Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab.
Die sehr klare und mutige Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in München, bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im bayerischen Landtag am 23. Jänner 2019 führte nicht nur dazu, dass Abgeordnete der „AfD“ aus Protest den Saal verließen, sondern in der Folge auch zu „wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen“ (spiegel.de, 24.1.19). Es besteht jedoch die Vermutung, dass die AfD-Fraktion nur auf ein Stichwort gewartet habe, um den Saal zu verlassen. Also möglicherweise eine geplante Provokation.
Ob der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte mit seinem Lebenslauf getrickst und Steuern und Rentenbeiträge nicht bezahlt hat, ist zwar nicht völlig unerheblich, aber gegenüber den nicht getricksten Aussagen eines Matteo Salvini von der Lega eher unerheblich. Der politische Busenfreund von Vilimsky bzw. der FPÖ will nicht nur den Ausstieg aus dem Euro, sondern auch die Rassentrennung.
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Probleme wegen einer offen rassistischen Hetzmail.
Wien (OTS) — Mauthausen Komitee Österreich präsentiert die 4. Auflage des Standardwerks „Rechtsextrem“. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten mehr als verfünffacht. Von 2014 auf 2015 nahmen diese um über 50 % zu. 2015 waren es über 1.100 Delikte. Aus den aktuellen Zahlen des Innenministeriums geht hervor, dass es auch im Jahr 2016 bundesweit zu einem weiteren Anstieg gekommen ist.
