Lunacek/Walser zu Mauthausen Komitee-Doku: Wer Koalition mit FPÖ nicht ausschließt, legitimiert Rechtsextremismus
Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.
Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.
Während die Hintergründe bestimmter Zentren der neofaschistischen Identitären schon früher aufgedeckt wurden (hier und hier), blieben lange Zeit wesentliche Strukturen der neofaschistischen Identitären in weiten Teilen im Dunkeln. Die „Antifaschistische Recherche Graz” verschafft nun einen „gerafften Einblick in die personelle sowie strukturelle Entwicklung des Wirtschafts- und Propagandaapparats der IB Österreich”.
Ob die Jobbik in Ungarn neofaschistisch oder eine Neonazi-Partei ist, ist umstritten. Nach einem umjubelten Auftritt von Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, Johann Gudenus, mittlerweile Wiener FPÖ-Vizebürgermeister, beim Jobbik-Kongress 2010 war jedenfalls bald einmal offiziell Sendepause. Die FPÖ distanzierte sich von den antisemitischen Schmuddelkindern. Offiziell – denn inoffiziell kümmern sich einige Blaue weiter um die Freundschaft mit Jobbik.
Aus der Slowakei wird ein deutlicher Anstieg von Strafverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten gemeldet. Wie der Leiter der neu gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft gegen „Extremismus und Faschismus“ der Zeitung ‚Pravda‘ mitteilte, gab es im Vorjahr 30 Strafverfahren, heuer bisher schon 80. Der Staatsanwalt zeigte sich überrascht über diesen Anstieg. Wir nicht, denn die faschistische Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (L‑SNS) hat seit 2016 8 Prozent WählerInnenanteil.
Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rechte aus Kroatien und der kroatischen Diaspora ganz Europas nach Bleiburg/Pliberk gepilgert, um einer „Gedenkveranstaltung“ für die Ustaša und den faschistischen NDH-Staat beizuwohnen. Ein Blick auf Hintergründe, Beteiligung und Reaktionen auf das diesjährige Treffen. Ein Gastbeitrag.