Slowakei: Neonazis in rechtlicher Bedrängnis

Med­ve­cky, der zum enge­ren Füh­rungs­kreis der Neo­na­zi-Par­tei gehört, hat laut Ankla­ge im Novem­ber 2014 gemein­sam mit sei­nem Bru­der einen Bür­ger der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik mit den Wor­ten „Bringt den Neger um, der hat hier nichts ver­lo­ren“ nie­der­ge­schla­gen und schwer verletzt.

Der über­par­tei­li­che „Rat der Roma-Orga­ni­sa­tio­nen“ wie­der­um hat am Don­ners­tag Straf­an­zei­ge gegen die Nazi-Par­tei und ihren Chef Kot­le­ba wegen ras­sis­ti­scher Het­ze ein­ge­bracht. Kot­le­ba und sei­ne Anhän­ger sol­len dem­nach im Wahl­kampf gegen die Roma-Min­der­heit mit Wor­ten wie „Zigeu­ner­ter­ror“ und „Zigeu­ner­kri­mi­na­li­tät“ gehetzt haben.

Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tIn­nen wie­der­um haben bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft bereits meh­re­re Ver­bots­ans­trä­ge gegen die Par­tei wegen faschis­ti­scher Pro­pa­gan­da und Ver­stö­ßen gegen die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­ge­bracht. Eine Inter­net­sei­te, über die man die Anträ­ge unter­stüt­zen konn­te, brach wegen Über­las­tung zusammen.

Der Gene­ral­staats­an­walt ver­sprach eine rasche Prü­fung. In einer den Medi­en über­mit­tel­ten Stel­lung­nah­me stell­te er die Fra­ge, war­um die Par­tei über­haupt zuge­las­sen wur­de, wenn ihre Zie­le und Füh­rungs­per­so­nen mit denen der bereits 2006 ver­bo­te­nen „Slo­wa­ki­schen Gemein­schaft“ ident sei­en. Sie­he auch derstandard.at.