Würstel mit Waffe und identitäre Sympathie

Die Ein­satzstärke der Polizei beim Auf­marsch der recht­sex­tremen Iden­titären am 17. Mai 2014 in Wien war beachtlich: 878 Beamte waren laut Anfrage­beant­wor­tung der Innen­min­is­terin im Ein­satz, um die rund 100 Iden­titären vor Gegen­demon­stran­tInnen zu schützen. In Zivilk­lei­dung waren 110 Polizis­ten damals unter­wegs. Ein­er, der damals dabei war, tauchte jet­zt bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia wieder auf: als frei­heitlich­er Per­son­alvertreter in Ziv­il mit Waffe und Eis­ernem Kreuz als Flinserl und viel Sym­pa­thie für die Identitären.


Quelle: Heimat ohne Hass
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Der Rei­he nach: beim Auf­marsch der Iden­titären am 17. Mai waren nicht nur bekan­nte Recht­sex­treme aus Öster­re­ich, son­dern auch iden­titäre Kam­er­aden aus diversen europäis­chen Län­dern zuge­gen. Die schon zitierten 878 PolizistIn­nen soll­ten eigentlich Demon­stra­tion und Gegen­demon­stra­tion sich­ern – unterm Strich wurde es ein ziem­lich bru­taler Ein­satz gegen die GegendemonstrantInnen.

Die Abge­ord­neten Stein­hauser, Pilz und Korun befragten Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner detail­liert zu dem Ein­satz und erhiel­ten rel­a­tiv detail­lierte Antworten, aus denen nicht nur der mas­sive Ein­satz von Pfef­fer­spray her­vorge­ht, son­dern auch, dass die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit des Waf­fenge­brauchs noch nicht abgeschlossen ist.


Kleine Auswahl der Likes: Polizist Paul S. mag die Identitären
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In Zivilk­lei­dung waren 110 Polizis­ten unter­wegs, also mehr als iden­titäre Demon­stran­ten. Ein­er von den in Zivilk­lei­dung gesichteten Beamten war der frei­heitliche Per­son­alvertreter Paul S., der vom Inter­net-Por­tal Vice Media mit einem Frei.Wild-Schlüsselband um den Hals abgelichtet wurde. Ob er auch damals schon – wie bei seinem Ver­sorgung­sein­satz bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia – seine (Dienst-) Waffe läs­sig in der Hosen­tasche steck­en hat­te, geht aus dem Foto nicht her­vor. Ob er im dien­stlichen Ein­satz unter­wegs war, wird zu prüfen sein.


Kleine Auswahl der Likes: Polizist Paul S. mag die Identitären
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Wobei: was ist ein dien­stlich­er Ein­satz? Bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia war er mit einem Fahrzeug im Funkstreifend­e­sign und der Auf­schrift „Freie Exeku­tivgew­erkschaft – Ein­satz­be­treu­ung“ unter­wegs, um die 1.700 PolizistIn­nen zu laben , die im Auf­trag eines Exeku­tors bzw. von Speku­lanten 19 Punks aus einem Haus vertrieben.

Über die „Freie Exeku­tivgew­erkschaft“ (FEG), die eigentlich keine Gew­erkschaft, son­dern ein pri­vater Vere­in ist, wird noch zu schreiben sein. Inter­es­sant ist jeden­falls, dass ein Polizeibeamter in Ziv­il ‑mit bemerkenswerten Acces­soires- für einen pri­vat­en Vere­in offen­sichtlich in sein­er Dien­stzeit tätig sein und sich um die Ver­sorgung der PolizistIn­nen im Ein­satz küm­mern darf. Ist die Ver­sorgung von Ein­satzbeamten nicht die Auf­gabe des Dien­st­ge­bers? Darf der Dien­st­ge­ber diese Auf­gabe ein­fach einem pri­vat­en Vere­in, der der FPÖ sehr sehr nahe ste­ht, übertragen?


Fra­gen zum pri­vater Vere­in „Freie Exeku­tivgew­erkschaft“ (FEG)
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Inter­es­sant ist natür­lich auch, dass der FPÖ-Bun­desrat und AUF-Vor­sitzende Wern­er Her­bert zur Vertei­di­gung von Paul S. aus­rückt. Paul S. — so Wern­er Her­bert im „Kuri­er“ — ist freigestell­ter Per­son­alvertreter der AUF und dürfe als solch­er auch in Ziv­il unter­wegs sein. Die AUF (Arbeits­ge­mein­schaft Unab­hängiger und Frei­heitlich­er) ist ein Vere­in, der im Öffentlichen Dienst tätig ist, der FPÖ auch sehr sehr nahe ste­ht und zu Per­son­alvertre­tungswahlen kan­di­diert. AUF und FEG sind aber zumin­d­est for­mal zwei getren­nte Organisationen.

„Heimat ohne Hass“ hat sich das Face­book-Kon­to von Paul S., dem umtriebi­gen Per­son­alvertreter der AUF, der für die FEG Würs­tel mit Waffe verteilt, etwas näher ange­se­hen und dabei fest­gestellt, dass das „Frei.Wild“-Schlüsselband eben­so wenig ein unbe­deu­ten­der Aus­rutsch­er ist wie das Flinserl, der „Ring in Form von Thors Ham­mer“ (Kuri­er) oder die läs­sige Glock-Pis­tole in der Hosen­tasche. Der AUF und FEG-Mann hat ger­adezu eine iden­titäre Obses­sion! Es gibt fast kein iden­titäres Grüp­pchen, das Paul S. auf FB nicht gefällt. Seine Abnei­gung gegen alles, was links bzw. antifaschis­tisch ist, kommt eben­falls ziem­lich deut­lich zum Ausdruck.


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Da stellen sich natür­lich weit­ere Fra­gen : macht der gute Mann bei der Polizei noch etwas anderes als Würs­tel mit Waffe verteilen? Was passiert, wenn der iden­titäre Blaue AntifaschistIn­nen begeg­net- bei ein­er Demon­stra­tion? War der iden­titäre Blaue bei der Iden­titären-Demo im Ein­satz? War er dort ein­er von den 110 Polizis­ten in Ziv­il und in welch­er Funktion?

Was sagt eigentlich der Ver­fas­sungss­chutz dazu, dessen Chef Peter Gridling bei der Präsen­ta­tion des Bericht­es 2014 die Iden­titären rel­a­tiv aus­führlich beschrieb. „Auch recht­sex­trem­istis­che Strö­mungen sind hochak­tiv und zeigen sich in neuem Erschei­n­ungs­bild. So ver­sucht die „Neue Rechte”, poli­tisch salon­fähig zu wer­den. Ver­fas­sungss­chützer nan­nten dabei die Bewe­gung der Iden­titären, die zulet­zt im Mai in Wien auf­marschierten, als Beispiel“ (Kuri­er, 25.6.2014).

Und: gibt es noch andere Polizis­ten mit Sym­pa­thien für die Iden­titären oder andere recht­sex­treme Strömungen?