Salzburg: Brandanschläge und Nazi-Schmierereien

Zwei Personen (20 und 21) waren wegen der Nazi-Schmierereien bei Stolpersteinen und im öffentlichen Raum im Oktober bzw. November des Vorjahres festgenommen worden. Zwei Mädchen (16 und 17) sowie zwei Burschen (18 und 20) werden verdächtigt, für die Haupttäter Schmiere gestanden zu haben. Insgesamt 56 Stolpersteine von (217) waren beschmiert worden, dutzende andere Nazi-Schmierereien gehen ebenfalls auf das Konto der Jugendlichen.

In der Vorwoche wurden die beiden Haupttäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Wochenende kam es dann zu weiteren Aktionen bei zwei Stolpersteinen vor dem Salzburger Landestheater. Ob einer oder beide der freigelassenen Täter für die Schmierereien vom Wochenende verantwortlich ist/sind, wird derzeit untersucht. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es allerdings auch Attacken, die nicht auf das Konto der beiden Haupttäter gehen können, etwa die Schmierereien am Kommunalfriedhof.

Welchen Hintergrund die Brandanschläge auf zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos haben, ist offen. Unbekannte haben am Tag vor dem Welt-Roma-Tag „Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften“ (derstandard.at, 9.4.14) angezündet. Für den Vizebürgermeister von der ÖVP, die mit einer „Bettler-“ bzw. Roma-Debatte im Gemeinderatswahlkampf massiv Stimmung machte, sind die Brandstiftungen vermutlich „Selbstjustiz“ von Anrainern.

Wie man sich gegen den Antiziganismus auch zur Wehr setzen kann, demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in Wels (OÖ). Dort hatten ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat ein Campierverbot für Roma auf dem Welser Messegelände durchgesetzt. Der Stadtparteiobmann der ÖVP und Landtagsabgeordnete Csar ist auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft GÖD. Zu ihm marschierte eine Abordnung von GÖD-Mitgliedern aus der Arbeiterkammer, um ihm zu erklären, dass sie die GÖD verlassen würden, wenn das Campierverbot für Roma in Wels bestehen bleibe. Der GÖD- und ÖVP-Stadtparteiobmann zeigte sich erstaunt über die Forderung und bezeichnete es als unfair, dass seine verschiedenen Funktionen miteinander verknüpft werden.