Mélange KW 31/17

München: NSU-Prozess geht in die Sommerpause
Neue Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus
Wien: Martin Graf peilt politisches Comeback im Parlament an
Feldkirch/V: Holocaust auf Facebook geleugnet: 36 Jähriger Vorarlberger verurteilt

München: NSU-Prozess geht in die Sommerpause

Die Bun­des­an­walt­schaft unter­bricht ihre Schluss­plä­doy­ers bis 31.08. Mit einem Urteil wird noch in die­sem Herbst gerech­net. Für die Ankla­ge­be­hör­de steht fest, dass Bea­te Zsch­ä­pe als Mit­tä­te­rin die zehn Mor­de und zwei Spreng­stoff­an­schlä­ge sowie 15 Raub­über­fäl­le des NSU gewollt und unter­stützt habe. Ober­staats­an­walt Jochen Wein­gar­ten, der am Diens­tag sein Plä­doy­er hielt, sah dar­über hin­aus Ralf Wohl­le­ben, als „Chef-Unter­stüt­zer”, der mut­maß­li­chen Rechtsterrorist*innen. Er und Cars­ten S. müs­sen sich nach Über­zeu­gung der Ankla­ge wegen Bei­hil­fe zum Mord ver­ant­wor­ten. (Quel­le: welt.de)

Neue Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus

Ab Okto­ber 2017 soll in Schu­len das Web­pro­jekt „Sto­ries that Move. Tool­box against dis­cri­mi­na­ti­on” ein­ge­führt wer­den. Dar­auf einig­ten sich die­se Woche Bil­dungs­mi­nis­te­rin Son­ja Ham­mer­schmidt (SPÖ) und der Prä­si­dent der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de, Oskar Deutsch. Schu­len und Bil­dungs­ar­beit spie­len eine zen­tra­le Rol­le im Kampf gegen Vor­ur­tei­le und Dis­kri­mi­nie­rung, so die Ham­mer­schmidt laut einer Aus­sendung. Das Pro­jekt wur­de in Koope­ra­ti­on mit dem Anne Frank Muse­um in Ams­ter­dam und ande­ren füh­ren­den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen ent­wi­ckelt und hat als inter­ak­ti­ve Web­site die Bekämp­fung von Anti­se­mi­tis­mus und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men zum Ziel. (Quel­le: science.apa.at)

Wien: Martin Graf peilt politisches Comeback im Parlament an

Der Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Wien-Donau­stadt möch­te bei den Natio­nal­rats­wah­len im Herbst wie­der ins Par­la­ment ein­zie­hen. Graf ist Mit­glied der vom Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) als rechts­extrem ein­ge­stuf­ten Bur­schen­schaft Olym­pia und wur­de in sei­ner poli­ti­schen Lauf­bahn immer wie­der mit sei­ner Nähe zum Rechts­extre­mis­mus kon­fron­tiert. Beson­ders inter­es­sant ist Mar­tin Grafs Come­back vor dem Hin­ter­grund der jüngs­ten Anti­se­mi­tis­mus-Vor­wür­fe gegen sei­nen Par­tei­kol­le­gen Johan­nes Hüb­ner, der auf eine erneu­te Kan­di­da­tur bei der Natio­nal­rats­wahl ver­zich­tet. (Quel­le: kurier.at)

Feldkirch/V: Holocaust auf Facebook geleugnet: 36 Jähriger Vorarlberger verurteilt

Wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung wur­de der Mann zu einer beding­ten Haft­stra­fe von zwölf Mona­ten und einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 1.440 Euro ver­ur­teilt. Der gelern­te Tisch­ler hat­te auf Face­book unter ande­rem den Holo­caust geleug­net und Mus­li­me als „Gesin­del” und „Affen” bezeich­net. Vor dem Schwur­ge­richt zeig­te sich der Vor­arl­ber­ger gestän­dig, aller­dings leug­ne­te er jede ras­sis­ti­sche oder anti­se­mi­ti­sche Gesin­nung: Er habe im Aus­land gear­bei­tet und sei mit einer Aus­län­de­rin ver­hei­ra­tet. Er habe nie­man­den per­sön­lich belei­di­gen wol­len, son­dern habe Angst, dass „Euro­pa von Flücht­lin­gen über­flu­tet wer­de”. (Quel­le: diepresse.com)