Die Grünen Abgeordneten Steinhauser, Pilz und Korun befragten Innenministerin Mikl-Leitner detailliert zu dem Einsatz und erhielten relativ detaillierte Antworten, aus denen nicht nur der massive Einsatz von Pfefferspray hervorgeht, sondern auch, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Waffengebrauchs noch nicht abgeschlossen ist.
Kleine Auswahl der Likes: Polizist Paul S. mag die Identitären
In Zivilkleidung waren 110 PolizistInnenen unterwegs, also mehr als identitäre Demonstranten. Einer von den in Zivilkleidung gesichteten Beamten war der freiheitliche Personalvertreter Paul S., der vom Internet-Portal „Vice” mit einem Frei.Wild-Schlüsselband um den Hals abgelichtet wurde. Ob er wie bei seinem Versorgungseinsatz bei der Räumung der Pizzeria Anarchia seine (Dienst-)Waffe lässig in der Hosentasche stecken hatte, geht aus dem Foto nicht hervor. Ob er im dienstlichen Einsatz unterwegs war, wird zu prüfen sein.
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Aber was ist ein dienstlicher Einsatz? Bei der Räumung der Pizzeria Anarchia war S. mit einem Fahrzeug im Funkstreifendesign und der Aufschrift „Freie Exekutivgewerkschaft – Einsatzbetreuung“ unterwegs, um die 1.700 PolizistInnen zu laben, die im Auftrag eines Exekutors bzw. von Spekulanten 19 Punks aus einem Haus vertrieben.
Über die „Freie Exekutivgewerkschaft“ (FEG), die eigentlich keine Gewerkschaft, sondern ein privater Verein ist, wird noch zu berichten sein. Interessant ist jedenfalls, dass ein Polizeibeamter in Zivil mit bemerkenswerten Accessoires für einen privaten Verein offensichtlich in seiner Dienstzeit tätig sein und sich um die Versorgung der PolizistInnen im Einsatz kümmern darf. Ist die Versorgung von Einsatzbeamten nicht die Aufgabe des Dienstgebers? Darf der Dienstgeber diese Aufgabe einfach einem privaten Verein, der der FPÖ sehr sehr nahe steht, übertragen?
Interessant ist natürlich auch, dass der FPÖ-Bundesrat und AUF-Vorsitzende Werner Herbert zur Verteidigung von Paul S. ausrückt. Paul S., so Herbert im „Kurier“, ist freigestellter Personalvertreter der AUF und dürfe als solcher auch in Zivil unterwegs sein. Die AUF (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) ist ein Verein, der im Öffentlichen Dienst tätig ist, der FPÖ nahe steht und zu Personalvertretungswahlen kandidiert. AUF und FEG sind aber zumindest formal zwei getrennte Organisationen.
„Heimat ohne Hass“ hat sich das Facebook-Profil von Paul S., dem umtriebigen Personalvertreter der AUF, der für die FEG Würstel mit Waffe verteilt, etwas näher angesehen und dabei festgestellt, dass das „Frei.Wild“-Schlüsselband ebenso wenig ein Ausrutscher ist wie das Flinserl, der „Ring in Form von Thors Hammer“ („Kurier”) oder die lässig in der Hosentasche steckende Glock-Pistole. Der AUF- und FEG-Mann hat geradezu eine identitäre Obsession. Es gibt fast kein identitäres Grüppchen, das Paul S. auf FB nicht gefällt. Seine Abneigung gegen alles, was links bzw. antifaschistisch ist, kommt ebenfalls deutlich zum Ausdruck.
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Da stellen sich natürlich weitere Fragen: Macht S. bei der Polizei noch etwas anderes als Würstel mit Waffe zu verteilen? Was passiert, wenn der identitäre Blaue AntifaschistInnen bei einer Demonstration begegnet? War der identitäre Blaue bei der Identitären-Demo im Einsatz? War er dort einer von den 110 Polizisten in Zivil und wenn ja, in welcher Funktion?
Was sagt eigentlich der Verfassungsschutz dazu, dessen Chef Peter Gridling bei der Präsentation des Berichtes 2014 die Identitären relativ ausführlich beschrieb.
Auch rechtsextremistische Strömungen sind hochaktiv und zeigen sich in neuem Erscheinungsbild. So versucht die „Neue Rechte”, politisch salonfähig zu werden. Verfassungsschützer nannten dabei die Bewegung der Identitären, die zuletzt im Mai in Wien aufmarschierten, als Beispiel. (Kurier, 25.6.14)
Und gibt es noch andere Polizisten mit Sympathien für die Identitären oder andere rechtsextreme Strömungen?