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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechtsextreme und Neofaschisten demonstrieren in Wien

Auf Ein­la­dung der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Öster­reich (IBÖ) zogen am 17. Mai rund 150 Rechts­extre­me durch Wien, um gegen die EU und für die sich abschot­ten­de „Fes­tung Euro­pa“ zu demons­trie­ren. Dar­un­ter etwa Lud­wig Rein­th­a­ler, des­sen Grup­pie­rung Die Bun­ten von den Gemein­de­rats­wah­len in Wels 2009 auf­grund der Unver­ein­bar­keit mit dem NS-Ver­bots­ge­setz aus­ge­schlos­sen wor­den waren. Die bis dato sich weit­ge­hend auf Stör­ver­su­che geg­ne­ri­scher poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen, dem Anbrin­gen ras­sis­ti­scher Graf­fi­tis und vor allem der Eta­blie­rung eines vir­tu­el­len Netz­wer­kes jün­ge­rer Abend­land­ret­ter beschrän­ken­den Iden­ti­tä­ren wag­ten damit einen wei­te­ren Schritt in Rich­tung Eta­blie­rung einer neu­en rechts­extre­men Jugend­be­we­gung, die zumin­dest die Sym­bo­lik der alten Rech­ten hin­ter sich gelas­sen hat.

25. Mai 2014

Die­se mitt­ler­wei­le euro­pa­wei­te Bewe­gung nahm ihren Aus­gang in Frank­reich, wo nach dem Ver­bot der neo­na­zis­ti­schen Unité radi­cale sich 2002 eine Jeu­nesses iden­ti­taires grün­de­te. Aus die­ser ging ein Jahr spä­ter der Bloc iden­ti­taire unter dem ehe­ma­li­gen Front Natio­nal-Kader Fabri­ce Robert her­vor. Im Okto­ber 2012 trat die mitt­ler­wei­le zur Géné­ra­ti­on iden­ti­taire umbe­nann­te Grup­pie­rung mit der Beset­zung der noch in Bau befind­li­chen Moschee in Por­tiers in eine grö­ße­re Öffent­lich­keit. Als Sym­bol über­nah­men die Iden­ti­tä­ren das Lamb­da-Zei­chen, von dem man­che seit dem blut­trie­fen­den Fan­ta­sy­film „300“ glau­ben, dass es die Schil­de der hel­den­haf­ten Spar­ta­ner zier­te – laut der rechts­extre­men Zeit­schrift Zuerst! ein „Hin­weis auf eine kämp­fe­ri­sche Grund­hal­tung“ der Iden­ti­tä­ren. Für die­se spricht auch eine (zuerst fran­zö­si­sche) „Kriegs­er­klä­rung“ an das libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Sys­tem und die behaup­te­te Hege­mo­nie der Lin­ken, wel­che damals im Inter­net ver­öf­fent­licht wur­de. Im Novem­ber 2012 nah­men rund 500 Rechts­extre­me und Neo­fa­schis­ten aus fast ganz Euro­pa am iden­ti­tä­ren Kon­vent in Oran­ge teil, dar­un­ter Mario Borg­he­zio (Lega Nord), der ein Jahr zuvor mit sei­ner Zustim­mung zu den „Ideen“ des rechts­extre­men Mas­sen­mör­ders Anders B. Brei­vik für einen Skan­dal gesorgt hat­te. Tat­säch­lich tref­fen sich die Iden­ti­tä­ren mit Brei­vik in der wahn­haf­ten Vor­stel­lung oder fixen Idee einer sys­te­ma­ti­schen feind­li­chen Über­nah­me Euro­pas durch den Islam, wel­che sie als letz­te Gene­ra­ti­on noch auf­hal­ten könnten.


“mit einer 10 Euro Bau­hausaxt den Schä­del einschlagen”

Auch in Öster­reich stand maß­geb­lich der Repres­si­ons­druck am Anfang der Iden­ti­tä­ren, die sich nach der Zer­schla­gung der neo­na­zis­ti­schen (vir­tu­el­len) Alpen-Donau-Grup­pe um Gott­fried Küs­sel eta­blier­ten. Die Her­kunft man­cher IBÖ-Kader aus dem orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus wird dabei gar nicht geleug­net, son­dern viel­mehr als „Irr­weg“ abge­tan. Dane­ben kom­men die Iden­ti­tä­ren aus deutsch-völ­ki­schen Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen, was ihren aus­ge­prägt män­ner­bün­di­schen Cha­rak­ter zu erklä­ren hilft. Ange­sichts ihrer kor­po­rier­ten Her­kunft über­rascht zunächst die posi­ti­ve Bezug­nah­me der Iden­ti­tä­ren bzw. ihrer intel­lek­tu­el­len Vor­feld­trup­pe Der Fun­ke auf den ita­lie­ni­schen Neo­fa­schis­mus (Casa Pound), gehört doch die Aner­ken­nung der angeb­li­chen Unrechts­gren­ze am Bren­ner zu den Sakri­le­gi­en die­ses Milieus. Aber zur Über­win­dung die­ses alten (revan­chis­ti­schen und par­ti­ku­la­ris­ti­schen) Natio­na­lis­mus zuguns­ten eines euro­päi­schen Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus (gegen die USA und die behaup­te­te isla­mi­sche Bedro­hung) sind die Iden­ti­tä­ren ja angetreten.

Zunächst arbei­te­te man arbeits­tei­lig: Einer­seits eta­blier­te sich im Früh­jahr 2012 um den Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter Alex­an­der Mar­ko­vics eine Wie­ner Iden­ti­tä­re Rich­tung als intel­lek­tu­el­ler Zir­kel oder Debat­tier­klub, der einen Brü­cken­schlag zum Rechts­kon­ser­va­ti­vis­mus (Wie­ner Aka­de­mi­ker­bund, Jun­ge Euro­päi­sche Stu­den­ten­in­itia­ti­ve, K.Ö.L. Jose­phi­na) ver­such­te. Ande­rer­seits began­nen im Spät­som­mer 2012 erleb­nis­ori­en­tier­te und mas­kier­te Rechts­extre­me nach dem Vor­bild aus­län­di­scher Neo­na­zis mit ihren „Hardbass“-Aktionen Ver­an­stal­tun­gen von anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen zu stö­ren. Im Febru­ar 2013 ver­ein­ten sich die­se bei­den Frak­tio­nen zur IBÖ und besetz­ten gemein­sam die Votiv­kir­che in Wien, um die damals gera­de dort statt­fin­den­den Pro­tes­te von Flücht­lin­gen ins Lächer­li­che zu ziehen.


Mar­tin Sell­ner und „Der Funke”

Wäh­rend Rechts­extre­me sich seit jeher (mehr oder weni­ger glaub­wür­dig) vom (Neo-)Nationalsozialismus distan­zie­ren, wol­len die neu­rech­ten Iden­ti­tä­ren auch nicht ein­mal mehr rechts sein, um sich so wei­te­re Krei­se erschlie­ßen zu kön­nen. Ins­be­son­de­re auf der Ebe­ne der Sym­bo­le und Akti­ons­for­men, die aus der Pop­kul­tur und von Lin­ken ent­wen­det wur­den, ver­su­chen die Iden­ti­tä­ren sich als ganz neue und ande­re Bewe­gung zu insze­nie­ren. Dar­über hin­aus ver­su­chen sie, ihren Ras­sis­mus hin­ter posi­ti­ver klin­gen­den For­mu­lie­run­gen wie der Erhal­tung „kul­tu­rel­ler Iden­ti­tät“ zu ver­ste­cken. Aber schon beim fran­zö­si­schen Grün­der­va­ter Fabri­ce Robert schim­mert hier­bei der alte Ras­sis­mus durch: „‚100 % Iden­ti­tät, 0 % Ras­sis­mus’. Aber mit dem ter­ri­to­ria­len Impe­ra­tiv, daß ein Boden einem ein­zel­nen Volk gehört.” Glei­ches gilt für den klas­si­schen Rechts­extre­mis­mus, wie er sich etwa auch bei den Iden­ti­tä­ren in der Über­ord­nung des „Vol­kes“ als „orga­ni­sche Gemein­schaft“ über das an Rech­ten glei­che Indi­vi­du­um arti­ku­liert. Die­se natür­li­che Abstam­mungs­ge­mein­schaft wird als „vom Zer­fall“ bedroht gese­hen: Im Gegen­satz zu pro­west­li­chen anti­is­la­mi­schen Grup­pen, die sich zur libe­ra­len Par­tei­en­de­mo­kra­tie beken­nen, sehen die Iden­ti­tä­ren die Bedro­hung aber weni­ger unmit­tel­bar von den Mus­li­men und den Mus­li­mas aus­ge­hen, son­dern viel­mehr von der kul­tu­rel­len Herr­schaft des alles zer­set­zen­den Libe­ra­lis­mus und Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus. Ver­schärft wer­de die völ­ki­sche Not durch die nach­na­zis­ti­sche „Umer­zie­hung“, wel­che für die „Immun­schwä­che“ Deutsch­lands und Euro­pas ver­ant­wort­lich sei: Mit „der Nazi­keu­le“ wer­de ver­sucht, „jede Kri­tik am herr­schen­den libe­ra­lis­ti­schen Zeit­geist“ mund­tot zu machen. Der libe­ra­len, rechts­staat­li­chen Par­tei­en­de­mo­kra­tie set­zen sie dar­um eine „iden­ti­tä­re Demo­kra­tie“ zur Umset­zung des „gesunde[n] Menschenverstand[es] in Form des wah­ren Volks­wil­lens“ ent­ge­gen. Die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung erfolgt hier nicht län­ger als indi­vi­du­el­ler Akt (von Glei­chen), son­dern als kol­lek­ti­ver Akt (von im völ­ki­schen Sin­ne Iden­ti­schen). Kon­se­quen­ter­wei­se wei­sen die antie­ga­li­tä­ren Iden­ti­tä­ren hier mit dem NS-Kron­ju­ris­ten Carl Schmitt dar­auf hin, dass ihre „Demo­kra­tie“ eine „gewis­se Homo­ge­ni­tät der Bevöl­ke­rung [erfor­dert], damit sie einen gemein­sa­men Wil­len bil­den kann.“ Und bezeich­nen­der­wei­se schweigt man sich dar­über aus, wie die­ser angeb­li­che „Volks­wil­le“ kon­kret in poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen über­setzt wer­den kön­ne. Bei den Iden­ti­tä­ren las­sen sich dar­über hin­aus zahl­rei­che Anhalts­punk­te fin­den, die für eine mili­tan­te („wehr­haf­te“) Grund­hal­tung spre­chen. Mit der bereits erwähn­ten exzes­si­ven Ver­wen­dung von Kriegs- und Kampf­me­ta­phern und der Selbst­dar­stel­lung als die letz­te Gene­ra­ti­on, die den Unter­gang des deka­den­ten Abend­lan­des auf­hal­ten kön­ne, wei­sen die Iden­ti­tä­ren über den klas­si­schen Rechts­extre­mis­mus hin­aus. So heißt es zustim­mend in Zuerst!: „Die jun­gen ‚Iden­ti­tä­ren’ zei­gen, dass es ihnen ernst ist, sich für kom­men­de Kon­flik­te zu wapp­nen. Wie auf Vide­os zu sehen, füh­ren sie Som­mer­la­ger durch, auf den Sport getrie­ben und Selbst­ver­tei­di­gung trai­niert wird.“ Tat­säch­lich zei­gen die­se Vide­os die selbst­er­nann­ten Abend­land­ret­ter beim Boxen, mit wel­chem sie sich für ihren „Kampf gegen [den] inlän­der­feind­li­chen Ras­sis­mus“ fit machen.

Neben den Kon­tak­ten zum orga­ni­sier­ten Neo­fa­schis­mus (vor allem in Ungarn und Ita­li­en) und den zahl­rei­chen posi­ti­ven Bezug­nah­men auf die Chef­ideo­lo­gen der euro­päi­schen Kon­kur­renz­fa­schis­men ist es vor allem die aus­ge­präg­te Mili­tanz der Iden­ti­tä­ren, wel­che ihre Zuord­nung zum Neo­fa­schis­mus zuläs­sig erschei­nen las­sen. Es über­rascht daher nicht, dass der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz die Iden­ti­tä­ren als rechts­extre­mis­tisch bezeich­net und dabei vor allem ihre Unver­ein­bar­keit mit der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Auge hat. Beför­dert wird solch eine Ein­stu­fung durch Neo­na­zis, die ins­be­son­de­re in Deutsch­land und Ost­eu­ro­pa sich hin­ter dem iden­ti­tä­ren Lamb­da-Sym­bol zu ver­ste­cken ver­su­chen. Oder, in den Wor­ten eines Füh­rungs­ka­ders der Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten: „Ob nun als eigen­stän­di­ge, star­ke Bewe­gung im gro­ßen vor­po­li­ti­schen Raum, als Tür­öff­ner zu neu­en Jugend­be­rei­chen oder als Durch­lauf­er­hit­zer für die sich moder­ni­sie­ren­den natio­na­lis­ti­schen Grup­pen. (…) Die Iden­ti­tä­ren sind (…) eine Akti­ons­form die man nut­zen kann, wenn JN- oder NPD-Fah­nen nicht pas­send sind.“

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