Wiederbetätigungsprozess wegen Wunschkennzeichen
Weil er von 2009 bis 2013 eine “88” in seinem KFZ-Kennzeichen trug, musste sich am Dienstag ein 44-jähriger Deutscher vor dem Landesgericht Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Seine Ex-Frau habe ihm das Wunschkennzeichen fürs Auto geschenkt, versuchte er sich rauszureden. Er sei zwar, vor seinem Umzug nach Salzburg, in Deutschland in Neonazi-Kreisen gewesen, das sei nun aber vorbei. Bei einer Hausdurchsuchung wurden szenetypische Bekleidung und NS-Devotionalien gefunden. Darüberhinaus, konnten auf dem sichergestellten Handy Nachrichten ausgelesen werden, welche den Verdacht über die Gesinnung des Angeklagten erhärten. So habe er zum Beispiel Fotos mit Hitler-Montagen verschickt, sowie die Nachricht: “Türken sind wie Hakenkreuz-Fahnen – Sie können nicht hoch genug hängen.” Der Prozess wurde auf 16. November vertagt, weil das Gericht noch einen Zeugen hören möchte.
Weiterer Wechsel bei der FPÖ: Barbara Rosenkranz tritt ab
Das Auf und Ab in der FPÖ nimmt kein Ende. Erst letzte Woche wurde das Nationalrats-Comeback von Martin Graf bekannt, mit welchem vor Allem die rechtsextreme Wähler_innenschaft der FPÖ über den Abgang von Johannes Hübner hinweggetröstet werden sollte und nun tritt auch noch „Kellernazi” Barbara Rosenkranz aus der Partei aus. Die Entfremdung gegenüber der FPÖ sei zu groß, eine Trennung unvermeidbar. Rosenkranz war für keine Liste mehr vorgesehen und damit wäre ihre Parlamentskarriere bei der FPÖ beendet gewesen. Aus der Politik lässt sich die stramm Rechte allerdings nicht drängen. Sie wird Spitzenkandidatin für die “Freie Liste Österreich” (FLÖ) in Niederösterreich. Die FLÖ von Karl Schnell rekrutiert zur Zeit vor allem bei FPÖ und BZÖ und hofft wohl rechts von der FPÖ auf Stimmen. Wieviel Platz da ist wird sich zeigen.
Überreste des Zwangsarbeiter_innenlagers in Graz-Liebenau freigelegt
Vor einigen Monaten wurden während der Bauarbeiten für das Murkraftwerk die Überreste eines NS-Zwangsarbeiter_innenlagers in Graz entdeckt. Nun machten sich Archäolog_innen an die Arbeit um diese freizulegen und an die Oberfläche zu bringen. Im Lager Liebenau wurden bis zu 5000 Personen zur Zwangsarbeit verpflichtet, damit war es das größte Lager dieser Art im Grazer Stadtgebiet.
Es wurde auch als Station für die Todesmärsche der ungarischen Jüd_innen genutzt – mindestens 35 von ihnen wurden dort erschossen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) macht sich für eine Aufarbeitung der Geschichte des NS-Lagers stark und möchte gemeinsam mit allen Fraktionen im Gemeinderat eine Mahnstätte errichten lassen.
