Rechtsextreme Demonstration in Wien – Nachbetrachtung

Am Sam­stag, 17. Mai 2014, demon­stri­erte die neo­faschis­tis­che „Iden­titäre Bewe­gung” in Wien. Unter­stützung bekam sie aus mehreren europäis­chen Län­dern — auch aus dem neon­azis­tis­chen Eck. Eine Gegen­demon­stra­tion wollte den ersten Marsch von Recht­sex­trem­istIn­nen in Wien seit 2002 (Anti-Wehrma­cht­sausstel­lung) ver­hin­dern und block­ieren. Antifaschis­tis­che Block­aden, in anderen Län­dern von einem bre­it­en zivilige­sellschaftlichen Bünd­nis getra­gen und gesellschaftlich anerkan­nt, erwün­scht und erwartet (siehe z.B. Dres­den), wer­den in Öster­re­ich als Störung der öffentlichen Ord­nung wahrgenom­men. Dem entsprechend geht die Polizei mit allen Mit­teln dage­gen vor, wenn es sein muss auch mit exzes­siv­er Gewalt, um recht­sex­treme Märsche zu schützen. Eine Zusam­men­fas­sung der Ereignisse.Die antifaschis­tis­che Gegen­demon­stra­tion startete um ca. 12h30 vom Chris­t­ian-Bro­da-Platz (Wiener West­bahn­hof), auf­fäl­lig langsam set­zte sie sich in Bewe­gung, schein­bar gewil­lt, die Demon­stra­tion der Iden­titären zu verzögern bzw. zu block­ieren. Die Demon­stra­tion der Iden­titären sollte um 14 Uhr starten. Also etwa einein­halb Stun­den nach­dem die Gegen­demon­stra­tion sich in Bewe­gung set­zte. Ent­ge­gen dem üblichen Vorge­hen der Wiener Polizei, zeigte sie sich gegenüber den Iden­titären aus­ge­sprochen kulant und bewil­ligte sofort eine Alter­na­tivroute und das eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Demoauf­takt der Iden­titären. Durch die Entschei­dung der Polizei musste der Gür­tel teil­weise und auch die Burggasse, eine der wichtig­sten Durchzugsstraßen in Wien, ges­per­rt werden.

Recht­sex­treme aus allen Ländern

Wie angekündigt ver­sam­melten sich bei den Iden­titären Recht­sex­trem­istIn­nen aus allen Län­dern, wie Tschechien, Ungarn, Frankre­ich, Ital­ien und Deutsch­land. Aber auch bekan­nte ein­heimis­che Recht­sex­treme waren auf der Demon­stra­tion zu sehen. So beispiel­sweise Lud­wig Reinthaler, mit inten­siv­en Kon­tak­ten zur neon­azis­tis­chen AFP (Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik). Im Novem­ber 2008 nahm er an ein­er recht­sex­trem­istis­chen Gegen­demon­stra­tion zur Gedenk­feier an die Opfer des Novem­ber­pogroms teil. Im August 2009 ver­bot der Ver­fas­sungs­di­enst des Mag­is­trates Wels die Kan­di­datur der von Reinthaler ange­führten Liste „Die Bun­ten” für die Gemein­der­atswahl in Wels da ein Ver­stoß gegen das NS-Ver­bots­ge­setz geortet wurde.

Auch Christo­pher P. begleit­ete die Demon­stra­tion. Christo­pher P. ist bei der Burschen­schaft Ger­ma­nia, er war auch schon beim RFS Graz und Bezirksparteiob­mann von Graz-Umbe­gung. Auf Face­book zeigt sich Christo­pher P. gerne in Feier­laune mit dem ehe­ma­li­gen Bezirk­sob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg: Ste­fan J.. Der ist ben­falls bei der Burschen­schaft Ger­ma­nia und trat als (dama­liger) Bezirk­sob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg für die Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­setz ein. Beim Som­mer­fest 2007 des BFJ tauchte J. gemein­sam mit Got­tfried Küs­sel und Felix B. auf. Die ab 2007 in Haft sitzen­den Aktivis­ten des neon­azis­tis­chen Bunds freier Jugend (BfJ) beze­ich­nete J. als „volk­streuen Aktivis­ten aus Oberöster­re­ich“ und als und als „poli­tis­che Gefan­gene“.

Block­ade

Schon in der Burggasse kam es zu vere­inzel­ten Block­ade­v­er­suchen. Als die Iden­titären das Volk­sthe­ater ere­icht­en, gelang es AntifaschistIn­nen die Recht­sex­tremen ent­gültig zu block­ieren. Ent­ge­gen den Aus­sagen der Iden­titären war wed­er die Demo-Route so geplant (so nach Polizeiangaben), noch sollte das Volk­sthe­ater Ver­samm­lungsende sein. Ganz im Gegen­teil, der Ein­sat­zleit­er emp­fahl den Iden­titären, ihre Kundge­bung zu been­den und während ein Jür­gen B. es nicht fassen kon­nte und ver­langte, die Demon­stra­tion müsse bis zum Ende geführt wer­den, feilschte Mar­tin S. um jede Minute.

Pfef­fer­spray-Ein­satz als Körperverletzung?

Dem voraus­ge­gan­gen war ein mas­siv­er Polizeiein­satz gegen die Block­ade. Zahlre­iche Bilder zeigen, wie PolizistIn­nen fliehende AntifaschistIn­nen ver­fol­gten und am Boden Knieende mit Pfef­fer­spray angriff.

In Deutsch­land gab es bei ähn­lichen Ein­sätzen von Reiz­gas auch schon Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung gegen BeamtIn­nen. So wurde gegen einen deutschen Polizis­ten am 1. Mai Anzeige erstat­tet, weil er ohne Notwendigkeit Pfef­fer­spray ein­set­zte. 2011 hat­ten zwei Berlin­er Zivilpolizis­ten Kol­le­gen angezeigt, nach­dem sie von ihnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg grund­los mit Pfef­fer­spray attack­iert und durch Faustschläge ver­let­zt wur­den. Während der Stuttgart-21-Proteste wur­den eben­falls Polizis­ten wegen exzes­siv­en Pfef­fer­spray-Ein­satz angezeigt.

In den Bes­tim­mungen zum Waf­fenein­satz ist ein­deutig fest­ge­hal­ten, dass Waf­fen nur dann einge­set­zt wer­den dür­fen, wenn es kein gelin­deres Mit­tel gibt. Wie damit der Ein­satz von Pfef­fer­spray gegen am Boden kniee­dende oder friedlich ste­hende Men­schen gerecht­fer­tigt wer­den kann, bleibt ungeklärt.

Im Zuge der der Polizei-Aktio­nen kam es, wie die Polizei berichtete, zu einzel­nen Wür­fen mit Steinen und Flaschen. Auf Fotos, die von der Polizei zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, sieht man u.a. eine Per­son mit ein­er Stein­schleud­er, sowie Bilder eines Schlag­stock und eines Armeetaschemesser.

230 € „Ver­wüs­tun­gen”

Nach­dem die Iden­tiären ihre Kundge­bung aulösen mussten, wur­den sie unter Polizeis­chutz zu einem Restau­rant gebracht. Auch hier kam es zu antifaschis­tis­chen Protest und einem viel kri­tisierten Polizeiein­satz. Die Polizei begrün­dete einen der kri­tisierten Polizeiein­sätze mit „Ver­wüs­tun­gen” in ein­er Fil­iale der Drogeriekette Dou­glas. „Demon­stran­tinnen erzählen die Geschichte ganz anders: Einige hät­ten sich ‚gejagt von der Polizei’ in der Josef­städter Straße in das Geschäft geflüchtet, beim Polizeiein­satz seien dann auch Waren zu Bruch gegan­gen”, berichtet der­Stan­dard. Ein Anwalt ein­er vorüberge­hend Festgenomme­nen spricht von einem Sach­schaden von 230 Euro. „Mit dem Betrag kon­fron­tiert, rel­a­tiviert ein Polizeis­prech­er seine For­mulierung von ein­er ange­blichen ‚Ver­wüs­tung’ des Geschäfts wieder.” (derstandard.at)

Polizeige­walt

In der Josef­städter­straße kam es dann auch zu einem fol­gen­re­ichen Vor­fall, bei der eine Aktivistin der Arbeit­erkam­mer-Frak­tion KOM­intern ver­let­zt wurde, als sie ihre Tochter schützen wollte. Sie erlitt einen dop­pel­ten Bein­bruch. Der Bericht von KOM­intern:

Unsere Fre­undin und Genossin E. wurde heute nach den Über­grif­f­en der Polizei auf AntifaschistIn­nen schw­er ver­let­zt ins Kranken­haus gebracht. Die Betrieb­srätin und KOM­intern-Aktivistin musste nach dem dop­pel­ten Bein­bruch operiert wer­den. Ein KOM­intern-Genosse wurde ver­haftet, als er sich nach ihrem Zus­tand erkundi­gen wollte.

Wider­sprüche

Wider­sprüch­liche Mel­dun­gen gibt es zu der Aus­sage, dass eine schwan­gere Frau, im Zuge ein­er Polizeiak­tion, eine Fehlge­burt erlitt. Die Staat­san­waltschaft Wien hat­te am Mon­tag ange­ord­net, den ärztlichen Befund im betr­e­f­fend­en Spi­tal des Kranke­nanstal­tenver­bunds zu beschlagnah­men. Aus diesem ging nach Aus­sagen des Wiener Polizei-Sprech­er Johann Golob her­vor, dass die Frau nicht schwanger gewe­sen sei.

Das Bünd­nis „Offen­sive gegen Rechts” (OGR) schreibt in ein­er Presseaussendung:

Die Offen­sive gegen Rechts wurde im Anschluss an die Kundge­bung von ein­er Frau kon­tak­tiert. Sie berichtete, dass sie im Rah­men der Über­griffe eine Fehlge­burt erlitt. Zu keinem Zeit­punkt bestanden Gründe ihre Aus­sage von unser­er Seite in Zweifel zu ziehen. Auch andere Augen­zeug­In­nen schick­ten uns Berichte, dass es in Zuge des Polizeiein­satzes auf der Josef­stät­ter­straße zu Über­grif­f­en auf eine Frau kam, die angab, schwanger zu sein. Augen­zeug­In­nen geben an, dass sie trotz ihrer Angaben niedergestoßen wurde. (…) Von uns wur­den keine Infor­ma­tio­nen an die Medi­en weit­er gegeben. Den­noch mussten wir nach den Bericht von derstandard.at bestäti­gen, dass eine Betrof­fene sich bei uns gemeldet hat. Auch wenn dieser Fall von unser­er Seite nicht gek­lärt wer­den kann, gibt es zahlre­iche Berichte, die den unver­hält­niss­mäßi­gen Polizeiein­satz bestätigen.

Und doch verur­sacht eine Aus­sage ein­er Polizeis­precherin noch immer schwere Ver­störun­gen, auf die Frage nach der schwan­geren Frau, meinte sie: „Prinzip­iell gilt: Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Kon­se­quen­zen rech­nen, auch wenn man schwanger ist.”

Reak­tio­nen

Nach dem Polizeiein­satz wer­den Rufe nach Kon­se­quen­zen laut. Bere­its bei den Protesten gegen den WKR-Ball stand die Polizei unter mas­siv­er Kri­tik. Wurde der dama­lige Polizeiein­satz noch mit dem soge­nan­nten „Schwarzen Block” gerecht­fer­tigt, inter­na­tionalen Demo-Teil­nehmerIn­nen und Sach­schaden in der Wiener Innen­sat­dt, ste­ht diesem Polizeiein­satz ein Sach­schaden von 230 € ent­ge­gen, eine kaputte Scheibe eines Polizeiau­tos und vere­inzelte Stein- und Flaschen­wür­fen, wie die Polizei bestätigt.

Die Vor­sitzende der Sozial­is­tis­chen Jugend Öster­re­ich, Julia Herr und die Vor­sitzende der Sozial­is­tis­chen Jugend Wien, Mari­na Han­ke, kri­tisieren das Vorge­hen der Polizei und bekräftigten die Rück­tritts­forderung an den Wiener Polizeipräsi­den­ten Pürstl. Auch von Seit­en der Aktion Kri­tis­ch­er Schü­lerIn­nen (AKS), des Ver­bands Sozial­is­tis­ch­er Stu­dentIn­nen (VSSTÖ) und der Öster­re­ichis­chen Hochschü­lerIn­nen­schaft (ÖH) gab es scharfe Kri­tik am Vorge­hen der Polizeiführung.

David Ellen­sohn, Klubob­mann der Grü­nen Wien, hat eine klare Botschaft an alle Recht­sex­tremen:

Wir brauchen euch nicht in Wien, wir wollen euch nicht in Wien. Wien hat keinen Platz für Recht­sex­treme. (…) Eine 14jährige wird inhaftiert, eine friedliche Demon­stra­tionsteil­nehmerin liegt mit gebroch­en­em Bein auf dem Gehsteig. Diese Bilanz für den Polizei-Ein­satz let­zten Sam­stag hört sich ver­störend an.” Ellen­sohns Vorschlag: „Mir geht hier es nicht um — ver­ständliche — Rück­trittsauf­forderun­gen. Wichtiger ist mir, dass sich ein Ein­satz wie vom ver­gan­genen Sam­stag nicht wieder­holt. Ein run­der Tisch mit VertreterIn­nen von Bun­de­spolizei, Stadt Wien und Demon­stra­tions Teil­nehmerIn­nen soll darauf acht­en, dass die Fehler der Polizei nicht mehr passieren. Wer in Wien an ein­er Demon­stra­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus teil­nimmt, muss davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Polizei kein Gesund­heit­srisiko darstellt.

Auch Bir­git Hebein, Gemein­derätin in Wien, fordert Kon­se­quen­zen und kri­tisiert den Polizeieinsatz:

Wenn Straftat­en von Polizis­ten bagatel­lisiert wer­den, dann wird das Ver­trauen in den Rechtsstaat erschüt­tert. Wenn die Ein­satzs­trate­gien in keinem Ver­hält­nis mehr zu den eigentlichen Auf­gaben der Polizei ste­hen und wenn die Polizei voller Sym­pa­thie Recht­sex­treme begleit­et, die grölend durch unsere Stadt ziehen, dann haben wir ein Prob­lem. Entwed­er ist der Appa­rat, zer­set­zt von frei­heitlichen AUF-Beamten, nicht mehr steuer­bar oder die Polizeiführung agiert im Auf­trag der Poli­tik mit ein­er aus dem Rud­er laufend­en Ordnungspolitik.

Kennze­ich­nungspflicht für PolizistInnen

Eine Kennze­ich­nungspflicht fordert der Grüne Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser in ein­er ersten Reak­tion, denn „eine sicht­bare Kennze­ich­nung der Dien­st­num­mern an der Uni­form von Polizis­ten muss kom­men. In vie­len Län­dern wie Frankre­ich, Ital­ien oder den USA ist das Stan­dard.” Zahlre­iche Schilderun­gen wür­den zeigen, dass die Wiener Polizei grund­sät­zlich und geset­zwidrig die Angabe von Dien­st­num­mern auf Nach­frage ver­weigert hat. Stein­hauser ist überzeugt, dass die Maß­nahme alleine deshalb deeskala­tiv wirken würde. „Wir wer­den uns genau anschauen, was gestern passiert ist und wer die Ver­ant­wor­tung trägt. Friedlich­er antifaschis­tis­ch­er Protest wie Sitzblock­aden müssen möglich sein”, schließt der Grüne Justizsprecher.

Tat­säch­lich gibt es die Kennze­ich­nungspflich in zahlre­ichen Län­dern und wird dort erfol­gre­ich angewen­det. In Deutsch­land gab es sie bere­its 1848 und wurde erst wieder im 20. Jahrhun­dert aufgegeben. In mehreren Bun­deslän­dern wurde sie aber wieder einge­führt: Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, in Zukun­ft auch in Bre­men, Hes­sen, Sach­sen-Anhalt und Rhein­land-Pfalz. Eben­so in Bel­gien, Est­land, Frankre­ich, Griechen­land, Ital­ien, Litauen, Polen, Rumänien, teil­weise Schweiz, Slowakei, Slowe­nien, Spanien, Tschechien, Ungarn, teil­weise Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, USA und Zypern. In Schwe­den gibt es keine Kennze­ich­nungspflich, es sei denn, BeamtIn­nen sind zum Beispiel durch das Tra­gen eines Helmes unken­ntlich, in welchem Fall sie eine Num­mer oder ihren Dien­stausweis offen tra­gen müssen. In den meis­ten Län­dern tra­gen PolizistIn­nen eine indi­vidu­elle, aber anonymisierte Num­mern, aber in vie­len Län­dern ist auch der Namen an der Uni­form ange­bracht. Auch Amnesty Inter­na­tion­al set­zt sich für eine Kennze­ich­nungspflicht ein und hat dafür gewichtige Argumente.