Antiziganismus im Vormarsch

Am Sonntag, 6.10., wurde noch der “Tag der Würde der Roma und Sinti“ mit Kundgebungen in 15 europäischen Ländern begangen, am Montag, 7.10. diskutierte dann der Salzburger Stadtsenat über den Antrag der ÖVP auf eine scharfe Anhebung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ und auf EU-Ebene wollen vier Innenminister Ausweisungsmöglichkeiten für „Sozialtouristen“ durchsetzen.

Der Antrag der ÖVP im Salzburger Gemeinderat hätte eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ von 370 Euro auf bis zu 10.000 Euro, im Fall der „Uneinbringlichkeit“ Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 14 Tage, bedeutet. Nach Kritik der Bürgerliste (Grüne) wurde die Neufassung der Campierverordnung zunächst einmal verschoben. Die „Salzburger Nachrichten“ (8.10.2013) wissen auch, gegen wen sich der Antrag der ÖVP gerichtet hätte:

„Das Gesetz würde hauptsächlich Roma und Sinti betreffen“ (SN, 8.10.13).

Gleiches gilt für die Initiative von vier Innenministern der Europäischen Union, die sich Ausweisemöglichkeiten für „Sozialtouristen“ wünschen. Die Ressortchefs aus Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Österreich wollen beim Ministerrat am 8.10. darüber diskutieren und von der EU-Kommission Schritte einfordern. Die „Presse“ schreibt dazu:

„Im Visier stehen vor allem Roma und Sinti aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich nach Westeuropa pilgern, um dort von der Notstandshilfe zu leben“ (Presse,7.10.13).

Die konservative „Presse“ legt auch die Motive der vier Innenminister offen: in Großbritannien und den Niederlanden wollen sich die Regierungen damit gegenüber den Rechtspopulisten von UKIP und Geert Wilders‘ Freiheitspartei profilieren, in Deutschland gibt es in mehreren Städten „Problemzonen“, die mit dem Wohnen verknüpft sind, und die österreichische Innenministerin gibt offen zu, dass es zwar keine Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen gebe, aber Österreich mit den anderen drei Ländern solidarisch (!!) sein wolle. Unabhängig von dieser Initiative haben auch die französischen Sozialdemokraten und hier vor allem deren Innenminister Valls die antiziganistische Rhetorik massiv verschärft, um so vor allem dem Front National zu kontern. Eine katastrophale Politik, wie Stefan Brändle in einem „Standard“-Kommentar feststellt. Es braut sich was zusammen in Europa!

Die Attacken auf fahrende Roma, die auf einem genehmigten Lagerplatz in Bischofshofen campieren wollten, zeigen , dass mit Hilfe einiger rechter Einpeitscher auch hierzulande offener aggressiver Antiziganismus, der sogar wieder Vernichtungsphantasien freisetzt, möglich ist.

In der „Presse“ fordert ein Gastkommentar von Karolina Wigura („Wie Roma immer weiter an den Rand gedrängt werden“) eine andere europäische Strategie gegenüber den Roma als die „der Ignoranz und Deportation“ und schließt mit dem Satz:

„Es wäre an der Zeit, kritisch nicht nur über das aggressive Verhalten nationalistischer Gruppen gegenüber den Roma nachzudenken, sondern auch über die ähnlich aggressive Rhetorik von Politikern des politischen Zentrums“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (8.10.13) setzt sich in einem ausführlichen Beitrag („Rom a? Sinti? Zigeuner?“) mit der medialen und p0olitischen Wahrnehmung der Roma:

„Anstatt die real existierenden Probleme als solche zu erkennen und darauf mit sozialpolitischen Maßnahmen zu regieren, erfolgt seitens der Behörden und Medien oft nur die Flucht in ein politisch korrektes Vokabular, um zumindest so guten Willen zu beweisen“.