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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die braune Leimrute „Unbequem“

Seit sechs Jah­ren ist die brau­ne Leim­ru­te der Face­book-Sei­te „Unbe­quem“ aus­ge­legt. Dann erwürg­te in Wie­ner Neu­stadt vor weni­gen Tagen mut­maß­lich Yazan, ein syri­scher Asyl­wer­ber, die 16-jäh­ri­ge Manue­la in einem Park. Den Zorn und die Trau­er über den Mord ver­su­chen rechts­extre­me Grup­pen für ihre Zwe­cke zu nut­zen, auch die neo­na­zis­ti­sche Sei­te „Unbe­quem“ aus Wie­ner Neu­stadt. Wir haben uns des­halb dort etwas genau­er umgesehen.

22. Jan. 2019

Trotz deut­li­cher Ver­su­che, die Empö­rung über den Mord mit rechts­extre­men Paro­len zu kana­li­sie­ren, dürf­te das weder beim Trau­er­marsch am 19. Jän­ner noch bei der Gedenk­ver­an­stal­tung am 21. Jän­ner gelun­gen sein. Schlimm genug, dass Rechts­extre­me wie der aus der FPÖ aus­ge­schlos­se­ne Mar­kus Ripfl mit sei­nem Grüpp­chen „Die Stim­me“ als Mit­ver­an­stal­ter des Trau­er­mar­sches auf­tre­ten und mit dem het­ze­ri­schen Trans­pa­rent „Wie vie­le noch?“ die Spit­ze bil­den durf­te. (1) Es ist jeden­falls damit zu rech­nen, dass die Ver­su­che, Trau­er und Empö­rung auf rechts­extre­me Müh­len zu lei­ten, nicht nur in Wie­ner Neu­stadt fort­ge­setzt, son­dern auch an ande­ren Orten (Steyr, Tulln) wie­der­holt werden.

Kritik an Ripfls Instrumentalisierungsversuch
Kri­tik an Ripfls Instrumentalisierungsversuch

Da kom­men dann auch Rechts­extre­me wie Mar­kus Ripfl oder die Face­book-Sei­te „Unbe­quem“ ins Spiel. Wobei davon aus­zu­ge­hen ist, dass es zwi­schen denen kei­ne Dif­fe­renz gibt. Die Face­book-Sei­te „Unbe­quem“ hat sich als Sym­bol ein Mega­phon gewählt, Ripfls Grüpp­chen det­to. Ripfls Grüpp­chen bezeich­net sich als „die hei­mat­lie­ben­de Alter­na­ti­ve“, „Unbe­quem“ will sich als „unab­hän­gi­ges hei­mat­treu­es Infor­ma­ti­ons­blatt aus Öster­reich“ sehen und hat damit sogar Erfolg beim „Kurier“, der die­se Bezeich­nung für „Unbe­quem“ in sei­ner Aus­ga­be vom Sonn­tag, 20. Jän­ner, unhin­ter­fragt über­nom­men hat. Tat­säch­lich – und dar­an besteht nicht der aller­ge­rings­te Zwei­fel – ist „Unbe­quem“, das seit 8. Jän­ner 2013 auf Face­book ein­ge­rich­tet ist, eine neo­na­zis­ti­sche Sei­te. Das wol­len wir mit Fak­ten belegen.

Logo "Die Stimme" (Ripfl)
Logo „Die Stim­me” (Ripfl)
Logo "Unbequem"
Logo „Unbe­quem”

Gleich unter dem viel­fach geteil­ten und gelik­ten Pos­ting von „Unbe­quem“ zum Mord an Manue­la, der mit der Paro­le „Gren­zen schlie­ßen und Aus­län­der­rück­füh­rung jetzt!“ fol­gen Bei­trä­ge, in denen „Frei­heit für Horst Mahler“, den in Deutsch­land zu mehr­fa­chen mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teil­ten Neo­na­zi, gefe­or­dert wird. In ande­ren Bei­trä­gen wird den Neo­na­zi-Ido­len Rudolf Heß, Jür­gen Rie­ger, Gerd Hon­sik und Her­bert Schwei­ger gehuldigt.

Auf der Sei­te fin­det aber nicht nur die Ehr­erbie­tung für brau­nen Hero­en statt. „Die Demo­kra­ten brin­gen uns den Volks­tod“, heißt es in einem Foto­bei­trag aus dem Jahr 2013. Die „Demo­kra­ten“, das sind die Fein­de für „Unbe­quem“, die „Ver­tre­ter der inter­na­tio­na­len Plu­to­kra­tie“, womit wir unmit­tel­bar bei NS-Wor­ding ange­langt wären.

"Unbequem": "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" (12.11.13)
„Unbe­quem”: „Die Demo­kra­ten brin­gen uns den Volks­tod” (12.11.13)

2015 erschie­nen eini­ge von den (neo­na­zis­ti­schen) „Etschlich­tern“ aus Süd­ti­rol über­nom­me­ne Bei­trä­ge, in denen nicht nur ihre Paro­len erläu­tert, son­dern klar ihre ras­sis­ti­sche Grund­la­ge ange­spro­chen wird.

Unter „War­um Rück­füh­rung?“ wird aus­ge­führt: „Nur so kön­nen wir den bio­kul­tu­rel­len Cha­rak­ter unse­res Vol­kes und die damit ver­bun­de­ne Sou­ve­rä­ni­tät in unse­rem Land erhal­ten.“

Und an ande­rer Stel­le: „Kein Gericht, kein Beam­ter, kein Poli­ti­ker und kein Papier kön­nen einen Asia­ten oder einen Neger zu einem Deut­schen machen“.

"Unbequem:" Deutsche Volksgemeinschaft (26.8.14)
„Unbe­quem:” Deut­sche Volks­ge­mein­schaft (26.8.14)

Was da ver­schämt mit der Erhal­tung des „bio­kul­tu­rel­len Cha­rak­ters“ ange­spro­chen wird, wächst sich mit den fol­gen­den Sät­zen zu einem klar natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Bekennt­nis aus – in aller ras­sis­ti­schen Bru­ta­li­tät und Eindeutigkeit:

„Für uns kann somit ein deut­scher Staat nur ein Natio­nal­staat sein, in dem gene­ti­sche Kri­te­ri­en über den Rege­lun­gen der Jus­tiz ste­hen. (…) Unser Ziel ist die Ver­ei­ni­gung des deut­schen Volks­kör­pers im Rah­men der eth­ni­schen Selbst­be­stim­mung und die Schaf­fung eines sou­ve­rä­nen deut­schen Volks­staa­tes.“ (1.8.2015)

Das soll­te eigent­lich den Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung begründen!

"Unbequem": Nationaler Sozialismus (30.7.13)
„Unbe­quem”: Natio­na­ler Sozia­lis­mus (30.7.13)
"Unbequem": Verhältnis Nationalsozialisten – Identitäre (9.6.15): "In Wahrheit verbindet Nationalsozialisten, Nationalisten und die meisten Identitären ein kameradschaftlicher Umgang und ein gemeinsames Wollen. Auf Anfrage von Identitären haben sich also rund 20 Nationalsozialisten zur Unterstützung aufgemacht."
„Unbe­quem”: Ver­hält­nis Natio­nal­so­zia­lis­ten – Iden­ti­tä­re (9.6.15): „In Wahr­heit ver­bin­det Natio­nal­so­zia­lis­ten, Natio­na­lis­ten und die meis­ten Iden­ti­tä­ren ein kame­rad­schaft­li­cher Umgang und ein gemein­sa­mes Wol­len. Auf Anfra­ge von Iden­ti­tä­ren haben sich also rund 20 Natio­nal­so­zia­lis­ten zur Unter­stüt­zung aufgemacht.”

Seit ihrer Grün­dung 2013 hat die Sei­te „Unbe­quem“ zu ihren ein­zel­nen Bei­trä­gen im Durch­schnitt zwi­schen ein und fünf Likes erhal­ten – die meis­ten von ihnen aus klar neo­na­zis­tisch defi­nier­ten Zusam­men­hän­gen. Wür­de man die Haft­stra­fen diver­ser Liker auf­sum­mie­ren, käme man auf eine ordent­li­che Jahreszahl.

Ver­mut­lich hält sich die Zahl der Per­so­nen, die im Ver­lauf der sechs Jah­re die Sei­te betrie­ben haben und betrei­ben, in sehr engen Gren­zen. Es dürf­te auch nicht beson­ders schwie­rig sein, den Admi­nis­tra­tor der Sei­te aus­fin­dig zu machen.

"Unbequem": Aufstand mit Krawatte und Anzug
„Unbe­quem”: Auf­stand mit Kra­wat­te und Anzug

Bis zum Mord an Manue­la war die Sei­te „Unbe­quem“ kaum öffent­lich – gemeint: jen­seits inter­es­sier­ter Krei­se und Per­so­nen – bekannt. In einem Bei­trag , der sich auf die rechts­extre­men Aus­schrei­tun­gen nach dem gewalt­sa­men Tod eines Chem­nit­zers im August 2018 bezieht, erläu­tern deut­sche Neo­na­zis in einem Bei­trag auf „Unbe­quem“, wie sie von stei­gen­der Ver­un­si­che­rung, Pola­ri­sie­rung und einem öffent­li­chen Dis­kurs, der immer deut­li­cher nach Rechts weg­bricht, zu pro­fi­tie­ren hof­fen: „Das ist feins­ter Spreng­stoff und wird die demo­kra­ti­sche Gesell­schaft, die ohne­hin nur ein auf Pump finan­zier­tes Kol­lek­tiv dar­stellt, aus­ein­an­der­di­vi­die­ren.“ Ent­lar­ven­der geht es wohl nicht mehr.

 

1 Das DÖW hat sich mit Ripfl und sei­ner Kleinst­par­tei genau­er beschäf­tigt: Neu­es von ganz Rechts – Mobi­li­sie­rungs­er­folg für rechts­extre­me Kleinpartei

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