David Dukes Probleme mit Schengen

David Duke, Rechtsextremist, Antisemit und ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer aus den USA mit festen Wurzeln in Österreich, wurde am Freitag, 25.11. 2011 in Köln vorübergehend festgenommen. Der US- Neonazi Duke sollte bei Kölner Neonazis als Hauptredner auftreten. Daraus wurde nichts.

Schon im Jahr 2009 war Duke in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in der Tschechischen Republik von der Exekutive festgenommen worden, als er bei den Neonazis von „Narodni Odpor“ (Nationaler Widerstand) in Prag referieren wollte. Damals wurde er gegen die Zusicherung, unverzüglich das Land zu verlassen, wieder freigelassen.


David Duke und Kris Roman in Belgien

Duke war damals nicht in etwa in die USA zurückgereist, sondern in das beschauliche Zell am See, wo er seit Jahren – offensichtlich ohne rechtmäßigen Bescheid für einen Daueraufenthalt – lebt. Schon 1986 war Duke nach Österreich gekommen, um hier Deutsch zu lernen. Damals besuchte er mit Neonazis auch das KZ Sachsenhausen, dessen Gaskammern er als „Entlausungsanstalten“ bezeichnete.

Als der ORF 2009 Duke in seinem Domizil in Zell am See spontan besuchte und prompt auch antraf, erteilten ihm die damalige Innenministerin Maria Fekter und der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, die Absolution. Fekter erklärte, Duke habe sich nur für ein paar Tage und vorübergehend in Österreich aufgehalten und Gridling fertigte einen „nachhaltigen“ Persilschein aus: die österreichischen Behörden würden Duke nicht beobachten, weil sie keinen Grund zu der Annahme hätten, dass Duke hier eine Straftat begehen werde. Die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage fiel noch dürftiger aus.


David Duke und Andreas Thierry bei EURO-RUS 08

Jetzt könnte den österreichischen Behörden, aber auch David Duke ein Problem zuwachsen. Nach Informationen der „Welt Online“ besitzt Duke für Deutschland nämlich nur einen Transit-Status. Ein längerer Aufenthalt ist ihm nicht gestattet: „Grund hierfür ist ein ursprünglich von der Schweiz erteiltes Aufenthaltsverbot für Duke im Schengen-Raum“.

Das ist aber interessant! Demnach hätten die österreichischen Behörden wissentlich und willentlich den Daueraufenthalt von Duke in Zell/See stillschweigend zur Kenntnis genommen bzw. das Aufenthaltsverbot gegen Duke nicht exekutiert!

Dass Duke seit ungefähr 2007 in Zell am See residiert, daran gibt es keinen Zweifel. Schon im Jahr 2009 haben wir darauf hingewiesen, dass Duke Im Internet über eine österreichische Handy-Nummer seine Landschaftsporträts zu verhökern versuchte. Bei seinen ausgedehnten Aufenthalten in Zell steht ihm ein Mercedes mit Salzburger Kennzeichen zur Verfügung. Die Salzburg-Stadt-KFZ-Nummer erklärt sich möglicherweise damit, dass Duke auch Mieter oder Eigentümer einer Immobilie in der Stadt ist, jedenfalls dort ordentlich gemeldet ist. Wie sich das alles mit einem Schengen- Aufenthaltsverbot verträgt, das wird die jetzige Innenministerin über eine parlamentarische Anfrage beantworten müssen.


David Duke, Kris Roman und Nick Griffin

Die Neonazis von Köln, das „Freie Netz Köln“ und die „Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg“ sind jedenfalls sehr erbost, dass ihnen ihr Promi von der Exekutive weggeschnappt wurde und drohen mit einer Demonstration gegen die „Polizeirepression“ und die „ausufernde Medienhetze“. Sie mussten sich mit billigen Ersatzrednern wie Axel Reitz, dem „Hitler von Köln“ begnügen.

Duke spielt gern in einer anderen Liga: er trifft sich gerne mit den Chefs der Neonazis, ob sie nun Udo Voigt (bis vor kurzem NPD-Chef), Nick Griffin (British National Party) oder Kris Roman (Belgien N-SA) heißen und sieht sich selbst als Theoretiker und Strategen einer germanisch-russischen Allianz zur Erhaltung der weißen Rasse. Auch Andreas Thierry, der vor seinem Kurzzeit-Job bei der Moser Media-Group in Wels Chefideologe der NPD war, durfte sich schon mit Duke ablichten lassen.

Manchmal ist Duke aber tatsächlich in den USA: wenn er etwa – vergeblich- versucht, mit republikanischer Unterstützung gegen den ihm verhassten US-Präsidenten Barack Obama ins Feld zu ziehen.

Den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit als Agitator der extremen Rechten inkl. Videobotschaften über seine Website gestaltet Duke aber von Zell am See aus. Mal sehen, ob das auch in Zukunft möglich ist!

Hier geht’s zum Duke-Dossier aus 2009.

kurier.at – Duke: Vom Ku-Klux-Klan nach Zell am See
derstandard.at – David Duke. Salzburg-Tourist mit radikalen Ansichten