Wochenschau KW 32

Wiederbetätigungsprozess wegen Wunschkennzeichen

Weil er von 2009 bis 2013 eine “88” in seinem KFZ-Kennze­ichen trug, musste sich am Dien­stag ein 44-jähriger Deutsch­er vor dem Lan­des­gericht Salzburg wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten. Seine Ex-Frau habe ihm das Wun­schkennze­ichen fürs Auto geschenkt, ver­suchte er sich rauszure­den. Er sei zwar, vor seinem Umzug nach Salzburg, in Deutsch­land in Neon­azi-Kreisen gewe­sen, das sei nun aber vor­bei. Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den szene­typ­is­che Bek­lei­dung und NS-Devo­tion­alien gefun­den. Darüber­hin­aus, kon­nten auf dem sichergestell­ten Handy Nachricht­en aus­ge­le­sen wer­den, welche den Ver­dacht über die Gesin­nung des Angeklagten erhärten. So habe er zum Beispiel Fotos mit Hitler-Mon­ta­gen ver­schickt, sowie die Nachricht: “Türken sind wie Hak­enkreuz-Fah­nen – Sie kön­nen nicht hoch genug hän­gen.” Der Prozess wurde auf 16. Novem­ber vertagt, weil das Gericht noch einen Zeu­gen hören möchte.

Weiterer Wechsel bei der FPÖ: Barbara Rosenkranz tritt ab

Das Auf und Ab in der FPÖ nimmt kein Ende. Erst let­zte Woche wurde das Nation­al­rats-Come­back von Mar­tin Graf bekan­nt, mit welchem vor Allem die recht­sex­treme Wähler_innenschaft der FPÖ über den Abgang von Johannes Hüb­n­er hin­weggetröstet wer­den sollte und nun tritt auch noch „Keller­nazi” Bar­bara Rosenkranz aus der Partei aus. Die Ent­frem­dung gegenüber der FPÖ sei zu groß, eine Tren­nung unver­mei­d­bar. Rosenkranz war für keine Liste mehr vorge­se­hen und damit wäre ihre Par­la­mentskar­riere bei der FPÖ been­det gewe­sen. Aus der Poli­tik lässt sich die stramm Rechte allerd­ings nicht drän­gen. Sie wird Spitzenkan­di­datin für die “Freie Liste Öster­re­ich” (FLÖ) in Niederöster­re­ich. Die FLÖ von Karl Schnell rekru­tiert zur Zeit vor allem bei FPÖ und BZÖ und hofft wohl rechts von der FPÖ auf Stim­men. Wieviel Platz da ist wird sich zeigen. 

Überreste des Zwangsarbeiter_innenlagers in Graz-Liebenau freigelegt

Vor eini­gen Monat­en wur­den während der Bauar­beit­en für das Murkraftwerk die Über­reste eines NS-Zwangsar­beit­er_in­nen­lagers in Graz ent­deckt. Nun macht­en sich Archäolog_innen an die Arbeit um diese freizule­gen und an die Ober­fläche zu brin­gen. Im Lager Liebe­nau wur­den bis zu 5000 Per­so­n­en zur Zwangsar­beit verpflichtet, damit war es das größte Lager dieser Art im Graz­er Stadtgebiet.

Es wurde auch als Sta­tion für die Todesmärsche der ungarischen Jüd_innen genutzt – min­destens 35 von ihnen wur­den dort erschossen. Der Graz­er Bürg­er­meis­ter Siegfried Nagl (ÖVP) macht sich für eine Aufar­beitung der Geschichte des NS-Lagers stark und möchte gemein­sam mit allen Frak­tio­nen im Gemein­der­at eine Mahn­stätte erricht­en lassen.