Die braune Leimrute „Unbequem“

Trotz deutlicher Versuche, die Empörung über den Mord mit rechtsextremen Parolen zu kanalisieren, dürfte das weder beim Trauermarsch am 19. Jänner noch bei der Gedenkveranstaltung am 21. Jänner gelungen sein. Schlimm genug, dass Rechtsextreme wie der aus der FPÖ ausgeschlossene Markus Ripfl mit seinem Grüppchen „Die Stimme“ als Mitveranstalter des Trauermarsches auftreten und mit dem hetzerischen Transparent „Wie viele noch?“ die Spitze bilden durfte. (1) Es ist jedenfalls damit zu rechnen, dass die Versuche, Trauer und Empörung auf rechtsextreme Mühlen zu leiten, nicht nur in Wiener Neustadt fortgesetzt, sondern auch an anderen Orten (Steyr, Tulln) wiederholt werden.

Da kommen dann auch Rechtsextreme wie Markus Ripfl oder die Facebook-Seite „Unbequem“ ins Spiel. Wobei davon auszugehen ist, dass es zwischen denen keine Differenz gibt. Die Facebook-Seite „Unbequem“ hat sich als Symbol ein Megaphon gewählt, Ripfls Grüppchen detto. Ripfls Grüppchen bezeichnet sich als „die heimatliebende Alternative“, „Unbequem“ will sich als „unabhängiges heimattreues Informationsblatt aus Österreich“ sehen und hat damit sogar Erfolg beim „Kurier“, der diese Bezeichnung für „Unbequem“ in seiner Ausgabe vom Sonntag, 20. Jänner, unhinterfragt übernommen hat. Tatsächlich – und daran besteht nicht der allergeringste Zweifel – ist „Unbequem“, das seit 8. Jänner 2013 auf Facebook eingerichtet ist, eine neonazistische Seite. Das wollen wir mit Fakten belegen.

Gleich unter dem vielfach geteilten und gelikten Posting von „Unbequem“ zum Mord an Manuela, der mit der Parole „Grenzen schließen und Ausländerrückführung jetzt!“ folgen Beiträge, in denen „Freiheit für Horst Mahler“, den in Deutschland zu mehrfachen mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Neonazi, gefeordert wird. In anderen Beiträgen wird den Neonazi-Idolen Rudolf Heß, Jürgen Rieger, Gerd Honsik und Herbert Schweiger gehuldigt.

Auf der Seite findet aber nicht nur die Ehrerbietung für braunen Heroen statt. „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, heißt es in einem Fotobeitrag aus dem Jahr 2013. Die „Demokraten“, das sind die Feinde für „Unbequem“, die „Vertreter der internationalen Plutokratie“, womit wir unmittelbar bei NS-Wording angelangt wären.

2015 erschienen einige von den (neonazistischen) „Etschlichtern“ aus Südtirol übernommene Beiträge, in denen nicht nur ihre Parolen erläutert, sondern klar ihre rassistische Grundlage angesprochen wird.

Unter „Warum Rückführung?“ wird ausgeführt: „Nur so können wir den biokulturellen Charakter unseres Volkes und die damit verbundene Souveränität in unserem Land erhalten.“

Und an anderer Stelle: „Kein Gericht, kein Beamter, kein Politiker und kein Papier können einen Asiaten oder einen Neger zu einem Deutschen machen“.

Was da verschämt mit der Erhaltung des „biokulturellen Charakters“ angesprochen wird, wächst sich mit den folgenden Sätzen zu einem klar nationalsozialistischen Bekenntnis aus – in aller rassistischen Brutalität und Eindeutigkeit:

„Für uns kann somit ein deutscher Staat nur ein Nationalstaat sein, in dem genetische Kriterien über den Regelungen der Justiz stehen. (…) Unser Ziel ist die Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und die Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates.“ (1.8.2015)

Das sollte eigentlich den Verdacht der Wiederbetätigung begründen!

Seit ihrer Gründung 2013 hat die Seite „Unbequem“ zu ihren einzelnen Beiträgen im Durchschnitt zwischen ein und fünf Likes erhalten – die meisten von ihnen aus klar neonazistisch definierten Zusammenhängen. Würde man die Haftstrafen diverser Liker aufsummieren, käme man auf eine ordentliche Jahreszahl.

Vermutlich hält sich die Zahl der Personen, die im Verlauf der sechs Jahre die Seite betrieben haben und betreiben, in sehr engen Grenzen. Es dürfte auch nicht besonders schwierig sein, den Administrator der Seite ausfindig zu machen.

Bis zum Mord an Manuela war die Seite „Unbequem“ kaum öffentlich – gemeint: jenseits interessierter Kreise und Personen – bekannt. In einem Beitrag , der sich auf die rechtsextremen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers im August 2018 bezieht, erläutern deutsche Neonazis in einem Beitrag auf „Unbequem“, wie sie von steigender Verunsicherung, Polarisierung und einem öffentlichen Diskurs, der immer deutlicher nach Rechts wegbricht, zu profitieren hoffen: „Das ist feinster Sprengstoff und wird die demokratische Gesellschaft, die ohnehin nur ein auf Pump finanziertes Kollektiv darstellt, auseinanderdividieren.“ Entlarvender geht es wohl nicht mehr.

1 Das DÖW hat sich mit Ripfl und seiner Kleinstpartei genauer beschäftigt: Neues von ganz Rechts – Mobilisierungserfolg für rechtsextreme Kleinpartei