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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Würstel mit Waffe und identitäre Sympathie

Die Ein­satz­stär­ke der Poli­zei beim Auf­marsch der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren am 17. Mai 2014 in Wien war beacht­lich: 878 Beam­tIn­nen waren laut Anfra­ge­be­ant­wor­tung der Innen­mi­nis­te­rin im Ein­satz, um die rund 100 Iden­ti­tä­ren vor Gegen­de­mons­tran­tIn­nen zu schüt­zen. In Zivil­klei­dung waren 110 Poli­zis­ten unter­wegs. Einer, der damals dabei war, tauch­te jetzt bei der Räu­mung der Piz­ze­ria Anar­chia wie­der auf: als frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter in Zivil mit Waf­fe und Eiser­nem Kreuz als Flin­serl und viel Sym­pa­thie für die Identitären.

1. Aug. 2014

Beim Auf­marsch der Iden­ti­tä­ren am 17. Mai waren nicht nur bekann­te Rechts­extre­me aus Öster­reich, son­dern auch iden­ti­tä­re Kame­ra­den aus diver­sen euro­päi­schen Län­dern zuge­gen. Die schon zitier­ten 878 Poli­zis­tIn­nen soll­ten eigent­lich Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on sichern; unterm Strich wur­de es jedoch ein ziem­lich bru­ta­ler Ein­satz gegen die GegendemonstrantInnen.

Die Grü­nen Abge­ord­ne­ten Stein­hau­ser, Pilz und Kor­un befrag­ten Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner detail­liert zu dem Ein­satz und erhiel­ten rela­tiv detail­lier­te Ant­wor­ten, aus denen nicht nur der mas­si­ve Ein­satz von Pfef­fer­spray her­vor­geht, son­dern auch, dass die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Waf­fen­ge­brauchs noch nicht abge­schlos­sen ist.


Klei­ne Aus­wahl der Likes: Poli­zist Paul S. mag die Identitären

In Zivil­klei­dung waren 110 Poli­zis­tIn­nenen unter­wegs, also mehr als iden­ti­tä­re Demons­tran­ten. Einer von den in Zivil­klei­dung gesich­te­ten Beam­ten war der frei­heit­li­che Per­so­nal­ver­tre­ter Paul S., der vom Inter­net-Por­tal „Vice” mit einem Frei.Wild-Schlüsselband um den Hals abge­lich­tet wur­de. Ob er wie bei sei­nem Ver­sor­gungs­ein­satz bei der Räu­mung der Piz­ze­ria Anar­chia sei­ne (Dienst-)Waffe läs­sig in der Hosen­ta­sche ste­cken hat­te, geht aus dem Foto nicht her­vor. Ob er im dienst­li­chen Ein­satz unter­wegs war, wird zu prü­fen sein.


Klei­ne Aus­wahl der Likes: Poli­zist Paul S. mag die Identitären

Aber was ist ein dienst­li­cher Ein­satz? Bei der Räu­mung der Piz­ze­ria Anar­chia war S. mit einem Fahr­zeug im Funk­strei­fen­de­sign und der Auf­schrift „Freie Exe­ku­tiv­ge­werk­schaft – Ein­satz­be­treu­ung“ unter­wegs, um die 1.700 Poli­zis­tIn­nen zu laben, die im Auf­trag eines Exe­ku­tors bzw. von Spe­ku­lan­ten 19 Punks aus einem Haus vertrieben.

Über die „Freie Exe­ku­tiv­ge­werk­schaft“ (FEG), die eigent­lich kei­ne Gewerk­schaft, son­dern ein pri­va­ter Ver­ein ist, wird noch zu berich­ten sein. Inter­es­sant ist jeden­falls, dass ein Poli­zei­be­am­ter in Zivil mit bemer­kens­wer­ten Acces­soires für einen pri­va­ten Ver­ein offen­sicht­lich in sei­ner Dienst­zeit tätig sein und sich um die Ver­sor­gung der Poli­zis­tIn­nen im Ein­satz küm­mern darf. Ist die Ver­sor­gung von Ein­satz­be­am­ten nicht die Auf­ga­be des Dienst­ge­bers? Darf der Dienst­ge­ber die­se Auf­ga­be ein­fach einem pri­va­ten Ver­ein, der der FPÖ sehr sehr nahe steht, übertragen?

Inter­es­sant ist natür­lich auch, dass der FPÖ-Bun­des­rat und AUF-Vor­sit­zen­de Wer­ner Her­bert zur Ver­tei­di­gung von Paul S. aus­rückt. Paul S., so Her­bert im „Kurier“, ist frei­ge­stell­ter Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF und dür­fe als sol­cher auch in Zivil unter­wegs sein. Die AUF (Arbeits­ge­mein­schaft Unab­hän­gi­ger und Frei­heit­li­cher) ist ein Ver­ein, der im Öffent­li­chen Dienst tätig ist, der FPÖ nahe steht und zu Per­so­nal­ver­tre­tungs­wah­len kan­di­diert. AUF und FEG sind aber zumin­dest for­mal zwei getrenn­te Organisationen.

„Hei­mat ohne Hass“ hat sich das Face­book-Pro­fil von Paul S., dem umtrie­bi­gen Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF, der für die FEG Würs­tel mit Waf­fe ver­teilt, etwas näher ange­se­hen und dabei fest­ge­stellt, dass das „Frei.Wild“-Schlüsselband eben­so wenig ein Aus­rut­scher ist wie das Flin­serl, der „Ring in Form von Thors Ham­mer“ („Kurier”) oder die läs­sig in der Hosen­ta­sche ste­cken­de Glock-Pis­to­le. Der AUF- und FEG-Mann hat gera­de­zu eine iden­ti­tä­re Obses­si­on. Es gibt fast kein iden­ti­tä­res Grüpp­chen, das Paul S. auf FB nicht gefällt. Sei­ne Abnei­gung gegen alles, was links bzw. anti­fa­schis­tisch ist, kommt eben­falls deut­lich zum Ausdruck.


Klei­ne Aus­wahl der Likes: Poli­zist Paul S. mag die Identitären

Da stel­len sich natür­lich wei­te­re Fra­gen: Macht S. bei der Poli­zei noch etwas ande­res als Würs­tel mit Waf­fe zu ver­tei­len? Was pas­siert, wenn der iden­ti­tä­re Blaue Anti­fa­schis­tIn­nen bei einer Demons­tra­ti­on begeg­net? War der iden­ti­tä­re Blaue bei der Iden­ti­tä­ren-Demo im Ein­satz? War er dort einer von den 110 Poli­zis­ten in Zivil und wenn ja, in wel­cher Funktion?

Was sagt eigent­lich der Ver­fas­sungs­schutz dazu, des­sen Chef Peter Grid­ling bei der Prä­sen­ta­ti­on des Berich­tes 2014 die Iden­ti­tä­ren rela­tiv aus­führ­lich beschrieb.

Auch rechts­extre­mis­ti­sche Strö­mun­gen sind hoch­ak­tiv und zei­gen sich in neu­em Erschei­nungs­bild. So ver­sucht die „Neue Rech­te”, poli­tisch salon­fä­hig zu wer­den. Ver­fas­sungs­schüt­zer nann­ten dabei die Bewe­gung der Iden­ti­tä­ren, die zuletzt im Mai in Wien auf­mar­schier­ten, als Bei­spiel. (Kurier, 25.6.14)

Und gibt es noch ande­re Poli­zis­ten mit Sym­pa­thien für die Iden­ti­tä­ren oder ande­re rechts­extre­me Strömungen?

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Schlagwörter: AUF | Demonstration/Kundgebung | FPÖ | Identitäre | Polizei | Rechtsextremismus | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verfassungsschutz | Wien

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