Medvecky, der zum engeren Führungskreis der Neonazi-Partei gehört, hat laut Anklage im November 2014 gemeinsam mit seinem Bruder einen Bürger der Dominikanischen Republik mit den Worten „Bringt den Neger um, der hat hier nichts verloren“ niedergeschlagen und schwer verletzt.
Der überparteiliche „Rat der Roma-Organisationen“ wiederum hat am Donnerstag Strafanzeige gegen die Nazi-Partei und ihren Chef Kotleba wegen rassistischer Hetze eingebracht. Kotleba und seine Anhänger sollen demnach im Wahlkampf gegen die Roma-Minderheit mit Worten wie „Zigeunerterror“ und „Zigeunerkriminalität“ gehetzt haben.
MenschenrechtsaktivistInnen wiederum haben bei der Generalstaatsanwaltschaft bereits mehrere Verbotsansträge gegen die Partei wegen faschistischer Propaganda und Verstößen gegen die demokratische Grundordnung eingebracht. Eine Internetseite, über die man die Anträge unterstützen konnte, brach wegen Überlastung zusammen.
Der Generalstaatsanwalt versprach eine rasche Prüfung. In einer den Medien übermittelten Stellungnahme stellte er die Frage, warum die Partei überhaupt zugelassen wurde, wenn ihre Ziele und Führungspersonen mit denen der bereits 2006 verbotenen „Slowakischen Gemeinschaft“ ident seien. Siehe auch derstandard.at.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »