Wo sind die deutschen Helfer von Objekt 21?

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Katha­ri­na Schul­ze ist Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag. Im Jän­ner 2014 stell­te sie eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu den Ver­bin­dun­gen des mili­tan­ten Neo­na­zi-Netz­werks Objekt 21 nach Bay­ern. Die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums ist durch­aus aufschlussreich.

Über­schie­ßend ist das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums nicht, aber immer­hin geht aus der Ant­wort her­vor, dass in einer Namens­lis­te zu Objekt 21, die im Rah­men einer Bespre­chung den deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den über­ge­ben wur­de, sie­ben Per­so­nen mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­hal­ten waren. Nur bei vier davon, alle aus Thü­rin­gen, waren die vol­len Namen bekannt.

Das wirft neue Fra­gen auf – aller­dings auch an die öster­rei­chi­schen Ermitt­lungs­be­hör­den. Vor Gericht stan­den bis­lang drei Per­so­nen, die Thü­rin­gen zuge­rech­net wer­den kön­nen: Andre­as P., Stef­fen M. und Phil­ip T.. Von einer Fest­nah­me der vier­ten Per­son aus Thü­rin­gen, ein Neo­na­zi-Schlä­ger, ist uns nichts bekannt; er ist auf Face­book jeden­falls nach wie vor aktiv. Ob die Ermitt­lun­gen mitt­ler­wei­le auch zu genaue­ren Erkennt­nis­sen über jene Per­so­nen geführt haben, bei denen nur Nick­na­mes wie etwa „Krafti“ oder „Kel­le“ bekannt waren?

Von den in der Namens­lis­te der öster­rei­chi­schen Poli­zei ange­führ­ten Per­so­nen, die Objekt 21 als Mit­glie­der bzw. Akti­vis­tIn­nen zuge­rech­net wer­den kön­nen, sind immer­hin 23 Per­so­nen in Bay­ern poli­zei­lich auf­fäl­lig gewor­den, geht aus der Ant­wort zu Fra­ge 5a her­vor. Um wel­che Delik­te es sich dabei han­del­te und wie oft die baye­ri­sche Jus­tiz dabei bei­de Augen zudrück­te und die Ver­fah­ren ein­stell­te, wird mit der Ant­wort zu Fra­ge 3b klar.

Ziem­lich unbe­frie­di­gend ist die Aus­kunft über die Ver­bin­dun­gen von Objekt 21 zu baye­ri­schen Rocker­grup­pen: In der Ant­wort zu 4b des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums wird auf ledig­lich einen Kon­takt eines Mit­glieds einer Out­law Motor­cy­cle Gang (OMCG) ver­wie­sen, wobei „die­se Per­son aber nicht in Straf­ta­ten aus dem Bereich der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät ver­wi­ckelt“ sei. Unse­res Wis­sens nach wur­den zumin­dest die Sucht­gift­kon­tak­te von Objekt 21 mit deut­schen Hell’s Angels abge­wi­ckelt. Auch Kon­tak­te zu ande­ren klar recht­ex­tre­men „Rocker“-Gruppen bzw. Ver­bin­dungs­per­so­nen hat es gegeben.

Die Aus­sa­gen des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums zu OMCG in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung („OMCG sind grund­sätz­lich, unge­ach­tet der poli­ti­schen Ein­stel­lung ein­zel­ner Mit­glie­der, unpo­li­tisch“) sind jeden­falls mehr als pro­ble­ma­tisch: Die „Jagd­staf­fel D .S.T.“, aber auch „Straight Hate“ Mün­chen stell­ten gera­de im Zeit­raum, in dem Objekt 21 aktiv war, über eini­ge ihrer Akti­vis­ten auch die Ver­bin­dung zu Ober­ös­ter­reich (und Salz­burg) her. Es wird wohl noch wei­te­re Anfra­gen, aber vor allem Recher­chen brau­chen, um hier etwas mehr Klar­heit zu schaffen.

Anfra­ge Schul­ze.
Anfra­ge­be­ant­wor­tung.

nachrichten.at — „Objekt 21” auch in Bay­ern amtsbekannt
diepresse.com — Objekt 21: Ver­bin­dun­gen nach Bayern