Wo sind die deutschen Helfer von Objekt 21?

Aufgrund eines redaktionellen Versehens ist dieser Beitrag in der Vorwoche nicht erschienen.

Katharina Schulze ist Landtagsabgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Im Jänner 2014 stellte sie eine parlamentarische Anfrage zu den Verbindungen des militanten Neonazi-Netzwerks Objekt 21 nach Bayern. Die Antwort des Innenministeriums ist durchaus aufschlussreich.

Überschießend ist das Informationsinteresse des bayerischen Innenministeriums nicht, aber immerhin geht aus der Antwort hervor, dass in einer Namensliste zu Objekt 21, die im Rahmen einer Besprechung den deutschen Ermittlungsbehörden übergeben wurde, sieben Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit enthalten waren. Nur bei vier davon – alle aus Thüringen – waren die vollen Namen bekannt.

Das wirft neue Fragen auf – allerdings auch an die österreichischen Ermittlungsbehörden. Vor Gericht standen bislang drei Personen, die Thüringen zugerechnet werden können: Andreas P., Steffen M. und Philip T..

Von einer Festnahme der vierten Person aus Thüringen, ein Neonazi-Schläger, ist uns nichts bekannt – sie ist auf Facebook nach wie vor aktiv! Ob die Ermittlungen mittlerweile auch zu genaueren Erkenntnissen über jene Personen geführt haben, bei denen nur Nicknames- wie etwa „Krafti“ oder „Kelle“ – bekannt waren?

Von den in der Namensliste der österreichischen Polizei angeführten Personen, die Objekt 21 als Mitglieder bzw. AktivistInnen zugerechnet werden können, sind immerhin 23 Personen in Bayern polizeilich auffällig geworden, geht aus der Antwort zu Frage 5 a hervor. Um welche Delikte es sich dabei handelte und wie oft die bayerische Justiz dabei beide Augen zudrückte und die Verfahren einstellte, wird mit der Antwort zu Frage 3 b klar.

Ziemlich unbefriedigend ist die Auskunft über die Verbindungen von Objekt 21 zu bayerischen Rockergruppen: in der Antwort zu 4 b des bayerischen Innenministeriums wird auf lediglich einen Kontakt eines Mitglieds einer Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) verwiesen, wobei „diese Person aber nicht in Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität verwickelt“ sei.

Unseres Wissens nach wurden zumindest die Suchtgiftkontakte von Objekt 21 mit deutschen Hell’s Angels abgewickelt. Auch Kontakte zu anderen klar rechtextremen „Rocker“-Gruppen bzw. Verbindungspersonen hat es gegeben.

Die Aussagen des bayerischen Innenministeriums zu OMCG in der Anfragebeantwortung („OMCG sind grundsätzlich, ungeachtet der politischen Einstellung einzelner Mitglieder, unpolitisch“) sind jedenfalls mehr als problematisch: die „Jagdstaffel D .S.T.“, aber auch „Straight Hate“ München stellten gerade im Zeitraum, in dem Objekt 21 aktiv war, über einige ihrer Aktivisten auch die Verbindung zu Oberösterreich (und Salzburg) her.

Es wird wohl noch weitere Anfragen, aber vor allem Recherchen brauchen, um hier etwas mehr Klarheit zu schaffen.

Anfrage Schulze.
Anfragebeantwortung.

nachrichten.at – „Objekt 21“ auch in Bayern amtsbekannt
diepresse.com – Objekt 21: Verbindungen nach Bayern