Der oberste General in der Europäischen Union, der Österreicher Robert Brieger, hat sich von dem mutmaßlichen Holocaustleugner und Polizisten distanziert und seinen eigenen Kommentar zu den Rheinwiesenlagern als missverständlich bezeichnet. Den Polizisten habe er nicht persönlich gekannt – so Brieger. Was aber ist mit dem ObstdhmfD Stradner, mit dem er auf Facebook befreundet ist? Der hat nämlich ein sehr übles Posting zu den Rheinwiesenlagern abgesetzt – und noch einige andere hetzerische Posts.
Der rechtsextreme Agitator und Ex-Politiker Martin Rutter hat einer Recherche des „profil“ zufolge Fördergeld aus dem niederösterreichischen „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ – also Steuergeld – genehmigt bekommen.
Im zweiten Teil des Wochenrückblicks dreht sich alles um die FPÖ: Blaue Neonazi-Kontakte, blaue Zerwürfnisse, blaue Schwurbler und ein offener Brief gegen den blauen Angriff auf die Demokratie.
Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
