort der Woche

Dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Oberöster­re­ich liegt die Wochen­zeitung ‚FALTER’ als Wiener Lokalzeitung nicht zur Ein­sicht­nahme auf, weshalb der Artikel in den „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ für das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Oberöster­re­ich die erste Infor­ma­tion­squelle gewe­sen ist. (Her­bert Kickl in ein­er Beant­wor­tung der Anfrage von Sabine Schatz zum Auftritt des Neon­azi-Sängers Fyl­gien bei der Ger­ma­nia Ried)

Sabine Schatz (SPÖ) wollte wis­sen: „Warum gelangte ihrem Vol­lziehungs­bere­ich erst am 3. Juli 2018 zur Ken­nt­nis, dass der Lieder­abend mit dem bekan­nten Recht­sex­tremen Fyl­gien in Ried am 13. Mai 2017 stat­tfand, wo doch erste Medi­en­berichte bere­its am 27. Juni 2018 im der Wochen­zeitung ‚Fal­ter’ bekan­nt wurde, dass das Konz­ert stattge­fun­den hat?“ Tat­säch­lich haben, wie wir es schon in einem früheren Beitrag ange­führt haben, bere­its vor den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en auch „der Stan­dard“ und „heute“ berichtet, die SPÖ und die Grü­nen haben dazu in Oberöster­re­ich Presseerk­lärun­gen abgegeben. Der Fal­ter-Chefredak­teur Flo­ri­an Klenk reagierte prompt und fragte via Twit­ter wegen eines Abos für die oberöster­re­ichis­che Polizei nach: „Wie schau ma aus?“