Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tsche­chi­schen Behör­den anläss­lich eines von Neo­na­zis an der Pra­ger Uni geplan­ten Vor­trags fest­ge­nom­me­ne David Duke wird unter der Auf­la­ge, das Land sofort zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. David Duke, frü­he­rer Ku-Klux-Klan-Füh­rer, beken­nen­der Anti­se­mit und Inha­ber zahl­rei­cher rechts­extre­mer Web­sites, kehrt dort­hin zurück, wo er seit Jah­ren lebt: nach Zell am See. Das Innen­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass Duke hier seit Jah­ren wohnt, die Bezirks­haupt­mann­schaft hat ein Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Mel­de­ge­setz ein­ge­lei­tet. Duke hat bes­te Bezie­hun­gen zu inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Netz­wer­ken und ist häu­fig auf anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men Konferenzen.

Der Lei­ter des BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) erklär­te dem ORF: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist […] Also Sie kön­nen mir glau­ben, in Öster­reich gibt es vie­le begna­de­te Netz­wer­ker. Wenn wir die alle beob­ach­ten wür­den, dann wären wir mit der Beob­ach­tung von Staats­bür­gern beschäf­tigt.“ (ORF)

➡️ Dring­li­che Anfra­ge der Grünen
➡️ Duke-Dos­sier (Grü­ne)