WKÖ-Funktionär vergleicht SPÖ-Kampagne mit NSDAP

Für eine rechte Entgleisung sorgte Christian Ebner, Funktionär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ehemaliger ÖVP-Politiker und danach BZÖ-Generalsekretär. Er behauptete auf Twitter: „Fakt ist der Slogan #HolDirWasDirZusteht hätte auch für die #NSDAP gepasst.“ Ebenfalls behauptete er, dass die „National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei eine sozialistische Partei war“. Stimmt das?

Die SPÖ forderte Konsequenzen von WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl, die bis jetzt aber ausblieben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kann das nicht nachvollziehen und fordert die WKÖ-Spitze, „konkret WKÖ-Präsident Christoph Leitl, dringend zu einer Klarstellung auf“.

Ebner ist nicht nur WKÖ-Funktionär, er war auch ehemaliges ÖVP-Parteimitglied und da in der „Neigungsgruppe Wirtschaft“ der „Perspektivengruppe“ tätig. 2010 wurde er von Josef Bucher als neuer BZÖ-Generalsekretär vorgestellt. Die Presse berichtete damals über den Wechsel Ebners von der ÖVP zum BZÖ: „Doch glücklich wurde Ebner in der Volkspartei nicht. „Die ÖVP ist keine bürgerliche Partei“, sagt er. „Sie ist eine Wischiwaschi-Zentrumspartei, die für alles und nichts steht.“ Im September 2009 trat er dem BZÖ sei, Bucher und sein Kurswechsel hätten ihn überzeugt. Er selbst sei seit jeher ein Rechtsliberaler, so Ebner.“

Die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist aber nicht die einzig problematische Aussage von Ebner. So behauptet er in mehreren Twitter-Meldungen, die „National Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ sei „eine sozialistische Partei“ gewesen; oder „Kommunismus und Nationalsozialismus sind besonders extreme Varianten des Sozialismus“.

Sozialismus

Alle drei großen Strömungen des Sozialismus – Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus – betonen übereinstimmend Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Bei der genauen Auslegung, was nun „Sozialismus“ sei, gibt es naturgemäß Widersprüche. Wikipedia nennt als „kleinsten gemeinsamen Nenner des Begriffs“ folgende Definitionen:
 
 

  • Die Zeit definiert „Sozialismus“ in ihrem „Lexikon in 20 Bänden“ (Zeitverlag, Hamburg 2005) als ein „Gegenmodell zum Kapitalismus entwickelte politische Lehre, die bestehende gesellschaftliche Verhältnisse mit dem Ziel sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit verändern will, und eine nach diesen Prinzipien organisierte Gesellschaftsordnung sowie eine politische Bewegung, die diese Gesellschaftsordnung anstrebt.“.
  •  

  • Michael Newman in „Socialism – A Very Short Introduction, Oxford University Press“ (2005): „Sozialismus bezieht sich auf ein weites Spektrum ökonomischer Theorien sozialer Organisation, welche sich kollektiven Besitz und politische Administration zum Ziel der Schaffung einer egalitären Gesellschaft zum Ziel gesetzt haben.“
  •  

  • Oder Günter Rieger in „Sozialismus“ (Lexikon der Politik, Bd. 7, directmedia, Berlin): „Sozialismus bezeichnet Ideologien, welche die Überwindung des Kapitalismus und die Befreiung der Arbeiterklasse aus Armut und Unterdrückung (soziale Frage) zugunsten einer an Gleichheit, Solidarität und Emanzipation orientierten Gesellschaftsordnung propagieren.“
  •  
    Bestimmendes Wesensmerkmal aller sozialistischen Strömungen ist die egalitäre Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Rechten sind, in der der errungene Wohlstand der Gesellschaft allen zu Gute kommt und nicht nur einigen wenigen. Ebenso bestimmend für sozialistische Bewegungen ist Aufzeigen eines Interessensgegensatz zwischen UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen, so genannter Klassengegensätze.

    Nationalsozialismus

    Bestimmendes Element des Nationalsozialismus und auch des Rechtsextremismus ist das Konzept der „Volksgemeinschaft“. Der Nationalsozialismus definierte die Volksgemeinschaft als „die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischen Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind. Die Volksgemeinschaft ist Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung des Nationalsozialismus.“ (Der Volksbrockhaus A–Z, 10. Auflage, F. A. Brockhaus/Leipzig 1943, S. 741.) Die Zugehörigkeit zur arischen Rasse war eine zwingend notwendige Bedingung für die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft.

    Im Gegensatz zum Sozialismus negierte der Nationalsozialismus die Interessensgegensätze zwischen KapitalistInnen („Kapital“) und ArbeiterInnen („Arbeit“) und versprach eine Gemeinschaft, die die Klassengesellschaft überwindet. Das völkische Ideal war eine konfliktfreie, harmonische Gesellschaft, die den „Klassenkampf“ hinter sich lässt.

    Gewerkschaften und Betriebsräte wurden im Nationalsozialismus nicht nur verboten, sondern auch verfolgt. Schon vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus wurden von völkischen Gruppen so genannte „gelbe“ „Werksgemeinschaften“ eingerichtet, die ein harmonisches Miteinander von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen anstrebten. Am 2. Mai 1933, einen Tag nach dem von den Nazis umgedeuteten „Tag der nationalen Arbeit“, wurden Gewerkschaftsgebäude besetzt, deren Vermögen beschlagnahmt und Funktionäre verhaftet. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 führte zu einer Umdeutung der Arbeitgeber in „Betriebsführer“ und der Arbeitnehmer in „Gefolgschaft“. Am 10. Mai 1933 wurde die „Deutsche Arbeitsfront“ (DAF) gegründet, die formal zwischen UnternehmerInnen und ArbeiterInnen vermittelte. Tatsächlich orientierte sich die DAF an die maximale Leistungssteigerung und damit Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen.

    So kann es nicht verwundern, dass zahlreiche Industrielle überzeugte Anhänger der NSDAP waren und das NS-Regime finanzkräftig unterstützten (im Bild der damalige Firmenchef der Oetker-Gruppe, Richard Kaselowsky, mit Hitler-Stellvertreter Hermann Göring). Krupp, Siemens, Gutehoffnungshütte und Rheinmetall gründeten eine „Metallurgische Forschungsgemeinschaft“ (Mefo), die mit dem Grundkapital von einer Million Reichsmark ausgestattet wurde und mit der der Umfang der Aufrüstung verschleiert wurde. Und wie der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser in „Die Hintermänner, Vorarlberger Industrielle und die NSDAP 1933-1934“ ausführt, entschlossen sich auch in Vorarlberg „die einflußreichsten Unternehmer des Landes, beeindruckt vom Erfolg der „nationalen Einigung“ im Reich, eine gemeinsame Kampffront mit der NSDAP zu bilden.“

    Rechtsextremismus als Extremisierung bürgerlich-konservativer Wertvorstellungen

    Sozialismus und Nationalsozialismus unterscheiden sich diametral. Während der Sozialismus die Gleichheit aller Menschen einfordert, musste sich im Nationalsozialismus alles einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ unterordnen. Gesellschaft wird im Sozialismus als kulturelle Errungenschaft verstanden, während im Nationalsozialismus Gesellschaft als ein natürlicher Organismus und als eine natürliche Gliederung der menschlichen Gesellschaft (neben der Familie) verstanden wird. Das Volk wird so nicht als ein Konstrukt verstanden, sondern als lebendiges Wesen, das Attribute wie „gesund“, „stark“, „schwach“, „feig“ oder „mutig“ einnehmen kann. Während sich die Wertvorstellungen von Menschen und daher auch von Gruppen im Laufe der Zeit ändern können, bleibt das „Volk“ oder zu mindestens das Ideal in der Vorstellung der über die Zeiten konstant. Jedes Bestreben nach einem „Gleichauf“, einer Emanzipation der Menschen nicht nur innerhalb einer Gruppe, sondern auch zwischen verschiedener Ethnien und Nationen, widerspricht der völkischen Definition von „Volk“. Sozialismus wird als „gemeinschaftsgefährdende Naturwidrigkeit“ beschrieben.

    Damit ist der Nationalsozialismus wesensverwandt mit dem Rechtsextremismus, der eine Extremisierung bürgerlich-konservativer Werte darstellt. In der wissenschaftlichen Literatur zum Thema Rechtsextremismus, z.B. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), u.a., wird die Rechtsextremismustheorie von Willibald Holzer angewendet. Entgegen der weit verbreiteten Totalitarismus-Theorie (angewendet z.B. von den Verfassungsschutzeinrichtungen Deutschlands und Österreichs), die von einer bipolaren Gesellschaft ausgeht, in der es zwei Extreme gibt (Links und Rechts) und eine “gute” Mitte, die diese beiden Extreme unter Kontrolle bringen und halten muss, geht die Rechtsextremismustheorie von Willibald Holzer einen anderen Weg. Einen weniger ideologisierten und wissenschaftlichen Weg.

    Demnach entsteht Rechtsextremismus aus der Extremisierung bürgerlich-konservativer Wertvorstellungen (s.a. „Reaktionärer Backlash“). Diese Wertvorstellungen umfassen z.B. Familie, Staat, Nation, Volk. Diese Werte ins Extrem gedacht – biologisiert – mit einer naturgewollten Ordnung versehen, stellt den Nährboden für Rechtsextremismus dar.