Europäische Rechtsparteien (I): Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Wenn die EU-Wahl am 25. Mai geschlagen ist, werden auch wieder rechtsextremistische Parteien im EU-Parlament sitzen. Derer gibt es in Europa zahlreiche, sind aber in der Regel zersplittert und stehen oft in nationalistischer Konkurrenz zu einander. Mehrere Bündnisse von Rechtsparteien sitzen derzeit im EU-Parlament: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), Europäische Allianz für Freiheit (EAF) und die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN). Nacheinander wollen wir diese Bündnisse vorstellen, sowie die ehemalige Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS). Nach der Wahl werden wir uns weiter mit den Rechtsparteien Europas beschäftigen, da der Einzug z.B. der NPD zu erwarten ist und sich neue Bündnisse abzeichnen.

Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Die EFD ist eine der rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament. Sie vertritt das Spektrum der rechts- / nationalkonservativen, euroskeptischen, bis hin zu eindeutig rechtsextremen Parteien in Europa. 2009 bildeten die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) und die „Lega Nord“, aus verbliebenen Resten der ehemaligen Rechtsbündnisse “Union für das Europa der Nationen” (UEN) und “Europäische Konservative und Reformisten” (EKR) die Fraktion EFD. Da die UEN und die EKR nicht mehr den Fraktionsstatus erreichten.

Die FPÖ bekundete ihr Interesse an einer Teilnahme, das wurde aber von zahlreichen Mitgliedern strikt abgelehnt. Die FPÖ war dem Rechtsbündnis zu weit rechts…

Mitglieder bei der EFD sind die “People for Real, Open and Unides Democrazy” (Bulgarien), “Dansk Folkeparti” (Dänemark), “Wahre Finnen” (Finnland), “Mouvement pour la France” (Frankreich), “Laikos Orthodoxos Synagermos“/LAOS (Griechenland), „Lega Nord“ (Italien), „Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale“ (Italien), „Staatkundig Gereformeerde Partij“ (Niederlande), „Tvarka ir teisingumas“ (Litauen), „Solidarna Polska“ (Polen), „Slovenská národná strana“ (SNS) und die „United Kingdom Independence Party“ (Vereinigtes Königreich). Sowie Frank Vanhecke aus Belgien, als unabhängiger Abgeordneter (früher Vlaams Belang).

Eine Auswahl:

Frank Vanhecke

Vanhecke war von 1996 bis 2004 Vorsitzender des Vlaams Blok. Der Vlaams Blok wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshof in Belgien als ausländerfeindlich und rassistisch eingestuft, kam aber der behördlichen Auflösung durch Selbstauflösung zuvor. Nachfolgepartei des Vlaams Blok ist der Vlaams Belang, bis 2011 war Vanhecke auch Vorsitzender des Vlaas Belang. 2011 ist er aus der Partei ausgetreten und hat sich der EFD-Fraktion angeschlossen.

Wesentliche Positionen des Vlaams Belang hat Vanhecke mitgestaltet, daher hier einige Programmpunkte des Vlaams Belang aufzählen: Die Partei tritt mit rassistischen und rechtsextremen Positionen auf, warnt vor einer „drohenden Islamisierung“. Muslime werden in Kampangen als rückständig dargestellt. Gleichzeitig vertritt der Vlaams Belang aber eine typisch neoliberale Politik, in dem sie eine Flat Tax und Privatisierung von Staatsbetrieben verlangen. Die sozialen Ansätze, wie die Erhöhung des Kindergeldes, werden mit dem Wunsch nach höhreren Geburtenraten begründet.

Dansk Folkeparti

Die Folkepartei tritt für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein, vertritt aber eine, vor allem verbal, weit weniger extremistische Position, als andere rechte Parteien. Politikwissenschaftler bezeichnen den Rechtsextremismus als „weich“ bzw. „gemäßigt“. Steffen Kailitz, Politwissenschaftler, schreibt dazu: „Insofern müssen, um eine Partei als zweifelsfrei rechtsextremistisch zu qualifizieren, in ihrer Argumentation neben wohlfahrtschauvinistischen Aussagen auch nationalistischen oder rassistische Parolen eine hevorgehobene Bedeutung haben. […] So distanzieren sich Vertreter etwa der dänischen und norwegischen Fortschrittsparteien, wie der Dansk Folkeparti, von rechtsextremistischen Flügelparteien wie der Front National.“

Diese Einschätzung ist in Dänkemark nicht unumstritten, so bezeichnet der Holocaust-Experte Therkel Staede die Folkepartei als extrem fremdenfeindlich und nationalistisch.

Wahre Finnen

Die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) vertreten die für rechtsnationalistischen Parteien typischen Forderungen nach strengeren Asylgesetzen und für Stärkung des „nationalistischen Bewusstseins“. Unter anderem fordern sie die Abschaffung von Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache.

Neben typischen rechtsnationalistischen Positionen, vertritt die Partei aber auch reaktionäre und erzkonservative Positionen. Wie „kein Sex vor der Ehe“, ebenso wird die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Mouvement pour la France (MPF)

Ähnlich wie die Wahre Finnen vertrit die MPF nationalkonservative, EU-skeptische und erzkonservative Positionen. In der französichen Parteienlandschaft gilt die MPF als weiter rechts stehend als die „Union pour un mouvement populaire“ (UMP), der großen konservativen Partei, die mit Nicolas Sakozy vor kurzem noch den Staatspräsidenten stellte, gilt aber im Vergleich zum Front National als gemäßigter.

Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)

Die niederländische SGP bezeichnet sich selbst als „bibeltreue“ Partei, die die Niederlande in eine Theokratrie umwandeln will. Erklärtes Ziel ist es „alle Abgötterei und falsche Religion abzuwehren und auszurotten“. Bis 2007 durften Frauen kein Mitglied werden bzw. eine Funktion ausüben. 2007 urteilte das Landesgericht Den Haag, das keine Subventionen mehr ausbezahlt werden dürften, wobei der Raad van State diese Entschediung rückgängig machte, da die Programmatik einer politischen Partei Vorrang habe und Frauen anderen politischen Parteien beitreten könnten.

2007 stimmten 2/3 der Mitglieder dafür, dass Frauen eine Mitgliedschaft ausüben dürfen. Eine Funktion dürfen sie weiter nicht ausüben. 2010 hat der Hohe Rat (Oberstes Gericht) gegen die Frauendiskriminierung geurteilt, Die SGP ging beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Berufung.

Slovenská národná strana (SNS)

Die „Slowakische Nationale Partei“ (SNS) vertritt eindeutig rechtsextreme Positionen, greift immer wieder auf faschistische Losungen zurück und hetzt gegen Roma und Ungarn.

2006 schaffte sie mit 11,73 % den Einzug ins slowakische Parlament, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei SMER bildeten sie eine Koalitionsregierung. Aufgrund der Koalition mit dieser rechtsextremen Partei, wurde die Mitgliedschaft der SMER im Dachverband europäischersozialdemokratischer bzw. Sozialistischer Parteien (SPE) suspendiert.

2008 war auf der Internetseite der Partei mehrere Tage lang eine Europa-Karte zu sehen, auf der Ungarn zwischen Österreich (westlich der Donau) und der Slowakei (östlich der Donau) aufgeteilt war.

United Kingdom Independence Party (UKIP)

Neben der Befürwortung strengerer Asylgesetze und Postionen gegen die vermeindlich „unkontrollierte“ Zuwanderung und Ablehnung des so genannten „Multikuluralismus“, vertritt die UKIP vor allem wirtschaftsliberale Positionen, wie die Einführung der flat tax, einer Freihandelszone im Commonwealth, Streichung von Sozialleistungen. Ebenso setzen sie sich aber für eine Aufstockung des britischen Militärbudgets um 40 % ein. Ganz massiv stellt sich die UKIP gegen die Theorien des menschenverursachten Klimawandel und fordert die Streichung von Forschungförderungen auf diesem Gebiet.

Lega Nord

Die Lega Nord ist einer der großen rechtsextremen Parteien in Europa. Rassistische und rechtsextreme Aussagen sind seit langem gut dokumentiert:

Im Januar 2001 fordert der damalige Bürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, „Metallwaggons“ für „gefasste illegale Einwanderer“, egal ob sie „muskulöse Neger“ oder „Blumenverkäufer mit seltsam olivenfarbigen Teint“ seien. Außerdem forderte er wörtlich „diese Nichtsnutze von Immigranten als Hasen zu verkleiden und pim pim pim mit den Gewehren zu machen“.

Umberto Bossi verlangte in einem Interview: „Die Marine und die Guardia die Finanza (Zoll) sollten lieber auf die Immigrantenboote schießen, die illegal nach Italien kommen wollen.“ Ebenso vertrat Bossi in einem Radiointerview die Ansicht, dass bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Mailand die „Lombarden“ (Einheimischen) gegenüber den „Bingo Bongos“ (rassistische Bezeichnung für Einwanderer) unbedingt zu bevorzugen seien.

Im Dezember 2007 erregte die Aussage des Lega-Nord-Politikers Giorgio Bettio, Stadtrat in Treviso, internationales Aufsehen. Er verlangte, dass man gegen Ausländerkriminalität mit den Methoden der SS vorgehen sollte, und zwar „für jeden Einheimischen, dem Ausländer Schaden zufügen, sollten zehn Einwanderer bestraft werden“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bettio wegen Volksverhetzung und Apologie des Nazismus.

Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS)

Die LAOS ist wohl die extremistischte Partei in dem Bündnis, sie ist klar antisemitisch und weist Verbindungen zu nationalsozialistische Bewegungen auf.

Auf ihrem Gründungkongreß beschlossen sie die Grundsatzposition „Für ein Parlament ohne Freimaurer, ohne Homosexuelle, ohne vom Zionismus Abhängige“.

Georgios Karatzaferis forderte den israelischen Botschafter in Griechenland dazu auf, mit ihm über „den Holocaust, den Auschwitz- und Dachau-Mythos“ zu debattieren. Karatzaferis arbeitete auch mit dem Holocaust-Befürworter (!) Konstantinos Plevris zusammen, dem ideologischen Vater der nationalsozialistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Weitere Kandidaten: Makis VoridisVoridis stellte die Authentizität des Tagebuchs der Anne Frank in Frage, hielt hingegen die antisemitische Fälschung Die Protokolle der Weisen von Zion für ein möglicherweise doch authentisches Dokument jüdischer Verschwörung. Adonis Georgiadis, der für Konstantinos Plevris antisemitisches Buch „Die Juden – die ganze Wahrheit“ geworben und seine Aussagen verteidigt hatte, folgte Varidis nach der Wahlniederlage im Juni 2012 zur Regierungspartei und wurde im Juni 2013 zum neuen Gesundheitsminister berufen.

Teil II: Identität, Tradition, Souveränität (ITS)