Slowakei: Neonazis in rechtlicher Bedrängnis

Gegen die am Samstag der Vorwoche in das Parlament gewählte Neonazi-Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ wurden mittlerweile mehrere Strafanzeigen und ein Verbotsantrag eingebracht. Andrej Medvecky, der Regionalparteichef der Neonazipartei in der Region Zilina, hat außerdem den Verzicht auf seinen Parlamentssitz erklärt, weil er sich demnächst wegen eines brutalen Angriffs wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten muss.

Medvecky, der zum engeren Führungskreis der Neonazi-Partei gehört, hat – laut Anklage- im November 2014 gemeinsam mit seinem Bruder einen Bürger der Dominikanischen Republik mit den Worten „Bringt den Neger um, der hat hier nichts verloren“ niedergeschlagen und schwer verletzt und muss sich deshalb demnächst vor Gericht verantworten.


Marian Kotleba in Uniform, die sich an der faschistischen, antisemitischen und pronazistischen Hlinka-Garde orientiert

Der überparteiliche „Rat der Roma-Organisationen“ wiederum hat am Donnerstag Strafanzeige gegen die Nazi-Partei und ihren Chef Kotleba wegen rassistischer Hetze eingebracht. Kotleba und seine Anhänger sollen demnach im Wahlkampf gegen die Roma-Minderheit mit Worten wie „Zigeunerterror“ und „Zigeunerkriminalität“ gehetzt haben.

MenschenrechtsaktivistInnen wiederum haben bei der Generalstaatsanwaltschaft bereits mehrere Verbotsansträge gegen die Partei wegen faschistischer Propaganda und Verstößen gegen die demokratische Grundordnung eingebracht. Eine Internetseite, über die man die Anträge unterstützen konnte, brach wegen Überlastung zusammen.

Der Generalstaatsanwalt versprach eine rasche Prüfung. In einer den Medien übermittelten Stellungnahme stellte er die Frage, warum die Partei überhaupt zugelassen wurde, wenn ihre Ziele und Führungspersonen mit denen der bereits 2006 verbotenen „Slowakischen Gemeinschaft“ ident seien. Siehe auch derstandard.at.