Bischofshofen/Salzburg: Viel Verhetzung

Warum nach den 12 Anzeigen wegen des Verdachts der Verhetzung, die der Verfassungsschutz im Dezember 2013 erstattet hat, jetzt nur mehr acht Personen angeklagt wurden, ist unbekannt. Die Roma, die damals auf einem offiziell gemeldeten und genehmigten Lagerplatz campiert hatten, waren von einer Gruppe vorwiegend jugendlicher Bischofshofener attackiert worden, die zuvor und parallel zur Attacke über einen Facebook-Account übelste Vernichtungsfantasien ausgetauscht hatten. Der Bischofshofener Bürgermeister hatte damals den Verdacht geäußert, dass „Leute von der rechten Szene mobilisiert“ worden seien.

Hetzaufrufe aus 2013 auf Facebook

Wegen der antisemitischen Ausschreitungen beim Freundschaftsspiel zwischen OSC Lille und Maccabi Haifa in Bischofshofen hat jetzt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zehn namentlich bekannte und mehrere unbekannte Täter aufgenommen.

Am Mittwoch der Vorwoche hatten rund zwanzig vorwiegend Jugendliche türkischer Herkunft das Spielfeld in der 85. Minute gestürmt, kleine Plakate mit der Aufschrift „Fuck Israel“, türkische und palästinensische Flaggen entrollt und Spieler von Maccabi Haifa attackiert. Festnahmen zur Feststellung der Identität der Angreifer gab es keine. Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Identitäten der Angreifer der Polizei bekannt seien. Jetzt stellt sich offensichtlich heraus, dass das nicht bei allen Verdächtigten der Fall ist.

Ganz anders dagegen gestaltete sich die Vorgangsweise der Polizei in der Stadt Salzburg, die am Wochenende friedliche Demonstranten gegen einen Gebetszug bzw. eine Kundgebung mit dem Rechtsausleger der katholischen Kirche, Weihbischof Andreas Laun, einkesselte und zwei DemonstrantInnen festnahm, weil sie ein Transparent mit der Inschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ trugen. Polizei und Staatsanwaltschaft Salzburg sehen diesen Slogan als verhetzend an. Bei der Demo gegen den Gebetszug von Laun und Co. hat es nach Angaben des „Standard“ (29.7.14) noch weitere acht Festnahmen wegen des Verdachts der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegeben.