Europas Rechtsparteien (II): Identität, Tradition, Souveränität – ITS (15.1.-14.11 2007)

„Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) war der Name einer kurzlebigen Fraktion im Europäischen Parlament. Sie existierte nur zwischen Januar 2007 und November 2007. Sie galt als eindeutig rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament.

Um Fraktionsstatus im Europäischen Parlament zu erlangen, müssen sich mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Länder zusammenschließen. Bestand zuerst nur ein loser Zusammenschluß von 14 Abgeordneten aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich, kamen mit dem EU-Beitritt die notwendige Anzahl von Abgeordneten aus Bulgarien und Rumänien hinzu. Die Konsituierung der Fraktion fand am 15. Januar statt.

Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender ders Front National, übernahm den Vorsitz der Fraktion. Gollnisch wurde durch rechtsextremistische und holocaustleugnende Ausfälle bekannt. 2004 behauptete er: „Ich bestreite nicht die Existenz der Konzentrationslager, aber was die Anzahl der Toten betrifft, könnten Historiker darüber diskutieren. Was die Existenz von Gaskammern angeht, so müssen Historiker darüber entscheiden.“ Die Justiz leitete ein Strafverfahren ein und Gollnisch wurde am 18. Januar 2007 wenige Tage nach der Gründung der Fraktion ITS im Europaparlament, zu drei Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 5000 € sowie auf 55.000 € Schadensersatz verurteilt. Das Urteil wurde am 23. Juni 2009 wieder aufgehoben.

Bei den internen Wahlen zur Nachfolge im Front National, wurde Gollnisch von antisemitischen Kreisen unterstützt, denen Le Pen nicht radikal genug war. Marine Le Pen, distanzierte sich mehrfach von Gollnischs Aussagen. Für den Fraktionsvorsitz im EU-Parlament reicht es aber.

Neben dem Front National waren in der Fraktion noch der „Vlaams Belang“ (Belgien), „Koalizija Ataka“ (Bulgarien), Ashley Mote als unabhängiger Angeordneter (Großbritanien), „Alternativa Sociale“ (Italien), „Fiamma Tricolore“ (Italien), die FPÖ unter Andreas Mölzer, „Partidul Domania Mare“ (Rumänien) und Dumitru Gheorghe Mircea Cosea als weiterer unabhängiger Kandidat, organisiert.

Die Fraktion zerbrach, als die rumänische „Partidul Domania Mare“ (Groß-Rumänien-Partei) aus dem Bündnis ausstieg, aufgrund der rassistischen Aussagen von Alessandra Mussolinie („Alternativa Sociale“), gegenüber rumänischen EinwandererInnen in Italien. Aber es gab auch Spannungen zwischen der FPÖ und der „Alternativa Sociale“ über die Südtirol-Frage.

Am 14. November wurde im EU-Parlament die Fraktion für ausgelöst erklärt, von den Abgeordneten der anderen Fraktionen gab es minutenlangen Applaus und Jubelrufe.

Vlaams Belang

Der Vlaams Belang tritt mit rassistischen und rechtsextremen Positionen auf, warnt vor einer „drohenden Islamisierung“. Muslime werden in Kampangen als rückständig dargestellt. Gleichzeitig vertritt der Vlaams Belang aber eine typisch neoliberale Politik, in dem sie eine Flat Tax und Privatisierung von Staatsbetrieben verlangen. Die sozialen Ansätze, wie die Erhöhung des Kindergeldes, werden mit dem Wunsch nach höhreren Geburtenraten begründet.

Koalizija Ataka

Die Koalition Ataka besteht hauptsächlich aus der Partei Ataka. Sie gilt als extrem fremdenfeindlich bzw. Rechtsextrem. 2011 griffen Anhänger der Partei Moscheebesucher an und lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten.

Front National

Der Front National wurde 1972 gegründet und gilt als eine der größten rechtsextremen Parteien. Auch wenn die Ergebnisse bei der Nationalversammlung meistens schwach sind, so erreicht die Partei bei Präsidentschaftswahlen gute Ergebnisse (an die 20 %).

Ähnliche wie die FPÖ versucht sie sich als soziale und nationalistische Partei zu präsentieren und fordert zur Lösung von Klassenwidersprüchen national-soziale Lösungen, was sich in der Losung „Sozial weil national“ zeigt. Wie die FPÖ orientiert sich aber der Front National zwar vorgeblich an Arbeiter und Arbeiterinnen, tatsächlich zielt ihr Progamm auf wirtschaftsliberale Maßnahmen ab. Wie die FPÖ lehnen sie Globalisierung ab und verstehen Marktwirtschaft als nationale Aufgabe.

Noch 1995 forderte Jean-Marie Le Pen die „Rückführung“ von drei Millionen Nicht-EuropäerInnen aus Frankreich. Unter Marine Le Pen ist die Partei – zumindestens verbal – weniger deutlich extremistisch geworden. So das heute gesagt werden kann, dass die FPÖ deutlich mehr rechtsextreme Muster aufweist, als der Front National.

Bekanntester Abgeordneter des Front National im Europaparlament ist Jean-Marie Le Pen.

Ashley Mote

Unabhängiger Abgeordneter im EU-Parlament, zuvor bei der United Kongdom Independence Party (UKIP). Dort wurde Mote aber ausgeschlossen, weil britische Behörden wegen Sozialbetrug gegen ihm ermittelten. Am 31. August 2007 wurde Mote zu neun Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde im darauf folgenden Berufungsverfahren im Wesentlichen bestätigt. Außerdem musste er 67.000 Pfund an den britischen Staat zurückzahlen. Im November 2007 wurde er nach zehn Wochen Haft mit einer elektronischen Fußfessel entlassen.

Alternativa Sociale

Die Alternativa Sociale war ein neofaschistisches Bündnis, es bestand aus den rechtsextremen Parteien Forza Nuova, Azione Sociale und Fronte Sociale Nazionale. Parteivorsitzende war die Enkelin Benito Mussolinis, Alessandra Mussolini. Mussolini orientiert sich in ihrer Politik deutlich am Faschismus ihres Großvaters. Einer ihrer Aussagen: „Besser Faschistin als schwul“.

Der Vorsitzende der Forza Nuova ist übrigens Roberto Fiore, der in Italien wegen Terrorismus rechtskräftig verurteilt wurde und zehn Jahre lang auf der Flucht war.

Fiamma Tricolora

Mit der Fiamma Tricolora befand sich eine weitere neofaschistische Partei in der ITS-Fraktion. Die Partei ist eine Abspaltung der Movimento Sociale Italiano (MSI). Der ehemalige Vorsitzende Pino Rauti wollte die Abkehr der MSI vom Faschismus nicht mitmachen und gründete daher die neue Partei.

Luca Romagnoli, ein EU-Abgeordneter der Fiamma Tricolora, sagte 2002 in einem Interview: „Man kann nicht wie Fini einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen“. Auf eine Frage nach der Existenz der Gaskammern in Auschwitz hatte er geantwortet: „Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren.“

Partidul Domania Mare

in rumänien wir die Partidul Domania Mare als „linksextrem“ eingestuft, weil sie in ihrer Politik auf eine gewisse Kontinuität zur Ceausescu-Ära setzt. Nach wissenschaftlichen Kriterien gilt die Partei aber eindeutig als rechtsextremistisch. Ziel der Partidul Domania Mare ist die Wiederherstellung des Groß-Rumänischen Reiches. Erklärte politische Vorbilder der Partei und ihres Vorsitzenden sind die Diktatoren Ion Antonescu und Nicolae Ceaușescu. Die Partei gilt als rabiat-antisemitisch, frühere Abgeordente haben in regelmäßgen Abständen den Holocaust geleugnet.

Teil III: Europas Rechtsparteien