OTS: Öllinger wirft im Fall des Rechtsextremisten David Duke Innenministerium Rechtsbeugung vor

Wien (OTS) – Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, ist entsetzt über die Stellungnahme des Innenministeriums im Fall des von Deutschland nach Österreich geflüchteten US-Bürgers und Rechtsextremisten David Duke. „Wenn das Innenministerium jetzt zur Rechtfertigung seines Nichtstuns behauptet, Duke verfüge über Aufenthaltstitel in Malta und Italien und deshalb sei das Schengen-Aufenthaltsverbot wirkungslos, dann ist das nicht nur haarsträubend, sondern offenkundig falsch. Ein weltweit agierender Neonazi wird mit Samthandschuhen angefasst“, kritisiert Öllinger.

Duke war am Freitag der Vorwoche von der deutschen Polizei in Köln festgenommen worden, erinnert Öllinger, als er auf der Anreise zu einem Treffen mit deutschen Neonazis war. Die deutschen Behörden beriefen sich auf ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot, das im Rahmen des Schengen-Mechanismus für alle Länder gültig sei und ließen Duke gegen Stellung einer Kaution und unter der Bedingung, Deutschland sofort zu verlassen, frei. Daraufhin setzte sich Duke, der schon seit Jahren einen Wohnsitz in Zell/See hat, nach Österreich ab.

Öllinger weist darauf hin, dass auf der Homepage des Ministeriums völlig andere Informationen verbreitet würden. Dort heißt es nämlich: ‚Nach den Schengen-Verträgen zulässige Behördenentscheidungen, die einer Person die Einreise verwehren, wirken damit praktisch für den gesamten Schengen-Raum.‘ – „Was stimmt jetzt? Das, was auf der Homepage und in den Schengen-Verträgen steht oder die täglichen Verlautbarungen des Ministeriums?“

Nach den Informationen des Grün-Abgeordneten hat Österreich die Ausnahme-Klausel, die Schengen-Mitgliedsländer berechtigt, Drittstaatsangehörigen trotz Aufenthaltsverbot einen Aufenthaltstitel zu erteilen, nicht für sich in Anspruch genommen. Außerdem – so Öllinger – würde die Ausnahme auch nur für den Staat gelten, der diese Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, also für Italien oder Malta. Deutschland habe korrekt gehandelt mit der Ausweisung, Österreich nicht, so Öllinger.

Öllinger: „Für mich ist daher die Haltung des Innenministeriums eine glatte Rechtsbeugung und außerdem ein katastrophales Signal! Rechtsextremisten werden vom Verfassungsschutz offensichtlich mit Samthandschuhen angefasst.“

Öllinger, der gestern eine parlamentarische Anfrage zu Dukes Aufenthalt in Österreich eingebracht hat, will eine neue parlamentarische Anfrage einbringen, die auf die offenkundigen Widersprüche des Ministeriums noch genauer eingeht. Öllinger: „Ich erinnere daran, dass das Ministerium vor zwei Jahren, als schon einmal der Daueraufenthalt von Duke in Österreich thematisiert wurde, behauptet hat, Duke halte sich nur für ein paar Tage in Österreich auf. Das war offenkundig und wider besseres Wissen eine falsche Auskunft“. Öllinger will möglicherweise nicht nur mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage reagieren: „Ich schließe auch eine Strafanzeige gegen das Bundesministerium nicht aus.“

Die Aussage des Ministeriums, man würde ja gegen Duke vorgehen, wenn er sich in Österreich wiederbetätige oder hetze, bezeichnet Öllinger als naiv und lächerlich: „Duke betreibt von Österreich aus sein kleines Medienimperium im Internet. Er tippt seine Botschaften in den PC und dann ist die Duke-Hetze weltweit zu lesen. Der hängt seine Botschaften nicht beim Fenster in Zell am See hinaus, sondern ins Internet.“

↳ Die Probleme des BMI mit Duke und Schengen
↳ David Dukes Probleme mit Schengen
↳ Unser Duke-Dossier aus 2009

↳ salzburg.com – Ex-Chef des Ku-Klux-Klans lebt in Salzburg
↳ kurier.at – Duke: Vom Ku-Klux-Klan nach Zell am See
↳ derstandard.at – David Duke. Salzburg-Tourist mit radikalen Ansichten