Salzburg: Brandanschläge und Nazi- Schmierereien

Nach den beun­ruhi­gen­den Attack­en Anfang April gibt es nun schon wieder Mel­dun­gen, die Salzburg zu einem aktuellen Hot-Spot der recht­en Szene machen: Bran­dan­schläge auf zwei Roma-Lager und weit­ere Nazi-Schmier­ereien bei Stolpersteinen.

Zwei Per­so­n­en (20 und 21) waren wegen der Nazi- Schmier­ereien bei Stolper­steinen und im öffentlichen Raum im Okto­ber bzw. Novem­ber des Vor­jahres festgenom­men wor­den. Zwei Mäd­chen (16 und 17) sowie zwei Burschen (18 und 20) wer­den verdächtigt, den Haupt­tätern Schmiere ges­tanden zu haben. Ins­ge­samt 56 Stolper­steine von (217) waren attack­iert bzw. beschmiert wor­den, dutzende andere Nazi-Schmier­ereien gehen eben­falls auf das Kon­to der Jugendlichen.

In der Vor­woche wur­den die bei­den Haupt­täter aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen. Am Woch­enende kam es dann zu weit­eren Attack­en auf zwei Stolper­steine vor dem Salzburg­er Lan­desthe­ater. Ob ein­er oder bei­de der freige­lasse­nen Täter für die Schmier­ereien vom Woch­enende ver­ant­wortlich sind, wird derzeit unter­sucht und damit auch die Frage gek­lärt, ob man so blöd­frech sein kann.

In den ver­gan­genen Wochen und Monat­en gab es allerd­ings auch Attack­en, die nicht auf das Kon­to der bei­den Haupt­täter gehen kön­nen, etwa die Schmier­ereien am Kommunalfriedhof.

Welchen Hin­ter­grund die Bran­dan­schläge auf zwei pro­vi­sorische Roma-Lager im Stadt­teil Schall­moos haben, ist offen. Unbekan­nte haben jeden­falls am Tag vor dem Welt-Roma-Tag „Matratzen und andere Hab­seligkeit­en in den not­dürfti­gen Unterkün­ften“ (Stan­dard, 9.4.14) angezün­det. Für den Vize­bürg­er­meis­ter von der ÖVP, die mit ein­er „Bet­tler“ – bzw. Roma-Debat­te im Gemein­der­atswahlkampf mas­siv Stim­mung machte, sind die Brand­s­tiftun­gen ver­mut­lich „Selb­stjus­tiz“ von Anrainern!

Wie man sich gegen den Antizigan­is­mus auch zur Wehr set­zen kann, demon­stri­erten Mit­glieder der Gew­erkschaft Öffentlich­er Dienst (GÖD) in Wels (OÖ). Dort hat­ten ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit im Gemein­der­at ein Campierver­bot für Roma auf dem Welser Messegelände durchgesetzt.

Der Stadt­parteiob­mann der ÖVP und Land­tagsab­ge­ord­nete Csar ist auch Lan­desvor­sitzen­der der Gew­erkschaft GÖD. Zu ihm marschierte eine Abor­d­nung von GÖD-Mit­gliedern aus der Arbeit­erkam­mer, um ihm zu erk­lären, dass sie die GÖD ver­lassen wür­den, wenn das Campierver­bot für Roma in Wels beste­hen bleibt. Der GÖD- und ÖVP-Stadt­parteiob­mann zeigte sich erstaunt über die Forderung und beze­ich­nete es als unfair, dass seine ver­schiede­nen Funk­tio­nen miteinan­der verknüpft werden.