Europäische Rechtsparteien (I): Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Wenn die EU-Wahl am 25. Mai geschla­gen ist, wer­den auch wieder recht­sex­trem­istis­che Parteien im EU-Par­la­ment sitzen. Der­er gibt es in Europa zahlre­iche, sind aber in der Regel zer­split­tert und ste­hen oft in nation­al­is­tis­ch­er Konkur­renz zu einan­der. Mehrere Bünd­nisse von Rechtsparteien sitzen derzeit im EU-Par­la­ment: Europa der Frei­heit und der Demokratie (EFD), Europäis­che Allianz für Frei­heit (EAF) und die Allianz der Europäis­chen nationalen Bewe­gun­gen (AEMN). Nacheinan­der wollen wir diese Bünd­nisse vorstellen, sowie die ehe­ma­lige Frak­tion Iden­tität, Tra­di­tion, Sou­veränität (ITS). Nach der Wahl wer­den wir uns weit­er mit den Rechtsparteien Europas beschäfti­gen, da der Einzug z.B. der NPD zu erwarten ist und sich neue Bünd­nisse abzeichnen.

Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Die EFD ist eine der rechts­gerichteten Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Sie ver­tritt das Spek­trum der rechts- / nation­alkon­ser­v­a­tiv­en, euroskep­tis­chen, bis hin zu ein­deutig recht­sex­tremen Parteien in Europa. 2009 bilde­ten die „Unit­ed King­dom Inde­pen­dence Par­ty” (UKIP) und die „Lega Nord”, aus verbliebe­nen Resten der ehe­ma­li­gen Rechts­bünd­nisse “Union für das Europa der Natio­nen” (UEN) und “Europäis­che Kon­ser­v­a­tive und Reformis­ten” (EKR) die Frak­tion EFD. Da die UEN und die EKR nicht mehr den Frak­tion­ssta­tus erreichten.

Die FPÖ bekun­dete ihr Inter­esse an ein­er Teil­nahme, das wurde aber von zahlre­ichen Mit­gliedern strikt abgelehnt. Die FPÖ war dem Rechts­bünd­nis zu weit rechts…

Mit­glieder bei der EFD sind die “Peo­ple for Real, Open and Unides Democrazy” (Bul­gar­ien), “Dan­sk Folkepar­ti” (Däne­mark), “Wahre Finnen” (Finn­land), “Mou­ve­ment pour la France” (Frankre­ich), “Laikos Ortho­dox­os Synager­mos“/LAOS (Griechen­land), „Lega Nord” (Ital­ien), „Fratel­li d’I­talia – Allean­za Nazionale“ (Ital­ien), „Staatkundig Gere­formeerde Par­tij“ (Nieder­lande), „Tvar­ka ir teisingu­mas“ (Litauen), „Sol­i­dar­na Pol­s­ka“ (Polen), „Sloven­ská národ­ná strana“ (SNS) und die „Unit­ed King­dom Inde­pen­dence Par­ty“ (Vere­inigtes Kön­i­gre­ich). Sowie Frank Van­hecke aus Bel­gien, als unab­hängiger Abge­ord­neter (früher Vlaams Belang).

Eine Auswahl:

Frank Vanhecke

Van­hecke war von 1996 bis 2004 Vor­sitzen­der des Vlaams Blok. Der Vlaams Blok wurde durch ein Urteil des Ober­sten Gericht­shof in Bel­gien als aus­län­der­feindlich und ras­sis­tisch eingestuft, kam aber der behördlichen Auflö­sung durch Selb­stau­flö­sung zuvor. Nach­fol­gepartei des Vlaams Blok ist der Vlaams Belang, bis 2011 war Van­hecke auch Vor­sitzen­der des Vlaas Belang. 2011 ist er aus der Partei aus­ge­treten und hat sich der EFD-Frak­tion angeschlossen.

Wesentliche Posi­tio­nen des Vlaams Belang hat Van­hecke mit­gestal­tet, daher hier einige Pro­gramm­punk­te des Vlaams Belang aufzählen: Die Partei tritt mit ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Posi­tio­nen auf, warnt vor ein­er „dro­hen­den Islamisierung“. Mus­lime wer­den in Kam­pan­gen als rück­ständig dargestellt. Gle­ichzeit­ig ver­tritt der Vlaams Belang aber eine typ­isch neolib­erale Poli­tik, in dem sie eine Flat Tax und Pri­vatisierung von Staats­be­trieben ver­lan­gen. Die sozialen Ansätze, wie die Erhöhung des Kindergeldes, wer­den mit dem Wun­sch nach höhreren Geburten­rat­en begründet.

Dansk Folkeparti

Die Folkepartei tritt für strenge Inte­gra­tions- und Ein­wan­derungs­ge­set­ze ein, ver­tritt aber eine, vor allem ver­bal, weit weniger extrem­istis­che Posi­tion, als andere rechte Parteien. Poli­tik­wis­senschaftler beze­ich­nen den Recht­sex­trem­is­mus als „weich“ bzw. „gemäßigt”. Stef­fen Kailitz, Politwissenschaftler, schreibt dazu: „Insofern müssen, um eine Partei als zweifels­frei recht­sex­trem­istisch zu qual­i­fizieren, in ihrer Argu­men­ta­tion neben wohlfahrtschau­vin­is­tis­chen Aus­sagen auch nation­al­is­tis­chen oder ras­sis­tis­che Parolen eine hevorge­hobene Bedeu­tung haben. […] So dis­tanzieren sich Vertreter etwa der dänis­chen und nor­wegis­chen Fortschrittsparteien, wie der Dan­sk Folkepar­ti, von recht­sex­trem­istis­chen Flügel­parteien wie der Front National.“

Diese Ein­schätzung ist in Dänke­mark nicht unum­strit­ten, so beze­ich­net der Holo­caust-Experte Therkel Staede die Folkepartei als extrem frem­den­feindlich und nationalistisch.

Wahre Finnen

Die Wahren Finnen (Perus­suo­ma­laiset) vertreten die für recht­sna­tion­al­is­tis­chen Parteien typ­is­chen Forderun­gen nach stren­geren Asylge­set­zen und für Stärkung des „nation­al­is­tis­chen Bewusst­seins”. Unter anderem fordern sie die Abschaf­fung von Schwedisch als verpflich­t­ende Fremdsprache.

Neben typ­is­chen recht­sna­tion­al­is­tis­chen Posi­tio­nen, ver­tritt die Partei aber auch reak­tionäre und erzkon­ser­v­a­tive Posi­tio­nen. Wie „kein Sex vor der Ehe“, eben­so wird die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Mouvement pour la France (MPF)

Ähn­lich wie die Wahre Finnen ver­trit die MPF nation­alkon­ser­v­a­tive, EU-skep­tis­che und erzkon­ser­v­a­tive Posi­tio­nen. In der französichen Parteien­land­schaft gilt die MPF als weit­er rechts ste­hend als die „Union pour un mou­ve­ment pop­u­laire“ (UMP), der großen kon­ser­v­a­tiv­en Partei, die mit Nico­las Sakozy vor kurzem noch den Staat­spräsi­den­ten stellte, gilt aber im Ver­gle­ich zum Front Nation­al als gemäßigter.

Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)

Die nieder­ländis­che SGP beze­ich­net sich selb­st als „bibel­treue“ Partei, die die Nieder­lande in eine Theokra­trie umwan­deln will. Erk­lärtes Ziel ist es „alle Abgöt­terei und falsche Reli­gion abzuwehren und auszurot­ten“. Bis 2007 durften Frauen kein Mit­glied wer­den bzw. eine Funk­tion ausüben. 2007 urteilte das Lan­des­gericht Den Haag, das keine Sub­ven­tio­nen mehr aus­bezahlt wer­den dürften, wobei der Raad van State diese Entschedi­ung rück­gängig machte, da die Pro­gram­matik ein­er poli­tis­chen Partei Vor­rang habe und Frauen anderen poli­tis­chen Parteien beitreten könnten.

2007 stimmten 2/3 der Mit­glieder dafür, dass Frauen eine Mit­glied­schaft ausüben dür­fen. Eine Funk­tion dür­fen sie weit­er nicht ausüben. 2010 hat der Hohe Rat (Ober­stes Gericht) gegen die Frauendiskri­m­inierung geurteilt, Die SGP ging beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in Berufung.

Slovenská národná strana (SNS)

Die „Slowakische Nationale Partei“ (SNS) ver­tritt ein­deutig recht­sex­treme Posi­tio­nen, greift immer wieder auf faschis­tis­che Losun­gen zurück und het­zt gegen Roma und Ungarn. 

2006 schaffte sie mit 11,73 % den Einzug ins slowakische Par­la­ment, gemein­sam mit der sozialdemokratis­chen Partei SMER bilde­ten sie eine Koali­tion­sregierung. Auf­grund der Koali­tion mit dieser recht­sex­tremen Partei, wurde die Mit­glied­schaft der SMER im Dachver­band europäis­ch­er­sozialdemokratis­ch­er bzw. Sozial­is­tis­ch­er Parteien (SPE) suspendiert.

2008 war auf der Inter­net­seite der Partei mehrere Tage lang eine Europa-Karte zu sehen, auf der Ungarn zwis­chen Öster­re­ich (west­lich der Donau) und der Slowakei (östlich der Donau) aufgeteilt war.

United Kingdom Independence Party (UKIP)

Neben der Befür­wor­tung stren­ger­er Asylge­set­ze und Pos­tio­nen gegen die ver­meindlich „unkon­trol­lierte“ Zuwan­derung und Ablehnung des so genan­nten „Mul­ti­ku­lu­ral­is­mus“, ver­tritt die UKIP vor allem wirtschaft­slib­erale Posi­tio­nen, wie die Ein­führung der flat tax, ein­er Frei­han­del­szone im Com­mon­wealth, Stre­ichung von Sozialleis­tun­gen. Eben­so set­zen sie sich aber für eine Auf­s­tock­ung des britis­chen Mil­itär­bud­gets um 40 % ein. Ganz mas­siv stellt sich die UKIP gegen die The­o­rien des men­schen­verur­sacht­en Kli­mawan­del und fordert die Stre­ichung von Forschungförderun­gen auf diesem Gebiet.

Lega Nord

Die Lega Nord ist ein­er der großen recht­sex­tremen Parteien in Europa. Ras­sis­tis­che und recht­sex­treme Aus­sagen sind seit langem gut dokumentiert:

Im Jan­u­ar 2001 fordert der dama­lige Bürg­er­meis­ter von Tre­vi­so, Gian­car­lo Gen­tili­ni, „Met­all­wag­gons“ für „gefasste ille­gale Ein­wan­der­er“, egal ob sie „muskulöse Neger“ oder „Blu­men­verkäufer mit selt­sam oliven­far­bigen Teint“ seien. Außer­dem forderte er wörtlich „diese Nicht­snutze von Immi­granten als Hasen zu verklei­den und pim pim pim mit den Gewehren zu machen“.

Umber­to Bossi ver­langte in einem Inter­view: „Die Marine und die Guardia die Finan­za (Zoll) soll­ten lieber auf die Immi­granten­boote schießen, die ille­gal nach Ital­ien kom­men wollen.“ Eben­so ver­trat Bossi in einem Radioin­t­er­view die Ansicht, dass bei der Ver­gabe von Sozial­woh­nun­gen in Mai­land die „Lom­bar­den“ (Ein­heimis­chen) gegenüber den „Bin­go Bon­gos“ (ras­sis­tis­che Beze­ich­nung für Ein­wan­der­er) unbe­d­ingt zu bevorzu­gen seien.

Im Dezem­ber 2007 erregte die Aus­sage des Lega-Nord-Poli­tik­ers Gior­gio Bet­tio, Stad­trat in Tre­vi­so, inter­na­tionales Auf­se­hen. Er ver­langte, dass man gegen Aus­län­derkrim­i­nal­ität mit den Meth­o­d­en der SS vorge­hen sollte, und zwar „für jeden Ein­heimis­chen, dem Aus­län­der Schaden zufü­gen, soll­ten zehn Ein­wan­der­er bestraft wer­den“. Die Staat­san­waltschaft ermit­telte gegen Bet­tio wegen Volksver­het­zung und Apolo­gie des Nazismus.

Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS)

Die LAOS ist wohl die extrem­istis­chte Partei in dem Bünd­nis, sie ist klar anti­semi­tisch und weist Verbindun­gen zu nation­al­sozial­is­tis­che Bewe­gun­gen auf.

Auf ihrem Grün­dungkon­greß beschlossen sie die Grund­satz­po­si­tion „Für ein Par­la­ment ohne Freimau­r­er, ohne Homo­sex­uelle, ohne vom Zion­is­mus Abhängige“.

Geor­gios Karatzaferis forderte den israelis­chen Botschafter in Griechen­land dazu auf, mit ihm über „den Holo­caust, den Auschwitz- und Dachau-Mythos“ zu debat­tieren. Karatzaferis arbeit­ete auch mit dem Holo­caust-Befür­worter (!) Kon­stan­ti­nos Plevris zusam­men, dem ide­ol­o­gis­chen Vater der nation­al­sozial­is­tis­chen Partei Chrysi Avgi (Gold­ene Morgenröte).

Weit­ere Kan­di­dat­en: Makis Voridis­Voridis stellte die Authen­tiz­ität des Tage­buchs der Anne Frank in Frage, hielt hinge­gen die anti­semi­tis­che Fälschung Die Pro­tokolle der Weisen von Zion für ein möglicher­weise doch authen­tis­ches Doku­ment jüdis­ch­er Ver­schwörung. Ado­nis Geor­giadis, der für Kon­stan­ti­nos Plevris anti­semi­tis­ches Buch „Die Juden – die ganze Wahrheit“ gewor­ben und seine Aus­sagen vertei­digt hat­te, fol­gte Varidis nach der Wahlnieder­lage im Juni 2012 zur Regierungspartei und wurde im Juni 2013 zum neuen Gesund­heitsmin­is­ter berufen.

Teil II: Iden­tität, Tra­di­tion, Sou­veränität (ITS)