Mehr als 18 Millionen Menschen waren in Rumänien bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember wahlberechtigt, aber schmale sechs Millionen gingen zu den Urnen, wo sie fast nur zwischen konservativen, korrupten und nationalistischen Parteien und Politikern wählen konnten. Bei einem derart unerfreulichen Angebot war es dann keine Überraschung mehr, dass rund neun Prozent die unappetitlichste Variante, die rechtsextreme Gold-Partei (AUR), wählten.
Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O‑Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt.
Der dritte Teil unseres Rückblicks auf die letzten fünf Wochen ist (fast) ausschließlich der FPÖ gewidmet. Da geht’s von einem Scherz-Keks der besonderen Art über eine blaue Kriegserklärung an die Kleine Zeitung bis zur völlig zerlegten Hietzinger Bezirkspartei, deren Leitung nun der Erfinder des „Hump-Dump“-Sagers übernommen hat. Und dann gibt’s auch noch eine Anzeige gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann. Das verhaltensoriginelle Team Strache wird einen eigenen Beitrag erhalten.
Am 11. Jänner 2020 musste man über die Gefährlichkeit des Sars-CoV2-Virus noch nicht alles wissen, ob es etwa gar eine Pandemie auslösen würde. Was man aber schon damals wissen musste: Ein Virus, für das Chinesen anfälliger sind als Vertreter der „weißen Rasse“, gibt es nur in den Köpfen von Rassisten. Mit dieser erschreckend dümmlichen These eines polnischen Journalisten beginnt der Report „The Virus of Hate“, in dem die polnische Initiative „Never Again“ rassistische, antisemitische und schwulenfeindliche Kommentare zur Pandemie dokumentiert – nicht nur aus den Schmuddelecken des Internet, sondern viele aus der Mitte der polnischen Gesellschaft.
In Deutschland gibt es eine Institution (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Österreich gibt: den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in seiner Jahresbilanz für 2019 detailliert das erschreckende Ausmaß dieser Gewalt dokumentiert. Demnach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bundesländern täglich mindestens fünf rechte, rassistische und antisemitische Angriffe.
