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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien/Salzburg: Noch mehr Verhetzung

Die Staats­an­walt­schaft Wien hat ange­kün­digt, wegen diver­ser Pos­tings auf den Face­book-Sei­ten von Frau­en­mi­nis­te­rin Gabrie­le Hei­nisch-Hosek und Außen­mi­nis­ter Sebas­ti­an Kurz Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Auch wegen der Het­ze gegen die ORF-Mode­ra­to­rin Lisa Gaden­stät­ter wird ermit­telt. In Salz­burg wur­de ges­tern der Pro­zess gegen sie­ben Män­ner wegen Het­ze gegen Roma mit Schuld­sprü­chen been­det.

31. Juli 2014

Die Ermitt­lun­gen zu den Hass­ti­ra­den, die auf der Face­book-Sei­te von Minis­te­rin Hei­nisch-Hosek wegen ihrer Äuße­rung zu Andre­as Gaba­lier zurück­ge­las­sen wur­den, betref­fen den Tat­be­stand der gefähr­li­chen Dro­hung, im Fall von Minis­ter Kurz geht es um (anti­se­mi­ti­sche) Verhetzung.

Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter hat für den Herbst einen Gip­fel „gegen Hass und Het­ze“ ange­kün­digt, bei dem es in ers­ter Linie um eine bes­se­re Prä­ven­ti­on gehen soll. Not­wen­dig wäre aber auch eine bes­se­re Kon­kre­ti­sie­rung des Delikts Ver­het­zung. Das zeigt auch der Shit­s­torm gegen die ORF-Mode­ra­to­rin Lisa Gaden­stät­ter, die in diver­sen Face­book-Foren übelst beschimpft und auch bedroht wur­de, weil sie in der ZIB 24 am 25. Juli vom Ver­tre­ter des Pro-Erdo­gan Ver­eins „Uni­on Euro­pä­isch-Tür­ki­scher Demo­kra­ten“ (UETD) kla­re Ant­wor­ten ver­langt hat­te. Auf der Face­book-Sei­te der UETD, aber auch in ande­ren FB-Foren waren unzäh­li­ge het­ze­ri­sche und bedroh­li­che, gegen Gaden­stät­ter gerich­te­te Pos­tings zu fin­den – auch anti­se­mi­ti­sche, die jetzt eben­falls Gegen­stand von Ermitt­lun­gen sind. Bleibt zu hof­fen, dass auch gegen jene Pos­ter ermit­telt wird, die den Shit­s­torm gegen Gaden­stät­ter zum Anlass nah­men, um gegen den „Musel­dreck” usw. zu hetzen.


Hetz­auf­ru­fe gegen Roma auf Facebook

Zum Ver­het­zungs­pro­zess in Salz­burg, in dem acht Män­ner ange­klagt waren, weil sie im Sep­tem­ber 2013 auf Face­book gegen in Bischofs­ho­fen cam­pie­ren­de Roma gehetzt haben, erschie­nen nur sie­ben Per­so­nen, die sich nur zum Teil gestän­dig gaben. Die Ange­klag­ten wur­den groß­teils zu drei Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt, ein 23-jäh­ri­ger Pon­gau­er, der schon vor­be­straft war, erhielt vier Mona­te auf Bewäh­rung. Bei einem zur Tat­zeit Jugend­li­chen erfolg­te ein Schuld­spruch unter Vor­be­halt der Stra­fe. Pro­zess­be­rich­te fin­den sich auf salzburg.com (30.7.14) und auf salzburg.orf.at (30.7.14).

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Schlagwörter: Antisemitismus | Antiziganismus | Beleidigung | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Verhetzung | Wien

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