Europas Rechtsparteien (III): AEMN und ENF

Neben den recht­sex­tremen Bünd­nis­sen mit Frak­tion­ssta­tus im EU-Par­la­ment, gibt es auch Bünd­nisse zwis­chen recht­sex­tremen Parteien in Europa. Frak­tion­ssta­tus im EU-Par­la­ment erlangt ein Bünd­nis erst ab 25 EU-Abge­ord­neten aus min­destens sieben Staat­en. Während in den Frak­tio­nen des EU-Par­la­ment logis­cher­weise nur Parteien mitar­beit­en kön­nen, die auch den Einzug ins EU-Par­la­ment geschafft haben, kön­nen in Bünd­nis­sen auch Parteien mitwirken, die nicht im EU-Par­la­ment vertreten sind.

Zu diesen großen Bünd­nis­sen gehört die Allianz der Europäis­chen nationalen Bewe­gun­gen (AEMN) und die Europäis­che Nationale Front (ENF). Während in der AEMN neo­faschis­tis­che und bis hin zu mil­i­tant recht­sex­treme Parteien eint, find­en sich in der ENF auch neon­azis­tis­che Parteien, wie die NPD und die Chrysi Avgi, im deutschsprachi­gen Raum bess­er bekan­nt als “Gold­ene Morgenräte”.

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN)

Mit­glieder der AEMN sind die “Nation­aldemokratis­che Partei Bul­gar­iens”, Job­bik (Ungarn), Fiamma Tri­col­ore (Ital­ien), British Nation­al Par­ty (BNP), aus Por­tu­gal die Par­tido Nacional Ren­o­vador, Nation­aldemokra­ter­na (Schwe­den), Movimien­to Social Repub­li­cano (Spanien), aus Polen die Samoo­brona, Démoc­ra­tie Nationale (Bel­gien) und aus Slowe­nien die Sloven­s­ka Nacional­na Stran­ka. Wir wollen einige der Parteien vorstellen:

Jobbik

Die Job­bik knüpft in ihrer Sym­bo­l­ik an die nation­al­sozial­is­tis­chen Pfeilkreu­zler an. Job­bik set­zt sich für ein Großun­garn ein, agiert antizigan­is­tisch, anti­semi­tisch und homo­phob. Bis vor kurzem noch, war die Job­bik der poli­tis­che Arm der paramil­itärischen Mag­yar Gar­da, diese wurde 2009 behördlich aufgelöst, aber zugle­ich als “Neue ungarische Garde” wieder gegrün­det. Sie tritt als „Gen­damerie” in kleinen ungarischen Ortschaft auf, in Wirk­lich ver­bre­it­et sie Ter­ror gegen dort lebende Roma. Die ungarische Polizei musste mehrmals mit einem Großaufge­bot gegen die Garde vorge­hen. Auch in Rumänien ist die “Neue ungarische Garde” teils aktiv.

Fiamma Tricolore

Fiamma Tri­col­o­ra gilt als eine der neo­faschis­tis­chen Parteien in Ital­ien. Sie ist eine Abspal­tung der Movi­men­to Sociale Ital­iano (MSI). Der ehe­ma­lige Vor­sitzende Pino Rauti wollte die Abkehr der MSI vom Faschis­mus nicht mit­machen und grün­dete daher die neue Partei. Luca Romag­no­li, ein EU-Abge­ord­neter der Fiamma Tri­col­o­ra, sagte 2002 in einem Inter­view: „Man kann nicht wie Fini ein­fach behaupten, der Faschis­mus sei das absolute Übel gewe­sen“. Auf eine Frage nach der Exis­tenz der Gaskam­mern in Auschwitz hat­te er geant­wortet: „Ich habe nicht die Mit­tel, um das zu bestäti­gen oder zu negieren.“

British National Party (BNP)

Bis 2010 war die Parteim­it­glied­schaft nur Weißen vor­be­hal­ten, bis ein Gericht die BNP deswe­gen verurteilte. Schw­er­punkt der BNP ist die “Rück­führung” aller nicht-weißen Immi­gran­tInnen. Die BNP ist anti­semi­tisch und ver­schwörungs­the­o­retisch. Sie ver­tritt einen völkischen Nation­al­is­mus, bei dem sie auch bei „Weißen” tren­nt zwis­chen “British in a civic sense” und “indi­ge­nious­ly British”. Mehrmals lieferte sich die BNP Straßen­schlacht­en mit linken Demon­stran­tInnen. Ein Nahev­er­hält­nis von einzel­nen Mit­glieder der BNP beste­ht mit der neon­azis­tis­chen Ter­ror­gruppe Com­bat 18. Die offzielle Partei dis­tanziert sich davon.

Seit Nick Grif­fin den Vor­sitz führt, ver­sucht die BNP weniger extrem­istisch aufzutreten und ver­mei­dt neon­azis­tis­che Sym­bo­l­ik. Erk­lärtes Vor­bild ist die FPÖ und der Front National.

Slovenska Nacionalna Stranka

Ähn­lich wie die rumänis­che Par­tidul Doma­nia Mare gilt die SNS in ihrer Heimat als “links”. Der Grund liegt in den starken Bezü­gen zur kom­mu­nis­tichen Ver­gan­gen­heit, so hat sich Parte­ichef Zma­go Jelin­i­cic eine Stat­ue von Titi in seinem Vor­garten auf­stellen lassen und nen­nt Tito: “Sohns ein­er slowenis­chen Mut­ter und Siegers des Zweit­en Weltkriegs” Auf­grund ihrer nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen, sowie ihrer Poli­tik gegen Immi­gran­tInnen, Roma, gilt sie in der wis­senschaftlichen Lit­er­atur als ein­deutig rechtsextrem.

Europäische Nationale Front (ENF)

Mit­glieder der ENF sind, die deutsche Nation­aldemokratis­che Partei (NPD), La Falange (Spanien), Noua Dreap­ta (Rumänien), die itralienis­che Forza Nuo­va, Chrysi Avgi (Griechen­land) und Renou­veau fran­cais (Frankre­ich).

Nationaldemokratische Partei (NPD)

Die NPD ist eine ein­deutig neon­azis­tis­che Partei, sie propang­iert einen völkischen Nation­al­is­mus, Men­schen­würde wird mit der Volk­szuge­hörigkeit verknüpft. Die Pro­gram­matik der NPD und jen­er der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähn­lichen sich deut­lichst. Die NPD fordert die Staats­gren­zen Deutsch­lands auf dem Stand von Ende 1937. Sie gibt den Allierten die Schuld am Beginn des Zweit­en Weltkrieges und wirft den Befreiern Kriegsver­brechen vor. Die Zeit nach 1945 wird als “Besatzung” beze­ich­net und auch heute noch behauptet die NPD, Deutsch­land ste­he unter der “Fremd­herrschaft” der Allierten. Die Kriegsver­brechen der Deutschen Wehrma­cht, der SS, die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus wer­den dage­gen von der NPD geleugnet. Deut­liche Verbindun­gen gibt es zu den so genan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften” — neon­azis­tis­che Schlägertrup­ps. So wurde Thorsten Heise, führen­der Aktivist der “Freien Kam­er­ad­schaften” in den Bun­desvor­stand der NPD gewählt. 2004 for­mulierte der dama­lige Vor­sitzende Udo Voigt die Posi­tion der NPD so: “Natür­lich ist der Nation­al­sozial­is­mus als Strö­mung in Deutsch­land auch heute vorhan­den. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir ver­suchen, neben Nation­al­lib­eralen und Nation­alkon­ser­v­a­tiv­en eben auch die nation­al­sozial­is­tis­che Strö­mung zu inte­gri­eren, da eine Abgren­zung nur dem poli­tis­chen Geg­n­er hilft.”

La Falange

Die Ursprünge der La Falange liegen in der Falange, ein­er neo­faschis­tis­chen Bewe­gung, die 1933 in Spanien gegrün­det wurde. Sie war der Kern der späteren Movimien­to Nacional, der Staatspartei des Fran­co-Regime. Viele der Alt­falangis­ten kon­nten sich aber nicht damit abfind­en, dass die nation­al­rev­o­lu­tionären Ele­mente von Fran­co abgelehnt wur­den und bilde­ten Split­ter­grup­pen und betrieben Oppo­si­tion von rechts. Eine dieser zahlre­ichen, weit­ge­henst unbe­deu­ten­den faschis­tis­chen Split­ter­grup­pen ist La Falange.


Die Fahne der his­torischen Falange
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Renouveau francais

Ist eine kleine recht­sex­treme Grup­pierung, die sich als kon­trarev­o­lu­tionär ver­ste­ht. Sie lehnt also die Errun­gen­schaften der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion ab und beruft sich in ihrer Tra­di­tion auf die katholisch franzö­sis­che Monar­chie. Die Renou­veau fran­cais set­zte sich bei der Nach­fol­ge­wahl des Front Nation­al für Bruno Gol­lisch ein und gegen die als gemäßigt gel­tende Marine Le Pen.

Chrysi Avgi

Die “Gold­ene Mor­gen­röte” ist eine neon­azis­tis­che Partei aus Griechen­land. Die Posi­tio­nen umfassen ter­ri­to­ri­ale Ansprüche an Nach­barstaat­en, so wie die Forderung, dass “nur noch Men­schen rein griechis­chen Blutes” Wahlrecht bekom­men sollen. Von Dim­itri Psar­ras, Poli­tik­wis­senschaftler, wird die Partei als Hit­leris­tisch beze­ich­net. Und tat­säch­lich sin­gen Anhän­gerIn­nen der Partei ei Aufmärschen eine griechis­che Über­set­zung des Horst-Wessel-Lieds.

Zahlre­iche Aktio­nen und gewalt­same Auss­chre­itun­gen sind von der Chrysi Avgi bekannt:

  • Im Jahr 2008 war­fen Ange­hörige der Partei Granat­en in ein Zen­trum für Ein­wan­der­er in Athen.
  • Im Mai 2011 kam es im Athen­er Stadt­teil Agios Pan­delei­mon bei ein­er Demon­stra­tion, die von der Chrysi Avgi ver­anstal­tet wurde, zu gewalt­täti­gen, frem­den­feindlichen Ausschreitungen.
  • Im Sep­tem­ber 2011 wurde ein afghanis­ch­er Asyl­be­wer­ber in Athen von ein­er Gruppe ange­grif­f­en. Darunter soll auch Themis Sko­rdeli gewe­sen sein, die für die Chrysi Avgi kan­di­diert hat. Das Gerichtsver­fahren wurde mehrere Mal ver­schoben. Sko­rdeli ist Teil ein­er Athen­er „Anti-Migranten-Patrouille“.
  • 2012: Andro­hung eines Atten­tats gegen die Jour­nal­istin Xenia Kounalaki
  • 2012: Während ein­er Sendung griff Ilias Kasidiaris die bei­den Par­la­men­tari­erin­nen Liana Kanel­li und Rena Dourou an und schlug mehrfach auf diese ein
  • 2012 (August) liefer­ten sich einige Dutzend Unter­stützer der Partei in der griechis­chen Hafen­stadt Korinth Prügeleien mit der Polizei. Die Auss­chre­itun­gen richteten sich gegen die Unter­bringung von 300 Migranten in ein­er Kaserne in der Stadt.
  • 2012 (August) grif­f­en Sym­pa­thisan­ten der Partei eine Moschee in Piräus mit Rauch­bomben an
  • 2012 (Sep­tem­ber) kam es in Rafi­na zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf Mark­tverkäufer mit ver­meintlichem Migra­tionsh­in­ter­grund durch Mit­glieder der Chrysi Avgi, zuvor kon­trol­lierten die Abge­ord­neten Gior­gos „Kaiadas“ Ger­me­nis und Pana­gi­o­tis Iliopou­los Verkaufslizenzen.
  • 2012 (Sep­tem­ber): Abge­ord­nete Kostas Bar­barousis führte einen Schlägertrupp zu einem Ein­wan­der­ermarkt in der Kle­in­stadt Meso­lon­gi. Bar­barousis war bei diesen Über­grif­f­en auf mehreren Videoauf­nah­men zu sehen.
  • 2012 (Okto­ber) ver­sucht­en Abge­ord­nete der Chrysi Avgi und deren Anhänger, zusam­men mit kon­ser­v­a­tiv­en religiösen Führern, eine The­ater­vorstel­lung des Stücks Cor­pus Christi, welch­es das Chris­ten­tum kri­tisiert und von Ter­rence McNal­ly stammt, im Hytirio The­ater zu stür­men. Chris­tos Pap­pas, Abge­ord­neter der Chrysi Avgi, stieg während des Protests unge­hin­dert in einen Polizeibus und befre­ite eigen­händig einen von der Polizei gefan­gengenomme­nen Demonstranten
  • 2012 (Novem­ber) wurde der SKAI-Reporter Michael Tezari von mut­maßlichen Mit­gliedern der Chrysi Avgi ange­grif­f­en, als er über Demon­stra­tio­nen gegen Immi­granten bericht­en wollte. Laut der Inter­net­zeitung Ekathimeri­ni wur­den 12 Men­schen im Vier­tel Agios Pan­delei­mon festgenom­men. Ter­azi wurde von ein­er Gruppe umstellt, als er mit Hil­fe seines Mobil­tele­fons bericht­en wollte, und wurde auf den Kopf geschla­gen. Sein Mobil­tele­fon und auch sein Presseausweis wur­den gestohlen
  • 2013 (Jän­ner) grif­f­en in Kavala 30 Anhänger der Partei das Auto des türkischen Diplo­mat­en İlh­an Şen­er an
  • 2013 (Jän­ner) wurde in Athen ein 27-jähriger pak­istanis­ch­er Mann von zwei Män­nern getötet. Bei Haus­durch­suchun­gen bei den mut­maßlichen Tätern wur­den Mess­er und Fly­er der Partei gefunden
  • 2013 (März) veröf­fentlichte der Kanal 4 News ein Video von Kon­stan­ti­nos Geor­gousis, welch­es das Mit­glied Alexan­dros Plo­mari­tis zeigt, wie er die Aus­sage trifft, Migranten zu Seife zu ver­ar­beit­en und Lam­p­en­schirme aus deren Haut machen zu wollen
  • 2013 (April) ver­let­zte der Abge­ord­nete Gior­gos Ger­me­nis beim Ver­such, den amtieren­den Bürg­er­meis­ter von Athen Gior­gos Kamin­is zu attack­ieren, ein 12-jähriges Mädchen
  • 2013 (Sep­tem­ber) grif­f­en 50 Mit­glieder der Chrysi Avgi Mit­glieder der kom­mu­nis­tis­chen Partei KKE in Athen an. Die Angreifer tru­gen dabei Helme, Brech­stan­gen und Knüp­pel. 9 Mit­glieder der KKE wur­den mit schw­eren Ver­let­zun­gen ins Kranken­haus gebracht
  • 2013 (Sep­tem­ber) wurde bei Auseinan­der­set­zun­gen in dem Athen­er Vorort Ker­atsi­ni der linke Aktivist und Hip-Hop-Musik­er Pav­los Fys­sas (Kil­lah P) von Gior­gos Roupakias, einem Chrysi-Avgi-Mit­glied, erstochen
  • Im Spetem­ber 2013 wurde der Parteivor­sitzende und mehrere führende Parteim­it­glieder ver­haftet. Ihnen wird die Bil­dung ein­er krim­inellen vere­ini­gung vorge­wor­fen. Zudem wur­den mehrere Polizis­ten inhaftiert, denen Infor­ma­tion­sweit­er­gabe an die Chrysi Avgi vorge­wor­fen wird. 31 Parteim­it­glieder, darunter neun Abge­ord­nete sind von den Ermit­tlun­gen betroffen.

    Anfang Jan­u­ar 2014 stellte die Chrysi Avgi eine neuge­grün­dete Partei Eth­ni­ki Avgi (griechisch Nationale Mor­gendäm­merung) vor, die aktiv wer­den soll, falls die Chrysi Avgi als krim­inelle Vere­ini­gung ver­boten wird.

    Teil IV: Europas Rechte nach der EU-Wahl