Die Probleme des BMI mit Duke und Schengen

Der US-Neon­azi David Duke wurde in Köln von der Polizei festgenom­men , bevor er vor Neon­azis eine Ansprache hal­ten kon­nte, und gegen eine Kau­tion bzw. mit der Auflage, Deutsch­land unverzüglich zu ver­lassen, freige­lassen. Die Begrün­dung der deutschen Polizei: ein von der Schweiz ver­hängtes Aufen­thaltsver­bot, das nach dem Schen­gen-Ver­trag für alle Schen­gen-Län­der gilt. Das öster­re­ichis­che Innen­min­is­teri­um sieht das völ­lig anders.

Die Recherchen öster­re­ichis­ch­er Medi­en brin­gen merk­würdi­ge Recht­sausle­gun­gen des Innen­min­is­teri­ums (BMI) zu Tage. David Duke, der von den deutschen Behör­den des Lan­des ver­wiesen wurde und sofort wieder seinen Wohn­sitz in Zell/See auf­suchte, habe zwar durch die Schweiz (ein Schen­gen-Land) ein gültiges Aufen­thaltsver­bot aus­ge­sprochen bekom­men, aber – so das BMI – Duke habe auch zwei gültige Aufen­thalt­sti­tel durch Ital­ien und Mal­ta und die wür­den das Aufen­thaltsver­bot der Schweiz unwirk­sam machen.

Merk­würdig! Das BMI gibt auf sein­er Home­page völ­lig andere Recht­sauskün­fte: „Nach den Schen­gen-Verträ­gen zuläs­sige Behör­de­nentschei­dun­gen, die ein­er Per­son die Ein­reise ver­wehren, wirken damit prak­tisch für den gesamten Schengen-Raum.“

Aber wer kann sich schon auf das BMI ver­lassen? Höch­stens David Duke! Alle unsere Erkundi­gun­gen ergeben, dass eine Bes­tim­mung, wonach ein oder zwei Aufen­thalt­sti­tel ein Aufen­thaltsver­bot eines Schen­gen-Mit­glied­s­lan­des wirkungs­los machen wür­den, nicht bekan­nt ist. Dann aber find­en wir fol­gen­des:

„Abge­se­hen davon räumt das Schen­gener Durch­führungsübereinkom­men den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit ein, Drit­taus­län­dern trotz eines beste­hen­den Aufen­thaltsver­bots eines anderen Mit­glied­staats ein Visum oder einen Aufen­thalt­sti­tel zu erteilen, die dann allerd­ings auch nur für den ausstel­len­den Mit­glied­staat gel­ten. Öster­re­ich hat aber beispiel­sweise von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und dürfte mit dieser restrik­tiv­en Hal­tung in Schen­gen­land kaum alleine sein“.

Also: es gibt solche Aus­nah­men, die das BMI auf sein­er Home­page nicht erwäh­nt , von denen Öster­re­ich auch nicht Gebrauch gemacht hat, die für Öster­re­ich auch nicht gel­ten, aber die im Fall Duke sehr wohl beansprucht werden?

Wo sind wir denn? Offen­sichtlich in einem Land, in dem sich Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis bequem vor den „bösar­ti­gen“ Nach­stel­lun­gen ander­er EU-Län­der aus­ras­ten kön­nen, selb­st wenn sie hier nicht aufen­thalts­berechtigt sind!.

Das BMI und der Ver­fas­sungss­chutz haben sich jeden­falls noch eine feine Ausrede ein­fall­en lassen: David Duke, der auf vie­len inter­na­tionalen Tre­f­fen von Recht­sex­tremen und Neon­azis präsent ist, werde zwar vom Ver­fas­sungss­chutz nicht beobachtet, so Peter Gridling, Chef des BVT, aber: „In dem Moment, wo ihm eine nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung nachgewiesen wer­den kann, wer­den auch wir hier ein­schre­it­en“.

Hal­ten wir also fest: Duke hält sich zwar (unberechtigt) in Öster­re­ich auf, wird vom Ver­fas­sungss­chutz nicht beobachtet, aber wenn er sich ent­ge­gen dem Ver­bots­ge­setz wieder­betätigt, trotz­dem verfolgt!

Die Argu­men­ta­tion des BMI bzw. Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er möglichen Wieder­betä­ti­gung von Duke ist bizarr, fol­gt aber der von BVT-Chef Gridling vorgegebe­nen muti­gen Behaup­tung: Duke wird in Öster­re­ich keine Straftat­en begehen!

Was aber ist es, wenn David Duke von seinem beschaulichen Refugium in Zell /See seine diversen Inter­net-Seit­en mit Mails, Post­ings und Video-Botschaften füt­tert? NS-Wieder­betä­ti­gung? Ver­het­zung? Da der Ver­fas­sungss­chutz Duke in Zell/See nicht beobachtet und auch nicht annimmt, dass er von Öster­re­ich aus Straftat­en bege­ht, sollen wir das auch nicht erfahren.

Genau das wollen wir aber wissen !

David Dukes Prob­leme mit Schengen
Unser Duke-Dossier aus 2009

salzburg.com — Ex-Chef des Ku-Klux-Klans lebt in Salzburg
kurier.at — Duke: Vom Ku-Klux-Klan nach Zell am See
derstandard.at — David Duke. Salzburg-Tourist mit radikalen Ansichten