Slowakei: Neonazis in rechtlicher Bedrängnis

Gegen die am Sam­stag der Vor­woche in das Par­la­ment gewählte Neon­azi-Partei „Kotle­ba – Volkspartei Unsere Slowakei“ wur­den mit­tler­weile mehrere Strafanzeigen und ein Ver­bot­santrag einge­bracht. Andrej Med­vecky, der Region­al­parte­ichef der Neon­azi­partei in der Region Zili­na, hat außer­dem den Verzicht auf seinen Par­la­mentssitz erk­lärt, weil er sich dem­nächst wegen eines bru­tal­en Angriffs wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung vor Gericht ver­ant­worten muss.

Med­vecky, der zum engeren Führungskreis der Neon­azi-Partei gehört, hat — laut Anklage- im Novem­ber 2014 gemein­sam mit seinem Brud­er einen Bürg­er der Dominikanis­chen Repub­lik mit den Worten „Bringt den Neger um, der hat hier nichts ver­loren“ niedergeschla­gen und schw­er ver­let­zt und muss sich deshalb dem­nächst vor Gericht verantworten.


Mar­i­an Kotle­ba in Uni­form, die sich an der faschis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und pron­azis­tis­chen Hlin­ka-Garde orientiert
-

Der über­parteiliche „Rat der Roma-Organ­i­sa­tio­nen“ wiederum hat am Don­ner­stag Strafanzeige gegen die Nazi-Partei und ihren Chef Kotle­ba wegen ras­sis­tis­ch­er Het­ze einge­bracht. Kotle­ba und seine Anhänger sollen dem­nach im Wahlkampf gegen die Roma-Min­der­heit mit Worten wie „Zige­unert­er­ror“ und „Zige­unerkrim­i­nal­ität“ gehet­zt haben.

Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen wiederum haben bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft bere­its mehrere Ver­bot­sansträge gegen die Partei wegen faschis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da und Ver­stößen gegen die demokratis­che Grun­dord­nung einge­bracht. Eine Inter­net­seite, über die man die Anträge unter­stützen kon­nte, brach wegen Über­las­tung zusammen.

Der Gen­er­al­staat­san­walt ver­sprach eine rasche Prü­fung. In ein­er den Medi­en über­mit­tel­ten Stel­lung­nahme stellte er die Frage, warum die Partei über­haupt zuge­lassen wurde, wenn ihre Ziele und Führungsper­so­n­en mit denen der bere­its 2006 ver­bote­nen „Slowakischen Gemein­schaft“ ident seien. Siehe auch derstandard.at.