David Dukes Probleme mit Schengen

David Duke, Recht­sex­trem­ist, Anti­semit und ehe­ma­liger Ku-Klux-Klan-Führer aus den USA mit fes­ten Wurzeln in Öster­re­ich, wurde am Fre­itag, 25.11. 2011 in Köln vorüberge­hend festgenom­men. Der US- Neon­azi Duke sollte bei Köl­ner Neon­azis als Haup­tred­ner auftreten. Daraus wurde nichts.

Schon im Jahr 2009 war Duke in einem Mit­gliedsstaat der Europäis­chen Union, in der Tschechis­chen Repub­lik von der Exeku­tive festgenom­men wor­den, als er bei den Neon­azis von „Nar­o­d­ni Odpor“ (Nationaler Wider­stand) in Prag referieren wollte. Damals wurde er gegen die Zusicherung, unverzüglich das Land zu ver­lassen, wieder freigelassen.


David Duke und Kris Roman in Belgien
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Duke war damals nicht in etwa in die USA zurück­gereist, son­dern in das beschauliche Zell am See, wo er seit Jahren – offen­sichtlich ohne recht­mäßi­gen Bescheid für einen Dauer­aufen­thalt – lebt. Schon 1986 war Duke nach Öster­re­ich gekom­men, um hier Deutsch zu ler­nen. Damals besuchte er mit Neon­azis auch das KZ Sach­sen­hausen, dessen Gaskam­mern er als „Ent­lausungsanstal­ten“ bezeichnete.

Als der ORF 2009 Duke in seinem Dom­izil in Zell am See spon­tan besuchte und prompt auch antraf, erteil­ten ihm die dama­lige Innen­min­is­terin Maria Fek­ter und der Chef des Ver­fas­sungss­chutzes, Peter Gridling, die Abso­lu­tion. Fek­ter erk­lärte, Duke habe sich nur für ein paar Tage und vorüberge­hend in Öster­re­ich aufge­hal­ten und Gridling fer­tigte einen „nach­halti­gen“ Per­silschein aus: die öster­re­ichis­chen Behör­den wür­den Duke nicht beobacht­en, weil sie keinen Grund zu der Annahme hät­ten, dass Duke hier eine Straftat bege­hen werde. Die Antwort des Innen­min­is­teri­ums auf eine par­la­men­tarische Anfrage fiel noch dürftiger aus.


David Duke und Andreas Thier­ry bei EURO-RUS 08
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Jet­zt kön­nte den öster­re­ichis­chen Behör­den, aber auch David Duke ein Prob­lem zuwach­sen. Nach Infor­ma­tio­nen der „Welt Online“ besitzt Duke für Deutsch­land näm­lich nur einen Tran­sit-Sta­tus. Ein län­ger­er Aufen­thalt ist ihm nicht ges­tat­tet: „Grund hier­für ist ein ursprünglich von der Schweiz erteiltes Aufen­thaltsver­bot für Duke im Schen­gen-Raum“.

Das ist aber inter­es­sant! Dem­nach hät­ten die öster­re­ichis­chen Behör­den wissentlich und wil­lentlich den Dauer­aufen­thalt von Duke in Zell/See stillschweigend zur Ken­nt­nis genom­men bzw. das Aufen­thaltsver­bot gegen Duke nicht exekutiert!

Dass Duke seit unge­fähr 2007 in Zell am See resi­diert, daran gibt es keinen Zweifel. Schon im Jahr 2009 haben wir darauf hingewiesen, dass Duke Im Inter­net über eine öster­re­ichis­che Handy-Num­mer seine Land­schaft­sporträts zu ver­hök­ern ver­suchte. Bei seinen aus­gedehn­ten Aufen­thal­ten in Zell ste­ht ihm ein Mer­cedes mit Salzburg­er Kennze­ichen zur Ver­fü­gung. Die Salzburg-Stadt-KFZ-Num­mer erk­lärt sich möglicher­weise damit, dass Duke auch Mieter oder Eigen­tümer ein­er Immo­bilie in der Stadt ist, jeden­falls dort ordentlich gemeldet ist. Wie sich das alles mit einem Schen­gen- Aufen­thaltsver­bot verträgt, das wird die jet­zige Innen­min­is­terin über eine par­la­men­tarische Anfrage beant­worten müssen.


David Duke, Kris Roman und Nick Griffin
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Die Neon­azis von Köln, das „Freie Netz Köln“ und die „Kam­er­ad­schaft Sturm Rhein-Sieg“ sind jeden­falls sehr erbost, dass ihnen ihr Pro­mi von der Exeku­tive weggeschnappt wurde und dro­hen mit ein­er Demon­stra­tion gegen die „Polizeire­pres­sion“ und die „ausufer­nde Medi­en­het­ze“. Sie mussten sich mit bil­li­gen Ersatzred­nern wie Axel Reitz, dem „Hitler von Köln“ begnügen.

Duke spielt gern in ein­er anderen Liga: er trifft sich gerne mit den Chefs der Neon­azis, ob sie nun Udo Voigt (bis vor kurzem NPD-Chef), Nick Grif­fin (British Nation­al Par­ty) oder Kris Roman (Bel­gien N‑SA) heißen und sieht sich selb­st als The­o­retik­er und Strate­gen ein­er ger­man­isch-rus­sis­chen Allianz zur Erhal­tung der weißen Rasse. Auch Andreas Thier­ry, der vor seinem Kurzzeit-Job bei der Moser Media-Group in Wels Chefide­ologe der NPD war, durfte sich schon mit Duke ablicht­en lassen.

Manch­mal ist Duke aber tat­säch­lich in den USA: wenn er etwa – verge­blich- ver­sucht, mit repub­likanis­ch­er Unter­stützung gegen den ihm ver­has­sten US-Präsi­den­ten Barack Oba­ma ins Feld zu ziehen.

Den über­wiegen­den Teil sein­er Tätigkeit als Agi­ta­tor der extremen Recht­en inkl. Videobotschaften über seine Web­site gestal­tet Duke aber von Zell am See aus. Mal sehen, ob das auch in Zukun­ft möglich ist!

Hier geht’s zum Duke-Dossier aus 2009.

kurier.at — Duke: Vom Ku-Klux-Klan nach Zell am See
derstandard.at — David Duke. Salzburg-Tourist mit radikalen Ansichten