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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 9 Minuten

Rechtsextreme Demonstration in Wien – Nachbetrachtung

Am Sams­tag, 17. Mai 2014, demons­trier­te die neo­fa­schis­ti­sche „Iden­ti­tä­re Bewe­gung” in Wien. Unter­stüt­zung bekam sie aus meh­re­ren euro­päi­schen Län­dern — auch aus dem neo­na­zis­ti­schen Eck. Eine Gegen­de­mons­tra­ti­on woll­te den ers­ten Marsch von Rechts­extre­mis­tIn­nen in Wien seit 2002 (Anti-Wehr­machts­aus­stel­lung) ver­hin­dern und blo­ckie­ren. Anti­fa­schis­ti­sche Blo­cka­den, in ande­ren Län­dern von einem brei­ten zivi­li­ge­sell­schaft­li­chen Bünd­nis getra­gen und gesell­schaft­lich aner­kannt, erwünscht und erwar­tet (sie­he z.B. Dres­den), wer­den in Öster­reich als Stö­rung der öffent­li­chen Ord­nung wahr­ge­nom­men. Dem ent­spre­chend geht die Poli­zei mit allen Mit­teln dage­gen vor, wenn es sein muss auch mit exzes­si­ver Gewalt, um rechts­extre­me Mär­sche zu schüt­zen. Eine Zusam­men­fas­sung der Ereignisse.

19. Mai 2014

Die anti­fa­schis­ti­sche Gegen­de­mons­tra­ti­on star­te­te um ca. 12h30 vom Chris­ti­an-Bro­da-Platz (Wie­ner West­bahn­hof), auf­fäl­lig lang­sam setz­te sie sich in Bewe­gung, schein­bar gewillt, die Demons­tra­ti­on der Iden­ti­tä­ren zu ver­zö­gern bzw. zu blo­ckie­ren. Die Demons­tra­ti­on der Iden­ti­tä­ren soll­te um 14 Uhr star­ten. Also etwa ein­ein­halb Stun­den nach­dem die Gegen­de­mons­tra­ti­on sich in Bewe­gung setz­te. Ent­ge­gen dem übli­chen Vor­ge­hen der Wie­ner Poli­zei, zeig­te sie sich gegen­über den Iden­ti­tä­ren aus­ge­spro­chen kulant und bewil­lig­te sofort eine Alter­na­tiv­rou­te und das eine hal­be Stun­de vor dem eigent­li­chen Demo­auf­takt der Iden­ti­tä­ren. Durch die Ent­schei­dung der Poli­zei muss­te der Gür­tel teil­wei­se und auch die Burg­gas­se, eine der wich­tigs­ten Durch­zugs­stra­ßen in Wien, gesperrt werden.

Rechts­extre­me aus allen Ländern

Wie ange­kün­digt ver­sam­mel­ten sich bei den Iden­ti­tä­ren Rechts­extre­mis­tIn­nen aus allen Län­dern, wie Tsche­chi­en, Ungarn, Frank­reich, Ita­li­en und Deutsch­land. Aber auch bekann­te ein­hei­mi­sche Rechts­extre­me waren auf der Demons­tra­ti­on zu sehen. So bei­spiels­wei­se Lud­wig Rein­th­a­ler, mit inten­si­ven Kon­tak­ten zur neo­na­zis­ti­schen AFP (Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik). Im Novem­ber 2008 nahm er an einer rechts­extre­mis­ti­schen Gegen­de­mons­tra­ti­on zur Gedenk­fei­er an die Opfer des Novem­ber­po­groms teil. Im August 2009 ver­bot der Ver­fas­sungs­dienst des Magis­tra­tes Wels die Kan­di­da­tur der von Rein­th­a­ler ange­führ­ten Lis­te „Die Bun­ten” für die Gemein­de­rats­wahl in Wels da ein Ver­stoß gegen das NS-Ver­bots­ge­setz geor­tet wurde.

Auch Chris­to­pher P. beglei­te­te die Demons­tra­ti­on. Chris­to­pher P. ist bei der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia, er war auch schon beim RFS Graz und Bezirks­par­tei­ob­mann von Graz-Umbe­gung. Auf Face­book zeigt sich Chris­to­pher P. ger­ne in Fei­er­lau­ne mit dem ehe­ma­li­gen Bezirks­ob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg: Ste­fan J.. Der ist ben­falls bei der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia und trat als (dama­li­ger) Bezirks­ob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg für die Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­setz ein. Beim Som­mer­fest 2007 des BFJ tauch­te J. gemein­sam mit Gott­fried Küs­sel und Felix B. auf. Die ab 2007 in Haft sit­zen­den Akti­vis­ten des neo­na­zis­ti­schen Bunds frei­er Jugend (BfJ) bezeich­ne­te J. als „volks­treu­en Akti­vis­ten aus Ober­ös­ter­reich“ und als und als „poli­ti­sche Gefan­ge­ne“.

Blo­cka­de

Schon in der Burg­gas­se kam es zu ver­ein­zel­ten Blo­cka­de­ver­su­chen. Als die Iden­ti­tä­ren das Volks­thea­ter ereich­ten, gelang es Anti­fa­schis­tIn­nen die Rechts­extre­men ent­gül­tig zu blo­ckie­ren. Ent­ge­gen den Aus­sa­gen der Iden­ti­tä­ren war weder die Demo-Rou­te so geplant (so nach Poli­zei­an­ga­ben), noch soll­te das Volks­thea­ter Ver­samm­lungs­en­de sein. Ganz im Gegen­teil, der Ein­satz­lei­ter emp­fahl den Iden­ti­tä­ren, ihre Kund­ge­bung zu been­den und wäh­rend ein Jür­gen B. es nicht fas­sen konn­te und ver­lang­te, die Demons­tra­ti­on müs­se bis zum Ende geführt wer­den, feilsch­te Mar­tin S. um jede Minute.

Pfef­fer­spray-Ein­satz als Körperverletzung?

Dem vor­aus­ge­gan­gen war ein mas­si­ver Poli­zei­ein­satz gegen die Blo­cka­de. Zahl­rei­che Bil­der zei­gen, wie Poli­zis­tIn­nen flie­hen­de Anti­fa­schis­tIn­nen ver­folg­ten und am Boden Knie­en­de mit Pfef­fer­spray angriff.

In Deutsch­land gab es bei ähn­li­chen Ein­sät­zen von Reiz­gas auch schon Anzei­gen wegen Kör­per­ver­let­zung gegen Beam­tIn­nen. So wur­de gegen einen deut­schen Poli­zis­ten am 1. Mai Anzei­ge erstat­tet, weil er ohne Not­wen­dig­keit Pfef­fer­spray ein­setz­te. 2011 hat­ten zwei Ber­li­ner Zivil­po­li­zis­ten Kol­le­gen ange­zeigt, nach­dem sie von ihnen am 1. Mai in Ber­lin-Kreuz­berg grund­los mit Pfef­fer­spray atta­ckiert und durch Faust­schlä­ge ver­letzt wur­den. Wäh­rend der Stutt­gart-21-Pro­tes­te wur­den eben­falls Poli­zis­ten wegen exzes­si­ven Pfef­fer­spray-Ein­satz angezeigt.

In den Bestim­mun­gen zum Waf­fen­ein­satz ist ein­deu­tig fest­ge­hal­ten, dass Waf­fen nur dann ein­ge­setzt wer­den dür­fen, wenn es kein gelin­de­res Mit­tel gibt. Wie damit der Ein­satz von Pfef­fer­spray gegen am Boden knie­eden­de oder fried­lich ste­hen­de Men­schen gerecht­fer­tigt wer­den kann, bleibt ungeklärt.

Im Zuge der der Poli­zei-Aktio­nen kam es, wie die Poli­zei berich­te­te, zu ein­zel­nen Wür­fen mit Stei­nen und Fla­schen. Auf Fotos, die von der Poli­zei zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, sieht man u.a. eine Per­son mit einer Stein­schleu­der, sowie Bil­der eines Schlag­stock und eines Armeetaschemesser.

230 € „Ver­wüs­tun­gen”

Nach­dem die Iden­tiä­ren ihre Kund­ge­bung aulö­sen muss­ten, wur­den sie unter Poli­zei­schutz zu einem Restau­rant gebracht. Auch hier kam es zu anti­fa­schis­ti­schen Pro­test und einem viel kri­ti­sier­ten Poli­zei­ein­satz. Die Poli­zei begrün­de­te einen der kri­ti­sier­ten Poli­zei­ein­sät­ze mit „Ver­wüs­tun­gen” in einer Filia­le der Dro­ge­rie­ket­te Dou­glas. „Demons­tran­tin­nen erzäh­len die Geschich­te ganz anders: Eini­ge hät­ten sich ‚gejagt von der Poli­zei’ in der Josef­städ­ter Stra­ße in das Geschäft geflüch­tet, beim Poli­zei­ein­satz sei­en dann auch Waren zu Bruch gegan­gen”, berich­tet der­Stan­dard. Ein Anwalt einer vor­über­ge­hend Fest­ge­nom­me­nen spricht von einem Sach­scha­den von 230 Euro. „Mit dem Betrag kon­fron­tiert, rela­ti­viert ein Poli­zei­spre­cher sei­ne For­mu­lie­rung von einer angeb­li­chen ‚Ver­wüs­tung’ des Geschäfts wie­der.” (derstandard.at)

Poli­zei­ge­walt

In der Josef­städ­ter­stra­ße kam es dann auch zu einem fol­gen­rei­chen Vor­fall, bei der eine Akti­vis­tin der Arbei­ter­kam­mer-Frak­ti­on KOM­in­tern ver­letzt wur­de, als sie ihre Toch­ter schüt­zen woll­te. Sie erlitt einen dop­pel­ten Bein­bruch. Der Bericht von KOM­in­tern:

Unse­re Freun­din und Genos­sin E. wur­de heu­te nach den Über­grif­fen der Poli­zei auf Anti­fa­schis­tIn­nen schwer ver­letzt ins Kran­ken­haus gebracht. Die Betriebs­rä­tin und KOM­in­tern-Akti­vis­tin muss­te nach dem dop­pel­ten Bein­bruch ope­riert wer­den. Ein KOM­in­tern-Genos­se wur­de ver­haf­tet, als er sich nach ihrem Zustand erkun­di­gen wollte.

Wider­sprü­che

Wider­sprüch­li­che Mel­dun­gen gibt es zu der Aus­sa­ge, dass eine schwan­ge­re Frau, im Zuge einer Poli­zei­ak­ti­on, eine Fehl­ge­burt erlitt. Die Staats­an­walt­schaft Wien hat­te am Mon­tag ange­ord­net, den ärzt­li­chen Befund im betref­fen­den Spi­tal des Kran­ken­an­stal­ten­ver­bunds zu beschlag­nah­men. Aus die­sem ging nach Aus­sa­gen des Wie­ner Poli­zei-Spre­cher Johann Golob her­vor, dass die Frau nicht schwan­ger gewe­sen sei.

Das Bünd­nis „Offen­si­ve gegen Rechts” (OGR) schreibt in einer Presseaussendung:

Die Offen­si­ve gegen Rechts wur­de im Anschluss an die Kund­ge­bung von einer Frau kon­tak­tiert. Sie berich­te­te, dass sie im Rah­men der Über­grif­fe eine Fehl­ge­burt erlitt. Zu kei­nem Zeit­punkt bestan­den Grün­de ihre Aus­sa­ge von unse­rer Sei­te in Zwei­fel zu zie­hen. Auch ande­re Augen­zeu­gIn­nen schick­ten uns Berich­te, dass es in Zuge des Poli­zei­ein­sat­zes auf der Josef­stät­ter­stra­ße zu Über­grif­fen auf eine Frau kam, die angab, schwan­ger zu sein. Augen­zeu­gIn­nen geben an, dass sie trotz ihrer Anga­ben nie­der­ge­sto­ßen wur­de. (…) Von uns wur­den kei­ne Infor­ma­tio­nen an die Medi­en wei­ter gege­ben. Den­noch muss­ten wir nach den Bericht von derstandard.at bestä­ti­gen, dass eine Betrof­fe­ne sich bei uns gemel­det hat. Auch wenn die­ser Fall von unse­rer Sei­te nicht geklärt wer­den kann, gibt es zahl­rei­che Berich­te, die den unver­hält­nissmä­ßi­gen Poli­zei­ein­satz bestätigen.

Und doch ver­ur­sacht eine Aus­sa­ge einer Poli­zei­spre­che­rin noch immer schwe­re Ver­stö­run­gen, auf die Fra­ge nach der schwan­ge­ren Frau, mein­te sie: „Prin­zi­pi­ell gilt: Wenn man sich der Poli­zei in den Weg stellt, muss man mit Kon­se­quen­zen rech­nen, auch wenn man schwan­ger ist.”

Reak­tio­nen

Nach dem Poli­zei­ein­satz wer­den Rufe nach Kon­se­quen­zen laut. Bereits bei den Pro­tes­ten gegen den WKR-Ball stand die Poli­zei unter mas­si­ver Kri­tik. Wur­de der dama­li­ge Poli­zei­ein­satz noch mit dem soge­nann­ten „Schwar­zen Block” gerecht­fer­tigt, inter­na­tio­na­len Demo-Teil­neh­me­rIn­nen und Sach­scha­den in der Wie­ner Innen­satdt, steht die­sem Poli­zei­ein­satz ein Sach­scha­den von 230 € ent­ge­gen, eine kaput­te Schei­be eines Poli­zei­au­tos und ver­ein­zel­te Stein- und Fla­schen­wür­fen, wie die Poli­zei bestätigt.

Die Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reich, Julia Herr und die Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Jugend Wien, Mari­na Han­ke, kri­ti­sie­ren das Vor­ge­hen der Poli­zei und bekräf­tig­ten die Rück­tritts­for­de­rung an den Wie­ner Poli­zei­prä­si­den­ten Pürstl. Auch von Sei­ten der Akti­on Kri­ti­scher Schü­le­rIn­nen (AKS), des Ver­bands Sozia­lis­ti­scher Stu­den­tIn­nen (VSSTÖ) und der Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft (ÖH) gab es schar­fe Kri­tik am Vor­ge­hen der Polizeiführung.

David Ellen­sohn, Klub­ob­mann der Grü­nen Wien, hat eine kla­re Bot­schaft an alle Rechts­extre­men:

Wir brau­chen euch nicht in Wien, wir wol­len euch nicht in Wien. Wien hat kei­nen Platz für Rechts­extre­me. (…) Eine 14jährige wird inhaf­tiert, eine fried­li­che Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rin liegt mit gebro­che­nem Bein auf dem Geh­steig. Die­se Bilanz für den Poli­zei-Ein­satz letz­ten Sams­tag hört sich ver­stö­rend an.” Ellen­sohns Vor­schlag: „Mir geht hier es nicht um — ver­ständ­li­che — Rück­tritts­auf­for­de­run­gen. Wich­ti­ger ist mir, dass sich ein Ein­satz wie vom ver­gan­ge­nen Sams­tag nicht wie­der­holt. Ein run­der Tisch mit Ver­tre­te­rIn­nen von Bun­des­po­li­zei, Stadt Wien und Demons­tra­ti­ons Teil­neh­me­rIn­nen soll dar­auf ach­ten, dass die Feh­ler der Poli­zei nicht mehr pas­sie­ren. Wer in Wien an einer Demons­tra­ti­on gegen Rechts­extre­mis­mus teil­nimmt, muss davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Poli­zei kein Gesund­heits­ri­si­ko darstellt.

Auch Bir­git Hebe­in, Gemein­de­rä­tin in Wien, for­dert Kon­se­quen­zen und kri­ti­siert den Polizeieinsatz:

Wenn Straf­ta­ten von Poli­zis­ten baga­tel­li­siert wer­den, dann wird das Ver­trau­en in den Rechts­staat erschüt­tert. Wenn die Ein­satz­stra­te­gien in kei­nem Ver­hält­nis mehr zu den eigent­li­chen Auf­ga­ben der Poli­zei ste­hen und wenn die Poli­zei vol­ler Sym­pa­thie Rechts­extre­me beglei­tet, die grö­lend durch unse­re Stadt zie­hen, dann haben wir ein Pro­blem. Ent­we­der ist der Appa­rat, zer­setzt von frei­heit­li­chen AUF-Beam­ten, nicht mehr steu­er­bar oder die Poli­zei­füh­rung agiert im Auf­trag der Poli­tik mit einer aus dem Ruder lau­fen­den Ordnungspolitik.

Kenn­zeich­nungs­pflicht für PolizistInnen

Eine Kenn­zeich­nungs­pflicht for­dert der Grü­ne Jus­tiz­spre­cher Albert Stein­hau­ser in einer ers­ten Reak­ti­on, denn „eine sicht­ba­re Kenn­zeich­nung der Dienst­num­mern an der Uni­form von Poli­zis­ten muss kom­men. In vie­len Län­dern wie Frank­reich, Ita­li­en oder den USA ist das Stan­dard.” Zahl­rei­che Schil­de­run­gen wür­den zei­gen, dass die Wie­ner Poli­zei grund­sätz­lich und gesetz­wid­rig die Anga­be von Dienst­num­mern auf Nach­fra­ge ver­wei­gert hat. Stein­hau­ser ist über­zeugt, dass die Maß­nah­me allei­ne des­halb dees­ka­la­tiv wir­ken wür­de. „Wir wer­den uns genau anschau­en, was ges­tern pas­siert ist und wer die Ver­ant­wor­tung trägt. Fried­li­cher anti­fa­schis­ti­scher Pro­test wie Sitz­blo­cka­den müs­sen mög­lich sein”, schließt der Grü­ne Justizsprecher.

Tat­säch­lich gibt es die Kenn­zeich­nungs­pf­lich in zahl­rei­chen Län­dern und wird dort erfolg­reich ange­wen­det. In Deutsch­land gab es sie bereits 1848 und wur­de erst wie­der im 20. Jahr­hun­dert auf­ge­ge­ben. In meh­re­ren Bun­des­län­dern wur­de sie aber wie­der ein­ge­führt: Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, in Zukunft auch in Bre­men, Hes­sen, Sach­sen-Anhalt und Rhein­land-Pfalz. Eben­so in Bel­gi­en, Est­land, Frank­reich, Grie­chen­land, Ita­li­en, Litau­en, Polen, Rumä­ni­en, teil­wei­se Schweiz, Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en, Spa­ni­en, Tsche­chi­en, Ungarn, teil­wei­se Ver­ei­nig­tes König­reich, USA und Zypern. In Schwe­den gibt es kei­ne Kenn­zeich­nungs­pf­lich, es sei denn, Beam­tIn­nen sind zum Bei­spiel durch das Tra­gen eines Hel­mes unkennt­lich, in wel­chem Fall sie eine Num­mer oder ihren Dienst­aus­weis offen tra­gen müs­sen. In den meis­ten Län­dern tra­gen Poli­zis­tIn­nen eine indi­vi­du­el­le, aber anony­mi­sier­te Num­mern, aber in vie­len Län­dern ist auch der Namen an der Uni­form ange­bracht. Auch Amnes­ty Inter­na­tio­nal setzt sich für eine Kenn­zeich­nungs­pflicht ein und hat dafür gewich­ti­ge Argumente.

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