Wo sind die deutschen Helfer von Objekt 21?

Auf­grund eines redak­tionellen Verse­hens ist dieser Beitrag in der Vor­woche nicht erschienen.

Katha­ri­na Schulze ist Land­tagsab­ge­ord­nete der Grü­nen im Bay­erischen Land­tag. Im Jän­ner 2014 stellte sie eine par­la­men­tarische Anfrage zu den Verbindun­gen des mil­i­tan­ten Neon­azi-Net­zw­erks Objekt 21 nach Bay­ern. Die Antwort des Innen­min­is­teri­ums ist dur­chaus aufschlussreich.

Über­schießend ist das Infor­ma­tion­sin­ter­esse des bay­erischen Innen­min­is­teri­ums nicht, aber immer­hin geht aus der Antwort her­vor, dass in ein­er Namensliste zu Objekt 21, die im Rah­men ein­er Besprechung den deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den übergeben wurde, sieben Per­so­n­en mit deutsch­er Staat­sange­hörigkeit enthal­ten waren. Nur bei vier davon — alle aus Thürin­gen — waren die vollen Namen bekannt.

Das wirft neue Fra­gen auf – allerd­ings auch an die öster­re­ichis­chen Ermit­tlungs­be­hör­den. Vor Gericht standen bis­lang drei Per­so­n­en, die Thürin­gen zugerech­net wer­den kön­nen: Andreas P., Stef­fen M. und Philip T..

Von ein­er Fes­t­nahme der vierten Per­son aus Thürin­gen, ein Neon­azi-Schläger, ist uns nichts bekan­nt – sie ist auf Face­book nach wie vor aktiv! Ob die Ermit­tlun­gen mit­tler­weile auch zu genaueren Erken­nt­nis­sen über jene Per­so­n­en geführt haben, bei denen nur Nick­names- wie etwa „Krafti“ oder „Kelle“ — bekan­nt waren?

Von den in der Namensliste der öster­re­ichis­chen Polizei ange­führten Per­so­n­en, die Objekt 21 als Mit­glieder bzw. AktivistIn­nen zugerech­net wer­den kön­nen, sind immer­hin 23 Per­so­n­en in Bay­ern polizeilich auf­fäl­lig gewor­den, geht aus der Antwort zu Frage 5 a her­vor. Um welche Delik­te es sich dabei han­delte und wie oft die bay­erische Jus­tiz dabei bei­de Augen zudrück­te und die Ver­fahren ein­stellte, wird mit der Antwort zu Frage 3 b klar.

Ziem­lich unbe­friedi­gend ist die Auskun­ft über die Verbindun­gen von Objekt 21 zu bay­erischen Rock­er­grup­pen: in der Antwort zu 4 b des bay­erischen Innen­min­is­teri­ums wird auf lediglich einen Kon­takt eines Mit­glieds ein­er Out­law Motor­cy­cle Gang (OMCG) ver­wiesen, wobei „diese Per­son aber nicht in Straftat­en aus dem Bere­ich der Organ­isierten Krim­i­nal­ität ver­wick­elt“ sei.

Unseres Wis­sens nach wur­den zumin­d­est die Sucht­giftkon­tak­te von Objekt 21 mit deutschen Hell’s Angels abgewick­elt. Auch Kon­tak­te zu anderen klar rech­tex­tremen „Rocker“-Gruppen bzw. Verbindungsper­so­n­en hat es gegeben.

Die Aus­sagen des bay­erischen Innen­min­is­teri­ums zu OMCG in der Anfrage­beant­wor­tung („OMCG sind grund­sät­zlich, ungeachtet der poli­tis­chen Ein­stel­lung einzel­ner Mit­glieder, unpoli­tisch“) sind jeden­falls mehr als prob­lema­tisch: die „Jagdstaffel D .S.T.“, aber auch „Straight Hate“ München stell­ten ger­ade im Zeitraum, in dem Objekt 21 aktiv war, über einige ihrer Aktivis­ten auch die Verbindung zu Oberöster­re­ich (und Salzburg) her.

Es wird wohl noch weit­ere Anfra­gen, aber vor allem Recherchen brauchen, um hier etwas mehr Klarheit zu schaffen.

Anfrage Schulze.
Anfrage­beant­wor­tung.

nachrichten.at — „Objekt 21” auch in Bay­ern amtsbekannt
diepresse.com — Objekt 21: Verbindun­gen nach Bayern