David Dukes Probleme mit Schengen

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David Duke, Rechts­extre­mist, Anti­se­mit und ehe­ma­li­ger Ku-Klux-Klan-Füh­rer aus den USA mit fes­ten Wur­zeln in Öster­reich, wur­de am Frei­tag, 25.11. 2011 in Köln vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men. Der US- Neo­na­zi Duke soll­te bei Köl­ner Neo­na­zis als Haupt­red­ner auf­tre­ten. Dar­aus wur­de nichts.

Schon im Jahr 2009 war Duke in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on, in der Tsche­chi­schen Repu­blik von der Exe­ku­ti­ve fest­ge­nom­men wor­den, als er bei den Neo­na­zis von „Narod­ni Odpor“ (Natio­na­ler Wider­stand) in Prag refe­rie­ren woll­te. Damals wur­de er gegen die Zusi­che­rung, unver­züg­lich das Land zu ver­las­sen, wie­der freigelassen.

Duke war damals nicht in etwa in die USA zurück­ge­reist, son­dern in das beschau­li­che Zell am See, wo er seit Jah­ren – offen­sicht­lich ohne recht­mä­ßi­gen Bescheid für einen Dau­er­auf­ent­halt – lebt. Schon 1986 war Duke nach Öster­reich gekom­men, um hier Deutsch zu ler­nen. Damals besuch­te er mit Neo­na­zis auch das KZ Sach­sen­hau­sen, des­sen Gas­kam­mern er als „Ent­lau­sungs­an­stal­ten“ bezeichnete.

Als der ORF 2009 Duke in sei­nem Domi­zil in Zell am See spon­tan besuch­te und prompt auch antraf, erteil­ten ihm die dama­li­ge Innen­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter und der Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes, Peter Grid­ling, die Abso­lu­ti­on. Fek­ter erklär­te, Duke habe sich nur für ein paar Tage und vor­über­ge­hend in Öster­reich auf­ge­hal­ten und Grid­ling fer­tig­te einen „nach­hal­ti­gen“ Per­sil­schein aus: Die öster­rei­chi­schen Behör­den wür­den Duke nicht beob­ach­ten, weil sie kei­nen Grund zu der Annah­me hät­ten, dass Duke hier eine Straf­tat bege­hen wer­de. Die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge fiel noch dürf­ti­ger aus.


David Duke und Andre­as Thier­ry bei EURO-RUS 08

Jetzt könn­te den öster­rei­chi­schen Behör­den, aber auch David Duke ein Pro­blem zuwach­sen. Nach Infor­ma­tio­nen der „Welt Online“ besitzt Duke für Deutsch­land näm­lich nur einen Tran­sit-Sta­tus. Ein län­ge­rer Auf­ent­halt ist ihm nicht gestat­tet: „Grund hier­für ist ein ursprüng­lich von der Schweiz erteil­tes Auf­ent­halts­ver­bot für Duke im Schen­gen-Raum.“ Das ist aber inter­es­sant! Dem­nach hät­ten die öster­rei­chi­schen Behör­den wis­sent­lich und wil­lent­lich den Dau­er­auf­ent­halt von Duke in Zell/See still­schwei­gend zur Kennt­nis genom­men bzw. das Auf­ent­halts­ver­bot gegen Duke nicht exekutiert.

Dass Duke seit unge­fähr 2007 in Zell am See resi­diert, dar­an gibt es kei­nen Zwei­fel. Schon im Jahr 2009 haben wir dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Duke Im Inter­net über eine öster­rei­chi­sche Han­dy-Num­mer sei­ne Land­schafts­por­träts zu ver­hö­kern ver­such­te. Bei sei­nen aus­ge­dehn­ten Auf­ent­hal­ten in Zell steht ihm ein Mer­ce­des mit Salz­bur­ger Kenn­zei­chen zur Ver­fü­gung. Die Salz­burg-Stadt-KFZ-Num­mer erklärt sich mög­li­cher­wei­se damit, dass Duke auch Mie­ter oder Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie in der Stadt ist, jeden­falls dort ordent­lich gemel­det ist. Wie sich das alles mit einem Schen­gen-Auf­ent­halts­ver­bot ver­trägt, wird die jet­zi­ge Innen­mi­nis­te­rin über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge beant­wor­ten müssen.


David Duke, Kris Roman und Nick Griffin

Die Neo­na­zis von Köln, das „Freie Netz Köln“ und die „Kame­rad­schaft Sturm Rhein-Sieg“ sind jeden­falls sehr erbost, dass ihnen ihr Pro­mi von der Exe­ku­ti­ve weg­ge­schnappt wur­de und dro­hen mit einer Demons­tra­ti­on gegen die „Poli­zei­re­pres­si­on“ und die „aus­ufern­de Medi­en­het­ze“. Sie muss­ten sich mit bil­li­gen Ersatz­red­nern wie Axel Reitz, dem „Hit­ler von Köln“ begnügen.

Duke spielt gern in einer ande­ren Liga: Er trifft sich ger­ne mit den Chefs der Neo­na­zis, ob sie nun Udo Voigt (bis vor kur­zem NPD-Chef), Nick Grif­fin (Bri­tish Natio­nal Par­ty) oder Kris Roman (Bel­gi­en N‑SA) hei­ßen und sieht sich selbst als Theo­re­ti­ker und Stra­te­gen einer ger­ma­nisch-rus­si­schen Alli­anz zur Erhal­tung der wei­ßen Ras­se. Auch Andre­as Thier­ry, der vor sei­nem Kurz­zeit-Job bei der Moser Media-Group in Wels Chef­ideo­lo­ge der NPD war, durf­te sich schon mit Duke ablich­ten lassen.

Manch­mal ist Duke aber tat­säch­lich in den USA: Wenn er etwa ver­geb­lich ver­sucht, mit repu­bli­ka­ni­scher Unter­stüt­zung gegen den ihm ver­hass­ten US-Prä­si­den­ten Barack Oba­ma ins Feld zu zie­hen. Den über­wie­gen­den Teil sei­ner Tätig­keit als Agi­ta­tor der extre­men Rech­ten inkl. Video­bot­schaf­ten über sei­ne Web­site gestal­tet Duke aber von Zell am See aus. Mal sehen, ob das auch in Zukunft mög­lich ist!

Hier geht’s zum Duke-Dos­sier aus 2009.

derstandard.at — David Duke. Salz­burg-Tou­rist mit radi­ka­len Ansichten