Rechtsextreme und Neofaschisten demonstrieren in Wien

Auf Ein­ladung der recht­sex­tremen Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich (IBÖ) zogen am 17. Mai rund 150 Recht­sex­treme durch Wien, um gegen die EU und für die sich abschot­tende „Fes­tung Europa“ zu demon­stri­eren. Darunter etwa Lud­wig Reinthaler, dessen Grup­pierung Die Bun­ten von den Gemein­der­atswahlen in Wels 2009 auf­grund der Unvere­in­barkeit mit dem NS-Ver­bots­ge­setz aus­geschlossen wor­den waren. Die bis dato sich weit­ge­hend auf Störver­suche geg­ner­isch­er poli­tis­ch­er Ver­anstal­tun­gen, dem Anbrin­gen ras­sis­tis­ch­er Graf­fi­tis und vor allem der Etablierung eines virtuellen Net­zw­erkes jün­ger­er Abend­lan­dret­ter beschränk­enden Iden­titären wagten damit einen weit­eren Schritt in Rich­tung Etablierung ein­er neuen recht­sex­tremen Jugend­be­we­gung, die zumin­d­est die Sym­bo­l­ik der alten Recht­en hin­ter sich gelassen hat.

Diese mit­tler­weile europaweite Bewe­gung nahm ihren Aus­gang in Frankre­ich, wo nach dem Ver­bot der neon­azis­tis­chen Unité rad­i­cale sich 2002 eine Jeuness­es iden­ti­taires grün­dete. Aus dieser ging ein Jahr später der Bloc iden­ti­taire unter dem ehe­ma­li­gen Front Nation­al-Kad­er Fab­rice Robert her­vor. Im Okto­ber 2012 trat die mit­tler­weile zur Généra­tion iden­ti­taire umbe­nan­nte Grup­pierung mit der Beset­zung der noch in Bau befind­lichen Moschee in Portiers in eine größere Öffentlichkeit. Als Sym­bol über­nah­men die Iden­titären das Lamb­da-Zeichen, von dem manche seit dem blut­triefend­en Fan­ta­sy­film „300“ glauben, dass es die Schilde der helden­haften Spar­tan­er zierte – laut der recht­sex­tremen Zeitschrift Zuerst! ein „Hin­weis auf eine kämpferische Grund­hal­tung“ der Iden­titären. Für diese spricht auch eine (zuerst franzö­sis­che) „Kriegserk­lärung“ an das lib­er­aldemokratis­che Sys­tem und die behauptete Hege­monie der Linken, welche damals im Inter­net veröf­fentlicht wurde. Im Novem­ber 2012 nah­men rund 500 Recht­sex­treme und Neo­faschis­ten aus fast ganz Europa am iden­titären Kon­vent in Orange teil, darunter Mario Borghezio (Lega Nord), der ein Jahr zuvor mit sein­er Zus­tim­mung zu den „Ideen“ des recht­sex­tremen Massen­mörders Anders B. Breivik für einen Skan­dal gesorgt hat­te. Tat­säch­lich tre­f­fen sich die Iden­titären mit Breivik in der wahn­haften Vorstel­lung oder fix­en Idee ein­er sys­tem­a­tis­chen feindlichen Über­nahme Europas durch den Islam, welche sie als let­zte Gen­er­a­tion noch aufhal­ten könnten.


“mit ein­er 10 Euro Bauhausaxt den Schädel einschlagen”

Auch in Öster­re­ich stand maßge­blich der Repres­sions­druck am Anfang der Iden­titären, die sich nach der Zer­schla­gung der neon­azis­tis­chen (virtuellen) Alpen-Donau-Gruppe um Got­tfried Küs­sel etablierten. Die Herkun­ft manch­er IBÖ-Kad­er aus dem organ­isierten Neon­azis­mus wird dabei gar nicht geleugnet, son­dern vielmehr als „Irrweg“ abge­tan. Daneben kom­men die Iden­titären aus deutsch-völkischen Stu­den­ten­verbindun­gen, was ihren aus­geprägt män­ner­bündis­chen Charak­ter zu erk­lären hil­ft. Angesichts ihrer kor­pori­erten Herkun­ft über­rascht zunächst die pos­i­tive Bezug­nahme der Iden­titären bzw. ihrer intellek­tuellen Vor­feldtruppe Der Funke auf den ital­ienis­chen Neo­faschis­mus (Casa Pound), gehört doch die Anerken­nung der ange­blichen Unrechts­gren­ze am Bren­ner zu den Sakri­legien dieses Milieus. Aber zur Über­win­dung dieses alten (revan­chis­tis­chen und par­tiku­lar­is­tis­chen) Nation­al­is­mus zugun­sten eines europäis­chen Befreiungsna­tion­al­is­mus (gegen die USA und die behauptete islamis­che Bedro­hung) sind die Iden­titären ja angetreten.

Zunächst arbeit­ete man arbeit­steilig: Ein­er­seits etablierte sich im Früh­jahr 2012 um den Olympia-Burschen­schafter Alexan­der Markovics eine Wiener Iden­titäre Rich­tung als intellek­tueller Zirkel oder Debat­tierk­lub, der einen Brück­en­schlag zum Recht­skon­ser­v­a­tivis­mus (Wiener Akademiker­bund, Junge Europäis­che Stu­den­tenini­tia­tive, K.Ö.L. Josephi­na) ver­suchte. Ander­er­seits began­nen im Spät­som­mer 2012 erleb­nisori­en­tierte und mask­ierte Recht­sex­treme nach dem Vor­bild aus­ländis­ch­er Neon­azis mit ihren „Hardbass“-Aktionen Ver­anstal­tun­gen von anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Grup­pen zu stören. Im Feb­ru­ar 2013 vere­in­ten sich diese bei­den Frak­tio­nen zur IBÖ und beset­zten gemein­sam die Votivkirche in Wien, um die damals ger­ade dort stat­tfind­en­den Proteste von Flüchtlin­gen ins Lächer­liche zu ziehen.


Mar­tin Sell­ner und „Der Funke”

Während Recht­sex­treme sich seit jeher (mehr oder weniger glaub­würdig) vom (Neo-)Nationalsozialismus dis­tanzieren, wollen die neurecht­en Iden­titären auch nicht ein­mal mehr rechts sein, um sich so weit­ere Kreise erschließen zu kön­nen. Ins­beson­dere auf der Ebene der Sym­bole und Aktions­for­men, die aus der Pop­kul­tur und von Linken entwen­det wur­den, ver­suchen die Iden­titären sich als ganz neue und andere Bewe­gung zu insze­nieren. Darüber hin­aus ver­suchen sie, ihren Ras­sis­mus hin­ter pos­i­tiv­er klin­gen­den For­mulierun­gen wie der Erhal­tung „kul­tureller Iden­tität“ zu ver­steck­en. Aber schon beim franzö­sis­chen Grün­der­vater Fab­rice Robert schim­mert hier­bei der alte Ras­sis­mus durch: „‚100 % Iden­tität, 0 % Ras­sis­mus’. Aber mit dem ter­ri­to­ri­alen Imper­a­tiv, daß ein Boden einem einzel­nen Volk gehört.” Gle­ich­es gilt für den klas­sis­chen Recht­sex­trem­is­mus, wie er sich etwa auch bei den Iden­titären in der Überord­nung des „Volkes“ als „organ­is­che Gemein­schaft“ über das an Recht­en gle­iche Indi­vidu­um artikuliert. Diese natür­liche Abstam­mungs­ge­mein­schaft wird als „vom Zer­fall“ bedro­ht gese­hen: Im Gegen­satz zu prow­est­lichen anti­is­lamis­chen Grup­pen, die sich zur lib­eralen Parteien­demokratie beken­nen, sehen die Iden­titären die Bedro­hung aber weniger unmit­tel­bar von den Mus­li­men und den Mus­li­mas aus­ge­hen, son­dern vielmehr von der kul­turellen Herrschaft des alles zer­set­zen­den Lib­er­al­is­mus und Mul­ti­kul­tur­al­is­mus. Ver­schärft werde die völkische Not durch die nach­nazis­tis­che „Umerziehung“, welche für die „Immun­schwäche“ Deutsch­lands und Europas ver­ant­wortlich sei: Mit „der Nazikeule“ werde ver­sucht, „jede Kri­tik am herrschen­den lib­er­al­is­tis­chen Zeit­geist“ mund­tot zu machen. Der lib­eralen, rechtsstaatlichen Parteien­demokratie set­zen sie darum eine „iden­titäre Demokratie“ zur Umset­zung des „gesunde[n] Menschenverstand[es] in Form des wahren Volk­swil­lens“ ent­ge­gen. Die poli­tis­che Wil­lens­bil­dung erfol­gt hier nicht länger als indi­vidu­eller Akt (von Gle­ichen), son­dern als kollek­tiv­er Akt (von im völkischen Sinne Iden­tis­chen). Kon­se­quenter­weise weisen die ant­ie­gal­itären Iden­titären hier mit dem NS-Kro­n­juris­ten Carl Schmitt darauf hin, dass ihre „Demokratie“ eine „gewisse Homogen­ität der Bevölkerung [erfordert], damit sie einen gemein­samen Willen bilden kann.“ Und beze­ich­nen­der­weise schweigt man sich darüber aus, wie dieser ange­bliche „Volk­swille“ konkret in poli­tis­che Entschei­dun­gen über­set­zt wer­den könne. Bei den Iden­titären lassen sich darüber hin­aus zahlre­iche Anhalt­spunk­te find­en, die für eine mil­i­tante („wehrhafte“) Grund­hal­tung sprechen. Mit der bere­its erwäh­n­ten exzes­siv­en Ver­wen­dung von Kriegs- und Kampfmeta­phern und der Selb­st­darstel­lung als die let­zte Gen­er­a­tion, die den Unter­gang des dekaden­ten Abend­lan­des aufhal­ten könne, weisen die Iden­titären über den klas­sis­chen Recht­sex­trem­is­mus hin­aus. So heißt es zus­tim­mend in Zuerst!: „Die jun­gen ‚Iden­titären’ zeigen, dass es ihnen ernst ist, sich für kom­mende Kon­flik­te zu wapp­nen. Wie auf Videos zu sehen, führen sie Som­mer­lager durch, auf den Sport getrieben und Selb­stvertei­di­gung trainiert wird.“ Tat­säch­lich zeigen diese Videos die selb­ster­nan­nten Abend­lan­dret­ter beim Box­en, mit welchem sie sich für ihren „Kampf gegen [den] inlän­der­feindlichen Ras­sis­mus“ fit machen.

Neben den Kon­tak­ten zum organ­isierten Neo­faschis­mus (vor allem in Ungarn und Ital­ien) und den zahlre­ichen pos­i­tiv­en Bezug­nah­men auf die Chefide­olo­gen der europäis­chen Konkur­ren­z­faschis­men ist es vor allem die aus­geprägte Mil­i­tanz der Iden­titären, welche ihre Zuord­nung zum Neo­faschis­mus zuläs­sig erscheinen lassen. Es über­rascht daher nicht, dass der deutsche Ver­fas­sungss­chutz die Iden­titären als recht­sex­trem­istisch beze­ich­net und dabei vor allem ihre Unvere­in­barkeit mit der demokratis­chen Grun­dord­nung im Auge hat. Befördert wird solch eine Ein­stu­fung durch Neon­azis, die ins­beson­dere in Deutsch­land und Osteu­ropa sich hin­ter dem iden­titären Lamb­da-Sym­bol zu ver­steck­en ver­suchen. Oder, in den Worten eines Führungskaders der Jun­gen Nation­aldemokrat­en: „Ob nun als eigen­ständi­ge, starke Bewe­gung im großen vor­poli­tis­chen Raum, als Türöffn­er zu neuen Jugend­bere­ichen oder als Durch­laufer­hitzer für die sich mod­ernisieren­den nation­al­is­tis­chen Grup­pen. (…) Die Iden­titären sind (…) eine Aktions­form die man nutzen kann, wenn JN- oder NPD-Fah­nen nicht passend sind.“