Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 „Einzelfälle” aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue „Einzelfälle” gesorgt.
Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist, dass auf den Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ rassistische und antisemitische Kommentare abgesetzt wurden. Botschaften, in denen behauptet wurde, dass der Finanzmagnat George Soros mit Sebastian Kurz unter einer Decke stecke bzw. ihn finanziere. Antisemitisch gefärbte Botschaften also. Wir wissen allerdings, wer mit diesem Kurz-Soros-Verschwörungsgemurmel begonnen hat.
Bald zwei Jahre ist die Gruppe „Unwiderstehlich“ nun schon aktiv. Sie vertritt offen rassentheoretische sowie antisemitische Positionen, propagiert Gewalt als politisches Mittel und lehnt die Demokratie ab. „Unwiderstehlich“ „bekennet sich zum Deutschtum“ und sieht Frauen allem voran als Mütter, die für den „Erhalt unserer Art“ zu sorgen haben. Hitler ist für sie „ein großer Sozialrevolutionär“, die amerikanische Neonazi-Seite „The Daily Stormer“ eine „judeo-kritische Informationsplattform“. Und am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus titeln sie „Wir kapitulieren nie“. Kurzum: Sie erfüllen jedes denkbare Kriterium des Neonazismus. Ihr Geschichtsrevisionismus, die zur Schau getragene Gewaltbereitschaft, das Sündenbockdenken sowie ihr antidemokratischer Elitarismus lassen wenig Raum für Zweifel an dieser inhaltlichen Charakterisierung.
Während in Niederösterreich Hakenkreuze für Aufsehen sorgten, kam es in Ried im Innkreis und Klagenfurt zu Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz wegen Naziparolen. In England und Wales wurden Mitglieder der National Action festgenommen.
Donnerstag, 5. Oktober, 19 bis 22 Uhr.
Die Grünen Simmering, Gottschalkgasse 11, 1110 Simmering
Zentraler Bestandteil freiheitlicher Programmatik war und ist die völkische Identität und die Ethnisierung politischer und sozialer Rechte.
