Europas Rechtsparteien (II): Identität, Tradition, Souveränität — ITS (15.1.–14.11 2007)

„Iden­tität, Tra­di­tion, Sou­veränität” (ITS) war der Name ein­er kur­zlebi­gen Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Sie existierte nur zwis­chen Jan­u­ar 2007 und Novem­ber 2007. Sie galt als ein­deutig recht­sex­treme Frak­tion im EU-Parlament.

Um Frak­tion­ssta­tus im Europäis­chen Par­la­ment zu erlan­gen, müssen sich min­destens 20 Abge­ord­nete aus min­destens sechs Län­der zusam­men­schließen. Bestand zuerst nur ein los­er Zusam­men­schluß von 14 Abge­ord­neten aus Bel­gien, Frankre­ich, Ital­ien, Öster­re­ich und dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich, kamen mit dem EU-Beitritt die notwendi­ge Anzahl von Abge­ord­neten aus Bul­gar­ien und Rumänien hinzu. Die Kon­si­tu­ierung der Frak­tion fand am 15. Jan­u­ar statt.

Bruno Goll­nisch, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der ders Front Nation­al, über­nahm den Vor­sitz der Frak­tion. Goll­nisch wurde durch recht­sex­trem­istis­che und holo­caustleug­nende Aus­fälle bekan­nt. 2004 behauptete er: „Ich bestre­ite nicht die Exis­tenz der Konzen­tra­tionslager, aber was die Anzahl der Toten bet­rifft, kön­nten His­torik­er darüber disku­tieren. Was die Exis­tenz von Gaskam­mern ange­ht, so müssen His­torik­er darüber entschei­den.“ Die Jus­tiz leit­ete ein Strafver­fahren ein und Goll­nisch wurde am 18. Jan­u­ar 2007 wenige Tage nach der Grün­dung der Frak­tion ITS im Europa­parla­ment, zu drei Monat­en Frei­heitsstrafe, aus­ge­set­zt auf Bewährung, und ein­er Geld­strafe von 5000 € sowie auf 55.000 € Schadenser­satz verurteilt. Das Urteil wurde am 23. Juni 2009 wieder aufgehoben.

Bei den inter­nen Wahlen zur Nach­folge im Front Nation­al, wurde Goll­nisch von anti­semi­tis­chen Kreisen unter­stützt, denen Le Pen nicht radikal genug war. Marine Le Pen, dis­tanzierte sich mehrfach von Goll­nischs Aus­sagen. Für den Frak­tionsvor­sitz im EU-Par­la­ment reicht es aber.

Neben dem Front Nation­al waren in der Frak­tion noch der „Vlaams Belang” (Bel­gien), „Koal­iz­i­ja Ata­ka” (Bul­gar­ien), Ash­ley Mote als unab­hängiger Ange­ord­neter (Großbri­tanien), „Alter­na­ti­va Sociale” (Ital­ien), „Fiamma Tri­col­ore” (Ital­ien), die FPÖ unter Andreas Mölz­er, „Par­tidul Doma­nia Mare” (Rumänien) und Dumitru Ghe­o­rghe Mircea Cosea als weit­er­er unab­hängiger Kan­di­dat, organisiert.

Die Frak­tion zer­brach, als die rumänis­che „Par­tidul Doma­nia Mare” (Groß-Rumänien-Partei) aus dem Bünd­nis ausstieg, auf­grund der ras­sis­tis­chen Aus­sagen von Alessan­dra Mus­solin­ie („Alter­na­ti­va Sociale”), gegenüber rumänis­chen Ein­wan­dererIn­nen in Ital­ien. Aber es gab auch Span­nun­gen zwis­chen der FPÖ und der „Alter­na­ti­va Sociale” über die Südtirol-Frage.

Am 14. Novem­ber wurde im EU-Par­la­ment die Frak­tion für aus­gelöst erk­lärt, von den Abge­ord­neten der anderen Frak­tio­nen gab es minuten­lan­gen Applaus und Jubelrufe.

Vlaams Belang

Der Vlaams Belang tritt mit ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Posi­tio­nen auf, warnt vor ein­er „dro­hen­den Islamisierung“. Mus­lime wer­den in Kam­pan­gen als rück­ständig dargestellt. Gle­ichzeit­ig ver­tritt der Vlaams Belang aber eine typ­isch neolib­erale Poli­tik, in dem sie eine Flat Tax und Pri­vatisierung von Staats­be­trieben ver­lan­gen. Die sozialen Ansätze, wie die Erhöhung des Kindergeldes, wer­den mit dem Wun­sch nach höhreren Geburten­rat­en begründet.

Koalizija Ataka

Die Koali­tion Ata­ka beste­ht haupt­säch­lich aus der Partei Ata­ka. Sie gilt als extrem frem­den­feindlich bzw. Recht­sex­trem. 2011 grif­f­en Anhänger der Partei Moscheebe­such­er an und liefer­ten sich mit der Polizei Straßenschlachten.

Front National

Der Front Nation­al wurde 1972 gegrün­det und gilt als eine der größten recht­sex­tremen Parteien. Auch wenn die Ergeb­nisse bei der Nation­alver­samm­lung meis­tens schwach sind, so erre­icht die Partei bei Präsi­dentschaftswahlen gute Ergeb­nisse (an die 20 %).

Ähn­liche wie die FPÖ ver­sucht sie sich als soziale und nation­al­is­tis­che Partei zu präsen­tieren und fordert zur Lösung von Klassen­wider­sprüchen nation­al-soziale Lösun­gen, was sich in der Losung „Sozial weil nation­al“ zeigt. Wie die FPÖ ori­en­tiert sich aber der Front Nation­al zwar vorge­blich an Arbeit­er und Arbei­t­erin­nen, tat­säch­lich zielt ihr Progamm auf wirtschaft­slib­erale Maß­nah­men ab. Wie die FPÖ lehnen sie Glob­al­isierung ab und ver­ste­hen Mark­twirtschaft als nationale Aufgabe.

Noch 1995 forderte Jean-Marie Le Pen die „Rück­führung“ von drei Mil­lio­nen Nicht-EuropäerIn­nen aus Frankre­ich. Unter Marine Le Pen ist die Partei – zumin­destens ver­bal – weniger deut­lich extrem­istisch gewor­den. So das heute gesagt wer­den kann, dass die FPÖ deut­lich mehr recht­sex­treme Muster aufweist, als der Front National.

Bekan­ntester Abge­ord­neter des Front Nation­al im Europa­parla­ment ist Jean-Marie Le Pen.

Ashley Mote

Unab­hängiger Abge­ord­neter im EU-Par­la­ment, zuvor bei der Unit­ed Kong­dom Inde­pen­dence Par­ty (UKIP). Dort wurde Mote aber aus­geschlossen, weil britis­che Behör­den wegen Sozial­be­trug gegen ihm ermit­tel­ten. Am 31. August 2007 wurde Mote zu neun Monat­en Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde im darauf fol­gen­den Beru­fungsver­fahren im Wesentlichen bestätigt. Außer­dem musste er 67.000 Pfund an den britis­chen Staat zurück­zahlen. Im Novem­ber 2007 wurde er nach zehn Wochen Haft mit ein­er elek­tro­n­is­chen Fußfes­sel entlassen.

Alternativa Sociale

Die Alter­na­ti­va Sociale war ein neo­faschis­tis­ches Bünd­nis, es bestand aus den recht­sex­tremen Parteien Forza Nuo­va, Azione Sociale und Fronte Sociale Nazionale. Parteivor­sitzende war die Enke­lin Ben­i­to Mus­soli­n­is, Alessan­dra Mus­soli­ni. Mus­soli­ni ori­en­tiert sich in ihrer Poli­tik deut­lich am Faschis­mus ihres Groß­vaters. Ein­er ihrer Aus­sagen: „Bess­er Faschistin als schwul“.

Der Vor­sitzende der Forza Nuo­va ist übri­gens Rober­to Fiore, der in Ital­ien wegen Ter­ror­is­mus recht­skräftig verurteilt wurde und zehn Jahre lang auf der Flucht war. 

Fiamma Tricolora

Mit der Fiamma Tri­col­o­ra befand sich eine weit­ere neo­faschis­tis­che Partei in der ITS-Frak­tion. Die Partei ist eine Abspal­tung der Movi­men­to Sociale Ital­iano (MSI). Der ehe­ma­lige Vor­sitzende Pino Rauti wollte die Abkehr der MSI vom Faschis­mus nicht mit­machen und grün­dete daher die neue Partei.

Luca Romag­no­li, ein EU-Abge­ord­neter der Fiamma Tri­col­o­ra, sagte 2002 in einem Inter­view: „Man kann nicht wie Fini ein­fach behaupten, der Faschis­mus sei das absolute Übel gewe­sen“. Auf eine Frage nach der Exis­tenz der Gaskam­mern in Auschwitz hat­te er geant­wortet: „Ich habe nicht die Mit­tel, um das zu bestäti­gen oder zu negieren.“

Partidul Domania Mare

in rumänien wir die Par­tidul Doma­nia Mare als „link­sex­trem“ eingestuft, weil sie in ihrer Poli­tik auf eine gewisse Kon­ti­nu­ität zur Ceaus­es­cu-Ära set­zt. Nach wis­senschaftlichen Kri­te­rien gilt die Partei aber ein­deutig als recht­sex­trem­istisch. Ziel der Par­tidul Doma­nia Mare ist die Wieder­her­stel­lung des Groß-Rumänis­chen Reich­es. Erk­lärte poli­tis­che Vor­bilder der Partei und ihres Vor­sitzen­den sind die Dik­ta­toren Ion Antones­cu und Nico­lae Ceaușes­cu. Die Partei gilt als rabi­at-anti­semi­tisch, frühere Abge­or­dente haben in regelmäß­gen Abstän­den den Holo­caust geleugnet.

Teil III: Europas Rechtsparteien