Charlottesville (USA): David Duke dabei

Übereinstimmend berichten Medien von der Teilnahme David Dukes an den rechtsextremen Protesten in Charlottesville. Bei den Ausschreitungen von Neonazis und anderen Rechtsextremen (darunter welche mit Identitären-Flagge) wurde bei einem Anschlag von einem Neonazi die antirassistische Aktivistin Heather Heyer ermordet und 19 GegendemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt. Zwei Polizisten starben bei dem Absturz eines Hubschraubers. David Duke, einer der prominentesten US-Neonazi und ehemals führendes Mitglied des Ku Klux Klan, koordinierte über Jahre seine politischen Aktivitäten von Österreich aus.

David Duke, der antisemitische Agitator und Holocaust-Leugner, gilt als Finanzier und Vernetzer von Neonazis und Rechtsextremen auf der ganzen Welt. So rief er dazu auf, für die neofaschistischen Identitären zu spenden.

Die Recherchen von Stopptdierechten machten den Skandal öffentlich, dass David Duke über mehrere Jahre aus den Salzburger Bergen seine weltweiten politischen Aktivitäten koordinierte. Bereits 2009 berichteten wir über Dukes Österreich-Aufenthalt.

Nachdem Duke aus Tschechien ausgewiesen wurde, lies er sich wieder in Zell am See nieder und betrieb dort seine neonazistischen Aktivitäten. Peter Gridling, Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im „report“ (12.5.2009) zu David Duke: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird, oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist. Für uns ist Herr Duke ein amerikanischer Staatsbürger, der sich in Österreich zur Zeit aufhält.“

Duke war auch mit der Website „Stormfront“ und deren Gründer Don Black eng verbunden. Die italienischen Behörden gingen 2013 gegen „Stormfront“ vor, die europaweit ein neonazistisches Netzwerk aufbauen wollte.

2011 wurde Duke in Köln von der Polizei festgenommen, bevor er vor Neonazis eine Ansprache halten konnte, und gegen eine Kaution bzw. mit der Auflage, Deutschland unverzüglich zu verlassen, freigelassen. Die Begründung der deutschen Polizei: ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot, das nach dem Schengen-Vertrag für alle Schengen-Länder gilt. Duke, nun von den deutschen Behörden des Landes verwiesen, suchte sofort wieder seinen Wohnsitz in Zell/See auf. Die Begründung des BMI, warum sie David Duke nach Schengenrecht nicht ebenfalls auswies, war vorsichtig formuliert:: seltsam.

Ein Verwaltungsgericht der norditalienischen Region Veneto bestätigte 2013 einen Beschluss der Polizei, die Duke als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und ihm eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert hatte.

Eine der wichtigsten Figuren der internationalen rechtsextremen Szene konnte jahrelang mit dem Segen des BVT völlig ungestört von Österreich aus politisch arbeiten!