Europas Rechtsparteien (III): AEMN und ENF

Neben den rechtsextremen Bündnissen mit Fraktionsstatus im EU-Parlament, gibt es auch Bündnisse zwischen rechtsextremen Parteien in Europa. Fraktionsstatus im EU-Parlament erlangt ein Bündnis erst ab 25 EU-Abgeordneten aus mindestens sieben Staaten. Während in den Fraktionen des EU-Parlament logischerweise nur Parteien mitarbeiten können, die auch den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben, können in Bündnissen auch Parteien mitwirken, die nicht im EU-Parlament vertreten sind.

Zu diesen großen Bündnissen gehört die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) und die Europäische Nationale Front (ENF). Während in der AEMN neofaschistische und bis hin zu militant rechtsextreme Parteien eint, finden sich in der ENF auch neonazistische Parteien, wie die NPD und die Chrysi Avgi, im deutschsprachigen Raum besser bekannt als “Goldene Morgenräte”.

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN)

Mitglieder der AEMN sind die “Nationaldemokratische Partei Bulgariens”, Jobbik (Ungarn), Fiamma Tricolore (Italien), British National Party (BNP), aus Portugal die Partido Nacional Renovador, Nationaldemokraterna (Schweden), Movimiento Social Republicano (Spanien), aus Polen die Samoobrona, Démocratie Nationale (Belgien) und aus Slowenien die Slovenska Nacionalna Stranka. Wir wollen einige der Parteien vorstellen:

Jobbik

Die Jobbik knüpft in ihrer Symbolik an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an. Jobbik setzt sich für ein Großungarn ein, agiert antiziganistisch, antisemitisch und homophob. Bis vor kurzem noch, war die Jobbik der politische Arm der paramilitärischen Magyar Garda, diese wurde 2009 behördlich aufgelöst, aber zugleich als “Neue ungarische Garde” wieder gegründet. Sie tritt als „Gendamerie“ in kleinen ungarischen Ortschaft auf, in Wirklich verbreitet sie Terror gegen dort lebende Roma. Die ungarische Polizei musste mehrmals mit einem Großaufgebot gegen die Garde vorgehen. Auch in Rumänien ist die “Neue ungarische Garde” teils aktiv.

Fiamma Tricolore

Fiamma Tricolora gilt als eine der neofaschistischen Parteien in Italien. Sie ist eine Abspaltung der Movimento Sociale Italiano (MSI). Der ehemalige Vorsitzende Pino Rauti wollte die Abkehr der MSI vom Faschismus nicht mitmachen und gründete daher die neue Partei. Luca Romagnoli, ein EU-Abgeordneter der Fiamma Tricolora, sagte 2002 in einem Interview: „Man kann nicht wie Fini einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen“. Auf eine Frage nach der Existenz der Gaskammern in Auschwitz hatte er geantwortet: „Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren.“

British National Party (BNP)

Bis 2010 war die Parteimitgliedschaft nur Weißen vorbehalten, bis ein Gericht die BNP deswegen verurteilte. Schwerpunkt der BNP ist die “Rückführung” aller nicht-weißen ImmigrantInnen. Die BNP ist antisemitisch und verschwörungstheoretisch. Sie vertritt einen völkischen Nationalismus, bei dem sie auch bei „Weißen“ trennt zwischen “British in a civic sense” und “indigeniously British”. Mehrmals lieferte sich die BNP Straßenschlachten mit linken DemonstrantInnen. Ein Naheverhältnis von einzelnen Mitglieder der BNP besteht mit der neonazistischen Terrorgruppe Combat 18. Die offzielle Partei distanziert sich davon.

Seit Nick Griffin den Vorsitz führt, versucht die BNP weniger extremistisch aufzutreten und vermeidt neonazistische Symbolik. Erklärtes Vorbild ist die FPÖ und der Front National.

Slovenska Nacionalna Stranka

Ähnlich wie die rumänische Partidul Domania Mare gilt die SNS in ihrer Heimat als “links”. Der Grund liegt in den starken Bezügen zur kommunistichen Vergangenheit, so hat sich Parteichef Zmago Jelinicic eine Statue von Titi in seinem Vorgarten aufstellen lassen und nennt Tito: “Sohns einer slowenischen Mutter und Siegers des Zweiten Weltkriegs” Aufgrund ihrer nationalistischen Positionen, sowie ihrer Politik gegen ImmigrantInnen, Roma, gilt sie in der wissenschaftlichen Literatur als eindeutig rechtsextrem.

Europäische Nationale Front (ENF)

Mitglieder der ENF sind, die deutsche Nationaldemokratische Partei (NPD), La Falange (Spanien), Noua Dreapta (Rumänien), die itralienische Forza Nuova, Chrysi Avgi (Griechenland) und Renouveau francais (Frankreich).

Nationaldemokratische Partei (NPD)

Die NPD ist eine eindeutig neonazistische Partei, sie propangiert einen völkischen Nationalismus, Menschenwürde wird mit der Volkszugehörigkeit verknüpft. Die Programmatik der NPD und jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähnlichen sich deutlichst. Die NPD fordert die Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. Sie gibt den Allierten die Schuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges und wirft den Befreiern Kriegsverbrechen vor. Die Zeit nach 1945 wird als “Besatzung” bezeichnet und auch heute noch behauptet die NPD, Deutschland stehe unter der “Fremdherrschaft” der Allierten. Die Kriegsverbrechen der Deutschen Wehrmacht, der SS, die Verbrechen des Nationalsozialismus werden dagegen von der NPD geleugnet. Deutliche Verbindungen gibt es zu den so genannten “Freien Kameradschaften” – neonazistische Schlägertrupps. So wurde Thorsten Heise, führender Aktivist der “Freien Kameradschaften” in den Bundesvorstand der NPD gewählt. 2004 formulierte der damalige Vorsitzende Udo Voigt die Position der NPD so: “Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.”

La Falange

Die Ursprünge der La Falange liegen in der Falange, einer neofaschistischen Bewegung, die 1933 in Spanien gegründet wurde. Sie war der Kern der späteren Movimiento Nacional, der Staatspartei des Franco-Regime. Viele der Altfalangisten konnten sich aber nicht damit abfinden, dass die nationalrevolutionären Elemente von Franco abgelehnt wurden und bildeten Splittergruppen und betrieben Opposition von rechts. Eine dieser zahlreichen, weitgehenst unbedeutenden faschistischen Splittergruppen ist La Falange.


Die Fahne der historischen Falange

Renouveau francais

Ist eine kleine rechtsextreme Gruppierung, die sich als kontrarevolutionär versteht. Sie lehnt also die Errungenschaften der Französischen Revolution ab und beruft sich in ihrer Tradition auf die katholisch französische Monarchie. Die Renouveau francais setzte sich bei der Nachfolgewahl des Front National für Bruno Gollisch ein und gegen die als gemäßigt geltende Marine Le Pen.

Chrysi Avgi

Die “Goldene Morgenröte” ist eine neonazistische Partei aus Griechenland. Die Positionen umfassen territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten, so wie die Forderung, dass “nur noch Menschen rein griechischen Blutes” Wahlrecht bekommen sollen. Von Dimitri Psarras, Politikwissenschaftler, wird die Partei als Hitleristisch bezeichnet. Und tatsächlich singen AnhängerInnen der Partei ei Aufmärschen eine griechische Übersetzung des Horst-Wessel-Lieds.

Zahlreiche Aktionen und gewaltsame Ausschreitungen sind von der Chrysi Avgi bekannt:

  • Im Jahr 2008 warfen Angehörige der Partei Granaten in ein Zentrum für Einwanderer in Athen.
  • Im Mai 2011 kam es im Athener Stadtteil Agios Pandeleimon bei einer Demonstration, die von der Chrysi Avgi veranstaltet wurde, zu gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen.
  • Im September 2011 wurde ein afghanischer Asylbewerber in Athen von einer Gruppe angegriffen. Darunter soll auch Themis Skordeli gewesen sein, die für die Chrysi Avgi kandidiert hat. Das Gerichtsverfahren wurde mehrere Mal verschoben. Skordeli ist Teil einer Athener „Anti-Migranten-Patrouille“.
  • 2012: Androhung eines Attentats gegen die Journalistin Xenia Kounalaki
  • 2012: Während einer Sendung griff Ilias Kasidiaris die beiden Parlamentarierinnen Liana Kanelli und Rena Dourou an und schlug mehrfach auf diese ein
  • 2012 (August) lieferten sich einige Dutzend Unterstützer der Partei in der griechischen Hafenstadt Korinth Prügeleien mit der Polizei. Die Ausschreitungen richteten sich gegen die Unterbringung von 300 Migranten in einer Kaserne in der Stadt.
  • 2012 (August) griffen Sympathisanten der Partei eine Moschee in Piräus mit Rauchbomben an
  • 2012 (September) kam es in Rafina zu gewalttätigen Angriffen auf Marktverkäufer mit vermeintlichem Migrationshintergrund durch Mitglieder der Chrysi Avgi, zuvor kontrollierten die Abgeordneten Giorgos „Kaiadas“ Germenis und Panagiotis Iliopoulos Verkaufslizenzen.
  • 2012 (September): Abgeordnete Kostas Barbarousis führte einen Schlägertrupp zu einem Einwanderermarkt in der Kleinstadt Mesolongi. Barbarousis war bei diesen Übergriffen auf mehreren Videoaufnahmen zu sehen.
  • 2012 (Oktober) versuchten Abgeordnete der Chrysi Avgi und deren Anhänger, zusammen mit konservativen religiösen Führern, eine Theatervorstellung des Stücks Corpus Christi, welches das Christentum kritisiert und von Terrence McNally stammt, im Hytirio Theater zu stürmen. Christos Pappas, Abgeordneter der Chrysi Avgi, stieg während des Protests ungehindert in einen Polizeibus und befreite eigenhändig einen von der Polizei gefangengenommenen Demonstranten
  • 2012 (November) wurde der SKAI-Reporter Michael Tezari von mutmaßlichen Mitgliedern der Chrysi Avgi angegriffen, als er über Demonstrationen gegen Immigranten berichten wollte. Laut der Internetzeitung Ekathimerini wurden 12 Menschen im Viertel Agios Pandeleimon festgenommen. Terazi wurde von einer Gruppe umstellt, als er mit Hilfe seines Mobiltelefons berichten wollte, und wurde auf den Kopf geschlagen. Sein Mobiltelefon und auch sein Presseausweis wurden gestohlen
  • 2013 (Jänner) griffen in Kavala 30 Anhänger der Partei das Auto des türkischen Diplomaten İlhan Şener an
  • 2013 (Jänner) wurde in Athen ein 27-jähriger pakistanischer Mann von zwei Männern getötet. Bei Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Tätern wurden Messer und Flyer der Partei gefunden
  • 2013 (März) veröffentlichte der Kanal 4 News ein Video von Konstantinos Georgousis, welches das Mitglied Alexandros Plomaritis zeigt, wie er die Aussage trifft, Migranten zu Seife zu verarbeiten und Lampenschirme aus deren Haut machen zu wollen
  • 2013 (April) verletzte der Abgeordnete Giorgos Germenis beim Versuch, den amtierenden Bürgermeister von Athen Giorgos Kaminis zu attackieren, ein 12-jähriges Mädchen
  • 2013 (September) griffen 50 Mitglieder der Chrysi Avgi Mitglieder der kommunistischen Partei KKE in Athen an. Die Angreifer trugen dabei Helme, Brechstangen und Knüppel. 9 Mitglieder der KKE wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht
  • 2013 (September) wurde bei Auseinandersetzungen in dem Athener Vorort Keratsini der linke Aktivist und Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas (Killah P) von Giorgos Roupakias, einem Chrysi-Avgi-Mitglied, erstochen
  • Im Spetember 2013 wurde der Parteivorsitzende und mehrere führende Parteimitglieder verhaftet. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen vereinigung vorgeworfen. Zudem wurden mehrere Polizisten inhaftiert, denen Informationsweitergabe an die Chrysi Avgi vorgeworfen wird. 31 Parteimitglieder, darunter neun Abgeordnete sind von den Ermittlungen betroffen.

    Anfang Januar 2014 stellte die Chrysi Avgi eine neugegründete Partei Ethniki Avgi (griechisch Nationale Morgendämmerung) vor, die aktiv werden soll, falls die Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung verboten wird.

    Teil IV: Europas Rechte nach der EU-Wahl